Dienstag, 07. Dezember 2010, 17:51 Uhr

Die Drei von der Geld-Tankstelle

Wer sich fragt, warum “Die Linke” trotz ihres trostlosen Zustandes in den Meinungsumfragen immer noch bei 10 Prozent notiert wird, der muss nur einen Blick auf die Vorgänge bei der Pleitebank HRE werfen, die mit 142 Milliarden vom Staat gestützt werden musste. Sie offenbaren ein Ausmaß an moralischer Verkommenheit, das beispielhaft für einen Teil der deutschen Finanzeliten ist.

Wieder gehen bei der HRE  zwei Vorstände und erhalten für ihre knapp zweijährige Tätigkeit ab dem 60. Lebensjahr eine monatliche Pension von 16.000 Euro. Die beiden Vorstände heißen Kai Wilhelm Franzmeyer und Frank Krings, der eine war von der Commerzbank, der andere von der Deutschen Bank zur 2009 verstaatlichten HRE gekommen. Vor ihnen ist schon – auch nach nur zweijährigem Gastspiel – der Vorstandschef Axel Wieandt gegangen  (er kam ebenfalls von der Deutschen Bank) – mit einem monatlichen Pensionsanspruch von 20.000 Euro. Die drei Vorstände sind zwischen 38 und 47 Jahre alt.

Der Verdacht liegt nahe, dass alle drei Vorstände nur einen Geldtankstopp bei der HRE eingelegt haben, um sich ein luxuriöses Leben im Alter zu sichern, und um anschließend wieder in ihre höher dotierten Jobs zurückzukehren. Wieandt ist schon wieder bei der Deutschen Bank. Warum und wofür, das kann er nicht einmal selber erklären. Apropos Alter: das Renteneintrittsalter für lebenslang fleißig arbeitende Normalbürger wird gerade peu à peu auf 67 hochgesetzt.

Die gesellschaftliche Asozialität, die bei diesen Vorgängen deutlich wird, betrifft aber nicht nur die Vorstände. Es gehören immer zwei dazu. Auch diejenigen, die mit den “Drei von der Geld-Tankstelle” die Skandal-Verträge abgeschlossen und gebilligt haben: der Aufsichtsrat, der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin und das politisch verantwortliche  Bundesfinanzministerium. Einer davon ist Michael Endres, Ex-Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, der als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der HRE die Verträge zu verantworten hat. Er bezeichnete die Verträge als “im Großen und Ganzen” branchenüblich. Hier wird ein Netzwerk sichtbar, das sich in dieser Klarheit selten offenbart.

Endres und die anderen Verantwortlichen haben eklatant versagt und gehörten eigentlich wegen Veruntreuung auf die Anklagebank. Dazu wird es – ebenso wie bei den Aufsichtsräten der BayernLB – aber nicht kommen. Aus juristischen und politischen Gründen, aber auch deshalb, weil moralische Verkommenheit nicht strafbar ist. Und Schamgefühl steht nicht in den Arbeitsverträgen.

Insgesamt bestätigt der Vorgang alle Urteile und Vorurteile über das Verhalten der Finanzeliten und treibt wieder tausende von Wählern in die Wahlenthaltung oder zur Linkspartei.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Die HRE und Hartz IV” vom 24.09.2010

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Montag, 06. Dezember 2010, 13:02 Uhr

Der Nettplauderer

Günther Jauch ist sicher ein politischer Mensch. Und er hat Politik studiert und auch praktisch gelernt – als junger Korrespondent des Bayrischen Rundfunks in Bonn. Aber das ist lange her. Dazwischen liegen gefühlt tausende netter, aber belangloser TV-Shows -  von “Na sowas!”, ”Wer wird Millionär?”, “Stern-TV”, “Fünf gegen Jauch”, bis zu den RTL-Jahresrückblicken.

Auf diesem langen Weg durchs Showgeschäft (und durch die Sportmoderationen, die aber nur noch am Rande etwas mit Journalismus zu tun haben) muss Jauch sein politischer Durchblick und sein journalistischer Ehrgeiz abhanden gekommen sein. Anders sind seine Interviews mit Guido Westerwelle und Thilo Sarazzin im RTL-Jahresrückblick nicht zu erklären. Lustlos, uninspiriert, ohne jeden journalistischen Nachfrageimpuls und investigativen Eifer las er seine Fragen ab. Jauch blieb auch bei den Politik-Interviews der Nettplauderer, wie man ihn aus seinen Showformaten schätzt.

Eine Empfehlung für die Rückkehr zum politischen Journalismus war das nicht. Derselbe Jauch aber soll ab Herbst 2011 die neue Talk-Speerspitze der ARD werden. Und da sind all die Qualitäten gefragt, die in seinem langen Showleben offenbar auf der Strecke geblieben sind. Die neue Politehe zwischen der ARD und Jauch scheint ein großes Missverständnis zu sein.

