Samstag, 14. August 2010, 12:40 Uhr

Röttgen und die Merkel-Zwerge

CDU-Umweltminister Norbert Röttgen hat außerhalb der CDU zurzeit mehr Freunde als in seiner eigenen Partei – zumindest auf der Funktionärsebene. Innerparteiliche Rivalität, persönliche Animosität und sachliche Gegnerschaft sind bei den Röttgen-Gegnern kaum noch zu trennen. Sie haben sich zu einem fast undurchdringlichen Knäuel verwoben.

Wie die CDU-Basis über den Umweltminister denkt, könnte man nur dann erfahren, wenn sich Röttgen trauen würde, sich gegen das Kartell der Mittelmäßigkeit in Nordrhein-Westfalen aufzulehnen und für das Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren. Dann käme es zu einer Mitgliederabstimmung, die offenlegen würde, wer die wahre Sympathie der Basis genießt. Oder geht Röttgen den vermeintlich leichteren Weg, zugunsten des in NRW ausgeguckten Armin Laschet zu verzichten und sich mit der Rolle eines der vier Merkel-Stellvertreter zufriedenzugeben? 

In der NRW-CDU wird  argumentiert, eine Landeslösung sei der bessere Weg, falls die rot-grüne Minderheitsregierung schon bald scheitere. Abgesehen davon, dass Laschet Hannelore Kraft kaum erbleichen lassen dürfte, haben die Röttgen-Gegner in Wirklichkeit ganz andere Motive. Auch Röttgens Plädoyer für nur eine moderate Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke spielt in NRW eine geringe Rolle, denn es gibt dort keine Atommeiler.  

Eines der Hauptmotive der Röttgen-Gegner hat Stephan-Andreas Casdorff im “Tagesspiegel” schon genannt. In der NRW-CDU gelte noch immer der alte Grundsatz: “Das ist ein guter Mann. Den müssen wir kaputtmachen”. Röttgen ist ein unabhängiger, sehr selbstbewusster Kopf, zu selbstbewusst für manchen treuen Parteisoldaten, möglicherweise auch für die Kanzlerin. Es ist wohl kein Zufall, dass die Merkel-Vertrauten Ronald Pofalla und Peter Hintze den Widerstand gegen Röttgen mitorganisieren.

Der Kopf der CDU-Atomlobby ist der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, assistiert von den Kernkraftländern Hessen und Bayern. Mappus, der Röttgen aufrichtig hasst, glaubt offenbar, die Kernenergie gehöre zur DNA der CDU/CSU – so wie es  Horst Seehofer merkwürdigerweise für die Wehrpflicht postuliert hat. Es ist schon eine strategische Meisterleistung, zu glauben, mit einem Wahlkampf pro Kernenergie sei die Landtagswahl im März zu gewinnen. Und mit wem will Mappus anschließend regieren? Die Grünen als Ersatzpartner für die existenziell geschwächte FDP scheiden damit aus. 

Norbert Röttgen ist neben Karl-Theodor zu Guttenberg (und gelegentlich Ursula von der Leyen) der einzige Minister im Merkel-Kabinett, der Mut zeigt, risikobereit ist und für seine Überzeugungen kämpft. Damit beweist er, dass er auch für größere Aufgaben taugen könnte. Denn große Karrieren werden durch Widerstand, nicht durch Anpassung gemacht. Angela Merkel weiss das nur zu gut. Ohne ihren Bruch mit Helmut Kohl wäre sie nie das geworden, was sie heute ist.

Vielleicht passt so einer wie Röttgen einfach nicht mehr in die verzwergte CDU von heute. Eines können Merkels Zwerge aber noch: potenzielle Riesen fesseln. Wenn Röttgen jetzt das Risiko scheut und in NRW nicht antritt, dann verliert er mehr als bei einer offenen Niederlage. Dann marionettisiert er sich selbst. Wieder hätte sich ein möglicher Star als Sternschnuppe erwiesen.

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Mittwoch, 11. August 2010, 14:13 Uhr

Vorsicht, Eigenlob!

Mit Freude habe ich registriert, dass nicht nur die Besucherzahl des sprengsatzes kontinuierlich steigt –  auf 142.000 im Juli (69.000 Blog-Besucher und 73.000 Besuche der Feed-Abonnenten), sondern dass auch immer häufiger sprengsatz-Themen von anderen Medien aufgegriffen werden.

