Mittwoch, 19. Januar 2011, 13:33 Uhr

Politiker-Mikado

In Nordrhein-Westfalen wird jetzt ein Spiel gespielt, das Parteien in schwierigen Situationen lieben, aber die Wähler hassen: Politiker-Mikado. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. So verhalten sich sich alle Landtagsparteien nach der sensationellen einstweiligen Anordnung des NRW-Verfassungsgerichts, die zusätzliche Neuverschuldung für den Nachtragshaushalt 2010 zu stoppen. Keiner will sich bewegen – aus Furcht, bei möglichen Neuwahlen zu verlieren.

Dabei ist die Lage klar: das Verfassungsgericht hat der rot-grünen Minderheits-Regierung die Geschäftsgrundlage entzogen, denn es ist nicht zu erwarten, dass der endgültige Richterspruch wesentlich hinter der einstweiligen Anordnung zurückbleibt. Und eine Regierung ohne Geschäftsgrundlage hat ihre Chance verwirkt. Neuwahlen sind nach einem gescheiterten Nachtragshaushalt eigentlich unausweichlich, wären polithygienisch die sauberste Lösung. Insbesondere bei einer Regierung, die ohnehin keine Mehrheit hat.

Aber keiner will Neuwahlen. Die SPD nicht, weil sie mit einer angeschlagenen Hannelore Kraft mit Verlusten rechnen muss. Die FDP und die Linkspartei nicht, weil sie bei Neuwahlen aus dem Landtag ganz verschwinden könnten. Und die CDU auch nicht, weil sie kaum mit einem besseren als dem schlechten Ergebnis von Mai 2010 rechnen kann. Nur die Grünen könnten sich verbessern, sind aber auch merkwürdig still. Auch Spitzenfrau Sylvia Löhrmann will ihre Forderung aus einem “Spiegel”-Interview nicht wiederholen.

Die SPD und die Grünen hat die einstweilige Anordnung offenbar kalt erwischt. Nur so lässt sich die ausweichende und wenig selbstsichere Reaktion von Hannelore Kraft erklären. Die trauigste Rolle spielen CDU und FDP. Die CDU verlangt nicht einmal Neuwahlen, sondern ihr Landeschef erklärt lediglich “Wir stehen bereit”. Defensiver geht es für eine Oppositionspartei kaum. Vielleicht spielt auch eine Rolle, dass Norbert Röttgen nach Neuwahlen für fünf Jahre aus den Berliner Höhen in der Düsseldorfer Versenkung verschwinden würde.

Und die FDP bestätigt wieder einmal den alten Satz von Franz-Josef Strauß: “Das einzige Zuverlässige an der FDP ist ihre Unzuverlässigkeit”: Ihr Fraktionschef, der Grünen-Fresser Gerhard Papke, liebäugelt plötztlich mit einer Ampelkoalition. Prinzipienverrat aus Angst vor dem politischen Tod.

Alle NRW-Parteien bieten ein trostloses Bild. Dabei wären Neuwahlen die einmalige Chance, die Staatsverschuldung zum zentralen Wahlkampfthema zu machen, zur Volksabstimmung darüber, wie weit künftige Generationen durch die hemmungslose Ausgabenpolitik belastet werden dürfen. Aber genau diese Volksabstimmung scheuen alle Parteien, denn alle sitzen im Glashaus und trauen sich deshalb nicht, den ersten Stein zu werfen. Das Politiker-Mikado in NRW wird weitergehen – und die Parteienverdrossenheit weiter steigen.

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Schmutzkampagne der BamS

Im Februar 1983 startete die “Bild am Sonntag” eine Schmutzkampagne gegen den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Hans Jochen Vogel. Die Zeitung “enthüllte” auf Seite 1 die “NS-Vergangenheit des Kanzlerkandidaten Dr.Vogel”. Er sei “ehemaliger NS-Kulturbeauftragter”. Schnell stellte sich heraus, dass die angebliche NS-Vergangenheit des SPD-Politikers daraus bestand, dass er mit 16 Scharführer der Hitlerjugend war. Gesteuert wurde die sogenannte Enthüllung direkt aus dem Büro Axel Springers in Berlin, hilfswillig aufgegriffen vom damaligen Chefredakteur Ewald Struwe.