Da heiraten zwei, die vor Jahren gut zusammengepasst hätten, die sich aber heute gar nicht mehr richtig kennen. Eine Ehe weit hinter dem Zenit einer möglichen, glücklichen Verbindung, beseelt von den großen Gefühlen der Vergangenheit. Da wächst offenbar etwas zusammen, was nicht mehr zusammengehört.

Solche Liebesirrtümer kann es geben, aber sind sie es wert, dafür die gesamte ARD-Programmstruktur umzuschmeißen und eine erfolgreiche journalistische Talkgastgeberin wie Anne Will zu opfern und auf den späten Mittwochabend zu verbannen? Oder hat die ARD alle an der Nase herumgeführt und will Anne Wills kritisch-journalistisches Format heimlich durch eine nette Sonntagabendplauderei ersetzen?

Sollte Jauch aber tatsächlich den Auftrag haben, eine kritische Talkshow zu moderieren, dann sollte er seine Showformate sein lassen und bis zum Herbst 2011 noch einmal auf die politisch-journalistische Schulbank zurückkehren. Sonst wird das nix.

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Sonntag, 05. Dezember 2010, 12:30 Uhr

Ich bin noch da!

Die SPD hat ein Problem, und zwar ein grundsätzliches: Sie wird nicht mehr wahrgenommen. Kurz vor Beginn des Superwahljahres 2011 mit sieben Landtagswahlen fällt sie zwischen CDU und Grünen in der öffentlichen Beachtung durch den Rost, in den Umfragen öffnet sich die Schere zwischen CDU und SPD immer weiter. Deshalb Sigmar Gabriels Krawallauftritt im Bundestag, bei dem er Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als “Staatsschauspielerin” beschimpfte.

Gabriel verhielt sich wie ein trotziges, schreiendes Kind: Nehmt mich wahr! Ich bin auch noch da! Immerhin hat er es damit mal wieder in die TV-Nachrichten geschafft. Mehr aber auch nicht. Die Wähler – und noch mehr die Medien – lieben Duelle und das große Duell läuft zwischen CDU und Grünen. Für den alten Cowboy SPD mit den zittrigen Händen bleiben nur noch Scharmützel und gelegentliche Zufallstreffer.

Schwarz gegen Grün – und das auf der sogenannten Augenhöhe. Das ist endlich einmal ein neues Duell, nicht immer nur CDU gegen SPD. Das Publikum ist der klassischen Konfrontation müde geworden, spätestens seit der großen Koalition. Da kann Gabriel noch so viel mit dem Fuß aufstampfen. Er kann nur hoffen – auf Olaf Scholz in Hamburg und Kurt Beck in Rheinland-Pfalz. Dass es wenigstens dort große rote Balken bei den Wahlgrafiken gibt. Aber beides sind Sonderfälle. Deswegen gibt es in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Berlin keine zusätzliche Stimme für die SPD. Und schon gar nicht auf Bundesebene. Die SPD kann nur darauf setzen, dass die Grünen sie ins Ziel schleppen.

Ein ganz anderes Wahrnehmungsproblem hat die FDP. Sie wird zwar wahrgenommen, aber ausschließlich negativ. Auch die Wikileaks-Enthüllungen bestätigen für die FDP die alte Fußballerweisheit: erst hatte sie kein Glück, dann kam noch Pech dazu. Die FDP ist die einzige deutsche Partei, der Wikileaks geschadet hat. Was ist das  für eine Partei und was ist das für ein Vorsitzender, dessen Büroleiter die vertraulichen Koalitionsprotokolle zur amerikanischen Botschaft trägt?

Die Affäre bestätigt den Eindruck von der heutigen FDP: das sind halt Wichtigtuer, Spieler, Luftikusse, für ernsthafte Politik nicht mehr tauglich. Die Büroleiter-Affäre ist ein weiterer Beweis, wie abgewirtschaftet das System Westerwelle ist. Die Wähler registrieren das. Deshalb klebt die FDP seit Monaten an der Fünf-Prozent-Todeslinie fest. Auch der alte XXL-Dampfplauderer Rainer Brüderle kann seiner Partei nicht helfen. Im Gegenteil. Seine Selbstberauschung hat inzwischen die Grenze zur Lächerlichkeit überschritten.

Deshalb wird es 2011 zwei Führungsdiskussionen geben. In der FDP im Frühjahr, nach Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In der SPD im Herbst, wenn das ganze Superwahljahr vorbei ist. Die FDP hat wenigstens ein paar gute junge Leute (Christian Lindner, Daniel Bahr, Johannes Vogel), in der SPD droht nach Gabriel das große Nichts. Deshalb wird er bleiben, weiter mit den Fuß aufstampfen und auf die Grünen hoffen.

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Der Geheimnisverrat

Im Zuge der Wikileaks-Veröffentlichungen erinnerte ich mich an den größten Geheimnisverrat ein, den ich zu verantworten hatte. 1986 schlossen Deutschland und die USA einen Geheimvertrag über die deutsche Beteiligung an dem von Ronald Reagan geplanten weltraumgestützten Raketenabwehrsystem (SDI). Es ging um Technologieaustausch und darum, mit welchen Rechten und Pflichten deutsche Unternehmen daran beteiligt werden.

