Richtigstellung

In einer früheren Fassung der Anekdote “Die Schwäche von Politikern”  haben wir unter www.sprengsatz.de am 13.09.2010 über den PR-Berater Prof. Dr. Moritz Hunzinger geschrieben:

       “Und Geld spielt natürlich eine Rolle. Hunzinger band Politiker zudem mit teuren Anzügen (Rudolf Scharping) (…) an sich, (…).”

Soweit hierdurch der Eindruck erweckt wird, er habe dem damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping Anzüge bezahlt, ist dies falsch.

Die Redaktion

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Sonntag, 19. September 2010, 09:35 Uhr

Der falsche Präsident

Vor 41 Jahren Jahren formulierte der amerikanische Psychologie-Professor Lawrence J. Peter sein Peter-Prinzip: “In einer Hierarchie neigt jeder dazu, bis zu seiner Stufe der Inkompetenz aufzusteigen”. Sein überzeugendestes Beispiel war der Lehrer, der zum Rektor befördert wird und scheitert, weil ein guter Pädagoge noch lange keiner guter Verwaltungsfachmann ist.

Das Peter-Prinzip hat seitdem zeitlose Gültigkeit. Es gilt auch für politische Hierarchien: Volker Kauder war ein guter CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, deshalb ist er aber noch lange kein guter Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Oder Ministerpräsident Matthias Platzeck kein guter SPD-Chef. Oder Frank Walter Steinmeier kein guter Kanzlerkandidat. Das ist oder war in allen Fällen die eine Stufe zu hoch.

Wenn einer die Stufe der Inkompetenz erreicht hat, kann man ihn nach Professor Peter nur noch durch die seitliche Arabeske loswerden. So war es bei Günther Oettinger, der in die EU-Kommission entsorgt wurde. Was aber macht man, wenn ein Politiker als Bundespräsident die Stufe der Inkompetenz erreicht hat? Dann muss man ihn behalten, sich ihn schönreden, ihn erdulden oder ignorieren.

Nicht jeder ordentliche Ministerpräsident ist ein guter Bundespräsident. Im Fall Wulff ist das aber keine Überraschung (siehe auch mein Beitrag “Der Zuckerwatte-Präsident“). Und all jene, die seine freundlich formulierten Banalitäten für politisches Manna hielten, müssen jetzt erkennen, dass zum Profil des Bundespräsidenten mehr gehört: er muss über den Parteien, über den tagesaktuellen Auseinandersetzungen stehen, geistige Orientierung geben, das rechte Wort zur rechten Zeit finden, die Bürger sich in seinen Handlungen und Äußerungen wiederfinden lassen.

Was aber macht Wulff? Er mischt sich in Tageshändel ein (seine Rücktrittsempfehlung für Adolf Sauerland), rät der Bundesbank öffentlich zum Rauswurf von Thilo Sarrazin und verstrickt sich anschließend in eine unwürdige Rettungsaktion seiner eigenen Position. Ansonsten äußert er sich genauso banal wie früher, nur fällt es jetzt mehr auf  – und erdrückend auf ihn und das höchste Staatsamt zurück.

Als ein tieferschürfendes und befriedendes Wort zur Integration notwendig gewesen wäre, sagte Wulff nur: “Wichtig ist eine substanzielle und sachliche Debatte über Integration”. Zum Graben, der West- und Ostdeutschland immer noch trennt, fiel ihm nur ein: “Wir sollten auch das Positive, die unendlich vielen Gemeinsamkeiten betonen”. Und zur Kluft zwischen den Parteien und dem Volk sagte er: “Heute begleitet die Politiker viel Häme, viel Spott, viel Misstrauen – mehr als früher. Das kann nicht so bleiben”.

In diesen Äußerungen zeigt sich ein Grundfehler seines Amtsverständnisses: der Bundespräsident hat nicht zur Debatte aufzufordern, er muss sie anführen. Und zwar mit klügeren Gedanken und besseren Antworten als die, mit denen sich Parteipolitiker über die Runden zu retten versuchen. Ein Bundespräsident ist Vordenker, wie es Richard von Weizsäcker mit seiner Rede zum 8. Mai eindrucksvoll bewiesen hat, nicht randständiger Begleiter der öffentlichen Debatte.