Ich war zu dieser Zeit Büroleiter von BILD in Bonn und damit auch für die Hauptstadtberichterstattung der BamS zuständig. Direkt nach Erscheinen protestierte ich öffentlich (in einer Erklärung gegenüber dpa) gegen die ”Schmutzkampagne, die an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten ist”. Die übrigen BILD- und BamS-Redakteure warteten ab, weil sie – im Gegensatz zu mir - nicht schon einen neuen Arbeitgeber (“Express”) in Aussicht hatten. Dann aber raffte sich die Redaktion auf und 125 BILD-Redakteure verurteilten in einem offenen Brief die “journalistische Unanständigkeit”. Verleger-Intimus Matthias Walden dagegen verteidigte den Bericht als “in Form und Inhalt korrekt”.

Sieben Monate später wechselte ich als Chefredakteur zum Kölner “Express”. Ewald Struwe blieb noch zwei Jahre BamS-Chefredakteur, bis er endlich abgelöst wurde.

Vogel bedankte sich bei mir für meine öffentliche Distanzierung. 1989, als ich selbst BamS-Chef wurde, profitierte die Zeitung von meinem guten Verhältnis zu Vogel, indem er den bis dahin geltenden SPD-Boykott gegen Springer (Vorstandsbeschluss) durchbrach und mir ein Interview gab.

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Sonntag, 16. Januar 2011, 12:23 Uhr

Lehrstück über Glaubwürdigkeit

Die Auseinandersetzung zwischen den Ministern Westerwelle und zu Guttenberg über einen Termin für den Beginn des Afghanistan-Abzuges ist ein spannendes Lehrstück. Ein Lehrstück über die Bedeutung der Glaubwürdigkeit in der Politik, über Popularität und Populismus. Und eine weniger eindrucksvolle Studie über Arroganz des Beliebten gegenüber einem Unbeliebten.

Eigentlich hat Guido Westerwelle ein Siegerthema. Die Deutschen wollen, dafür sprechen alle Umfragen, dass die deutschen Soldaten so schnell wie möglich wieder aus dem unpopulären Krieg in Afghanistan nach Hause kommen. Er vertritt also die vermeintlich populäre Position, wenn er fordert, der Abzug müsse Ende 2011 beginnen. Und er hat durchgesetzt, dass der Termin im Beschluss zur Verlängerung des Afghanistan-Mandates steht.

Verteidigungsminster zu Guttenberg dagegen vertritt die vermeintlich unpopuläre Position. Er will sich nicht auf einen Abzugstermin festlegen. Terminankündigungen sind ihm “wurscht”, wie er burschikos sagt. Er warnt vor einem “leichtfertigen Abzug”. Er will Soldaten erst dann abziehen, wenn es die Lage erlaube und wenn dadurch nicht die anderen deutschen Soldaten gefährdet würden.

Eigentlich müsste Westerwelles Position zu einem Popularitätsschub für den angeschlagenen Außenminister führen. Das hat er sich wahrscheinlich auch so gedacht. Aber nichts passiert. Im Gegenteil: der Verteidigungsminster, der nicht zum westerwellschen Populismus bereit ist, bleibt Deutschlands beliebtester Minster, Westerwelle der Unbeliebteste. Und da kommt die Glaubwürdigkeit ins Spiel, eine Eigenschaft, die in der Politik immer seltener wird und die man bei keinem Berater kaufen kann.

Westerwelle wird gar nichts mehr geglaubt, weder Steuersenkungen noch Termine für einen Afghanistan-Abzug, zu Guttenberg dagegen fast alles, auch das Unpopuläre. Außerdem glaubt sowieso keiner, dass Westerwelle Ende 2011 noch im Amt ist.

Die 76 Prozent der Wähler, die zu Guttenberg gut finden und wollen, dass er weiter eine wichtige Rolle in der Politik spielt, glauben zu Guttenberg auch das Unpopuläre. Wenn der sich nicht auf einen Abzugstermin festlegen will, so die Wähler, dann wird er schon gewichtige Gründe haben. Sie vertrauen ihm einfach. So wie sie auch seine vermeintlich unpopuläre Haltung in der Opel-Frage mit einem Beliebtszuwachs honoriert haben. Der steht für seine Meinung ein – das ist die wichtiger als Umfragen zu folgen. Der hat wenigstens eine Meinung – im Gegensatz zu Westerwelle, dem bei jeder Äußerung taktisches Kalkül unterstellt wird.

