Samstag, 13. November 2010, 13:17 Uhr

Der lahme Gaul CDU

Rechtzeitig zum CDU-Parteitag hat die Forschungsgruppe Wahlen Angela Merkel ein Geschenk gemacht: 83 Prozent der verbliebenen CDU-Sympahisanten finden, dass sie ihre Arbeit als CDU-Vorsitzende gut macht. Und die Partei klettert in der Sonntagsfrage um einen Punkt auf 33 Prozent. Sie robbt sich also langsam wieder von unten an das Ergebnis der Bundestagswahl heran – das zweitschlechteste in der CDU-Geschichte überhaupt. Infratest-Dimap ist weniger freundlich: das Institut gibt der CDU nur 31 Prozent.

Merkel und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe werden dennoch die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen als Beweis dafür sehen, dass sie auf dem richtigen Weg sind. Wobei sich die Frage stellt: auf welchem Weg und wohin eigentlich? Und wo sind die 10 Prozent der Wähler geblieben, die seit 2009 der FDP den Rücken gekehrt haben? Bei der CDU sind sie auf jeden Fall nicht gelandet, sonst müssten die Christdemokraten über 40 Prozent liegen.

Zum Jubeln besteht also wenig Anlaß. Lediglich zu der Feststellung: Merkel ist immer noch das Beste, was die CDU zu bieten hat (oder was sie den Wählern anbietet). Sie sitzt wieder fest im Sattel des lahmen Gauls CDU. Die CDU ist unter der angeblich so guten Führung Merkels ein Klepper, der auf absehbare Zeit kein Rennen mehr gewinnen kann. Merkels sinkende, aber immer noch recht ansehnliche Popularität überträgt sich – wie schon bei den Wahlen – nicht auf die Partei.

Warum ist die CDU so unattraktiv? Die CDU hat die Faszination eines erloschenen Lagerfeuers, an dem sich niemand mehr so recht wärmen kann. Die Konservativen nicht, auch wenn Merkel sie mit markigen Sprüchen (“Multikulti ist gescheitert”) ruhigzustellen versucht. Der soziale CDU-Flügel nicht, der ohnmächtig zusehen muss, wie sich unter Führung Merkels die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft – eine Folge der sozial unausgewogenen Sparbeschlüsse und einer die Gesellschaft entsolidarisierenden Gesundheitsreform. Und eine Folge der Koalition mit der FDP, die – im Negativen – Schwarz-Gelb mehr den Stempel aufdrückt, als die CDU verkraften kann. 

Die beiden Flügel der CDU schlagen nicht mehr. Zufrieden kann nur die diffuse, im Wahlkampf schon beschworene “Mitte” sein, die inhaltlich und programmatisch desinteressiert und froh darüber ist, dass es sie noch nicht erwischt hat, dass sie noch am Wohlstand teilnehmen kann. Diese “Mitte” aber ist nicht groß genug, um angesichts einer sich selbst zerlegenden FDP künftig noch Wahlen gewinnen zu können. Um breite Wählerschichten wieder anzusprechen, reicht keine ums Konservative und Soziale kastrierte CDU. Deshalb ist nicht verwunderlich, dass sich die Sehnsüchte der Partei auf einen Mann konzentrieren, der nicht der CDU angehört – Karl Theodor zu Guttenberg.

Der zweite Grund für die Unattraktivität der CDU: innerparteilich glimmt nicht einmal mehr die Asche. Die CDU ist geistig erloschen. Sie bewegt nicht die öffentliche Debatte, sie hat keine Vision, keinen großen, faszinierenden Entwurf für Deutschlands nächstes Jahrzehnt. Die geistige Meinungsführerschaft haben inzwischen die Grünen.

Es gibt für die CDU also wenig Grund zum Feiern, auch wenn die Delegierten in Karlsruhe, die der großen und kleinen Funktionärsebene entstammen, Merkels Rede 10 Minuten lang beklatschen werden. Es ist das Pfeifen im Wald.

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Mittwoch, 10. November 2010, 13:57 Uhr

Schäuble – wie lange noch?

Wenn schlechtes Benehmen ein Grund für den Rücktritt eines Ministers wäre, dann hätten schon Scharen von Ministern vorzeitig ihr Amt räumen müssen. Otto Schily zum Beispiel, dessen überlauniges, herrisches Auftreten in Berlin legendär war. Schily aber war so beherrscht, dass er sich immer nur intern, nie aber vor Kameras so übel (und noch übler) aufführte wie Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser agierte vor den TV-Kameras so, als solle eine Demonstrationsfilm über miese Chefs und deren mangelnde soziale Kompetenz gedreht werden.

Aber selbst das wäre keine Rücktrittsgrund. Auch nicht, dass er sich nicht einmal zu einer Entschuldigung für die öffentliche Demütigung seines Sprechers aufraffen konnte und es bei der Bemerkung “vielleicht überreagiert” beließ. Für Schäuble ist der Vorfall deshalb so gefährlich, weil er sich vor dem Hintergrund einer ohnehin schon seit Monaten laufenden Rücktrittsdiskussion erreignete. Nicht gesund, nur beschränkt amtsfähig und jetzt auch noch öffentlich unbeherrscht. Das ist ein bisschen viel, was da zusammenkommt – zu viel.

Deutschland braucht einen voll aktionsfähigen Finanzminister, der sich zudem zivilisiert benehmen kann. Und das ist Schäuble offenbar nicht mehr. Er hat der Regierung geschadet, der er dienen soll. 

Dem durch das Attentat gezeichneten Politiker gebührt Respekt. Seine Disziplin und Selbstkasteiung sind bewundernswert. Aber als Mitglied einer bürgerlichen Koalition sollte er auch die bürgerlichen Tugenden vorleben – und dazu gehören Respekt vor anderen Menschen und das entsprechende Benehmen. Der Minister sollte überlegen, ob er nicht doch dem Rat von Freunden und seiner Familie folgt und sich das nicht länger antut. Kein Politiker ist unverzichtbar. Außerdem: er hat noch eine Chefin. Und zu deren Aufgaben gehört auch Personalführung.

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Die Märchenerzähler

Zeitungen und Zeitschriften werden immer wieder von Märchenerzählern belästigt und gelegentlich auch hereingelegt. Manche sind so perfekt, dass es lange dauert, sie zu entlarven. Die Zeitschrift “Capital” ist einmal auf einen solchen Märchenerzähler, einen holländischen Journalisten, hereingefallen, der behauptete, Verfassungsschutzchef Günther Nollau sei ein DDR-Agent.

Mir ging es so bei BILD in den 70er Jahren mit einem Mann, DDR-Flüchtling, der glaubwürdig und nachvollziehbar erzählte, er komme aus demselben Ort in der DDR wie der Kanzlerspion Günter Guillaume und habe dort beobachtet, dass sich Guillaume mit einem bekannten SPD-Politiker getroffen habe.

Das hätte natürlich die ganze Spionageaffäre in ein neues Licht gerückt und die Theorie einer großen Konspiration gegen Bundeskanzler Willy Brandt untermauert. Der Mann wirkte glaubwürdig, lieferte genaue Daten und Beobachtungen und verwickelte sich auch in längeren “Verhören” nicht in Widersprüche. Zwei Tage lange beschäftigte ich mich mit ihm, quartierte ihn zu seiner Sicherheit in einer Pension in der Eifel ein. Ich witterte die ganz große Geschichte.

Am Ende der Gespräche schaltete ich aber – zum letzten Sicherheit –  noch einen Vertrauensmann beim Bundeskriminalamt (BKA) ein und daraufhin brach die ganze Story zusammen. Der Mann war ein Spinner, ein Märchenerzähler, der auch schon die Sicherheitsbehörden ausgiebig beschäftigt hatte.

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Sonntag, 07. November 2010, 15:14 Uhr

Letzter Fluchtpunkt Grün

Die Grünen können vor Kraft kaum laufen. Sie sind – zumindest in den Umfragen – die Guttenbergs der Parteienlandschaft. Mit ihnen verbinden sich Hoffnungen und Heilserwartungen von inzwischen einem Viertel der Wähler. Gleich in zwei Bundesländern haben sie die Chance, stärkste Partei zu werden und den Regierungschef zu stellen. Um die 30 Prozent verheißen ihnen die Demoskopen in Baden-Württemberg und Berlin. Und sie stellen fest, dass den Grünen ihre neuen Anhänger nicht nur – wie bisher - aus dem SPD-Lager und dem Kreis der Nichtwähler zulaufen, sondern auch CDU- und FDP-Wähler wechseln zunehmend zu den Grünen.

Für viele Wähler, die von SPD, CDU/CSU und FDP enttäuscht sind, sind die Grünen inzwischen der letzte Fluchtpunkt vor dem Ausstieg aus dem Parteiensystem ingesamt, letzte Station vor der endgültigen Wahlverweigerung. Damit wächst den Grünen eine Verantwortung zu, die sie zu überfordern droht, die Verantwortung für die Akzeptanz des ganzen Systems der Parteiendemokratie. Wenn auch die Grünen, wie die  SPD mit der Agenda 2010 oder CDU/CSU und FDP mit ihrem Regierungshandeln, ihre Wähler enttäuschen sollten, dann werden Wahlbeteiligungen von mehr als 60 Prozent (Bundestag) und 50 Prozent (Landtagswahlen) künftig zur Ausnahme.  

Ausgerechnet die Grünen, die zweitjüngste Partei der Nachkriegsdemokratie, tragen jetzt die systemische Verantwortung, der die traditionellen Parteien nicht mehr gerecht werden. Das heißt, dass sie viel stärker als Union und SPD gezwungen sind, die Einheit von Reden und Handeln zu wahren, dass sie vor Wahlen nichts versprechen dürfen, was sie nach der Wahl nicht halten könnnen. Sie dürfen sich nicht nur als die Besseren, die Ehrlicheren, die Vertrauenswürdigeren gerieren, sie müssen diesen Anspruch auch einlösen.

Ein Beispiel. Der baden-württembergische Spitzenpolitiker Boris Palmer hat über “Stuttgart 21″  gesagt: “Wenn die Grünen an der nächsten Landesregierung beteiligt sind, werden sie dieses Projekt nicht realisieren. Unter der Bedingung, dass wir dieses Projekt realisieren müssen, treten wir nicht in eine Landesregierung ein.” Ein starker Satz, an dem die Grünen nach dem 27. März gemessen werden. Gleichzeitig aber sagte der mögliche grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann: “Wir setzen alles daran, so schnell wie möglich aus dem Projekt auszusteigen. Ob das nach der Landtagswahl noch möglich sein wird, kann seriöserweise niemand sagen”.  Was denn nun? Aussteigen oder keine Regierungsbeteiligung, oder Regieren und  ”Stuttgart 21″ weiterbauen?

Das Bespiel zeigt, dass in der Grünen-Spitze selbst heute schon die Saat für eine mögliche, massive Wählertäuschung und – enttäuschung gelegt wird. Diese Enttäuschung aber fiele nicht nur auf die Grünen zurück, was zu verkraften wäre, sondern auf das Parteiensystem insgesamt.  Die Grünen haben es in der Hand und die Verantwortung dafür, ob die Abkehr vom Parteiensystem dramatische Ausmaße annimmt. Es wäre der Beginn seines Zerfalls. Ob die Grünen dieser Verantwortung gewachsen sind? Die Alternative wäre eine weitere Delegitimierung staatliches Handelns. Die Demokratie würde noch mehr vom Parlament auf die Straße verlagert – und dann auch ohne die Grünen.

