Freitag, 18. Februar 2011, 13:05 Uhr

Minister Vorübergehend

Einen Doktortitel trägt man zu Recht oder zu Unrecht. Es gibt keine Grauzone. Man kann deshalb auch nicht vorübergehend auf die Führung des Doktorgrades verzichten, wie es Karl Theodor zu Guttenberg jetzt angekündigt hat, so wie man auch nicht vorübergehend auf seine Ehre und Reputation verzichten kann. 

Wie sollte das auch funktionieren? Lässt der Verteidigungsminster jetzt vorübergehend alle Briefbögen und Visitenkarten schwärzen, die Türschilder austauschen, den Internetauftritt ändern? Das ist Nonsens, ein Entlastungsversuch, der ins Groteske abgleitet.

Die Frage ist einzig und allein: Hat zu Guttenberg so viele fremde Texte in seine Doktorarbeit ohne korrekte Quellenangabe aufgenommen, dass insgesamt von einem Plagiat gesprochen werden kann? Oder waren es nur vereinzelte  ”Fehler” (so zu Guttenberg) oder nur vereinzelter geistiger Diebstahl? Aber auch das bliebe ein Plagiat, selbst dann, wenn ihm der Doktortitel erhalten bliebe.  

Zu Guttenbergs Entlastungsversuch, vorgetragen vor handverlesenen Journalisten, geht ins Leere. Er hat einen Weg eingeschlagen, den es nicht gibt. Wer die ersten Absätze der Einleitung  einer Doktorarbeit von anderen Autoren ohne Quellenangabe wörtlich übernimmt, hat zumindest seinen akademischen Ruf verspielt. Denn die Einleitung muss zwingend Teil der originären wissenschaftlichen Arbeit sein. Bei einzelnen Texten im Verlaufe der Untersuchung mag das Zitieren ohne Quellenangabe eine lässliche Sünde sein, als “Fehler” durchgehen, nicht aber in der Einleitung. 

Das heisst: selbst dann, wenn zu Guttenberg der Doktortitel nicht aberkannt würde, bliebe er im Kern beschädigt. Seine Glaubwürdigkeit, seine  Ehrlichkeit, seine vielbeschworene geistige Unabhängigkeit haben dramatisch gelitten. Er hat so viel von seinem moralischen Stammkapital verzehrt, dass er der politischen Insolvenz nahe gekommen ist. Daran ändert auch seine Entschuldigung (“Es tut mir aufrichtig leid”) nichts. Wer sich als der andere Politiker inszeniert, der wird auch mit anderen, höheren moralischen Maßstäben gemessen als zum Beispiel ein Franz Josef Strauß.

Das Urteil spricht jetzt die zuständige Universität. Sollte zu Guttenberg der Doktortitel aberkannt werden, dann wäre auch seine politische Karriere beendet. Dann wäre er nur vorübergehend Minster gewesen. Sollte er den Doktortitel behalten, dann wäre der künftige zu Guttenberg ein völlig anderer als der bisherige: Ein sehr normaler, ein fast zu normaler Politiker, kein vermeintlicher Heilsbringer mehr. Und einer, der das schöne Wort Demut entdecken müsste.

Aber das wäre für das politische System ein Vorteil, weil eine Projektionsfläche für die Wähler entfiele, die von ihren Politikern etwas verlangen, was sie nicht erfüllen können. Sie sind ganz normale Menschen, mit Stärken und auch Schwächen. Ein entzauberter, normaler zu Guttenberg würde den Normalzustand der Demokratie wieder herstellen.

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Mittwoch, 16. Februar 2011, 12:54 Uhr

Zwei Jahre sprengsatz

Heute feiert mein sprengsatz ein kleines Jubiläum: mein Blog wird zwei Jahre alt. Am 16. Februar 2009 wurde er freigeschaltet. Ich weiss, zwei Jahre sind nicht viel, aber es gibt den sprengsatz  jetzt schon länger als manches von Konzernen mit Millionenaufwand gestartetes Zeitschriftenprojekt. In dieser Zeit habe ich 370 Artikel geschrieben, 104 davon Anekdoten.

Und zum Jubiläum gibt es auch einen neuen Besucherrekord: im Januar waren es mehr als 96.000 Besucher, hinzu kommen noch mehr als 97.000 Feeds der mehreren tausend Abonnenten – insgesamt also fast 200.000 Besucher. Ich danke allen Lesern für Ihr Interesse und auch den vielen Blogs, Websites, Twitterern und Facebook-Mitgliedern für ihre Empfehlungen und Verlinkungen.

Stolz bin ich darauf, dass der sprengsatz auch zum Forum der politischen Diskussion geworden ist: 2.578 Kommentierer mit 8.852 Kommentaren zeugen davon. Sie und die Leser haben den sprengsatz zu einem anerkannten Blog gemacht.

Die meistkommentierten Artikel sind “Merkels Zigeuner” (155), “Die Zyniker und Stuttgart 21″ (102), “Verlogener Integrationsgipfel” (105), “Der Anti-Menschenwürde-Sender” (95) und “Bekenntnis zu Sarrazin” (90). Der meistgelesene Beitrag  (“Merkels Zigeuner) wurde bis heute fast 25.000 mal angeklickt.

Unter den Kommentaren sind natürlich auch einige, die mich beschimpfen. Darüber will ich mich nicht beschweren. Das gehört dazu. Die einen glauben, ich könne als ehemaliger Springer-Journalist einfach nicht aus meiner Haut, die anderen unterstellen mir, ich wolle mich links anbiedern und mich so von meiner Vergangenheit weißwaschen.

Weder das eine noch das andere stimmt: ich bin einfach ein unabhängiger Journalist, der seine Analysen und seine Meinung schreibt – unabhängig von Partei- oder Lagerinteressen. Ich gehöre keiner Partei an und bemühe mich, gegenüber allen Politikern und Parteien gleichermaßen kritisch zu sein. So habe ich mich übrigens auch schon als Chefredakteur der “Bild am Sonntag” verhalten.

Ich danke für das Interesse an meiner” One-Man-Show” und hoffe, den Erwartungen auch künftig gerecht zu werden.

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5.000 Dollar für Gorbi

In der Schlussphase Michail Gorbatschows und des Sowjetreiches nahm die Korruption  explosionsartig zu. So war auch 1990 das Angebot eines ehemaligen Bonner Korrespondenten der sowjetischen Nachrichtenagentur Nowosti in Bonn nicht ungewöhnlich, “Bild am Sonntag”  für 5.000 Dollar ein Interview mit dem Kreml-Chef vermitteln zu können. Ich flog mit einem Kollegen nach Moskau, die VIP-Durchschleusung am Flughafen sprach für den Einfluss des Mannes. Wir wurden im Gästehotel der KPdSU untergebracht, in dem es – damals ungewöhnlich -  Gurken und Tomaten zum Frühstück gab, und gingen abends ins erste private Restaurant in Moskau.

Am nächsten Tag sollte das Gorbatschow-Interview stattfinden. Kurz zuvor kam der Nowosti-Mann, der wegen des drastischen Devisenmagels in die Heimat zurückgerufen worden war, und sagte, er bräuchte noch 2.500 Dollar für Gorbatschows engsten Berater Wadim Walantinowitsch Sagladin. Wir kratzten unser letztes Geld zusammen und fuhren gemeinsam in den Kreml. Dort ging’s zügig in Allerheiligste, in den Trakt, in dem Gorbatschow residierte -  in endlosen Gängen vorbei an den in Glasvitrinen ausgestellten kitschigen Geschenken ausländischer kommunistischer Bruderparteien.

Der Nowosti-Mann sprach erst einmal unter vier Augen mit Sagladin, dessen Büro direkt neben dem Gorbatschows lag, dann wurden wir hinzugebeten. Wir führten mit Sagladin ein durchaus spannendes Hintergrundgespräch über die Lage in der Sowjetunion, allerdings vertröstete er uns mit dem Gorbatschow-Interview auf den nächsten Tag. Am nächsten Morgen bekamen wir mitgeteilt, das der Kreml-Chef leider plötzlich andere Termine habe. Aus dem Interview wurde nichts, die 7.500 Dollar waren futsch. Aber immerhin vermittelte der Nowosti-Mann noch ein Interview mit Eduard Schewardnadse, dem gerade zurückgetretenen Außenminister, der damals im Gespräch für den UN-Vorsitz war.

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Dienstag, 15. Februar 2011, 12:58 Uhr

Die Entzauberung der Ursula von der Leyen

Sie war die politische Superfrau schlechthin. Alles schien ihr mühelos zu gelingen, ihre Karriere war atemberaubend. Mutter von sieben Kindern, in nur sechs Jahren von der einfachen Landtagsabgeordneten zur mächtigen Bundesarbeitsminsterin, Beinahe-Bundespräsidentin, immer auf den vorderen Plätzen der Beliebtsheitsskala.

Aber jetzt,  mit dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen, ist Ursula von der Leyen an einem Wendepunkt ihrer Karriere angelangt. Die Erfolgsstory bricht ab und plötzlich werden nicht nur ihr perfektes Auftreten, ihr Dauerlächeln, sondern auch die angeblichen Erfolge der Vergangenheit kritisch hinterfragt.  Die Höhenfliegerin kommt in gefährliche Bodennähe.

Als von der Leyens größter Erfolg gilt die Einführung des Elterngeldes, mit dem auch gutverdienende Berufstätige Lust aufs Kind bekommen sollten. Ergebnis: es kostet mehr als vier Milliarden Euro im Jahr, die Geburtenrate steigt nicht. Ein teurer Fehlschlag. Daran kann die Politikerin auch dadurch nichts ändern, dass sie zwischenzeitlich versuchte, die Statistik schönzureden. Nach den Gesetzen von Absicht und (Miss)erfolg gehört das Elterngeld wieder abgeschafft.

Im Kampf für Internetsperren gegen Kinderpornographie ist sie gescheitert, er brachte ihr nur in der Internet-Szene den Namen “Zensursula” ein. Die von ihr erfundene  “Bildungschipcard” war ein medialer Schnellschuss, der schnell am bürokratischen Aufwand zerschellte.

Überhaupt, die Bildung. Eine ihrer Lieblingsvokabeln,  immer im Zusammenhang mit dem von ihr propagierten “Bildungspaket”. Jedes zweite Wort ihrer mantraartigen Reden ist “Kinder”. Und da darf auch das “warme Mittagessen” nicht fehlen. Bildung, Kinder, warmes Mittagessen. Da muss doch dem Verstocktesten das Herz aufgehen, werden ihr die Berater, darunter ein Top-Werber, gesagt haben.

Bildung, Kinder, warmes Mittagessen, das macht doch unangreifbar. Aber dieser Schutzschild ist nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen löchrig geworden. Blickt man hinter die schöne Fassade, dann stellt sich heraus, dass für die versprochene Mitgliedschaft in Sportvereinen, den Musikunterricht und andere Freizeitaktivitäten ganze zehn Euro monatlich vorgesehen sind.

Das Paket ist kaum ein Paketchen. Und hinter “Bildung, Kinder, warmes Mittagessen” und dem ewig freundlichen Lächeln verbirgt sich ein ziemlich gnaden – und mitleidsloser Umgang mit den Hartz-IV-Müttern und -Eltern. Und auch mit den Kindern. Denn einige Leistungen, die jetzt im Bildungspaket (250 Euro jährlich) vorgesehen sind, wurden zuvor bei der Errechnung des Kinder-Regelsatzes herausgenommen, um ihn nicht erhöhen zu müssen.

So wird das Von-der-Leyen-Prinzip kenntlich und sichtbar: Schöne Reden, Begriffe setzen und besetzen und damit die Deutungshohheit beanspruchen. Das ist keine Politik, sondern Politikersatz. Es sind potemkinsche Dörfer, die sie aufbaut. Und je kritischer man hinter die Fassade schaut, um so mehr wirkt auch ihr Lächeln gar nicht mehr so freundlich, sondern rasiermesserscharf. Sie wird unduldsamer, die Souveränität schwindet.

Und einher damit geht ihr Realitätsverlust. Nach dem Scheitern ihrer Verhandlungen mit der Opposition behauptete sie in Hintergrundgesprächen allen Ernstes, sie sei die Gewinnerin.  Die Politikerin, die immer alles unter Kontrolle haben wollte, verliert die Kontrolle und die Deutungshohheit.

Zwei Männer, die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Wolfgang Böhmer, mussten der Superfrau das Heft aus der Hand nehmen, weil sie an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen war. Jetzt muss sie warten, bis sie dazugebeten wird. Plötzlich steht sie auf dem Abstellgleis. Das ist schmachvoll. Die Entzauberung der Ursula von der Leyen hat begonnen.

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Samstag, 12. Februar 2011, 17:49 Uhr

Das unendliche Hartz-IV-Trauerspiel

Die Geschichte von Hartz IV ist eine trostlose Geschichte, ein Trauerspiel in vielen deprimierenden Akten. Einen weiteren traurigen Akt haben gerade die Damen Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig hinzugefügt.

Das Trauerspiel fing an mit Peter Hartz, Gerhard Schröder und der Agenda 2010. Die Entscheidung, Sozialhilfeempfänger aus ihrer Ausweglosigkeit zu holen und sie wieder in die Arbeitsvermittlung zu bringen, war sicher der positive Teil der Hartz-Reformen. Begleitet aber wurde die Aufwertung der Sozialhilfeempfänger von einer Abwertung der Arbeitsbiographien: das Arbeitslosengeld wurde zeitlich gekürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und die Betroffenen wurden unter dem Stigma Hartz IV in einen Topf geworfen mit den langjährigen Sozialhilfeempfängern, zu deren Leben häufig leider auch familiäre Verwahrlosung, Alkoholmissbrauch und Selbstaufgabe gehörten.

