Sonntag, 31. Oktober 2010, 22:55 Uhr

Die CDU emanzipiert sich von Merkel

Der größte Landesverband der CDU will nicht freiwillig in der provinziellen Versenkung verschwinden. Die CDU in NRW erhebt den Anspruch, auch die Bundespolitik mitzubestimmen. Das ist die Hauptbotschaft, die von dem Mitgliederentscheid der nordrhein-westfälischen Christdemokraten ausgeht. Norbert Röttgen steht für diesen Anspruch. Der Bundesumweltminister hat ihn immer wieder für die CDU in NRW und für sich reklamiert und sich auch durch Rückschläge in der Energiepolitik nicht entmutigen lassen. 

Röttgens Sieg ist ein Sieg allen Flüsterbotschaften gegnerischer CDU-Funktionäre zum Trotz, die ihm schon das Aus prophezeit hatten. Die Parteibasis war klüger als die Funktionäre. Das Kartell der Mittelmäßigkeit, dass die zweite Reihe der NRW-CDU gegen Röttgen gebildet hatte, ist gescheitert. Die CDU-Basis ist politischer als gedacht.

Röttgens Sieg ist auch eine Niederlage der engen Kanzlervertrauten Ronald Pofalla und Peter Hintze, die für Armin Laschet und gegen Röttgen Stimmung gemacht hatten. Und es ist eine Niederlage für die Kanzlerin, der in Zukunft – neben dem potenziellen Rivalen aus der CSU – mit Röttgen auch ein Rivale in der eigenen Partei erwachsen kann. Es wäre auch geradezu selbstzerstörisch gewesen, wenn die CDU eines ihrer wenigen Spitzentalente so gedemütigt hätte, dass ihm auf mittlere Sicht nur der Rückzug aus der Politik geblieben wäre.

Nach dem freiwilligen und unfreiwilligen Abgang von Merz, Koch, Rüttgers und Wulff wäre die CDU bei einer Niederlage Röttgens endgültig zum reinen Kanzlerwahlverein geworden. Merkel allein zu Haus – das mag der Kanzlerin gefallen, das kann aber nicht das Interesse der CDU als Partei sein. Sie ist unter Merkel  innerparteilich schon ausgetrocknet genug.

Röttgen hat versprochen, dass die CDU wieder eine diskutierende Partei wird. Das macht der Kanzlerin das Leben schwerer, aber das Befinden Merkels kann kein Maßstab einer Partei sein, die einen Gestaltungsanspruch über Merkels Amtszeit hinaus hat. Und das geht nur, wenn die CDU wieder eine lebendige Partei wird, die mit mutigen und kontroversen Zukunftsentwürfen die Wähler fasziniert. Die CDU emanzipiert sich von Merkel.

Allerdings: die gedemütigte zweite Reihe der NRW-CDU und ihre Büchsenspanner haben noch die Kraft, durch Intrigen Norbert Röttgen zu lähmen. Dafür war die CDU in NRW immer gut gewesen. Noch immer gilt der alte rheinische Spruch: “Das ist ein guter Mann. Den müssen wir kaputtmachen”.

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“Il Presidente” von Santo Domingo

Letzte Station meiner Südamerikareise mit Helmut Schmidt war die Dominikanische Republik, damals regiert von einer sich sozialdemokratisch nennenden Partei. Sie begrüßte den deutschen Kanzler mit großen Spruchbändern “Bienvenidos, Companero Helmut Schmidt”. Damals war Land touristisch noch nicht entdeckt, es gab nur ein paar Hotels. Am letzten Abend des Staatsbesuchs lud Schmidt zu einem Empfang auf das Schulschiff “Deutschland” der Bundesmarine, bei dem ich den Generalssekretär der regierenden Partei kennenlernte. Er lud mich ein, noch ein paar Tage zu bleiben, um das Land besser kennenzulernen.

