Zwischen den Wahlkampffronten

1987 versuchte die SPD mit Johannes Rau als Kanzlerkandidaten Helmut Kohl zu stürzen. Erfolglos – die SPD verlor sogar noch 1,3 Prozent gegenüber der Bundestagswahl 1983. Mit einem Interview im  Kölner “Express”, dessen Chefredakteur ich damals war, geriet ich zwischen die Wahlkampffronten.

Zusammen mit meinem Kollegen Friedemann Weckbach-Mara hatte ich mit dem SPD-Kanzlerkandidaten gesprochen. Das Interview war eine kleine Sensation, denn Rau erklärte zum ersten Mal anhand konkreter Beispiele, welche Sozialkürzungen der Regierung Kohl die SPD nach einem Wahlsieg zurücknehmen wolle. Er verstieß damit gegen eine Verabredung der SPD-Spitze, die nicht konkret werden wollte, um der Regierung keine Angriffsflächen zu bieten. 

Für die Regierung eine Steilvorlage. Finanzminister Gerhard Stoltenberg führte Rau im Bundestag genüsslich vor, wobei er Weckbach-Mara und mich aus durchsichtigen Motiven als besonders ”angesehene und glaubwürdige” Journalisten adelte. SPD-Fraktionschef Hans-Jochen Vogel dagegen hielt sich an das alte Rezept, dass, wenn einmal etwas schief geht, immer die Medien daran schuld sind. Er bezeichnete in einer Presseerklärung und im Bundestag die Interview-Passage als falsch und nicht autorisiert. Was nachweislich nicht stimmte, denn das Interview entsprach erstens der Wahrheit und war zweitens von Raus Regierungssprecher Müller-Reinig autorisiert worden.

Vogel zeigte allerdings Größe, als ich ihn auf seine falsche Darstellung hinwies. Er korrigierte und entschuldigte sich öffentlich.

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Samstag, 20. November 2010, 16:47 Uhr

Land ohne Linke

Es ist schon erstaunlich, dass Deutschland ausgerechnet in Zeiten des dramatischen Niedergangs einer bürgerlichen Regierung ein Land ohne Linke ist – zumindest ohne funktionierende Linke. Der parallel zum Abstieg von FDP und CDU/CSU stattfindende Niedergang von SPD und Linkspartei hat Deutschland zu einem Land ohne politische Machtalternative gemacht. Die Opposition von heute ist nicht die Regierung von morgen. Wenn, dann nur durch Zufall.

Die Linkspartei, geführt von einem dröhnenden Lautsprecher, der lange – zu lange – auf seinen finanziellen Privilegien bestand, und einer unprofilierten Leisetreterin ohne politisches Echo. Weitgehend mit sich selbst beschäftigt, schwankend zwischen Utopie und Realitätsannäherung. Wobei die Utopisten, die sich nicht mit solchen Kleinigkeiten wie der Finanzierung ihrer Ideen aufhalten wollen, eindeutig den Ton angeben.

Die Realisten wie zum Beispiel Dietmar Bartsch dagegen versuchen, in der inneren Emigration zu überwintern, weil für sie auch die SPD keine Alternative mehr ist. “Die Linke” - eine Partei, die weitgehend von Proteststimmen lebt, die zum Teil morgen auch auf der rechten Seite landen könnten, wenn die sechste Partei kommt.

Und die SPD, die einstmals stolze Partei der deutschen Arbeiterschaft, ist die Figaro-Partei. Figaro hier, Figaro da. Von allem ein bisschen – und das möglichst gegensätzlich. Ein bisschen Abkehr von der Agenda 2010, ein bisschen Beharren darauf. Ein bisschen Abkehr von Rente mit 67, ein bisschen Bekräftigung der Erfindung ihres Ex-Parteichefs Franz Müntefering. 

Die SPD ist überall und nirgendwo. So wie ihr Personal: Sigmar Gabriel ist überall, aber nirgendwo richtig,  Andrea Nahles ist immer nirgendwo, und Frank-Walter Steinmeier arrangiert sich einerseits und verlangt andererseits Stolz auf die Agenda 2010.