Jetzt rächt sich, dass Angela Merkel nicht den Besten zum Bundespräsidenten ausgewählt hat, sondern den partei- und koalitionspolitisch passendsten. Mit jedem Tag von Wulffs bisheriger Amstzeit wird man schmerzlich daran erinnert, dass der Bessere, Joachim Gauck, die Präsidentenwahl verloren hat.

Gauck hätte weder bei Carsten Maschmeyer Urlaub gemacht, noch eine so unwürdige Pressekonferenz zusammen mit dem DFB gegeben wie Christian Wulff. Und er hätte sicher in der aufgeheizten Integrationsdebatte das richtige Wort gefunden. Aber hätte, wäre, wenn – was hilft’s. Jetzt müssen wir mit Christian Wulff leben. Auf ihm lastet jetzt ein ungeheurer Druck: er muss mit seiner Rede am 3. Oktober all das wieder wettmachen, was er bisher falsch oder nicht gemacht hat. Er muss mit Geist und der Kraft der Sprache den sich verfestigenden Eindruck widerlegen, das er der falsche Präsident ist. Ob ihm das noch gelingen kann? Einen Tag vor ihm spricht Joachim Gauck.

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Freitag, 17. September 2010, 11:57 Uhr

Die Geistesverwirrung der CDU

Es ist eines der absurdesten Missverständnisse der letzten Zeit, zu glauben, Erika Steinbach sei konservativ. Und noch absurder ist es, an ihrem Beispiel eine Diskussion darüber zu führen, ob die CDU noch konservativ ist. Denn Erika Steinbach ist nicht konservativ, sie ist reaktionär. Sie lässt all die Tugenden vermissen, die einen wirklich Konservativen ausmachen: Haltung, Wahrhaftigkeit, Anstand, Stil, gutes Benehmen.

Wie kann im Ernst über den Verlust des Konservativen in der CDU diskutiert werden am Beispiel einer Frau, die Geschichtsfälscher verteidigt, die Polen eine Mitschuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges geben wollen? Wie konnte im Ernst Frau Steinbuch zur konservativen Symbolfigur hochgeschrieben werden, die dem polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski, einem Auschwitz-Überlebenden, öffentlich einen “schlechten Charakter”  unterstellt?

Die Diskussion in der CDU (und in den befreundeten Medien) kann nur als Ausdruck einer Geistesverwirrung betrachtet werden. Da die Beteiligten selbst nicht mehr wissen, was konservativ ist, glauben sie, Erika Steinbach und der unselige Thilo Sarrazin seien konservativ. Damit werten sie eine der drei entscheidenenden Grundrichtungen der CDU/CSU dramatisch ab, machen sich gewissermaßen selbst und ihre Partei billig und schlecht, indem sie die Diskussion im falschen thematischen und personellen Kontext führen. 

Konservativ hat etwas mit Haltung zu tun, mit Prinzipienfestigkeit, mit Mut. Konservativ ist man nicht, indem man es behauptet, sondern indem man es im besten Sinne vorlebt. Dazu gehören die klassischen Sekundärtugenden: Standfestigkeit, Treue, Berechenbarkeit, Verlässlichkeit. Genau deshalb ist die CDU/CSU nicht mehr konservativ: ihre Politik ist nicht prinzipientreu, nicht standfest, nicht verlässlich. Und Schwarz-Gelb, die Partnerschaft mit der FDP, spricht allen Prinzipien von partnerschaftlicher Treue, von Stil und gutem Benehmen Hohn. Die CDU/CSU hat die konservativen Tugenden verloren, das ist ihr Problem.

Dabei müssen die Unionsoberen gar nicht weit schauen, um einen modernen Konservativen im besten Sinne zu finden. Er heißt Karl-Theodor zu Guttenberg. Auf Erika Steinbach dagegen kann die CDU gut verzichten. Sie schadet der Partei.

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Mittwoch, 15. September 2010, 13:08 Uhr

Schlaue von der Leyen

Wer in der Politik Begriffe besetzt, hat die halbe Schlacht schon gewonnen. Oder umgekehrt: wer die Begriffshoheit über seine Politik verliert, verliert die öffentliche Meinung.

