Dienstag, 12. Oktober 2010, 09:04 Uhr

Warum Seehofer nichts kapiert

Es ist zum Verzweifeln, wenn Politiker nicht die einfachsten Zusammenhänge kapieren. Nehmen wir zum Beispiel Horst Seehofer. Der CSU-Chef hatte gedacht, er könne mit seiner Forderung nach einem Stopp der Zuwanderung aus “fremden Kulturkreisen” für sich und seine Partei bei den Wählern Punkte machen.

Seehofer glaubt offenbar, die CSU könne – wie früher - mit Ressentiments gegen Fremde Stimmen fangen. Er hat nicht verstanden, dass er selbst dazu keine Kraft mehr hat. Denn die Wähler, die mit solchen Parolen zu gewinnen sind, glauben der CDU/CSU schon lange nicht mehr, dass sie tatsächlich etwas gegen Zuwanderung unternehmen will.

Der alte Mechanismus, mit rechten Parolen den rechten Wählerrand in die CDU/CSU integrieren zu können, funktioniert nicht mehr. Für die Wähler am rechten Rand (der gar nicht so klein ist) gehört die CDU/CSU genauso zu den Zuwanderungsromantikern wie Grüne, SPD und Linkspartei. Die CDU kann aus Staatsräson auch gar nicht anders, als sich von Seehofer zu distanzieren oder ihn zu unglaubwürdigen Dementis zu zwingen. Sie muss Integrationsgipfel veranstalten und kann nicht zu Desintegrationsgipfeln einladen. Sie muss als staatstragende Partei die Realität der Zuwanderung in Deutschland gestalten und das geht nicht bei gleichzeitiger Ausgrenzung fremder Kulturen.

Deshalb halten die Wähler, die früher mit fremdenfeindlichen Parolen noch in die CDU/CSU zu integrieren waren,  Äußerungen wie diejenigen Seehofers für Augenwischerei und reine Taktik. Diese Wähler sind von der CDU/CSU enttäuscht und glauben ihr nicht, wenn sie plötzlich wieder ihre Themen anspricht. Sie sind für die Union nicht rückholbar. Für sie ist die CDU/CSU genauso eine Multikultipartei wie alle anderen.

Seehofers vermeintliche Ansprechpartner sind im Wartesaal der Wahlverweigerung und hoffen auf die Sarrazin-Partei. Nicht mehr auf die CDU/CSU.

Deshalb ist Seehofers Populismus nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich. Die Wähler, die mit den Themen Islam, Überfremdung, fremde Kulturen ansprechbar sind, warten auf die Partei, die sich endlich traut, das zu sagen, was man sonst angeblich nicht sagen darf. Seehofer baut nur für die Wähler einer solchen Partei die Hemmschwelle ab. Er rollt dieser noch nicht gegründeten Partei den roten Teppich aus.

Wenn die sechste Partei kommt, dann wird das Erwachen für eine Partei besonders furchtbar sein – für die CDU/CSU. Denn Seehofer und andere haben dafür gesorgt, dass man ihre Parolen wählen kann. Und der CDU/CSU geschadet.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Die sechste Partei“.

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Wenn der Sprecher Urlaub macht

Früher spielte der zweite Regierungssprecher noch eine größere Rolle als heute. Meist war der erste der Generalist, der zweite der Wirtschaftsfachmann. So war es unter Helmut Schmidt mit Klaus Bölling und seinem Stellvertreter Armin Grünewald. Und wenn der zweite wie Grünewald eine starker Mann war und Einfluss auf den Kanzler hatte, dann war das gut für die Journalisten, denn man konnte die Rivalität der beiden ausnutzen. So ging es auch mir gut als Korrespondent in Bonn.

Bölling, dem die “Bild-Zeitung” eigentlich zu unfein war und der seinen Kanzler, wenn überhaupt, nur mit dem Chefredakteur sprechen lassen wollte, versuchte immer wieder, meinen Kontakt zu Helmut Schmidt zu unterbinden. Also pflegte ich Grünewald. Wir trafen uns häufiger, gingen zusammen essen. Als dann Bölling in Urlaub war, sorgte Grünewald für meinen Interviewtermin beim Kanzler am Brahmsee. Zwei Stunden in angenehmer Atmosphäre. Schmidt war für seine Verhältnisse freundlich und offen wie selten, zeigte stolz seine Segeljolle und ließ sich klaglos fotografieren. 

