Sonntag, 09. Januar 2011, 13:56 Uhr

Die große Koalition lässt grüßen

Das neue Jahr ist  jetzt gut  eine Woche alt, die Feiertagspause vorbei, der politische Betrieb wieder angelaufen. Zeit für einen Formcheck: Wie gehen die Parteien ins Superwahljahr 2011?

Das spannendste Stück führt zurzeit “Die Linke” auf: Wie mache ich aus einer bundesweit erfolgreichen Partei wieder eine ostdeutsche Regionalpartei? Darauf muss man erst einmal kommen: zu Beginn eines Jahres mit vier Wahlen in westlichen Bundesländern eine Debatte über die “Wege zum Kommunismus” anzuzetteln. Und das zu einer Zeit, in der es um die neuen Hartz-IV-Sätze und die Bildungschanchen armer Kinder geht. Realitätsferne und völlige Abgehobenheit von den Wählerinteressen ist auch ein linkes Phänomen. 

Sektierer aller Länder, vereinigt Euch! Wege zum Kommunismus suchen – und das mit einer Ex-Terroristin, die immer noch Gewalt zumindest gegen Sachen befürwortet, und der Chefin eines stalinistischen Splittervereins. Gesine Lötzsch hat eindeutig die “Saure Himbeere” der deutschen Politik verdient. Allerdings nicht nur sie allein: auch ihr Co-Vorsitzender Klaus Ernst (das ist der, der ein besonders inniges Verhältnis zum Geld hat) wirkt tatkräftig daran mit, die Linkspartei wieder schrumpfen zu lassen. Und die Feiglinge im Osten, die sich nicht trauen, die Parteiführung hinwegzufegen, weil sie Angst haben, am Ende den schwarzen Peter für die Wahlniederlagen zu bekommen.

Die Linkspartei wird wegen ihrer Stärke im Osten so schnell nicht untergehen, aber sie entfernt sich mit rasender Geschwindigkeit immer weiter aus dem Kreis der ernstzunehmenden und bündnisfähigen Parteien. Lötzsch und andere gehören zu den von Lenin beschriebenen “nützlichen Idioten”, die der anderen Seite in die Hände arbeiten.

Ihren Umfragenzenit überschritten haben wohl auch die Grünen. Die Grünen waren die Themenritter des Herbstes 2010. Kaum sind die Themen Atom und “Stuttgart 21″ verblasst, verblassen auch ihre Umfragezahlen. Es war eben kein Aufstieg, der mit eigener Leistung unterfüttert war. Und in der aktuellen Dioxin-Debatte hört man von der Parteiführung erstaunlich wenig, nur eine einsamer NRW-Umweltminister hält die grüne Fahne hoch.

Die Umfragezahlen für die Grünen sind zwar immer noch sensationell hoch, aber die Tendenz ist eindeutig. In Baden-Württemberg könnte es am Ende für Grün-Rot doch nicht reichen. Aber immerhin winken in Hamburg und Rheinland-Pfalz neue Regierungsbeteiligungen. Und in Berlin ist es zumindest immer noch spannend.

Am stärksten konsolidiert hat sich erstaunerlicherweise die CDU/CSU. Ostentative Geschlossenheit, das Streicheln der konservativen Seele, ein eindeutiges Feindbild (die “Dagegen-Partei” Grüne) haben ehemalige CDU/CSU-Wähler wieder mit der Partei versöhnt und aus dem Verweigerungsschlaf geweckt. In Baden-Württemberg ist wieder ein Ergebnis über 40 Prozent drin. Allerdings muss die CDU zuvor erst einmal die Niederlagen in Hamburg und Rheinland-Pfalz verdauen. Außerdem nützen der CDU die besten Ergebnisse nichts, solange die FDP weiter so gnadenlos abschmiert.

Die SPD wird nach Hamburg glauben, sie sei wieder da. Das wird aber die Scheinkonsolidierung einer nach wie vor orientierungslosen Partei. Die Ernüchterung wird schon in Sachsen-Anhalt und –  trotz eines Erfolges in Rheinland-Pfalz - in Baden-Württemberg schnell wieder folgen.

Zu Beginn des Jahres 2011 scheint festzustehen: die bürgerliche Mehrheit  bei der Bundestagswahl war ein absoluter Ausnahmefall, jetzt kehrt wieder die Normalität ein – die Normalität, dass es weder eine bürgerliche noch eine linke Mehrheit gibt (zumindest keine realisierbare). Große Koalitionen lassen wieder grüßen – in Baden-Württemberg und 2013 auch auf Bundesebene.