Typisch für die SPD ist ihre Haltung zu “Stuttgart 21″, ein bisschen dafür, ein bisschen dagegen. So marginalisiert sie sich selbst. Kein Wunder, dass sie inzwischen in Umfragen immer wieder hinter den Grünen rangiert.

Aber die Grünen sind doch stark, sind doch zum einzigen ernstzunehmenden Gegner von Schwarz-Gelb geworden. Stimmt. Das ändert aber nichts an dem Befund: ein Land ohne Linke. Denn die Grünen sind längst keine linke Partei mehr, sie changieren  zwischen bürgerlich und außerparlamentarisch, versuchen den Spagat zwischen alten und neuen Wählern.

Kulturell steht den Grünen des Jahres 2010 Merkels CDU weit näher als die Linkspartei. Für ihre neuen Wähler, die ökobewußten Rucola- und Latte-Macchiato-Eltern mit ihren 500-Euro-Kinderwagen, ist die Linkspartei so attraktiv wie eine wässrige Soljanka..

Wäre nicht die Atompolitik der CDU, hätten die Grünen schon längst die Seiten gewechselt. Das Gerede von den größeren Schnittmengen mit der SPD mag zwar inhaltlich teilweise noch stimmen, ist aber machtpolitisch nicht gedeckt.

Es gibt also kein linkes, kulturell homogenes Lager mehr wie es Rot-Grün 2002 noch war. Die Linkspartei ist das Unterstadt-Schmuddelkind, mit dem keiner aus der Oberstadt spielen will. Die SPD schwankt zwischen rückwärtsgewandt und opportunistisch. Es gibt kein gemeinsames Lebensgefühl, im Gegenteil, die Welten zwischen Grünen, SPD und Linkspartei driften immer mehr auseinander.

Die CDU/CSU aber hat keinen Grund, sich über die Zersplitterung und Zerlegung des linken Lagers zu freuen. Sie profitiert nicht davon. Sie wird nicht von einer schlagkräftigen Opposition gestellt und gefordert, sondern nur noch von den Meinungsumfragen und den Medien. Und ihr kommt das rot-rot-grüne Feindbild abhanden.

Das heißt für 2013:  nochmals deutlich sinkende Wahlbeteiligung, weil die echte Alternative fehlt. Über die Regierungsbildung wird der Zufall entscheiden.

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Donnerstag, 18. November 2010, 08:54 Uhr

Merkels versteckte Botschaft

Es ist ein bekanntes Ritual: die Bundesregierung veröffentlicht Propaganda-Anzeigen und die Opposition regt sich darüber auf. Dieses Ritual ist unabhängig davon, wer gerade die Regierung stellt. Natürlich sind die 2,8 Millionen Euro teuren Anzeigen überflüssig, die Proteste der Opposition aber auch.

Den einzig klugen Satz zur aktuellen Kampagne der Bundesregierung hat Volker Beck von den Grünen gesagt: die Anzeigen seien der Versuch, die mediale Präsenz des CDU-Parteitages zu verstärken. Dafür sprechen tatsächlich der Zeitpunkt der Veröffentlichung genau zum Parteitag und eine verräterische Formulierung im Anzeigen-Text.

In dem Text, in dem ansonsten von der “christlich-liberalen Regierung”  die Rede ist, heißt es:  “Auch wir in der Bundesregierung haben dafür gearbeitet, die Auswirkungen der Krise in Grenzen zu halten. So hat die Kurzarbeiterregelung geholfen, Arbeitsplätze zu sichern und Fachkräfte zu halten”. Wenn Sprache noch einen Sinn hat, dann kann sich das “wir” nur auf die CDU beziehen, denn die FDP hat damals nicht der Bundesregierung angehört und im Gegenteil kräftig dagegen opponiert. Korrekt hätte es heißen müssen: “die frühere Bundesregierung”  oder “die Regierung der großen Koalition” oder wenigstens “Auch die Bundesregierung hat dafür gearbeitet…”. 