Lesen Sie dazu auch “Die Zyniker und Stuttgart 21” und “Unredliche Grüne

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Donnerstag, 04. November 2010, 14:36 Uhr

Verlogener Integrationsgipfel

Neulich am Münchner Flughafen. Der (deutsche) Taxifahrer war sauer, weil er  lange gewartet hatte und ließ seine schlechte Laune – wie leider viele Taxifahrer – am Fahrgast aus. Besonders sauer war er auf Kollegen, die am Flughafen angeblich ohne Erlaubnis Gäste beförderten. Er schimpfte aber nicht auf die “Scheiß-Kollegen”, sondern auf die “Scheiß-Moslems”, die ihm die Fahrten wegnähmen.

Wer das für einen Einzelfall hält, sollte sich einmal mit türkischen Zuwanderern unterhalten und ihren Verbandsvertretern oder einfach nur richtig die Zeitungen studieren – oder an Stammtischen, auf der Straße, in der U-Bahn aufmerksam zuhören. Die Sarrazin-Debatte hat zu einem Klima in Deutschland  geführt, in dem Migranten öffentlich – und wie selbstverständlich – wieder als “Scheiß-Ausländer” bezeichnet werden. Die latente Fremden- und Ausländerfeindlichkeit ist in dramatischer Weise virulent geworden. Und das in allen Kreisen, in bürgerlichen nur mit einer anderen Wortwahl. Sarrazin, und das ist das Schlimmste an seinem Buch, hat Hass und Ressentiments gesellschaftsfähig gemacht – zumindest fahrlässig. Man wird doch wohl mal sagen dürfen…

Und die CDU und CSU haben sich für eine gefährliche Doppelstrategie entschieden: einerseits Lippenbekenntnisse und halbherzige Angebote zur Integration, andererseits geben sie dem fremdenfeindlichen Affen Zucker: “Multikulti ist gescheitert” (Merkel) oder “keine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen” (Seehofer). Sie glauben, Fremdenfeindlichkeit so demokratisch kanalisieren zu können, in Wirklichkeit geben sie den Migrantenfeinden das Gefühl, ihre heimlichen Verbündeten zu sein. Politiker dürfen das halt nicht so deutlich aussprechen, meinen diese und fühlen sich ermutigt.

Auch der jüngste Integrationsgipfel war eine verlogene Veranstaltung. Ehrlich wäre es gewesen, erst einmal über die Deutschen und die rapide Zunahme der Ausländerfeindlichkeit zu sprechen und das aufgeheizte gesellschaftliche Klima, in dem der Gipfel stattfand. In einer Zeit, in der Desintegration mit Millionenauflagen gefördert wird, ist es einseitig und damit falsch, von Zuwanderern bessere Integration zu verlangen, wenn nicht gleichzeitig von den Deutschen gefordert wird, Migranten offen und vorurteilsfrei aufzunehmen. Beides ist untrennbar verbunden. Es gibt eine Hol- und eine Bringschuld.

Die verdruckste Haltung von CDU und CSU hat auch dazu geführt, dass sie sich nicht trauen, offen zu sagen, dass Integration teuer wird, sehr teuer, weil auch die Versäumnisse der Vergangenheit korrigiert werden müssen. Und dass dieses Geld dann woanders fehlt. Dass es Milliarden kosten wird – für Deutsch- und Integrationskurse (schon heute bekommen tausende keinen Platz), für zehntausende neuer Krippen- und Kitaplätze, für tausende zusätzlicher Lehrer und Sozialarbeiter. Das ist natürlich unpopulär –  besonders dann, wenn man eine Debatte so befördert hat, als sei Integration nur eine Bringschuld der Zuwanderer.

Bezeichnend dafür ist, dass Frau Merkel ankündigt, allen Migranten solle ein Integrationskurs angeboten werden – bis 2015. Und wer ist bis dahin an mangelnder Integration schuld? Und wieso wird eigentlich jetzt erst darüber gesprochen, dass ausländische Berufs- und Universitätsabschlüsse anerkannt werden sollen? Dann gäbe es auch weniger arabische Ingenieure und Akademiker unter den Taxifahrern.


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