Dieser Vertrag sollte auf Wunsch der Amerikaner geheim gehalten werden – ein besonderer Anreiz für Journalisten, ihn erst recht zu veröffentlichen. Und das gelang ausgerechnet dem Kölner “Express”, dessen Chefredakteur ich damals war. Unser Bonner Korrespondent Friedemann Weckbach-Mara hatte den kompletten Text beschafft und der “Express” veröffentlichte ihn in einer 12-seitigen Sonderbeilage. Schwerer Stoff für die klassischen “Express”-Leser, aber das gewaltige Medienecho (u.a. Aufmacher in allen deutschen und amerikanischen Nachrichtensendungen) führte dazu, dass die Auflage an dem Tag der Veröffentlichung um 10 Prozent stieg.

Die inhaltliche Analyse ergab, dass die Deutschen mal wieder von der US-Administration über den Tisch gezogen worden waren. Die Zusagen für deutsche Firmen blieben unbestimmt, die Deutschen hatten nur Pflichten, keine Rechte. Viele Abgeordnete waren froh, dass dies öffentlich bekannt wurde. 

Der Veröffentlichung vorangegangen waren lange Beratungen mit dem Verleger Alfred Neven DuMont. Er war sehr besorgt, was passiere, wenn der Text nicht authentisch sei. Und er wollte die Quelle wissen, die ich ihm aber nicht sagen wollte. Schließlich stimmte er zu, den SDI-Vertrag zu drucken, erinnerte mich aber mehrmals daran, dass ich “die Verantwortung trage”. Unter vier Augen machte er mir deutlich, was dies bedeute: im Notfall müsse ich persönliche Konsequenzen ziehen. Ich sagte ihm, dazu sei ich bereit, weil ich völlig sicher war, den Originaltext des Vertrages in den Händen zu haben.

Der Informant übrigens wurde nie enttarnt. Er ist seit einigen Jahren tot.

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Mittwoch, 01. Dezember 2010, 12:23 Uhr

Grüne in der S-21-Falle

Die Schlichtung Heiner Geißlers im Stuttgart-21-Konflikt ist erwartungsgemäß – bei allen (rechtlich unverbindlichen) Auflagen – ein Sieg für Stefan Mappus und die CDU. Ihre Position wird gestärkt. Das wird sich an der Teilnahme bei den nächsten Demonstrationen und in den nächsten Umfragen ablesen lassen.

In der Falle dagegen sitzen die Grünen und sie verdienen kein Mitleid. Denn die Falle hatten sie selbst aufgebaut:  sie setzten sich – auch aus wahltaktischen Gründen - an die Spitze des Protestes und flogen dafür sogar mit dem Hubschrauber (Cem Özdemir) zu lokalen TV-Diskussionen. Und erweckten so den Eindruck, man müsse nur Grün wählen, um “Stuttgart 21″ zu verhindern.

Das war von Anfang an unredlich, denn jeder, der nur von hier bis zur Tür denken kann, wusste, dass der Bau nicht mehr zu verhindern war. Deshalb auch die immer konditionierten Zusagen der Grünen an die S-21-Gegner, lediglich alles “in unserer Macht stehende” gegen den Bau zu tun. Und mit dieser Macht ist es angesichts der Gesetzes- und Rechtslage nicht weit her.

Der zweite Fehler war, selbst Heiner Geißler als Schlichter ins Gespräch zu bringen. Ein Vorschlag, den der taktisch gut beratene Mappus annahm. Auch hier war wiederum jedem, der nur von hier bis zur Tür denken kann,völlig klar, dass Geißler keinen Vorschlag machen kann, der den unterirdischen Bahnhof verhindert. Er konnte nur einen Kompromiss vorschlagen, der “Stuttgart 21″ nicht grundsätzlich infrage stellt.

Die Grünen sind deshalb jetzt - auch erwartungsgemäß – ins Schlingern geraten. Sie schwanken zwischen vorsichtigem Lob für den Schlichtungsvorschlag (Ministerpräsidentenkandidat Winfried Kretschmann), der Hoffnung, die Auflagen (zwei neue Gleise) könnten den Bau doch noch stoppen (Boris Palmer), und dem erneut unsinnigen Vorschlag Özdemirs einer Volksabstimmung nach der Landtagswahl. So glaubt er offenbar, das Protestpotenzial für die Grünen bis zum 27. März bei der Stange halten zu können. Er verkennt: die Wahl ist die Volksabstimmung und bei dieser Abstimmung sind die Chancen der Grünen jetzt gesunken. Und selbst dann, wenn es immer noch zu Grün-Rot kommen sollte, wird “Stuttgart 21″ gebaut werden müssen.

Der Kampf gegen “Stuttgart 21″ war keine Meisterprüfung der Grünen, die sie für die Führung eines Bundeslandes empfiehlt.


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