Verstörende Autogrammwünsche

Zu meinen verstörendsten Erlebnissen gehören Autogrammwünsche. Solche Ansinnen sind einem Journalisten völlig fremd. Zu meiner Zeit als Edmunds Stoibers Wahlkampfmanager kamen fast täglich Anfragen nach einem Foto mit Autogramm - mit frankierter Rückantwort.

Meine Mitarbeiter rieten mir, Autogrammkarten drucken zu lassen. In diese Falle ging ich allerdings nicht. Dies wäre mir in der CDU/CSU als beginnende Hybris ausgelegt worden. Meist hielt ich es so wie auch noch heute, wenn nach einer Talkshow gelegentlich Sammler-Anfragen kommen: ich schreibe einen freundlichen Absagebrief, in dem ich darlege, dass ich für Autogrammwünsche nicht wichtig genug bin. So kommt der Empfänger wenigstens zu meiner Unterschrift.

Noch verstörender war 2002 der CSU-Aschermittwoch in Passau: dutzende Besucher wollten meine Unterschrift auf dem “Bayernkurier”. 

Einen besonderen Fan hatte ich in meiner Stoiber-Zeit auch: eine Frau schickte mir wunderbare selbstgefertigte, edelholzumhüllte Füllfederhalter und Kugelschreiber. Ich besitze sie noch heute. Die freundliche Dame erhielt eine Einladung zum Wahlabend ins Adenauer-Haus, der aber bekanntermaßen nach Stoibers voreiligem Ausruf “Ich werde heute ein Glas Sekt öffnen” auch für sie enttäuschend endete.

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Sonntag, 26. Dezember 2010, 12:56 Uhr

Europa ohne Wert(e)?

Die Pressefreiheit hat wenig Freunde. Auch in Europa. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man die Reaktion der EU und der EU-Staaten auf die Presseknebelgesetze in Ungarn beobachtet.

Außer Angela Merkel (über ihren Sprecher) und dem luxemburgischen Außenminister hat sich kaum ein maßgeblicher Politiker der EU-Staaten darüber empört, dass in Ungarn die Medien unter Staatsaufsicht gestellt und mit finanziellen Sanktionen bei mangelndem Wohlverhalten bedroht werden. Und die EU-Kommission “prüft” nur und erklärt, für nationale Gesetze sei sie nicht zuständig.

Die Nichtreaktion ist auch kein Wunder, denn in zwei der wichtigsten EU-Staaten, in Italien und in Frankreich, wird die Pressefreiheit de facto schon seit Jahren eingeschränkt, ohne dass das außerhalb der beiden Staaten irgendjemand interessiert hätte. 

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat schon auf die zurückhaltende Kritik scharf reagiert: “Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knieen auf ein westliches Echo zu reagieren”. Und er denke “nicht im Traum daran”, das Mediengesetz zu ändern. Erwartungsgemäß bekam er Unterstützung aus der CSU. Die Angriffe auf Ungarn seien “lächerlich”, da werde einiges “aufgebauscht”, meinte der CSU-Europagruppenchef Markus Ferber. Immerhin haben die Europapolitiker Martin Schulz (SPD), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Daniel Cohn-Bendit (Grüne) protestiert und Sanktionen verlangt.

Dasselbe Ungarn, das – nicht nur wegen der Mediengesetze – auf dem Weg zur Demokratur ist, übernimmt zum 1. Januar für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz der EU, soll Motor der Weiterentwicklung der europäischen Union sein. Ein Motor, der jetzt mit hochgiftigem Treibstoff läuft. Wenn Ungarn tatsächlich den Ratsvorsitz übernimmt, vergiftet es die ganze EU. Denn sie versteht sich als Wertegemeinschaft. Und Werte sind unteilbar.

Nach Artikel sieben des EU-Vertrages kann einem Staat das Stimmrecht entzogen werden,, wenn “die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ” der europäischen Werte besteht. Und dazu gehört die Pressefreiheit – oder sollte zumindest dazu gehören. Es wäre unerträglich, wenn jetzt ausgerechnet ein Gegner der europäischen Werte den Ratsvorsitz übernähme. Das würde diejenigen ermutigen, die auch in ihren Ländern gerne die Pressefreiheit einschränken würden.