Und am Ende waren alle zufrieden: Schmidt, Grünewald und ich. Vielleicht nur Bölling nicht.

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Sonntag, 10. Oktober 2010, 18:08 Uhr

Regieren reicht nicht

Das hatte sich Angela Merkel schön ausgedacht: Herbst der Entscheidungen. Zackzack, jetzt wird durchregiert. Vorbei die Zeit des Schlendrians, des Abwartens, des Aussitzens. Zackzack Energiekonzept, zackzack Sparpaket, zackzack Gesundheitsreform, zackzack Hartz IV.  Die neue Kanzlerin ist da, die kraftvolle Steuerfrau, entscheidungsfreudig, risikiobereit, sie verbindet ihr politisches Schicksal sogar mit einem Bahnhof in Baden-Württemberg. Das muss doch den Wählern imponieren. Der Herbst als Wonnemonat für Schwarz-Gelb.

Pustekuchen. Die Wähler sind wirklich uneinsichtig und verstockt. In allen Umfragen liegt Schwarz-Gelb weiter deutlich unter 40 Prozent, die FDP dümpelt noch immer in der Todesszone von fünf Prozent. Auch der Aufschwung der Wirtschaft führt zu keinem Aufschwung für Schwarz-Gelb.

Schön ausgedacht, das Zackzack, aber es funktioniert nicht. Regieren allein reicht nicht, Entscheidungen sind kein Selbstzweck. Auf die Inhalte kommt es an. Die Wähler schauen sich jede einzelne Entscheidung genau an. Und da stellen sie beim Energiekonzept fest, dass sich die Atomlobby weitgehend durchgesetzt hat, und werden zusätzlich misstrauisch, weil die Verträge mit der Atomindustrie erst einmal geheim blieben, statt sie Parlament und Öffentlichkeit sofort und parallel zu präsentieren.

Beim Sparpaket ist das soziale Ungleichgewicht bis heute nicht beseitigt: massive Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger, keine Belastungen für Besserverdienende. Selbst in der CDU/CSU-Fraktion führte das zur Unruhe. Nicht nur bei den Sozialpolitikern.

Und die Gesundheitsreform? Ein Sieg für die Pharma- und Apothekerlobby, mehr Geld für Kassenärzte, Beitragserhöhungen für alle. Und demnächst noch Zusatzbeiträge, nur für die Versicherten.

Und die neue Hartz-IV-Sätze? Zurechtgemogelt, damit nicht mehr als die fünf Euro herauskommen konnten.

Die Wähler sind nach wie vor schlauer als die Politiker meinen. Die Wähler lassen sich nicht durch ein Entscheidungsfeuerwerk blenden, wenn ihnen die Inhalte der Entscheidungen nicht gefallen. Deshalb kann es mit dem Wonneherbst für Angela Merkel und Guido Westerwelle nichts werden. Der Herbst der Entscheidungen war bisher nur eine Demaskierung. Die Demaskierung einer Politik, die Lasten einseitig verteilt, die starke Lobbygruppen schont.

Deshalb entdeckt die CDU/CSU jetzt die Themen, die nichts kosten (zumindest kein Geld), aber möglicherweise Stimmen bringen: Fremdenangst, Zuwanderung, EU-Beitritt der Türkei, Islam. Da muss doch was zu holen sein. Das hat doch immer funktioniert. Der bayrische Ersatzpopulist Horst Seehofer hat es auf den Punkt gebracht: “Wir brauchen keine Zuwanderung mehr aus fremden Kulturkreisen.”  Nicht aus der Türkei und den arabischen Länder, nicht aus Indien, China, Afrika?  Woher denn sonst? Mit der regen Zuwanderung aus Kalabrien in den Großraum München oder Stuttgart wird der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu retten sein. Ohne Zuwanderer schafft sich Deutschland tatsächlich selbst ab.