Ich blieb und am nächsten Morgen holte mich ein Fahrzeug der Armee ab und brachte mich zum Flughafen. Mit dabei war für die drei Verlängerungstage ein sehr sympathischer Mensch vom Außenministerium. Er sagte mir, dass mir für die ganze Zeit der Präsidentenhubschrauber zur Verfügung stehe. Drei Tage flogen wir kreuz und quer über das Land und immer dort, wo es es mir gefiel, landete der mit dem Präsidentenwappen geschmückte Hubschrauber – und hunderte von Menschen liefen zusammen, weil sie dachten, “Il Presidente” käme. Ich lernte das Land tatsächlich kennen: vom Besuch bei austernschlürfenden Zuckerbaronen bis zu den Hütten der armen Dorfbewohner, vom einzigen touristischen Resort (“Casa de Campo”) bis zu den Merengue-Lokalen der Hauptstadt.

Zwei Wochen später erreichte mich die Nachricht, dass der Präsidentenhubschrauber mit den beiden Piloten, die mich geflogen hatten, abgestürzt ist.

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Samstag, 30. Oktober 2010, 15:32 Uhr

Eine Million Besucher – danke!

Es ist geschafft: Mein sprengsatz hat früher als erwartet die Zahl von einer Million Besuchern überschritten - 20 Monate nach dem Start. Monatlich sind es jetzt 75.000 bis 80.000 Besucher, Tendenz steigend. Dafür danke ich allen Lesern und allen, die den sprengsatz empfohlen oder verlinkt haben. Zu den eine Million Besuchern kommen noch die Feeds der mehreren tausend Abonnenten – monatlich noch einmal etwa 80.000. Meistgelesener der 321 Artikel (davon 93 Anekdoten) war mit bisher rund 22.000 Besuchern “Merkels Zigeuner”.

Mein Blog gehört inzwischen auch zur regelmäßigen Lektüre vieler Hauptstadtjournalisten, Kollegen in den Bundesländern und auch einer Reihe von Politikern – von Biedenkopf  bis Özdemir. Auch Leser in Österreich, der Schweiz, den USA und Großbritannien klicken den sprengsatz an.

Besonders freue ich mich, wie häufig kommentiert und wie heftig diskutiert wird. 2.126 Kommentierer haben dazu mit mehr als 7.000 Kommentaren beigetragen. Und die Diskussion ist fast immer (bis auf wenige Ausnahmen) sachlich und auf recht hohem Niveau. Meisdiskutierter Beitrag war ebenfalls “Merkels Zigeuner” (155 Kommentare), gefolgt von “Die Zyniker und Stuttgart 21″ (102) und “Bekenntnis zu Sarrazin” (90).

Ein bisschen stolz bin ich auf meine bescheidene One-Man-Show schon, will aber nicht übermütig werden. Ich hoffe, ich kann Ihre Erwartungen auch künftig erfüllen. Ich werde mich weiter an meinem Vorsatz halten, gleichermaßen gerecht (oder ungerecht) gegenüber jedermann zu sein. Bitte empfehlen Sie den sprengsatz weiter.

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Dienstag, 26. Oktober 2010, 11:51 Uhr

Seehofers Angst vor dem 5. Dezember 2011

Am 5. Dezember 2011 wird Karl Theodor zu Guttenberg 40 Jahre alt. Dann hat er das Alter erreicht, das die bayerische Verfassung vorschreibt, um Ministerpräsident werden zu können. Es dauert also noch 14 Monate, bis zu Guttenberg tatsächlich eine Alternative zum erfolglos amtierenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer ist.

Im September 2013 kommt es in kurzem Abstand zu zwei für die CSU und zu Guttenberg schicksalhaften Wahlen: Bundestagswahl und bayerische Landtagswahl. Aus heutiger Sicht sind die Chancen von Angela Merkel sehr gering, wieder Kanzlerin zu werden (allein schon wegen der FDP) und die von Horst Seehofer fast aussichtslos, die CSU über der 40-Prozent-Marke zu halten. Und auch in Bayern wird die FDP nie mehr so viele Stimmen bekommen wie bei der letzten Wahl.