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Donnerstag, 06. Januar 2011, 14:12 Uhr

Rede vom anderen Stern

Es war zu erwarten, dass FDP-Chef Guido Westerwelle unter den Erwartungen bleibt, die an seine Rede auf dem Dreikönigstreffen gestellt worden waren. Das ist ihm auch nicht vorzuwerfen, denn im Grunde war Übermenschliches verlangt worden. Vorzuwerfen ist Westerwelle aber, dass er so weit unter den Erwartungen geblieben ist. Er hielt auf dem Dreikönigstreffen, dem Tag der Sternsinger, eine Rede wie von einem anderen Stern. Deutschland sei in Ordnung, deshalb sei auch die FDP in Ordnung, weil sie in der Regierung daran mitwirkt, dass Deutschland in Ordnung ist. So einfach ist die Westerwelle-Formel, sein plumper Umkehrschluss. Wer stolz auf Deutschland sei, müsse auch stolz auf die FDP sein.

Warum der beispiellose Absturz der Partei? Keine Antwort! Warum die massive Kritik aus der eigenen Partei? Keine Antwort! Warum der ungeheure Ansehensverlust des Parteichefs? Keine Antwort! Stattdessen endlose Beschwörungen der Erfolge der Vergangenheit – von Heuss bis zum Nato-Doppelbeschluss, von der Erbschaftssteuer bis zum Kindergeld. Immer wieder sein Mantra: “Der Anfang ist gemacht”. Bei der Frage aber, wofür, kamen nur Plattitüden (für die Freiheit), bei der Frage, wohin geht`s jetzt, gab es keine Antworten. Dafür viel Pathos und Warnungen vor drohenden Linksregierungen. 

Parteien werden aber nicht gewählt für Erfolge der Vergangenheit und nicht wegen ihrer Gegner, sondern wegen ihrer eigenen Zukunftsrezepte. Und das waren Westerwelles schwächste Passagen. Er beschwor immer wieder die Zukunft, ohne die Zukunftsziele zu konkretisieren.  

Und dann diese typischen Westerwellereien: Er sagt nicht nur “Es geht heute Deutschland besser”, sondern muss auch noch den lächerlichen Satz hinzufügen: “Und ich spreche das aus”. So als brauche man heute schon für solche Plattitüden Mut. Er wiederholte die demagogische Formel, dass es für Hartz-IV-Empfänger jetzt kein Geld mehr für Alkohol und Tabak gäbe, erwähnte aber mit keinem Wort, dass allein die Antibabypille monatlich mehr kostet als die ganze Gesundheitspauschale, die in den Hartz-IV-Sätzen vorgesehen ist. Muss man so sein, wenn man stolz auf Deutschland ist?

Oder er sprach in seinem außen- und europapolitischen Teil über werteorientierte Außenpolitik und Pressefreiheit, ohne ein einziges Mal die ungarischen Knebelgesetze gegen die Presse zu erwähnen. Das ist die außenpolitische Feigheit. Auch deshalb gibt es für Westerwelle keinen Außenamtsbonus.

Stark in Leerformeln, schwach im Konkreten – das ist das Fazit der Westerwelle-Rede. Am schlimmsten aber war, dass jedes Wort der Selbstkritik fehlte. Aber nur wer seine Fehler erkennt, sie aus- und anspricht und glaubhaft Besserung verspricht, kann neues Vertrauen der Wähler gewinnen. Das hat Westerwelle nicht geschafft, dafür fehlte ihm die Selbsterkenntnis und die Kraft. Auch deshalb war es eine Rede vom anderen Stern, ein Stern, der auch nach dem Dreikönigstreffen von den Wählersonne nicht stärker bestrahlt werden wird.

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Die Brennnessel-Strafe

Ungewöhnliche Erziehungsmethoden herrschten im Hause des niedersächsischen CDU- Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, der von 1976 bis 1990 in Hannover regierte. Er ist der Vater von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

In den 70er Jahren machte BILD eine Umfrage bei prominenten Eltern, wie sie ihre Kinder bestrafen. Dabei enthüllte Heide Adele Albrecht, Mutter von sieben Kindern, eine besonders drastische Strafe. Sie schickte ihren Sohn Harald ohne Handschuhe in den Wald, einen Strauß Brennnesseln zu pflücken, weil er an einem Schulausflug nicht teilnehmen wollte. Er kam mit dicken roten Fingern zurück. Sie erzählte dies der BILD-Reporterin voller Naivität, offenbar deshalb, weil sie diese Art der Bestrafung nicht anstößig fand.

Der Bericht erregte natürlich Aufsehen, führte zu öffentlicher Kritik und munitionierte die damalige SPD-Opposition. Ob Urusula von der Leyen auch von diesen Erziehungsmaßnahmen  betroffen war, ist nicht bekannt.