Was macht denn die CDU/CSU, wenn die Wähler so schlau sind, auch dieses Spiel zu durchschauen? Dann ist sie mit ihrem Latein am Ende. Dann wird die Wahl in Baden-Württemberg für Schwarz-Gelb ein Desaster. Und wenn Hannelore Kraft schlau ist,dann kommt am 27. März auch noch die Neuwahl in NRW dazu. Dann führt der Herbst der Entscheidungen direkt zum Frühjahr der Abschiede. Erst von Westerwelle, dann von Merkel (zumindest als Parteivorsitzende) und immer weiter von Schwarz-Gelb.

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Freitag, 08. Oktober 2010, 13:50 Uhr

Unredliche Grüne

Es ist einfacher, auf einen Baum zu klettern, als wieder herunterzukommen. Es sei denn, man fällt unsanft herunter. Diese Erfahrung müssen jetzt die Grünen mit “Stuttgart 21″ machen.

Denn die Grünen können die Erwartungen nicht erfüllen, die sie bei den Bahnhofsgegnern geweckt haben. Selbst dann, wenn sie die Landtagswahl gewinnen und einen grünen Ministerpräsidenten stellen sollten, können und wollen sie offenbar “Stuttgart 21″ nicht mehr verhindern. Dafür sind die Entscheidungsprozesse, die Gerichtsurteile, die Bauarbeiten und die Auftragsvergabe zu weit fortgeschritten. Und die Folgekosten eines Baustopps werden täglich höher.

Deshalb eiern die grünen Spitzenleute wie Cem Özdemir jetzt auch so herum und wollen sich nicht öffentlich festlegen, ob bei einem grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg “Stuttgart 21″ unwiderruflich gestoppt wird. Sie wollen mitköcheln, aber nicht die Suppe auslöffeln. Sie wollen sich einerseits vom Protest der Bahnhofsgegner noch eine Weile nach oben tragen lassen, andererseits aber nichts versprechen, was sie nach dem 27. März nicht einlösen können.

Das aber ist unredlich und kann am Ende noch zu einem abrupten Erwachen aus den grünen Träumen führen - zum unsanften Sturz vom Baum. 

Offenbar hoffen die Grünen darauf, dass Heiner Geißler sie aus diesem Dilemma befreit und sie sich um die Entscheidung drücken können. Diese Hoffnung ist trügerisch. Die Bahnhofsgegner sollten sich schon einmal darauf einstellen: Sie werden am Ende allein gelassen, auch von den Grünen.

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Dienstag, 05. Oktober 2010, 13:00 Uhr

Gute Nachricht, schlechte Nachricht

Aus Berlin kommen heute zwei gute Nachrichten – eine für die Versicherungswirtschaft, eine für die Hoteliers. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf Eis legen. Damit bleibt es bei solchen Absurdiäten wie sieben Prozent Mehrwertsteuer für Rennpferde, Schnittblumen, Hundefutter – und auch für die Hoteliers. Und das, obwohl selbst FDP-Generalsekretär Christian Lindner inzwischen eingesehen hat, dass die Milliardensubvention für die Hotelwirtschaft ein entscheidender Geburtsfehler der schwarz-gelben Koalition war, der alle soialen Einschnitte bei Hartz-IV-Empfängern und anderen Bevölkerungsgruppen diskreditiert.

Die zweite gute Nachricht erreicht heute die Versicherungswirtschaft im speziellen und die Industrie im allgemeinen. Bei der Reform der Pflegeversicherung, die heute paritätisch mit 1,95 Prozent von Arbeitnehmer und Arbeitgebern bezahlt wird, soll - so kündigte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder an - die Bildung eines Kapitalstocks zur Absicherung künftiger Pflegerisiken gesetzlich eingeführt werden.

Dass die Beiträge steigen müssen, das liegt bei einer immer älter werdenden Gesellschaft auf der Hand. Wenn die Erhöhungen aber durch private Kapitalbildung nicht mehr gleichermaßen Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen, kommt es zu einer Art Kopfpauschale auch bei der Pflegeversicherung.

Die Versicherungswirtschaft, die Finanzberater und Drückerkolonnen können sich freuen – ein neues Geschäftsfeld tur sich auf. Künftig können Finanzberater unsinnige Kapitallebensversicherungen und risikioreiche Fondssparpläne auch als Pflegevorsorge verkaufen.

Zwei Nachrichten aus Berlin, die gut für die schwarz-gelbe Klientel sind, aber schlecht für die Allgemeinheit.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin