Dienstag, 08. Februar 2011, 12:49 Uhr

Grüne Nerven liegen blank

Ein gewaltiger und elektrisierender Vorwurf, den Grünen-Chef Cem Özdemir gegen den baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus erhebt: er versuche “mit ausländerfeindlichen Ressentiments” Stimmung gegen die Grünen zu machen. Mappus als Wiedergänger von Roland Koch? Wenn das stimmen würde, wäre es in der Tat ein Skandal. 

Die Wahrheit dahinter aber sieht anders aus: Mappus hat ein durchsichtiges, aber legitimes Wahlkampfmanöver gestartet, indem er behauptete, nicht der grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann, sondern Özdemir bestimme den Kurs der baden-württembergischen Grünen. Er sei der heimlich Strippenzieher. Und er begründet das damit, dass im Streit um “Stuttgart 21″ Özdemir die grüne Linie vorgegeben habe und nicht Kretschmann.

Ob das stimmt oder nicht, ist völlig egal. Nicht egal aber ist die Reaktion Özdemirs: die CDU betreibe eine “Angstkampagne” nach dem Motto: “Das steht ein Türke zur Wahl. Ihr wählt zwar Kretschmann, bekommt aber dann den Deutsch-Türken Özedmir. Das ist schon perfide, was Mappus da macht”. Nichts davon hat Mappus gesagt. 

Das ist mehr als starker Tobak: Özdemir betreibt Wählerverhetzung unter umgekehrten Vorzeichen. Denn der unbegründete Vorwurf, mit ausländerfeindlichen Ressentiments Wahlkampf zu betreiben,  ist ähnlich verwerflich wie die Ausländerfeindlichkeit selbst. Wenn das Wort nicht durch Martin Walser so diskreditiert wäre, könnte man auch sagen: der Versuch Özdemirs, die Moralkeule zu schwingen, richtet sich gegen ihn selbst.

Es ist nicht zulässig, dass ein deutscher Politiker seinen Migrationshintergrund instrumentalisiert, um den politischen Gegner ins Abseits zu stellen. Es zeugt auch von mangelnder Souveränität und Selbstüberschätzung. Wer soll eigentlich von dem ansonsten ganz  netten Herrn Özdemir Angst haben?

Bei den Grünen müssen die Nerven ganz schön blank liegen, seitdem der sicher geglaubte Wahlsieg in Baden-Württemberg wieder zu entschwinden droht.

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Der Zocker und der Papst

Als ich vor wenigen Tagen las, dass das Kölner Dreigestirn in vollem Karnevalsornat mit Papst Benedikt XVI. zusammengetroffen ist, musste ich an ein früheres Treffen eines Dreigestirns mit Papst Johannes Paul II. denken. Bei dieser Audienz war auch der damalige Chefreporter des Kölner “Express” dabei, ein leidenschaftlicher Zocker.

Das Foto von Papst, Dreigestirn und Chefreporter druckten wir natürlich groß im Blatt. Der Inhaber des Wettbüros, bei dem unser Reporter zockte, schnitt das Foto aus und hängte es mit einem Pfeil und der Überschrift “Dieser Mann wettet hier” ins Schaufenster.

Auf meinen Wunsch wurde es wieder entfernt.

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Samstag, 05. Februar 2011, 16:28 Uhr

Ein toter Elbfisch und die Glaubwürdigkeit der CDU

Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut eines Politikers. Es dauert lange, sie zu erwerben, sie ist schnell verspielt und anschließend kaum zurückzugewinnen. In  Hamburg gibt es noch einen Spezialfall: dort demonstriert CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus, wie man die Glaubwürdigkeit einer ganzen Partei verspielen kann, bevor man selbst welche erworben hat. Nur noch 34 Prozent der Wähler halten inzwischen die CDU für glaubwürdig. Der Ahlhaus-Wahlkampf ist ein Musterbeispiel für Politik-Lehrbücher, wie man es auf keinen Fall machen darf.

Da koalierte Ahlhaus munter mit den Grünen, umwarb und umschmeichelte sie, um seine Macht zu sichern, um dann nach dem Koalitionsbruch auf völligen Gegenkurs zu gehen. Plötzlich sind die Grünen die Wurzel allen Übels. Die CDU tut in Hamburg so, als hätte es das Bündnis mit den Grünen nie gegeben. Die CDU will sich nicht mehr an die gemeinsame (gescheiterte) Schulpolitik erinnern, nicht an die Treueschwüre von Ahlhaus nach seiner Wahl zum Bürgermeister, nicht an ihren  gemeinsamen Kampf gegen die Gegner der Schulreform.

Im Gegenteil: mit unverhohlenem Opportunismus lässt sie ihren ehemaligen Schulgegner auf der CDU-Liste kandidieren. Und ihren erfolgreichen Ex-Bürgermeister Ole von Beust möchte die CDU am liebsten totschweigen oder behandelt ihn so, als sei er ein bösartiger Infiltrant gewesen, der die CDU jahrelang von ihrem wahren Kurs abgebracht habe.

Die Wahlkampagne der CDU in Hamburg ist das verlogendste und unglaubwürdigste, was sich eine deutsche Partei seit langem erlaubt hat. Die CDU glaubt offenbar an ein Totalamnesie der Wähler, die ihre Erinnerung schlagartig ausgelöscht hat. Für so doof sind Wähler lange nicht gehalten worden. Und da spielt schon kaum noch eine Rolle, dass ihr Spitzenkandidat die (politische) Attraktivität eines toten Elbfischs nach der Verklappung von Dünnsäure hat.  Wenn dies nicht massiv bestraft würde, müsste man am Verstand der Wähler zweifeln.

Aber es wird am 20. Februar bestraft werden und die CDU wird zurecht wieder in ihrem 25-Prozent-Ghetto landen, in dem sie jahrzehntelang vor sich hin dämmerte.

Wie man dagegen alles richtig macht, demonstriert SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz. Er macht – im Gegensatz zu Ahlhaus - ein betont sachlichen Wahlkampf nicht nur für die klassische SPD-Klientel, sondern für Arbeiterschaft und Bürgertum – eine Strategie, mit der die SPD bis 2001 in Hamburg und 1998 im Bund erfolgreich war. Scholz holte den Präses der Handelskammer, der auch von der CDU umworben worden war, in sein Team, tritt mit Helmut Schmidt und Gerhard Schröder auf Wahlveranstaltungen auf und setzt mit seiner Zusage der Elbvertiefung eine klares Signal für die Hamburger Wirtschaft und gegen seinen möglichen Koalitionspartner, die Grünen. Sie wissen jetzt zumindest, woran sie mit ihm sind.

Kaum waren die jüngsten Umfragen veröffentlicht (SPD 46 Prozent, CDU 25 Prozent), kündigte Ahlhaus an, “noch einmal in die Vollen zu gehen”. Offenbar will er das Wahlergebnis weiter nach unten drücken. Ahlhaus hat zu seinem Abschied von der Politik am 20. Februar einen Präsentkorb der SPD verdient. Von ihm wird in Hamburg nur eines in Erinnerung bleiben: dass er sein Privathaus für eine Million Euro aus der Stadtkasse zur Festung ausbauen ließ.

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Dienstag, 01. Februar 2011, 12:50 Uhr

Die Frauenquote-Heuchelei

Die Debatte in der CDU/CSU über eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Unternehmen ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Wer sie fordert und öffentlichkeitswirksam diskutiert, muss sich gefallen lassen, selbst überprüft zu werden.

Im Schaufenster der von der CDU geführten Bundesregierung, also im Kabinett, sieht es noch einigermaßen gut aus: sechs der 16 Kabinettsmitglieder sind Frauen – immerhin eine Quote von 37,5 Prozent. Aber schon eine Reihe dahinter, bei den parlamentarischen Staatssekretären, wird’s düster: nur sieben von den 28 Staatssekretären und Staatsministern sind Frauen, also gerade einmal 25 Prozent. Und die Quote sinkt auf 21,4 Prozent, weil die sich nach Rheinland-Pfalz verabschiedende Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium, Julia Klöckner, durch einen Mann ersetzt wird – des CDU-Regionalproporzes wegen.

Interessant auch die Führungsspitzen der Ministerien der beiden streitenden Damen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder. Die vier Staatssekretäre von Frau von der Leyen sind Männer, die zwei von Frau Schröder ebenfalls. Die CDU/CSU ist, was die Frauenquote in der Bundesregierung betrifft, kein Spiegel der Bevölkerung, sondern nur der traurigen Realität  in der eigenen Bundestagsfraktion: nur 20 Prozent ihrer Abgeordneten sind weiblich.  Die FDP ist in ihrer Ablehnung der Frauenquote in Unternehmen zumindest konsequent: nur jeder vierte FDP-Bundestagsabgeordnete ist eine Frau.

Die Unionsparteien erwecken durch die Debatte einen Modernitätseindruck, denn sie selbst nicht einmal annähernd einlösen können. So etwas nennt man Heuchelei. Bevor also die CDU/CSU diese Scheindiskussion weiterführt, sollte sie erst einmal an sich selbst arbeiten und wenigstens den Frauenanteil in der Regierung und Fraktion herstellen, den sie jetzt von den Unternehmen verlangt.

Bei den Grünen und der Linkspartei übrigens ist mehr als jeder zweite Parlamentarier weiblich.


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