Montag, 29. November 2010, 18:01 Uhr

Sturm im Wasserglas

Die Wikileaks-Veröffentlichungen mögen international ärgerlich und hie und da auch schädlich sein, für Deutschland sind sie völlig bedeutungslos. Das Ganze  ist eine vom “Spiegel” und anderen Medien inszenierte Scheinaufregung. Der Einsatz von 50 Leuten über Monate muss sich ja irgendwie lohnen. Verraten wurde durch die Veröffentlichung der Berichte der US-Botschaft in Berlin nichts, schon gar nichts sicherheitsrelevantes. Die Einschätzungen, die US-Diplomaten über das deutsche politische Personal niederschrieben, beweisen nur dreierlei:

1. US-Diplomaten können deutsche Zeitungen lesen.

2. US-Diplomaten lesen die richtigen deutschen Zeitungen.

3. US-Diplomaten sind in der Lage, die Meinung der überwiegenden Zahl deutscher Journalisten korrekt an ihre Zentrale zu übermitteln.

Alle Charakterisierungen in den Berichten entsprechen der kritischen, journalistischen Wahrheit. Natürlich ist Guido Westerwelle eine “überschäumende Persönlichkeit”. Das konnte jeder Fernsehzuschauer nach der Wahl beobachten. Und Westerwelle ist ”aggressiv”  (siehe ”spätrömische Dekadenz”). Natürlich “meidet Angela Merkel das Risiko und ist nicht kreativ” und Kritik perlt an ihr wie an “Teflon” ab. Das würde jeder zweite CDU-Funktionär so formulieren. Und natürlich hat sie noch kein unverkrampftes Verhältnis zu Barack Obama und zur Washingtoner Administration gefunden.

Und natürlich ist die Politik von Horst Seehofer “unberechenbar”. Das würde selbst Merkel so formulieren. Sie spricht aber lieber von “unguided missile”. Und natürlich war Dirk Niebel als Entwicklungsminister eine “schräge Wahl”. Er hat immerhin ein Ministerium besetzt, das er selbst abschaffen wollte. Diese Charakterisierungen sind alle harmlos und nicht neu. Da ist in deutschen Zeitungen (und Blogs) schon wesentlich Härteres formuliert worden.

Das Ganze ist, zumindest was Deutschland betrifft, ein Sturm im Wasserglas.

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Sonntag, 28. November 2010, 13:47 Uhr

Oles Erbe

Die Hamburger CDU war immer ein trostloser Verein. Jahrzehntelang ohne eine Chance, an die Regierung zu kommen, dominiert von drittklassigen Hinterzimmer-Strategen. So war es 2001 ein Wunder, dass die CDU überhaupt an die Macht kam. Zu verdanken hatte sie dies dem unseligen Populisten Ronald Schill und einer liberalismusvergessenen FDP, die Ole von Beust zum Bürgermeister machten.

Seine Wiederwahl 2004 und die absolute Mehrheit hatte von Beust wiederum Schill zu verdanken, der dem schwachen Bürgermeister mit seinen Erpressungsversuchen die Chance gab, sich zum mutigen Volkshelden zu stilisieren. Als dann in der strukturell nach wie vor eher sozialdemokratischen Stadt von Beusts Glanz verblasste, hielten ihn nach der Wahl 2008 die Grünen an der Macht. Und das ging ganz gut, weil sich von Beusts lockere-freundliche Art, gepaart mit Faulheit und ziemlichem Desinteresse an dem Amt, als ein Spezialform des hanseatischen Liberalismus verkaufen ließen.

Als von Beust vor drei Monaten zurücktrat, war Schwarz-Grün schon so gut wie am Ende. Die Grünen, müde von substanzzehrenden Kompromissen, die CDU wieder da, wo sie vor von Beust und Schill gestanden hatte. Dass die Koalition jetzt platzt, ist deshalb kaum noch eine große Überraschung. Die vielen gegangenen und zurückgetretetenen Senatoren gehören genauso zu Ole von Beusts Erbe wie der stetige Niedergang der CDU.