Noch ist das Zeitfenster offen, um Ungarn zur Umkehr zu zwingen. Denn der ungarische Staatspräsident hat das Gesetz noch nicht unterschrieben. Aber dazu müsste der EU und ihren nationalen Regierungen die Pressefreiheit so wichtig sein, dass sie ihren Festtagschlaf unterbrechen, massiv und geschlossen reagieren und Ungarn mit dem Entzug des Ratsvorsitzes oder Boykott der Ratspräsidentschaft drohen. Dafür gibt es leider keinerlei Anzeichen.

Die EU macht es ihren noch verbliebenen Sympathisanten schwer, ihre Freunde zu bleiben. Ohne gemeinsame Werte und ihre gemeinsame Verteidigung ist die EU aber nicht viel wert.

Übrigens: Ungarn ist 2008 von der EU vor dem Staatsbankrott geretten worden.

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Freitag, 24. Dezember 2010, 12:02 Uhr

Was sich Wulff nicht traut

Bundespräsident Christian Wulff hat eine schöne Weihnachtsansprache gehalten. Befreit vom präsidialer Steifheit, stehend vor Menschen, die sich im Ehrenamt verdient gemacht haben. Das ist sicher lobenswert, genauso wie sein Grundthema: Anerkennung, Respekt.

Leider hat Wulff beim Respekt eine Gruppe vergessen, die Hartz-IV-Empfänger. Wann erweist endlich einmal ein Präsident ihnen Respekt? Respekt vor ihrer Lebensleistung, bevor sie arbeitslos wurden, Respekt vor dem täglichen (Über-) Lebenskampf, Respekt davor, dass sie sich die Finger wundschreiben mit ihren erfolglosen Bewerbungen, Respekt vor ihrer Würde, vor ihren Leistungen bei der Erziehung ihrer Kinder, insbesondere Respekt vor den alleinerziehenden Müttern?

Wir haben uns daran gewöhnt, Hartz-IV-Empfänger nur noch als teure und lästige Transferempfänger zu sehen und richten den Fokus auf die Antriebslosen, die sich mit ihrem Schicksal resginiert abgefunden haben oder auf diejenigen, die den Sozialstaat ausnutzen. Das aber ist nur eine Minderheit, genauso wie die Integrationsverweigerer nur eine Minderheit der Migranten sind.

Die Hartz-IV-Empfänger gehören genauso wie die muslimischen Zuwanderer zu den Verlierern des Jahres. Die einen stigmatisiert durch die Diskussion um die Erhöhung der Regelsätze (Warum sollen wir denen auch noch Geld für Alkohol und Zigaretten geben?), die anderen durch das Buch von Thilo Sarrazin, die Medienkampagnen und die Diskussion darüber. Zum Islam und zu den Zuwanderern hat Wulff  Richtungsweisendes gesagt, mit dem er sich schon heute für die Geschichtsbücher qualifiziert hat.

An den Respekt vor den Hartz-IV-Empfängern hat sich Wulff nicht herangetraut. Das scheint ihm offenbar zu unpopulär. Schade.

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Entschuldigung bei Westerwelle

Schnell, solange Guido Westerwelle noch FDP-Chef ist, will ich die Geschichte erzählen, wie ich ihm einmal unrecht getan habe. Und nicht nur ihm, sondern auch Hermann Otto Solms und Wolfgang Gerhardt. Es war Mitte der 90er Jahre und die FDP war in einer wichtigen politischen Frage wieder einmal umgefallen. Deshalb formulierte ich bei “Bild am Sonntag” die Schlagzeile: “Die Betrüger von Bonn” – steckbriefartig illustriert mit den Fotos des damaligen Generalsekretärs Westerwelle, des Fraktionsvorsitzenden Solms und des Parteivorsitzenden Gerhardt.

