Dienstag, 28. September 2010, 12:48 Uhr

SPD in der Hartz-IV-Falle

Die Falle ist geschickt aufgestellt und sie ist gefährlich. Sie ist gefüllt mit Bier und Zigaretten. Weil Schwarz-Gelb mit einem Trick (Herausnahme der statistischen Größe für Alkohol und Tabak) den neuen Hartz-IV-Satz so heruntergerechnet hat, dass er nur um fünf Euro erhöht werden muss, gerät die SPD in Bedrängnis. Fordert sie jetzt einen höheren Regelsatz, wird sie die Koalition scheinheilig auffordern, auch zu sagen, wofür. Für Alkohol und Zigaretten etwa? Das könne doch nicht im ernst SPD-Politik sein.

Schwarz-Gelb spekuliert darauf, dass auch die klassischen Wähler der SPD (gutverdienende Facharbeiter) nicht einsehen, warum der Staat Genuß- und Suchtmittel bezahlen soll und dass sich die SPD mit der Forderung nach höheren Regelsätzen deshalb selbst ins Knie schießt. So wie Sarrazin, dessen Thesen auch auf die klassische, nicht besonders ausländerfreundliche SPD-Traditionswählerschaft zielten.

Die SPD kann der Hartz-IV-Falle kaum entkommen, es sei denn sie hätte die Kraft (und die öffentliche Unterstützung), die Diskussion wieder auf den Kern zu führen: Was ist menschenwürdiges Leben? Was braucht ein Mensch dazu? Ist der Vergleich mit dem Konsum der working poor, der Geringstverdiener, wirklich der angemessene Maßstab? Und: Wie kommen arbeitende Menschen aus der Armutsfalle?

CDU/CSU und FDP können dieser Diskussion vom bequemen Sessel aus zusehen. Denn unter ihren Wählern dürften keine Hartz-IV-Empfänger sein. Schwarz-Gelb hat den Konflikt  ins Lager des politischen Gegners getragen. Das ist clever, ehrenwert ist es nicht.

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Sonntag, 26. September 2010, 19:35 Uhr

Merkels Zigeuner

Jetzt scheint auch Angela Merkel ihre Zigeuner gefunden zu haben. Was Nicolas Sarkozy die “Gitans” sind, sind Schwarz-Gelb offenbar die Hartz-IV-Empfänger. Sie werden zwar nicht ausgewiesen, aber abgeschoben – tiefer ins Ghetto der sozial Ausgegrenzten. Das System aber ist dasselbe, wie die provokative 5-Euro-Erhöhung zeigt: man spielt mit den Vorurteilen und Ressentiments gegen Minderheiten, die sich nicht wehren können (die wollen doch gar nicht arbeiten, die leben doch nur auf unsere Kosten), um Stimmen zu gewinnen. 

Wie die Umfragen zeigen, funktioniert das: 56 Prozent sind überhaupt gegen eine Hartz-IV-Erhöhung, bei den CDU/CSU-Anhängern sogar 61 Prozent. So werden Vorurteile verfestigt: die machen es sich in “spätrömischer Dekadenz” in der sozialen Hängematte bequem. Das beweist auch der perfide Trick mit der Herausrechnung der 19 Euro für Tabak und Alkohol. Recht so, sagt der Stammtisch beim fünften Bier, die sollen sich nicht auch noch auf Staatskosten besaufen und ihre Lunge verpesten.

Dass der Betrag eine rein statistische Größe ist und von vielen Familien für tausend andere Sachen gebraucht wird als für Bier und Zigaretten, spielt dabei keine Rolle. Der offenbar gewünschte Eindruck bleibt: Schwarz-Gelb macht endlich Schluss mit der Sucht auf Staatskosten.

Es ist ein ziemlich schäbiges Spiel, das da auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird. Die meisten von ihnen haben sich die Finger mit Bewerbungen wund geschrieben und würden lieber gestern als heute wieder arbeiten. Nur weil es eine Minderheit gibt, die Hartz IV ausnutzt und nicht arbeiten will, werden die unverschuldet Arbeitslosen und Arbeitssuchenden mit ihnen in einen Topf geworfen. Gleichzeitig werden ihnen mit dem Sparpaket die Beiträge zur Rentenversicherung und das Elterngeld gestrichen. Dabei könnte allein von der Hotelsubvention der Hartz-Regelsatz um weitere 12 Euro aufgestockt werden.

Mit der 5-Euro-Erhöhung wird die Entsolidarisierung der Gesellschaft verschärft. Es ist eine Spekulation auf die Amoralität, wenn Arbeitsplatzbesitzende gegen Arbeitsplatzsuchende ausgespielt werden. Dazu gehört auch die verlogene Argumentation mit dem Lohnabstandsgebot. Wenn die durchschnittlichen Löhne der Geringverdiener kaum zum Leben reichen, ist es unmoralisch, sie als Maßstab und Argument dafür heranzuziehen, dass Hartz IV nicht weiter steigen darf. Wer für 5 Euro die Stunde arbeiten muss, soll in Stellung gebracht werden gegen diejenigen, die jetzt nur 5 Euro im Monat mehr bekommen.

Es ist erschreckend, dass eine sich christlich nennende Partei versucht, auf diese Weise Wähler zu gewinnen. Früher galt es in der CDU und CSU noch als selbstverständlich, dass sich der Wert einer Gesellschaft am Umgang mit ihren Schwächsten beweist.

Merkels “Herbst der Entscheidungen” ist ein eiskalter Winter.

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Say Gus to me

Gus Fischer war bis Ende 2001 Vorstandsvorsitzender des Springer-Verlages, wahrscheinlich der schlechteste, den Springer je hatte. Unter seiner Führung rutschte der Verlag tief in die Verlustzone. Er kam von Rupert Murdoch (was gegen seine soziale Kompetenz sprach), empfohlen von Leo Kirch (was gegen seinen Respekt vor Redaktionen sprach). Er hat wenig Spuren hinterlassen.

In Erinnerung ist, dass er alle nötigte, ihn mit Vornamen anzusprechen (“Say Gus to me” oder “Sagen Sie Gus zu mir”). Moderne Firmenkultur. Das hatte er bei Murdoch so gelernt. Ansonsten protegierte er seinen Sohn und beauftragte einen befreundeten englischen TV-Produzenten, der Deutschland nicht kannte und kein Wort Deutsch sprach, für SAT1 ein aktuelles TV-Magazin zu entwickeln. Was natürlich in die Hose ging.

Dieser Gus Fischer hatte am 13. Oktober 2000 den Auftrag, mir meinen Rauswurf und meine sofortige Beurlaubung als Chefredakteur der “Bild am Sonntag” mitzuteilen – ohne Angabe von Gründen, was nach dem Vertrag auch nicht erforderlich war. Ich wurde um 14 Uhr zu ihm bestellt und er forderte mich in dem dreiminütigen Gespräch auf, am selben Tag bis um 18 Uhr mein Büro zu räumen. Bevor ich wieder in meinem Büro war, um dies der Redaktion zu sagen, lief über die Faxgeräte schon die Mitteilung über meine Abberufung.

Ich hatte ihn übrigens immer mit “Herr Fischer” angesprochen.

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Freitag, 24. September 2010, 12:48 Uhr

Die HRE und Hartz IV

Es gibt Skandale, die bewegen sich nur am Rande der öffentlichen Wahrnehmung, obwohl sie wegen ihres exemplarischen Charakters eigentlich ins Zentrum der Kritik gehören. So einer ist die Pensionsregelung für die Vorstände der Pleitebank HRE, eine Bank, die nur mit aberwitzigen Milliardensummen des Steuerzahlers am Leben gehalten wird.

Der ehemalige Vorstandschef Axel Wieandt, der nur 18 Monate im Amt war, erhält ab dem 60. Lebensjahr jährlich 240.000 Euro, was bei einer ihm gegönnten Lebenserwartung von 90 Jahren eine Summe von mehr als 10 Millionen Euro für eineinhalb Jahre Arbeit ergibt. Und diese Pension bezieht er unabhängig von seinen Pensionszusagen der Deutschen Bank. Demnächst sollen wieder zwei Vorstände gehen. Sie erhalten dann jeweils 186.000 Euro im Jahr. Diese Regelung gilt für alle Vorstandsmitglieder, wenn sie länger als ein Jahr im Amt sind. 

Zur gleichen Zeit plant die Bundesregierung, Hartz-IV-Empfängern 19 ( in Worten: neunzehn) Euro zu streichen, die monatlich in der Berechnung des Arbeitslosengeldes II für Alkohol und Tabak vorgesehen sind. Diese neunzehn Euro sind ohnehin nur fiktiv, wenn zum Beispiel die Waschmaschine oder das Kinder-Fahrrad kaputtgehen. Beides, die 19 Euro und die 240.000 Euro, wird direkt oder indirekt aus der Staatskasse bezahlt.

Der Skandal im Skandal ist, dass die Bundesregierung einem grünen Abgeordneten wahrheitswidrig mitteilte, sie habe nichts von der Pensionszusage an Wieandt gewusst. Jetzt musste sie zugeben, dass die sogenannte Finanzmarktstabilisierungsanstalt sehr wohl Wieandts Arbeitsvertrag gekannt hat. Wenn die Spitze des Hauses, also die Finanzminister Steinbrück und Schäuble, dennoch nichts davon gewusst oder sich nicht dafür interessiert haben sollte, dann wäre das nur ein neues Beispiel für den fahrlässigen und unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern.

Nicht nur für Linke ist das ein Beweis dafür, welch widersprüchliche Maßstäbe die staatlich Verantwortlichen an “die da oben” und “die da unten” anlegen. Kein Wunder, dass die Linkspartei, obwohl sich deren Chef auch aus Steuergeldern reichlich bediente, immer noch in allen Umfragen bei zehn Prozent liegt.

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Böser Helmut Schmidt

Wildsau, Gurkentruppe, Quartalsirrer – die Qualifizierungen der Politiker untereinander waren auch schon mal subtiler. Ein Meister der feinen, aber besonders bösartigen Beschimpfung war Helmut Schmidt. Als der FDP-Professor Werner Maihofer 1974 zum Leidwesen Schmidts als Nachfolger Hans-Dietrich Genschers Innenminister wurde, sagte der damalige Kanzler über ihn: “Das ist einer liebenswertesten und sympathischsten Kollegen, die es im Kabinett gibt. Er arbeitet sich in seine Arbeitsfelder ein, die er bisher nicht gekannt hat, und seine Kollegen versuchen, ihm dabei zu helfen”.

Vernichtender ging es kaum, aber die Bösartigkeit hatte Stil.


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