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Sonntag, 02. Januar 2011, 13:31 Uhr

Die CDU und die Liebe zu Westerwelle

Prognosen sind bekanntermaßen deshalb so schwierig, weil sie die Zukunft betreffen. Einige möchte ich für das Jahr 2011 dennoch wagen.

Die CDU/CSU wird in den nächsten Wochen ihre Liebe zu Guido Westerwelle entdecken. Ein angebliches Geheimtreffen der drei Parteivorsitzenden zur Stabilisierung Westerwelles wird schon vermeldet. Publizistische Unterstützungskampagnen sind zu erwarten. Die Dreikönigsrede wird als Comeback des FDP-Chefs gefeiert werden. Langsam dämmert den Unionsparteien und ihren Unterstützern, was sie an Westerwelle haben. Er steht – auch notgedrungen - fest an der Seite der CDU/CSU und garantiert zumindest bis 2013 die bürgerliche Mehrheit. Ein Ausbruch in Richtung Ampel ist von ihm nicht zu befürchten.

Bei seinem möglichen Nachfolger Christian Lindner kann die CDU/CSU nicht so sicher sein. Dass ihn ausgerechnet Frau Leutheusser-Schnarrenberger für höhere Ämter empfiehlt, verstärkt das Misstrauen. Lieber einen angeschlagenen, aber kalkulierbaren Westerwelle als einen unkalkulierbaren Lindner, so die Überlegung in der CDU/CSU.

Es wäre keine Überraschung, wenn die Unionsparteien zur Unterstützung des angeschlagenen FDP-Chefs inhaltliche Konzessionen machen würden. Stichworte: Mehrwertsteuerreform, Ankündigung von Steuersenkungen für 2013/2014. Sie werden ihn aber nicht retten können, falls die FDP in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Die einzige national wichtige Wahl im sogenannten Superwahljahr 2011 ist die in Baden-Württemberg. Die Ergebnisse der anderen sechs Landtagswahlen sind politisch schon eingepreist. Der Wahlsieg der SPD in Hamburg genauso wie die Wiederwahl Kurt Becks in Rheinland-Pfalz. Beide werden in rot-grüne Regierungen münden. Auch die Fortsetzung der großen Koalition in Sachsen-Anhalt kann als sicher gelten (die SPD wird keinen Regierungschef der Linkspartei akzeptieren).

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern spielen bundesweit keine Rolle. In Schwerin könnten lediglich die Partner wechseln – statt großer Koalition Rot-Rot. Und in Berlin geht es lediglich um Wowereit oder Künast, ein prinzipieller Machtwechsel steht nicht an.

Also Baden-Württemberg. Hier entscheidet sich alles. Kommt die FDP noch einmal in den Landtag, dann ist ein Weiterregieren von Schwarz-Gelb nicht ausgeschlossen, wenn die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Baden-Württemberg ist kein Ernst- und Lötzsch-Land. Die Arbeitslosigkeit ist sehr  niedrig, die sozialen Verwerfungen geringer als in anderen Bundesländern. Am wahrscheinlichsten ist die erste grün-rote Regierung, aber auch eine große Koalition ist nicht ausgeschlossen, falls die Linkspartei doch reinkommt.

Für die CDU wäre der Regierungsverlust in ihrem Stammland ein Desaster. Aber Angela Merkel wird’s überleben – mangels Alternativen und weil sie die Schuld für den Machtverlust auf die FDP schieben kann. Aber die Kanzlerinnendämmerung würde beginnen. Denn die Wähler, die die FDP seit der Bundestagswahl verloren hat, sind spurlos verdampft. Kaum einer ist zur CDU zurückgekehrt, wie die Umfragen zeigen. Es gäbe dann auch amtlich in Deutschland keine bürgerliche Mehrheit mehr. In der CDU/CSU wird man sich wehmütig an die große Koalition erinnern.

Für die SPD fängt 2011 in Hamburg und Rheinland-Pfalz stark an, um dann wieder in der Tristesse schlechter Wahlergebnisse zu versinken. Die Diskussion, ob Sigmar Gabriel der richtige Mann an der Spitze ist, wird sich verstärken. Der Hamburger Wahlsieger Olaf Scholz und die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt werden. Also wenig Neues von der SPD.

Inhaltlich wird 2011 ein weitgehend politikfreies Jahr. Außer der Pflegeversicherungsreform und den Hartz-IV-Abschlussarbeiten steht nichts auf dem nationalen Terminkalender. Die politische Agenda wird auch 2011 in erster Linie von der EU diktiert.


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