Die CDU in Hamburg ist personell ausgezehrt, inhaltlich verschwunden, nur noch ein Schatten ihrer kurzen glanzvollen Zeit. Die Grünen sind deshalb nur konsequent, wenn sie Neuwahlen verlangen. Allerdings haben sie sich aus einer Position der Schwäche für den Befreiungsschlag entschieden. Der bundesweite Höhenflug der Grünen hat schon seit Monaten ohne die Hamburger Grünen stattgefunden.

Mit dieser schwarz-grünen Koalition war kein Staat, auch kein Stadtstaat mehr zu machen. Die Neuwahlen hätten schon nach von Beusts Rückzug ins Sylter Privatleben stattfinden müssen. Er ist jetzt Berater bei Roland Berger. Mit seinen Erfahrungen kann er sich auf Insolvenzberatung konzentrieren.

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Die CDU und ihre Flügel

Parteien müssen sparen, die Beiträge sinken und die Wahlkampfkostenerstattung auch. Die CDU sparte schon 2002 selbst bei Kleinigkeiten, wobei sie allerdings für den TV-Spot eine Million ausgab. Bei Sitzungen der Führungsgremien, auch denen des Teams 40 Plus, dem ich angehörte, gab es deshalb immer nur Billigstcatering, obwohl sich die Treffen häufig stundenlang bis tief in die Nacht hinzogen. Monatelang gab es Chicken Wings, die zudem noch den Nachteil haben, auf den Sitzungsunterlagen Fettflecken zu hinterlassen.

Als ich die Hühnerflügel nicht mehr sehen, geschweige essen konnte, beklagte ich mich bei Angela Merkel. Sie traf eine echte Führungsentscheidung: beim nächsten Mal gab`s einen Gemüseeintopf. Aber ihr Einfluss war damals offenbar gering: schon beim übernächsten Treffen standen wieder die Chicken-Wings auf dem improvisierten Büffet – neben dem lausigen Weißwein und dem ordentlichen Rotwein. Seitdem habe ich Chicken Wings nie mehr angerührt.

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Samstag, 27. November 2010, 17:41 Uhr

Das Dagegen-Land

Jetzt sind endlich alle dagegen. Die einen, die Grünen, sind angeblich gegen alles, die CDU/CSU ist dagegen, dass die Grünen dagegen sind. Deutschland – das Dagegen-Land. Als letzter ist Guido Westerwelle auf den Dagegen-Zug aufgesprungen (“Die neumodische Dagegen-Haltung stachelt mich an”). Es wird einem schon ganz schwindlig bei dem vielen Dagegen.

Dagegen oder gegen Dagegen - vor diese berauschende Alternative stellt Schwarz-Gelb die Wähler wenige Wochen vor Beginn des Superwahljahres 2011. Offenbar glaubt die CDU, dass  Dagegen-Dagegen-Wähler automatisch für sie votieren werden. Deshalb die Kampagne gegen Dagegen. Wahlkämpfe brauchen Feindbilder und die CDU hat mit den Dagegen-Grünen zumindest eines erfunden.

Die Grünen sind jedenfalls zur entscheidenden Bezugsgröße des ganzen Parteiensystems geworden. Darauf  können sie stolz sein. Rotatation reloaded - sie sind die Sonne, um die alle kreisen. Nur die SPD nicht. Die rotiert mal wieder nur um sich selbst.

Weil die SPD nicht einmal mehr als Wahlkampf-Feindbild taugt, ist die grüne Partei für die CDU der einzig verbliebene Watschenmann. Die Dagegen-Grünen sollen die müden und enttäuschten CDU-Wähler, die in die Wahlenthaltung geflüchtet sind, aufwecken und mobilisieren. “Operation Heimkehrer” könnte die Wahlkampfstrategie der CDU überschrieben sein. Erst die Reihen schliessen, dann die konservative Seele streicheln, schließlich ein klares Feindbild.