So bringt heute zum Beispiel die FAZ ein großes Stück über “Erbfreundschaften in Hannover“, wozu sie sich offenkundig von meinem Beitrag “Erbfreundschaft” inspirieren ließ. Der “Welt”  gefiel mein Beitrag über Steffen Seibert  (“Merkels Aushängeschild“) so gut, dass sie ihn fast werkgetreu übernahm, und “Der Spiegel” veröffentlichte vor einigen Wochen eine Geschichte über Ronald Pofalla (“Merkels Missmanager“) – acht Tage nach meinem Artikel über “Merkels Minusmann“. 

Jetzt will ich mein kleines bescheidenes Blog nicht überschätzen, aber es scheint sich etabiliert und auch unter Journalisten viele aufmerksame Leser gefunden zu haben.

Entwarnung! Das nächste Eigenlob folgt erst bei einer Million Besucher – und das dauert noch ein paar Monate.

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Montag, 09. August 2010, 13:50 Uhr

Gabriels Wildschwein-Trick

Sigmar Gabriel erinnert an den Wilderer, der vom Förster im Wald  mit einem Wildschwein über der Schulter erwischt wird. Der Förster wirft ihm vor, illegal Wild geschossen zu haben, worauf der Wilderer empört antwortet: “Das würde ich nie tun”. Als ihm der Förster sagt, er trage es doch auf der Schulter und sei damit auf frischer Tat ertappt, schaut der Wilderer auf seine Schulter und schreit völlig überrascht auf.

So macht es Gabriel mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67. Völlig überrascht stellt er plötzlich fest, dass es für Menschen im Rentenalter kaum Arbeitsplätze gebe. Erst einmal müsse die Erwerbsttätigkeit der 60- bis 64-Jährigen erhöht werden, bevor die Rente mit 67 eingeführt werden könne. Andernfalls sei die Rente mit 67 nichts anderes als eine Rentenkürzung.  Aha, auch schon gemerkt?

Das ist Gabriels Wildschwein-Trick. Jeder der Beteiligten wusste von Anfang an, dass die Rente mit 67 in Wirklichkeit eine Rentenkürzung bedeutet, weil es die notwendigen Arbeitsplätze für Ältere auf unabsehbare Zeit nicht geben wird. Und dass deshalb den Rentnern, die zwangsläufig vor dem offiziellen Eintrittsalter in den Ruhestand gehen, die Rente für jeden Monat früher um 0,3 Prozent gekürzt wird.. Es wurde nur nie offen ausgesprochen, weil die Rentenreform sonst schon damals gescheitert wäre.

Der damaligen Verlogenheit folgt jetzt die Verlogenheit des SPD-Chefs. Denn natürlich wusste auch er schon, als sein Parteifreund Müntefering die Rente mit 67 durchsetzte, wie unehrlich die Argumentation war. Gabriel versucht, sich und die SPD aus der Rentenfalle zu mogeln, in die seine Partei geraten ist und mit der sie Millionen von Wählern verprellt hat. So dreist geht das aber nicht. Der Wilderer ist ertappt.

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Die Frau des Ministers

In meiner Bonner Zeit hatte ich eine Artikelserie in “Bild am Sonntag” – das  “Tischgespräch”. Ich ging mit Spitzenpolitikern essen, um mit ihnen in entspannter Atmosphäre über Politisches und Persönliches zu plaudern und anschließend darüber zu schreiben. Die Essen fanden meist im Sterne-Lokal “Chez Loup” statt. 1977 war ich dort mit Herbert Ehrenberg verabredet, der wenige Monate zuvor Helmut Schmidts Arbeitsminister geworden war – als Nachfolger von Walter Arendt, der wegen der ”Rentenlüge” der Regierung Schmidt sein Amt aufgeben musste. Die SPD hatte im Wahlkampf 1976 eine zehnprozentige Rentenerhöhung versprochen, die nach der Wahl zurückgenommen und verschoben wurde.

Ehrenberg brachte in den Feinschmeckertreff  seine Frau mit – eine willkommene Bereicherung des “Tischgesprächs”. Während des opulenten Essens (Ostpreuße Ehrenberg bestellte: “Frischling is jebongt”)  ereiferte sich seine Frau über die Undankbarkeit der Rentner. Sie habe für deren Zorn kein Verständnis. Schließlich gehe es den Rentnern in Deutschland doch gut. Nach der Veröffentlichung der Zitate in BamS brach ein Entrüstungssturm der Sozialverbände los. Zum erstenmal protestierten VdK und Reichsbund mit Presseerklärungen gegen die Frau eines Ministers. Sie musste sich entschuldigen.