So ging es der CDU, als sie sich für einen einkommensunabhängigen Krankenkassenbeitrag einsetzte. Bevor sie den Begriff “Gesundheitsprämie” kreierte, hatte der politische Gegner mit der “Kopfpauschale” schon den Kampf gewonnen.

So war es beim Betreungsgeld, das Eltern gezahlt werden soll, die ihre Kinder zuhause erziehen wollen. Mit dem Begriff “Herdprämie” hatte die Union den Kampf schon halb verloren.

So war es beim sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz (ein furchtbares Wortungetüm), das heute nur noch als Hotelgesetz in Erinnerung ist, wobei die Kindergelderhöhung gleich mit vergessen wurde.

Und erst recht passierte das beim Arbeitslosengeld II, das heute nur noch, von den Befürwortern bis zu den schärfsten Gegnern, unter Hartz IV läuft – ein Stigmatisierungsbegriff, der ausschließlich negativ besetzt ist.

Deshalb ist es verständlich, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen “Hartz IV” loswerden möchte. Unter diesem Begriff lässt sich nicht Postives mehr verkaufen. Sie will “Hartz IV” durch “Basisgeld” ersetzen, ein postiver, wenn auch nicht optimaler Begriff. Er signalisiert aber zumindest, dass der Staat die finanzielle Basis zum Leben sichern will.

Frau von der Leyen könnte damit sogar Erfolg haben, denn auch die SPD wäre gern von der Agenda-Vergangenheit und ihrem ungeliebten Genossen Peter Hartz befreit. Außerdem versucht die Ministerin die Begriffssetzung an einer Zäsur: Hartz IV muss nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes ohnehin neu begründet und berechnet werden. Neue Sätze, neuer Begriff, das könnte sogar klappen. Hilfreich dabei wäre es, wenn das Basigeld auch mehr wäre als Hartz IV, wenn Kindern tatsächlich besser geholfen würde und wenn endlich die Berechnungsmethode transparent würde.

Vielleicht gelingt der Ministerin das Kunststück, aus einer staatlichen Basisunterstützung mit dem Basisgeld auch tatsächlich neue, positive Begriffsbesetzung, eine Trendwende in der öffentlichen Diskussion. Sie wird allerdings auf erbitterten Widerstand der Partei “Die Linke” stoßen, denn Hartz IV war so etwas wie ihre Gründungsurkunde.

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Die Schwäche von Politikern

Menschenkenntnis ist nicht die größte Stärke von Politikern. Dafür sind die meisten viel zu sehr auf sich selbst bezogen. Und wenn sie Menschenkenntnis haben, dann wird sie außer Kraft gesetzt, wenn einer daherkommt und behauptet, er könne sie groß rausbringen, mit den richtigen Leuten bekanntmachen und ihre Beliebtheit steigern.

Nur so war der Erfolg des dubiosen PR-Beraters Moritz Hunzinger erklärbar. Und Geld spielt natürlich auch eine Rolle. Hunzinger band Politiker zudem mit billigen Krediten (Cem Özdemir) und hohen Honoraren an sich, die er für Vorträge in seinen “politischen Salons” zahlte. Und er verlegte Bücher der Politiker, was deren Eitelkeit schmeichelte. So baute er ein hochkarätiges Netzwerk quer durch alle Parteien auf. Und Firmen zahlten horrende Summen, wenn Hunzinger die Bosse zu den politischen Salons einlud oder ihnen einen Termin beim Minister machte.

Persönlich war ich mit dem Thema Hunzinger nur zweimal konfrontiert: einmal, als ich ihn kennenlernte und mir seine servil-aufdringliche Art sofort unangenehm war. Nach fünf Minuten war mir klar: mit dem willst du nichts zu tu haben.

Beim zweitenmal ging es um die Mannschaft Edmund Stoibers im Wahlkampf 2002. Dazu sollte auch General Klaus Reinhardt gehören, der ehemalige Kosovo-Befehlshaber  -  als Kandidat für die neue Position eines Sicherheitsberaters im Kanzleramt. Als im Sommer 2002 in den Medien der Name Reinhardt im Zuge diverser Politikerskandale um Hunzinger fiel, verzichtete Stoiber auf die Berufung. Dem unbescholtenen General war übrigens nichts vorzuwerfen  – außer, dass er keine Menschenkenntnis hatte.


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