Jetzt weiss man endlich, was Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag gemeint hat, als sie sagte: “Wir sind wir”. Das war offenbar eine versteckte Botschaft zum Verständnis der Anzeige.

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Montag, 15. November 2010, 18:13 Uhr

Autosuggestion

Die Reihen schließen, christliche Werte betonen, die Konservativen streicheln,  Helmut Kohl und Konrad Adenauer beschwören, das Selbstbewußtsein stärken, den Gegner scharf attackieren. Polarisierung und Abgrenzung statt Suche nach neuen Bündnispartnern. “Die Opposition macht Mist”, die SPD ist “geschichtsvergessen”  und “die Grünen sind vor allem und ständig immer dagegen”.

Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag auf ein altes Rezept in politischen Kampfzeiten gesetzt: durch Autosuggestion zur Wählersuggestion. ”Wir sind wir” übersetzte sie das bayrische “Mir san mir” ins Hochdeutsche - nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere überzeugen. Insofern war ihre Rede – zumindest oberflächlich und vorläufig - ein Erfolg.

Merkel hat sich eine innerparteiliche Verschnaufpause verschafft. Die Parteitagsregie klappte: kein Stellvertreter bekam mehr Stimmen als sie, keiner setzte sich von den anderen als Kronprinz ab. Die verunsicherte CDU steht hinter ihr (hinter wem auch sonst?) und das zumindest bis zum 27. März. Dann wird das Spiel im Lichte der Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neu eröffnet. 

Am 27. März wird sich herausstellen, ob Autosuggestion wirklich auch zur Wählersuggestion führt.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag ”Der lahme Gaul CDU

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Schäubles böser Patzer

Wolfgang Schäuble, in diesen Tagen im Zentrum der Kritik, erlebte ich im Bundestagswahlkampf 2002 als einen besonnenen, zurückhaltenden Politiker – bis auf eine Ausnahme. Und die hat zur Wahlniederlage der CDU/CSU nicht unwesentlich beigetragen.

Schäuble war wie ich Mitglied des sogenannten” Teams 40 plus”, dem übergeordneten Führungsorgan der CDU/CSU während des Wahlkampfes. Schäuble hielt sich in den Diskussionen des Teams meist zurück, wenn er aber etwas sagte, war es immer auf den Punkt – ganz im Gegensatz zu den manchmal stundenlangen Diskussionen zuvor. Wenn Schäuble etwas sagte, war in der Regel die Diskussion beendet und der gemütlichere Teil konnte beginnen. Michael Glos, der meist neben Schäuble saß, kümmerte sich dann rührend um seinen behinderten CDU-Kollegen und versorgte ihn mit Rotwein und Häppchen vom bescheidenen Büffet.

Umso überraschter war ich über einen bösen Patzer des CDU-Politikers in der für die CDU/CSU so brisanten Irak-Frage. Gerhard Schröder hatte sie als letzten verzweifelten Wahlkampfhit entdeckt, als sie zwar weltpolitisch nicht aktuell war, er aber in den Umfragen hinten lag. Nachdem Schröder kategorisch erklärt hatte, dass sich Deutschland unter keinen Umständen an einer Intervention im Irak beteilige, sagte Schäuble in einem Interview, bei einer klaren Beschlusslage der Vereinten Nationen müsse sich Deutschland “in angemessener Form” beteiligen.

Damit hatte Schröder endgültig seiner Siegerthema: Krieg oder Frieden – ein Thema, mit dem schon manche Wahlen entschieden wurden. Schäuble diente als Beweis für Schröders Behauptung, die CDU/CSU sei für Krieg und nur er garantiere, dass es nicht dazu komme. Auch die CDU/CSU war tief gespalten. Im Konrad-Adenauer-Haus gingen hunderte von Protestschreiben ein, mit denen sich CDU-Mitglieder gegen Schäubles “Kriegskurs” wandten.

Um die Union im Wahlkampf nicht zu spalten, ging Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, der  eine deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg genauso wie Schröder ablehnte, auf einen Sowohl-als-auch-Kurs, der entscheidend zur Wahlniederlage beitrug.


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