Bei den folgenden Tischgesprächen kamen die Politiker immer ohne Ehefrau.

Lesen Sie dazu auch die Anekdote “Marxist – gut durchgebraten

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Samstag, 07. August 2010, 14:53 Uhr

Merkels Aushängeschild

Am 11. August hat Steffen Seibert seinen ersten Arbeitstag als Sprecher der Bundesregierung, als neuer Herold von Angela Merkel. Einen ungünstigeren Zeitpunkt hätte sich der ZDF-Mann kaum aussuchen können, denn als Begrüßungsgeschenk gab es einen verheerenden Deutschland-Trend: noch nie standen die Regierungskoalition und die Kanzlerin in den Umfragen so schlecht da wie heute. Zum erstenmal seit der Bundestagswahl gäbe es eine Mehrheit für Rot-Grün. Da hätte Seibert auch gleich zu BP gehen können.

Auf den sympathischen Mann aus Mainz wartet eine Herkulesaufgabe, die er kaum bewältigen kann. Nicht nur deshalb, weil die Regierung im Keller ist. Das wird schon schwer genug werden, die schwarz-gelbe Bruchbude als Traumappartment zu verkaufen. Seiberts fast noch größeres Problem: der anerkannte, aber in der Hauptstadt unerfahrene Journalist fängt in Berlin bei Null an. Er kennt das politische Berlin kaum. Er muss gleichzeitig eine 460-Mann-Behörde leiten, die verminten Wege zwischen Regierung, Parteizentralen, und Fraktionsführungen erkunden und mit einer ziemlich gnadenlosen Pressemeute zurecht kommen, die noch ihrem Robert Redford aus Bayern nachtrauert.

Und das Schwierigste: er muss seine Chefin, die Kanzlerin, erst einmal kennenlernen, ihr Vertrauen erwerben, ihre Art von Führung verstehen. Und er muss seinen Platz finden im Küchenkabinett Angela Merkels. Wird ihn die mächtige Büroleiterin Beate Baumann auch dann noch akzeptieren, wenn er kecker und selbstbewusster wird, wenn er den Platz als Berater an Merkels Seite beansprucht? Wie funktioniert die Arbeitsteilung zwischen ihm und Merkels bei Berliner Journalisten beliebten Medienberaterin Eva Christiansen?

Das größte Problem für Seibert wird Ronald Pofalla sein, der Kanzleramtsminister. Ein Mann, der den Journalisten fast noch mehr misstraut als Merkel, der in der Koalition als Minusmann gilt, der schwer angeschlagen ist. Es werden immer Leute – formal oder aus Gewohnheit – zwischen Seibert und der Kanzlerin stehen und tiefer im Ohr Angela Merkels sitzen.

Regierungssprecher können nicht besser sein als die Politik, die sie verkaufen müssen. Deshalb müssen sie auch politisch mitreden dürfen, nicht die Steuersätze festlegen, aber an den politisch-strategischen Entscheidungen teilnehmen. Darf Seibert das, kann Seibert das? Andernfalls kann er nur verlieren. Große Regierungssprecher gab es bisher nur wenige. Einer der besten Regierungssprecher war Klaus Bölling, der virtuos für Helmut Schmidt sprach. Er hatte das uneingeschränkte Vertrauen des Kanzlers, war auch sein politisch-strategischer Berater, sein alter ego. So wie es Felix von Eckardt war, Konrad Adenauers Regierungssprecher. Seit Bölling hat das Amt an Bedeutung verloren.

Es wäre unmenschlich, von Seibert zu erwarten, dass er unter diesen Vorzeichen das Amt zu neuer Blüte und Bedeutung führen kann. Vielleicht will Merkel das auch gar nicht. Vielleicht suchte sie nur ein attraktives und sympathisches Aushängeschild für ihren heruntergekommenen schwarz-gelben Laden, dessen Waren unattraktiv sind, dessen Personal sich streitet, statt die Kunden zu bedienen, dessen Produkte deshalb kaum noch Abnehmer finden. Seibert ist nicht zu beneiden. Aber er hat ja eine Rückkehrgarantie vom ZDF.


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