Das brachte mir nicht nur einen Rüffel des Springer-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Richter ein, sondern auch den Zorn der drei Herren. Zu Recht – denn mit der Formulierung, die einen Straftatbestand beschreibt (sie hieß ja nicht “Die politischen Betrüger von Bonn), war ich zuweit gegegangen. Zwischen der FDP und “Bild am Sonntag” war erst einmal Funkstille. Schließlich kam es bei Bruno auf der Bonner Cäcilienhöhe (dem besten Bonner Italiener) auf Vermittlung von Solms zum Gipfeltreffen mit den drei FDP-Politikern. Ich entschuldigte mich und bei excellenter Pasta und gutem Barolo wurden die Arbeitsbeziehungen wieder hergestellt-

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Sonntag, 19. Dezember 2010, 12:21 Uhr

Die Stunde der Heuchler

Es fehlt nur noch der Satz “Guido Westerwelle ist und bleibt Parteivorsitzender”, angelehnt an den berühmten Satz Rainer Barzels, der endgültig den Sturz Ludwig Erhards einleitete:  “Ludwig Erhard ist und bleibt Bundeskanzler”. In der FDP ist jetzt die Stunde der Heuchler. Keine der Durchhalteparolen und Solidaritätserklärungen aus der Parteispitze für Westerwelle ist ernst gemeint. Das ist nur noch die klassische rituelle Begleitmusik für den Sturz.

Im besten Fall hoffen die angeblichen Westerwelle-Freunde, ihm so den Abgang zu erleichtern, indem sie Westerwelle wenigstens scheinbar das Gesetz des Handelns überlassen. Aber nicht zum Bleiben, sondern nur noch für den Rücktritt. Die Röslers, Brüderles und Leutheusser-Schnarrenbergers wollen ihn so das Gesicht wahren lassen, damit er nicht als Getriebener, sondern als scheinbar aktiv Handelnder abtritt. Aber dieser Zeitpunkt ist längst überschritten.

Westerwelle kann nichts mehr gegen seinen Sturz tun. Er kann sich auch nicht mehr neu erfinden: seine Rollen sind ausgespielt – vom forschen Generalssekretär über den Spaßparteivorsitzenden, vom Möllemann-Freund, der monatelang tatenlos der Haiderisierung der FDP zuschaute, bis zum Chef einer Ein-Themen-Partei, vom erfolgstrunkenen Wahlsieger bis zum starrsinnigen Loser. Westerwelles letzte Rolle ist der verpatzte Abgang. Sein politisches Ende wird so oder so unrühmlich. Und wenn er Pech hat, verliert er auch noch das Außenministerium. Zurücktreten ist eben auch eine Kunst.

Jetzt müssen die Wähler besorgen, wozu die Schrumpf-FDP nicht  mehr die Kraft hat, nämlich ihren Parteichef loszuwerden. In Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg werden die Wähler der FDP voraussichtlich drastisch vor Augen führen, dass auch der organisierte Liberalismus (wenn die FDP überhaupt noch liberal ist) aussterben kann. Diese FDP ist keine schützenswerte Art mehr. 

Die FDP hat gar keine andere Alternative mehr, als zu einer jungen Partei zu werden, die die Bürgerrechte wiederentdeckt und endlich einsieht, dass die soziale Marktwirtschaft auch vom Kapitalismus zerstört werden kann. Lieber das Risiko einer Partei mit 30-jährigen an der Spitze eingehen (Christian Lindner, Philipp Rösler, Daniel Bahr) als das Sterben noch mit einem 65-jährigen Übergangsvorsitzenden zu verlängern. Rainer Brüderle wäre für neue oder wiederzugewinnende alte FDP-Wähler so attraktiv wie Helmut Kohl 1998.

Diejenigen, die vorsorglich für den Fall des Westerwelle-Sturzes seit Monaten den pfälzischen Babbeler zum “Mr. Aufschwung” hochschreiben, damit die FDP in den “richtigen”, wirtschaftsfreundlichen Händen bleibt, haben die Rechnung ohne die Wähler gemacht. Die wissen sehr genau: Wenn einer überhaupt nichts für den Aufschwung kann, dann ist das Brüderle. Nur ein radikaler Generationswechsel könnte zu einer glaubwürdig erneuerten FDP führen – wenn dieser Zeitpunkt nicht auch schon überschritten ist.

Alle reden über eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems. Es könnte aber auch anders kommen – zur Rückkehr zum Vierparteiensystem, bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grüne und Linkspartei.

Lesen sie dazu auch meinen Beitrag: “Eine letzte Chance für die Liberalen


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