Stattdessen: Kommt wieder nach Hause! Kommt zur Dafür-Partei! Aber wofür? Für den Aufschwung, für ” Stuttgart 21″, für Atom, für mehr Internet-Überwachung, für die Hotelsteuer, für die Griechenland- und Irland-Bürgschaften, für Sparen bei den Ärmeren, für die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge? Undsoweiter. Ein bunter Strauß – wahrlich vielfältig. Viele Disteln und Brennnesseln im Gesteck.

Das Dagegen-Dagegen ist einfach, es könnte im CDU-Stammland Baden-Württemberg aber sogar etwas bringen. Zumindest Mobilisierung. Die Umfragen deuten das schon an. Das Dafür und das Wofür dagegen ist kompliziert und widersprüchlich. Deshalb muss die CDU ihre Kampagne gegen das Dagegen so propagandistisch übertrieben fahren. Damit bis zum 27 März nicht mehr zu viel nach dem Dafür gefragt wird. 

Es könnte aber sein, dass die CDU-Kampagne etwas zu früh gestartet wurde. So wie die Kampagne der Grünen gegen “Stuttgart 21″. Heiner Geißlers Schiedsspruch könnte für beide Seiten die Luft herauslassen. Und dann gibt es vielleicht doch noch einen Wahlkampf, der die Wähler nicht verdummt. Und die Tatsache, dass Westerwelle auf den Dagegen-Zug aufgesprungen ist, könnte eine Hinweis dafür sein, dass er bald auf dem toten Gleis landen wird.

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Dienstag, 23. November 2010, 13:33 Uhr

Das Terror-Redekarussell

Ja, die Gefahr ist jetzt konkret, nicht nur abstrakt. Die Sicherheitsbehörden tun alles, was in ihrer Macht steht. Es besteht Anlass zur Sorge und Wachsamkeit, nicht aber zu Panik und Hysterie. Neue Gesetze sind nicht notwendig. Muslime dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière an einer Talkshow oder sogenannten Expertenrunde zum Thema Terrorgefahr teilnimmt, ist nach fünf Minuten alles gesagt und zwar allein von ihm. Die Sendungen könnten dann eigentlich abgebrochen werden, denn der Rest ist meist blanke Spekulation, reiner Unsinn oder Lobbygerede.

Selten ist die öffentliche Diskussion so ab absurdum geführt worden wie zurzeit. Da wird über den Einsatz der Bundeswehr geschwafelt, Polizisten verlangen endlich ihre Überstundenbezahlung, Glühweinverkäufer werden auf Weihnachtsmärkten befragt, Straßenumfragen über die Terrorgefahr auf dem platten Land gemacht. Keiner weiss etwas, aber alle reden mit. Lobbyisten wittern die Chance, endlich ihre alten Forderungen durchzudrücken, und Politiker kramen ihre verstaubten Gesetzesladenhüter hervor. Das Redekarussell dreht sich immer schneller und sinnloser um sich selbst. 

Und im Gegensatz zu politischen Diskussionen, bei denen es im gelungenen Fall um konkrete Vorschläge zur Veränderung von Lebenssituationen geht, führt die Terrordiskussion zu nichts. Denn die wichtigsten Akteure nehmen naturgemäß an den Talkshows nicht teil und stellen ihre Pläne und Drohungen nicht zur Diskussion.

Deshalb ist es ein Segen, dass Thomas de Maizière Innenminister ist – ein ernsthafter, unaufgeregter Politiker, der ruhig und angemessen reagiert. Und die Bürger reagieren auch erstaunlich besonnen. Die Hysterisierung findet nur in den Medien statt, die keinerlei eigene Erkenntnisse haben. Zum Glück bisher ohne Erfolg.


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