Mittwoch, 04. August 2010, 18:34 Uhr

Nichts (2)

Zwei Wochen nach der Bundeskanzlerin ist heute FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle vor die Bundespressekonferenz gegangen. Auch hier gab’s nichts Neues – weder zum Koalitionskonflikt um die Rentengarantie noch zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte noch zu … undsoweiter. Es war im Wortsinne nichtssagend. Auch für diese Veranstaltung reicht eine Dienstmeldung der Nachrichtenagenturen: “Guido Westerwelle hat heute eine Pressekonferenz gegeben. Es gab keine Neuigkeiten”.

Man kann das Sommerloch auch mit Nichts füllen. Aber dafür kann man auch im Urlaub bleiben. Das neue Regierungsmotto lautet offenbar: Wer nichts sagt, kann auch nichts Falsches sagen. Aber warum wird dann darüber berichtet? Ein mediales Vakuum wie das Sommerloch zieht eben heiße Luft an.

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Dienstag, 03. August 2010, 15:10 Uhr

“Die Linke” und die “Staatsknete”

Der Lautsprecher der Linkspartei, Klaus Ernst, ist abgetaucht, plötzlich ist er ganz still geworden. Wahrscheinlich ist der Parteivorsitzende mit seinem Porsche zu seiner Almhütte gefahren, um sich von der Kritik an seinen ungewöhnlich hohen Einkünften zu erholen. So musste es seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch übernehmen, Ernst zu verteidigen. Das konnte nicht gelingen, denn seine Einkünfte sind nicht zu verteidigen.

Ernst bekommt 7.668 Euro Diäten (das ist normal), 3.500 Euro Zulage von der Partei (das ist umstritten, Frau Lötzsch hat darauf verzichtet) und 1.913 Euro von der Fraktion der “Linken” (das ist skandalös, bekommt Frau Lötzsch auch). Denn Ernst hat – wie Frau Lötzsch – keinerlei Funktion in der Bundestagsfraktion, er ist lediglich kraft Parteivorsitz kooptiertes Mitglied des Fraktionsvorstandes. Eine Doppelbezahlung ohne jede Berechtigung – finanziert aus Steuergeldern. Der Fall Ernst zeigt, “Die Linke” ist, was den Umgang mit “Staatsknete” betrifft, den etablierten Parteien näher, als für sie gut ist. Oder sie ist schon dabei, sie zu überholen. 
 
Es wird spannend sein, zu beobachten, ob sich Ernst auch künftig wieder aufs hohe moralische Ross schwingt, um als – angeblicher – Anwalt der sozial Benachteiligten mit der Selbstbereicherung anderer Partei abzurechnen. Doppelmoral ist nichts Neues in der Politik. Jetzt hat es auch die Linkspartei erwischt.

Klaus Ernst ist nicht mehr tragbar – unabhängig davon, wie das anhängige Ermittlungsverfahren wegen seiner merkwürdigen Reisekosten als Abgeordneter ausgeht. Ob die Linkspartei die Kraft zur Selbstreinigung hat?

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Teure Reise

Sinkende Wahlbeteiligung, sinkende Spendenbereitschaft, schlechte Zahlungsmoral der Mitglieder – die Parteien müssen sparen, das Geld sitzt nicht mehr so locker. Nur in Wahlkämpfen wird noch geklotzt. Da wird das Geld auch schon mal sinnlos ausgegeben.

So einen Fall erlebte ich 2002. Weil die Werbeagentur zu spät mit dem TV-Spot fertig wurde (siehe auch meine Anekdote “Sieben Sekunden zu wenig“), blieben nur noch wenige Stunden, um ihn dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber zu zeigen, der auf Juist Urlaub machte. So flogen CDU-General Laurenz Meyer und ich mit einer Chartermaschine nach Bremen und anschließend mit dem Hubschrauber weiter nach Juist. Eigentlich eine sinnlose teure Reise, denn Stoiber blieb wegen Zeitdrucks ohnehin nichts anderes übrig, als den Spot zu genehmigen.

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Sonntag, 01. August 2010, 14:47 Uhr

Erbfreundschaft

In Niedersachsen gibt es viele gewachsene Traditionen, von den Schützenfesten bis zum Lüttje-Lage-Trinken, aber eine Tradition ist noch relativ neu, sie gibt es erst seit wenigen Jahren: die Erbfreundschaft. Freundeskreise eines Ministerpräsidenten werden weitervererbt an den Nachfolger – unabhängig von der politischen Couleur. So wurden fast alle “Frogs” (Friends of Gerd), die Buddys von Gerhard Schröder, auch Freunde von Christian Wulff, seinem CDU Nachfolger – von TUI-Frenzel über RWE-Großmann bis zu AWD-Maschmeyer und den Scorpions. Und viele andere mehr. Und jetzt werden sie wahrscheinlich weitervererbt an Wulffs Nachfolger David McAllister. Und dabei sieht man großzügig darüber hinweg, ob man sich früher bekämpft hat oder nicht.

Eines der interessantesten Erbfreunde ist Carsten Maschmeyer, Gründer des Finanzdienstes AWD, in dessen Prachtvilla auf Mallorca Wulff gerade Urlaub machte, wofür er 5.000 Euro bezahlte. Maschmeyer hatte in jüngeren Jahren ein ziemliches Reputationsproblem, dann damals nannte man solche Firmen noch Drückerkolonnen oder vornehmer Strukturvertrieb. Deshalb beschloss Maschmeyer sein gesellschaftliches Upgrading.

Als ersten Schritt berief er den Aufsichtsratsvorsitzenden eines großen Medienkonzerns in seinen gut dotierten Beirat, der ihm dafür Topkontakte zu seinen wichtigsten Chefredakteuren verschaffte. Und mancher von ihnen wurde nach gemeinsamen Essen schwach und ließ wohlwollende Artikel über Maschmeyer und seine damalige - in Afrika sozial engagierte – Frau verfassen.

Maschmeyers nächster Schritt war ein Stück genialer: mit Hilfe der renommierten Werber Jung von Matt ließ er am Tag vor der Niedersachsenwahl 1998 für viel Geld Anzeigen in den Zeitungen des Landes schalten mit der Aufforderung: “Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein”. Damit unterstützte er massiv Gerhard Schröders Kampagnenidee, die Landtagswahl zur Volksabstimmung über den SPD-Kanzlerkandidaten umzufunktionieren – und sorgte für eine krachende Niederlage von Wulff. So wurde Maschmeyer Schröders Freund und gehörte fortan zur Clique um den heutigen Altkanzler.

Und so war es auch nur konsequent, Schröders Regierungssprecher Bela Anda nach der Wahlniederlage 2005 zum Kommunikationschef von AWD zu berufen. Der sorgte mit seinen hervorragenden Kontakten sehr professionell für ein gutes Image des einstmaligen “Strukkies”. 

Kaum war Wulff im Jahr 2003 Ministerpräsident, ging fast der gesamte niedersächsische Schröder-Kreis an Wulff über – aber ohne, dass ihn Schröder verlor. Ein schönes Beispiel von Erbfreundschaft, die jetzt ihren vorläufigen Höhepunkt darin fand, dass ein leibhaftiger Bundespräsident bei Maschmeyer seinen Urlaub verbrachte. Aber er hatte Maschmeyer ja auch Veronica Ferres vorgestellt.


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