Dieser Urfehler wurde nie mehr korrrigiert, es gab lediglich einige Detailkorrekturen wie längere Übergangsfristen, die Verlängerung des Bezugs von Abrbeitslosengeld I und die Erhöhung des Schonvermögens. Der Urfehler aber blieb. Darunter leiden bis heute hunderttausende von Menschen, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos wurden. Und auch die SPD leidet bis heute daran. Die Linkspartei verdankt dieser Ungerechtigkeit ihren Aufstieg.

Ein weiterer Fehler war es, die Hartz-IV-Regelsätze so willkürlich festzulegen, dass das Verfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellte und ein nachprüfbares Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze bis Ende 2010 verlangte. Dies geschah leider nicht mehr zur Zeit der großen Koalition, sondern zur Zeit von Schwarz-Gelb. Hartz-IV-Empfänger gehören eindeutig nicht zur Klientel der FDP (die hat, wie man weiss, ganz andere) und auch die CDU/CSU interessiert sich mit Ausnahme der Sozialausschüsse wenig für deren Schicksal, weil sie als Wähler der Linkspartei und vielleicht auch noch der SPD gelten.

Also musste eine Regierung die Auflagen der Verfassungsgerichts umsetzen, die keine oder kaum Empathie für die Betroffenen empfindet. Und für die Steuergeschenke an Hotelbesitzer und – positiv gesehen – die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben. So kam es, dass Finanzminister Schäuble vorgab, die Erhöhung der Regelsätze dürfe fünf Euro nicht überschreiten. Deshalb wurde so lange an der Berechnung herummanipuliert (Veränderung der Referenzgruppe, an der sich der Lebensbedarf orientiert, und die Herausnahme der 19 Euro für Tabak und Alkohol), bis genau die fünf Euro herauskamen.

Besonders die Herausrechnung der 19 Euro für Tabak und Alkohol (eine rein statistische Größe, keine Wirklichkeitsbeschreibung) eignete sich hervorragend für populistische Signale an die eigene Wählerklientel wie “Wir zahlen denen doch nicht auch noch den Schnaps und die Zigaretten” – ein Signal, das besonders perfide war, weil es die Arbeitsplatzbesitzenden gegen die Arbeitslosen ausspielen sollte. Unberücksichtigt dabei blieben nicht nur Nichtraucher und Abstinenzler, sondern auch all diejenigen, die in ihrer Not den fiktiven Betrag für Tabak und Alkohol für Babywindeln oder Kinderkleidung ausgeben.

Das wäre dennoch alles ohne weitere Diskussion so gekommen, wenn nicht Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat verloren hätte und gezwungen war, zusammen mit der rot-grünen Opposition einen Kompromiss zu finden.

Vor diesem Hintergrund verhandelten Regierung und Opposition viel zu spät und das ausgerechnet zu Beginn eines Superwahljahres, das natürlich überfrachtet ist mit taktischen Interessen und Machtspielen. Die CDU/CSU hatte nur ein Interesse: Durchzuregieren, der Opposition nicht über den Bundesrat mitregieren zu lassen, und den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten. Und natürlich das Hauptmotiv: der in den Existenzkampf verstrickten FDP keine Zugeständnisse zuzumuten. Schonung des Koalitionspartners und seiner Wählerklientel war wichtiger als die Lage der Hartz-IV-Betroffenen.

Die SPD verhandelte vor dem Hintergrund des selbst zugefügten Traumas der Agenda 2010. Sie verlangte nicht nur eine weitere Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, sondern überfrachtete die Neuregelung von Hartz IV mit zusätzlichen Forderungen nach Mindestlohn, kürzeren Fristen, nach denen Leiharbeiter mit Stammbelegschaften finanziell gleichgestellt werden, und einer Ausweitung des sogenannten Bildungspaketes für Kinder. 

Die Bezahlung von Leiharbeitern ist sicher ein Skandal, das Thema aber erschwerte die Verhandlungen zusätzlich. Aber die SPD wollte bei dieser Gelegenheit  ihren eigenen Markenkern “Soziale Gerechtigkeit” aufladen und die CDU/CSU als Partei der sozialen Kälte vorführen. Das stand schon vor den Verhandlungen fest – so wie Schäubles fünf Euro.

Und so konnten die Verhandlungen nur scheitern. Des Trauerspiels vorläufig letzter Akt. Zum Glück merkten einige erfahrene Politiker wie Kurt Beck und Wolfgang Böhmer, dass das Scheitern dazu führen könnte, dass die Hartz-IV-Sätze demnächst von den Sozialgerichten entschieden werden. Sie zogen zusammen mit Horst Seehofer die Notbremse und nahmen das Vermittlungsverfahren wieder auf. Eine schallende Ohrfeige für die Damen von der Leyen und Schwesig. 

Darin liegt die Chance, dass es am Ende dieses traurigen Aktes doch noch um das Schicksal der Betroffenen geht. Hoffentlich.


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