Das sind die entscheidenden Daten für die weitere Karriere zu Guttenbergs. Er wird sich im Laufe der nächsten beiden Jahre fragen müssen, ob er den Weg auf die Berliner Oppositionsbänke gehen will oder ob er doch das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten anstrebt. Seine Vorliebe für die Bundespolitik hin oder her. Auch für seine bundespolitischen Ambitionen wäre es klüger, sich in Bayern als Regierungschef für eine mögliche Kanzlerkandidatur 2017 warmzulaufen als in der Opposition im Bund in Vergessenheit zu geraten.

Deshalb wird es im Jahr 2012 in Bayern zur entscheidenden Weichenstellung kommen. Die Stimmung in der CSU ist klar: lieber mit zu Guttenberg neue Höhen erklimmen als mit Seehofer tiefer ins Tal absteigen. Die Agenda der CSU-Funktionäre und der Landtagsfraktion für 2012 lautet: Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten. Das Amt des CSU-Chefs folgt dann automatisch. Seehofer ist ab dem 5. Dezember 2011 nur noch so lange Ministerpräsident, bis zu Guttenberg dem Druck nachgibt und Ja sagt. Bis dahin muss zu Guttenberg so tun, als wäre er nicht interessiert.

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Grabräuber

Auf Auslandsreisen nehmen Spitzenpolitiker meist eine kleine Crew von Hauptstadtkorrespondenten mit, die denen daheim von ihren Großtaten im Ausland berichten sollen. Bei solchen Reisen lernt man aber auch Land und Leute kennen und erlebt skurrile Situationen.

Von meiner Südamerikatour (Peru/Brasilien/Dominikanische Republik) 1978 mit Helmut Schmidt sind mir zwei Erlebnisse in besonderer Erinnerung. In Lima, der Hauptstadt Perus, lernte ich beim Staatsempfang den peruanischen Chefarchäologen kennen, der sehr an deutscher Entwicklungshilfe interessiert war. Deshalb zeigte er einem Kollegen und mir seine neueste Ausgrabung in der Kathedrale von Lima, den Schädel des spanischer Eroberers Franzisco Pizarro. 

Jugendlich unbekümmert, wie ich damals war, ließ ich mich mit dem Schädel in der Hand (“Sein oder Nichtsein…”) fotografieren. Der Archäologe stand zitternd dabei, denn das Fundstück war, so es denn echt war, Millionen wert. Wehe, der Schädel wäre mir aus der Hand gefallen.

Der Peruaner gab uns auch einen Tipp, wo wir Grabbeigaben aus der Inka-Kultur kaufen könnten. Sie stammten, so ließ der Archäologe durchblicken, aus Grabplünderungen und seien sehr wertvoll. Ein Kollege und ich fuhren in ein Haus am Stadtrand und erwarben (verbotenerweise) einen Kopfschmuck (250 Dollar) und ein Stück Grabtuch. Die Ausfuhr war einfach zu bewerkstelligen, weil das Gepäck der Kanzlerbegleiter nicht kontrolliert wurde.

In Bonn zurück, gab ich den Inka-Kopfschmuck stolz einem befreundeten Museumsdirektor zur Schätzung, wie alt und wie wertvoll er sei. Ergebnis: ”Eine folkloristisch hübsche Arbeit”. Ich war hereingelegt worden mit einer auf alt gemachten Fälschung – und das war dann auch gut so, denn sonst hätte ich tatsächlich von Grabräubern profitiert. Den Kopfschmuck besitze ich heute noch. Er erinnert mich an einen dunklen Moment meines Korrespondentenlebens.

Nächste Woche Teil 2: Il Presidente von Santo Domingo


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