Man kann Karl Theodor zu Guttenberg nicht mit Helmut Schmidt und Helmut Kohl vergleichen, aber es ist dasselbe Prinzip: vor unpopulären Meinungen nicht zurückschrecken, es zahlt sich langfristig aus.

Schade nur, dass zu Guttenberg – wie auch mit seinen Medieninszenierungen – wieder übertreibt. Es reicht ihm nicht, glaubwürdiger und beliebter zu sein, er macht sich auch noch über Westerwelle lustig mit der Bemerkung: “Einen elanvollen, ehrgeizigen Vizekanzler sollte man nie bremsen”. Das ist billig. Diese Arroganz steht zu Guttenberg nicht gutt.

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Mittwoch, 12. Januar 2011, 18:32 Uhr

Ein echter Fortschritt

“Neuer Fortschritt” also – so heißt die Überschrift des neuen Programmpapiers der SPD. Unfreundliche Menschen könnten jetzt fragen: Was ist denn “neuer Fortschritt”? Ist Fortschritt nicht immer neu? Ist das die Antwort auf den “alten Fortschritt” aus dem Jahr 2003 ? Also ein echter politischer Fortschritt gegenüber der Agenda 2010? Oder ein Rückschritt gegenüber Gerhard Schröders Politik?

Nichts Genaues weiss man nicht, aber ein Programmpapier ist an sich schon immer ein Fortschritt. Glauben die Parteien. So ist die Sprache der Politik. Ohne “neu” geht nichts mehr. Aber wo ist eigentlich die “Fairness” geblieben aus dem ersten Vorstandsentwurf?

Das ist das Problem mit politischen Überschriften: es gibt nur eine begrenzte Zahl von Begriffen. Und die muss man dann immer mal wieder durcheinanderschütteln. 1998 war es bei der SPD “Innovation und Gerechtigkeit”. Das ist dasselbe wie “Fortschritt und Fairness”, klingt aber moderner, wenn’s auch nicht jeder verstanden hat.

Gerechtigkeit ist übrigens nach wie vor ein Schlüsselbegriff, insbesondere für Sozialdemokraten. Auf welche Etappe der SPD-Entwicklung ist der denn verloren gegangen? Unverständlich, wie die SPD einen solchen identitätsstiftenden Begriff beiseite schieben konnte. Ist wohl nicht mehr fortschrittlich genug.

Die besten Überschriften und Slogans enthalten wenigstens zwei der drei folgenden Begriffe: Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit. “Sicherheit” ist immer noch am besten. Sicher geht immer. Denn die Wähler wollen in unsicheren Zeiten Sicherheit. Sie wollen trotz allem (Weltfinanzkrise, EU-Krise, SPD-Krise, Schwarz-Gelb u.ä.) ihr Leben planen können, sie wollen ein Stück Berechenbarkeit.

Liebe SPD-Fortschrittsfreunde, wie wär’s mit “Fortschritt in Sicherheit”? Oder” Gerechter Fortschritt in sicherer Freiheit”? Papier ist geduldig, besonders Programmpapiere.

P.S. Pardon, der Titel des Papiers heißt vollständig “Neuer Fortschritt und mehr Demokratie”. Ein bisschen Willy Brandt muss auch noch sein.

PPS. Wie sehr die Parteien dem Aberglauben erliegen, solche Papiere seien wichtig und bewegten die Wähler, zeigt die SPD-Homepage. Dort heißt die Überschrift über die Verabschiedung des SPD-Programmpapiers:” SPD macht ‘neuen Fortschritt’ “. So schnell geht das. Autosuggestion ist alles.

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Meinung und Echo

Politker machen die Frage, ob sie bei ihrer Meinung bleiben, häufig vom öffentlichen Echo abhängig. So zum Beispiel Jürgen Rüttgers. Im Sommer 2004 schlug er umfangreiche Verbesserungen der Hartz-IV-Regelung vor. Ich empfahl ihm dafür den Begriff  ”Generalrevision”, den er übernahm. Nachdem das politische Echo verheerend ausfiel, warf Rüttgers mir vor, ich sei schuld, wenn er die Landtagswahl verliere (die er im Mai 2005 gewann).

Einige Jahre später, als nach einer Verlängerung der Laufzeit des Arbeitslosengeldes I auch die von ihm geforderte Erhöhung des Schonvermögens durchgesetzt wurde, erzählte Rüttgers stolz in jedem Journalistengespräch, dass er schon 2004 die Generalrevision von Hartz IV verlangt habe.


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