Mittwoch, 30. März 2011, 11:24 Uhr

Management by panic

Die Führung der FDP ist derzeit etwa so glaubwürdig wie die Führung des japanischen Energiekonzerns Tepco. Beide Vorstände agieren nach der Methode  ”management by panic”. Zum Glück geht es in Deutschland nur um die Zukunft einer kleinen Partei und das politische Schicksal ihrer sogenannten Spitzenpolitiker.

Auch die jungen “Hoffnungsträger” wie Christian Lindner und Daniel Bahr verstricken sich immer mehr in Taktik und Tagesopportunismus. Wie anders ist die Forderung des FDP-Generalssekretärs zu verstehen, die sieben durch das Moratorium heruntergefahrenen Kernkraftwerke sollten jetzt endgültig vom Netz genommen werden. Das ist in der Sache zwar richtig, aber warum hat Lindner das nicht vor den Wahlen gesagt?

Und warum gab es dann überhaupt ein Moratorium, mit dem die Sicherheit erneut überprüft werden soll? Und warum eine Ethikkommission zur Kernkraft? Und warum hat Guido Westerwelle noch einen Tag zuvor einen bis zum 11. April dauernden Diskussionprozess der FDP angekündigt?

Lindners Forderung entlarvt – genauso wie Brüderles Wahrheitsausrutscher beim BDI – alles als Wahlkampfmanöver. 

Überhaupt Westerwelle. Er ließ schon vor Schließung der Wahllokale durchstechen, dass er auf jeden Fall in seinen beiden Positionen im Amt bleibe. Und versuchte dann, wenn die FAZ recht hat, Bahr und Lindner für eine Intrige gegen Rainer Brüderle und Birgit Homburger zu instrumentalisieren, um seine Jobs zu retten. Immerhin hat er erreicht, dass Lindner und Bahr personalpolitisch in der Deckung bleiben.

Man weiss ja nie, wie`s kommt. Offenbar sind auch die “Hoffnungsträger” durch ihre FDP-Sozialisation schon so taktisch-opportunistisch verdorben, dass sie  jedes Risiko vermeiden wollen. Wollen würden sie schon gern, aber trauen tun sie sich nicht.

Die Vorhersage ist wohl nicht zu gewagt, dass das mit der FDP nichts mehr wird. Aber ist das eigentlich für Deutschland noch wichtig?

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Sonntag, 27. März 2011, 19:13 Uhr

Sieg der Glaubwürdigkeit

Das Schlüsselwort des Wahlabends heißt Glaubwürdigkeit. Verloren haben die Unglaubwürdigen, gewonnen die Glaubwürdigen. Die Kehrtwende von Schwarz-Gelb in der Energiepolitik war unglaubwürdig. Die Wähler waren schon vor Rainer Brüderles BDI-Plauderstunde der Meinung, dass das Atom-Moratorium ein Wahlkampfmanöver ist. Dafür wurde die CDU in Baden-Württemberg abgestraft, allen voran ihr Atomwolf Stefan Mappus. Seine Kehrtwende war noch unglaubwürdiger als die Angela Merkels.

Die Grünen dagegen waren die glaubwürdigste Partei. Die japanische Atomkatastrophe war für viele Wähler der Beweis für die Richtigkeit des grünen Anti-Atom-Kurses. Keine deutsche Partei hat bei einem Thema eine solche Kontinuität wie die Grünen mit ihrem Widerstand gegen die Kernkraftwerke. Das wurde jetzt belohnt.

Noch vor wenigen Wochen, als das Thema “Stuttgart 21″ an Bedeutung verloren hatte, waren die Grünen in den Umfragen abgerutscht, ihre Atompolitik trug sie wieder nach oben. In Baden-Württemberg kam noch hinzu, dass mit Winfried Kretschmann ein Ministerpräsidenten-Kandidat zur Wahl stand, der kein Bürgerschreck ist. Kretschmann ist ein wertkonservativer Grüner, glaubwürdig und vertraueneinflößend. Bei einem Spitzenkandidaten Trittin wäre die Wahl sicher anders ausgegangen.

Wer aber glaubt, die Grünen seien jetzt eine Volkspartei, täuscht sich. Die Grünen sind aber eine temporäre Volkspartei, nämlich dann, wenn es einen gesellschaftlichen Großkonflikt auf ihren Kompetenzfeldern Kernernergie, Klima und Umwelt gibt. Und wenn sie zudem noch einen Spitzenkandidaten wie Kretschmann haben. Das kann bei anderen Wahlen auch wieder anders aussehen.

Ironie der Geschichte ist, dass es schon seit Jahren eine schwarz-grüne Koalition gegeben hätte, wenn nicht Stefan Mappus vor fünf Jahren Günter Oettingers Pläne blockiert hätte. Aber Mappus ist jetzt Geschichte, ab morgen abend wohl auch in Baden-Württemberg.

Die Bundes-CDU stellt das Desaster von Baden-Württemberg als einmaligen Atomfolgeunfall dar, um ihre Kanzlerin aus der Schusslinie zu nehmen. Sie tut sich damit aber keinen Gefallen, denn der grundsätzliche Vertrauensverlust der Partei und der Kanzlerin bleibt bestehen und ist kaum reparabel. Glaubwürdigkeit wiederherzustellen ist ein so langer Prozess, dass die Zeit bis zur Bundestagswahl kaum dafür reicht.

Die FDP lohnt keine längere Analyse mehr. Wenn sie sich nicht von Westerwelle und Brüderle trennt, mit völlig neuen Leuten zu den liberalen Wurzeln zurückfindet und ihre Klientelpolitik beendet, wird sie den Weg der rheinland-pfälzischen und sachsen-anhaltinischen FDP gehen. 

Auch über die SPD gibt es wenig zu sagen. Sie gehört zu den Wahlverlierern und versucht jetzt, sich parasitär an den grünen Erfolg anzuhängen. In Wirklichkeit sitzt sie immer noch in dem tiefen Loch, das sie sich im vergangenen Jahrzehnt gegraben hat. Wenn sie ehrlich mit sich selbst wäre, müsste sie verzweifeln. Auch hier stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit. Sigmar Gabriel hat seit der Bundestagswahl 2009 kein Vertrauenskapital  erwerben können – genauso wie seine Partei.

Lesen dazu auch meinen Beitrag “Eine letzte Chance für die Liberalen

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Faule Eier

Bei Auslandsreisen mit Politikern kann man was erleben – aber nicht nur Positives. Eine Asien-Reise mit dem damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist mir besonders in Erinnerung.

In Indonesiens Hauptsadt Djakarte waren die Journalisten auch zum Essen mit dem Staatspräsidenten geladen, bei dem es eine besondere Delikatesse gab: faule Eier. Der Dotter grünlich flüssig, das Eiweiß schwarz geliert. Um bei meinen indonesischen Tischnachbarn nicht unangenehm aufzufallen, würgte ich mit Todesverachtung die unappetitlichen Eier runter.

In Indien wurde es für mich deutlich dramatischer. Bei einem Besuch im bedeutendsten Sikh-Tempel steckte mir unser freundlicher Fahrer die “heilige Speise” in den Mund – eine ballförmige Reismasse. Um die aufmerksamen indischen Tempelbesucher nicht brüskieren, schluckte ich den Reis hinunter. Er war offenbar so mit Keimen verseucht, dass ich mir eine ruhrähnliche Erkrankung zuzog: ich konnte weder Speisen noch Getränke bei mir behalten. Ich magerte rasch ab und drohte völlig zu dehydrieren. Zum Glück hatte Genscher seinen Leibarzt dabei, der mich rettete. In Bonn zurück, hatte ich zehn Kilo verloren und meine Freunde erkannten mich kaum wieder.

Die Beispiele zeigen, dass man Höflichkeit und Achtung fremder Sitten auch übertreiben kann.

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Donnerstag, 24. März 2011, 10:48 Uhr

Mit der Taschenlampe

Auf Dauer ist die Wahrheit stärker als die Lüge. Bei der Atom-Kehrtwende von Schwarz-Gelb hat das nicht einmal zehn Tage gedauert.

Zu verdanken ist der Durchbruch der Wahrheit einem unbekannten Protokollanten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), der Montag vor einer Woche mitgeschrieben hat, was Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zum abrupten Kurswechsel der Regierung Merkel sagte: “Der Minister … wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und daher die Entscheidungen nicht immer rational seien”.

Selbst für Wähler mit dem kleinen Durchblickerlehrgang ist dies keine Überraschung, aber es ist schon eine Enthüllung, dass Brüderle dies im vertrauten Kreis offen aussprach und damit alle Beteuerungen der Regierung, ihre Kehrtwende habe nichts mit den Wahlen zu tun, wie eine Seifenblase auch regierungsamtlich zerplatzen ließ. Auch die – ohnehin verdächtigen – Verweise der Kanzlerin auf ihren Amtseid sind jetzt Makulatur. Die Glaubwürdigkeit von Schwarz-Gelb ist von Brüderle offiziell beerdigt worden.

Drei Tage vor der entscheidenden Landtagswahl in Baden-Württemberg taumelt Schwarz-Gelb – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Berlin. Es steht nur noch die amtliche Bestätigung durch die Wähler aus. Vom Glanz des Wahlsieges 2009 ist nicht einmal mehr eine funzeliges Licht übriggeblieben. Die Regierung tappt wie die japanischen Atomarbeiter im Kontrollraum des AKW Fukushima nur noch mit der Taschenlampe durch ihre innen- und außenpolitischen Krisen.

Euro-Rettungsschirm, Libyen-Enthaltung im UN-Sicherheitsrat und vor allem die Energiepolitik - auf keinem wichtigen Feld ist ein klarer, berechenbarer Kurs erkennbar. Die Regierung ist unaufhaltsam auf der “Schiefen Ebene”, um ein schiefes Bild von Guido Westerwelle zu benutzen. “Schiefe Bahn” beschreibt es besser.

Wenn es nach den Regeln der politischen Kunst geht, dann ist auch die schwarz-gelbe Regierung in Berlin am Ende. Orientierungslos, innerlich zerfressen, unverschämt hochmütig gegenüber den parlamentarischen Repräsentanten der Wähler. Sie ist nicht am Ende, weil Schwarz-Gelb am Sonntag voraussichtlich in Baden-Württemberg ein Desaster erlebt. Sie ist am Ende, weil sie am Ende ihrer politischen Kunst ist.

Westerwelle wird es politisch nicht überleben. Als Parteivorsitzender schon lange gescheitert, ist er jetzt nach dem Libyen-Debakel auch als Außenminister nur noch eine traurige Gestalt. Er hat seine erste ernsthafte Bewährungsprobe nicht bestanden.

Angela Merkel dagegen bleibt Deutschland als Kanzlerin länger erhalten, weil sie – und zum ersten Mal stimmt dieses Wort – “alternativlos” ist. Es gibt in der CDU/CSU niemanden mehr, der sie ersetzen könnte. Und das ist das eigentliche Dilemma der Unionsparteien: dass sie nicht einmal mehr eine Alternative zu Merkel haben.

Das wird ein elendiges Gewürge bis 2013.

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Sonntag, 20. März 2011, 19:29 Uhr

Minus mal Minus

Die Vorgruppe in Sachsen-Anhalt hat gespielt, sind wir jetzt schlauer, für wen das Hauptkonzert am 27. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Erfolg wird?

Zumindest nicht für die FDP. Ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein Desaster. Weniger Stimmen als die NPD – das ist für eine demokratische Partei schlimmer als der eigentliche Stimmenverlust. Das Ergebnis zeigt, dass Guido Westerwelle und seine Partei ihre tiefe Glaubwürdigskeitskrise nicht überwinden konnten. Die FDP wird kein Vertrauen mehr entgegengebracht.

Wochenlang hatte Westerwelle versucht, sich aus der Schusslinie zu nehmen, indem er sich ganz auf die Außenpolitik konzentrierte und dem Duo Lindner/Brüderle die Innenpolitik überließ. Aber mit der wenig glaubwürdigen Kehrtwende der Atompartei FDP auf die Atomkatastrophe in Japan hat ihn die Innenpolitik wieder eingeholt.

Der Versuch Westerwelles, mit der Rolle des Staatsmannes wieder Statur als FDP-Chef zu gewinnen, ist gescheitert. Auch seinen Versuch, in der Frage der Libyen-Intervention den Schröder zu machen, hat ihm keiner abgenommen.

In Baden-Württemberg werden es sicher ein paar Stimmen mehr für die FDP werden, aber nach Sachsen-Anhalt spricht nichts mehr für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb. Die CDU wird auf  jeden Fall Verluste erleiden, dafür sorgt schon der merkwürdige Wandel des Atomwolfs Stefan Mappus zum Öko-Lamm. Und die FDP hat nur noch eine hauchdünne Chance, wieder in den Landtag einzuziehen.

Damit stehen die Zeichen in Baden-Württemberg auf Machtwechsel. Ein unglaubwürdiger CDU-Spitzenkandidat und eine unglaubwürdige FDP – das kann zusammen nichts werden. Minus mal Minus ergibt politisch kein Plus.

In Sachsen-Anhalt, ein Land fern von Kernkraftwerken und ohne eine gewachsene Anti-Atom-Bewegung, war die Atomfrage sicher nicht wahlentscheidend. Deshalb ist die Fast-Verdopplung des grünen Stimmenanteils in einem solchen Land eine Sensation und kann die Grünen für Baden-Württemberg optimistisch stimmen.

Der erste grüne Ministerpräsident ist greifbar nahe. Der baden-württembergische Spitzenkandidat Kretschmann ist kein Trittin und keine Roth, sondern ein vertrauenserweckender gemäßigter Politiker. Und die Grünen haben als Partei – im Gegensatz zu CDU und FDP – in der derzeit zentralen politischen Frage kein Glaubwürdigkeitsproblem.

Rot-Grün in Baden-Württemberg – davon geht die Welt nicht unter. Um Stefan Mappus ist es sicher nicht schade und Angela Merkel, das sei den CDU-Freunden zum Trost gesagt, bleibt Kanzlerin – zumindest bis 2013.

In der CDU wird es in den nächsten Jahren auch bei schlechtesten Wahlergebnissen keine Aufstände geben. Dafür fehlen die Aufständischen und erst recht die Anführer.

Wer am nächsten Sonntag eine fröhliche Wahlparty erleben will, sollte zu den Grünen gehen und nicht zur CDU und FDP. Auch bei der SPD gibt es nach der Stagnation in Sachsen-Anhalt wenig Grund zum Feiern. Die Partei der Stunde sind die Grünen.


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