Freitag, 18. März 2011, 11:26 Uhr

Wie zynisch sind Politiker?

Sind Politiker selbst angesichts einer Atomkatastrophe so zynisch, dass sie nur an sich selbst, ihre Partei und ihre Karriere denken? Ist alles Taktik, Wahlkampfkalkül? Darüber wird in diesen Tagen, nach dem sogenannten Moratorium, in Deutschland heftig gestritten.

Politiker sind erst einmal (auch) normale Menschen. Sie sind genauso bewegt, erschüttert, mitfühlend wie alle anderen Menschen, deren Gefühle nicht völlig abgestumpft sind. Das gilt für Angela Merkel, Guido Westerwelle genauso wie für Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin. Aber Politiker sind keine normalen Menschen, sondern eben auch Politiker. Und Politiker haben einen automatischen Reflex, das sie selbst angesichts einer solchen Katastrophe fragen lässt: Was bedeutet das für meine Macht, meine Partei und für meine Karriere?

Gefahrenabwehr bedeutet für sie immer auch Gefahrenabwehr für sich selbst. Und das führt sie in Versuchung, solche Krisen politisch zu instrumentalisieren, mit taktischen Maßnahmen zu reagieren, bevorstehende Wahlen sofort ins Kalkül mit aufzunehmen. Diese Haltung gilt (Ausnahmen bestätigen die Regel) für Politiker aller Parteien, besonders für diejenigen natürlich, die gerade an der Macht sind. Sie stellen sich in Krisen immer zwei Fragen: Was kann das für uns, für mich bedeuten? Als Regierung, als Partei, als Wahlkämpfer. Und: Was können wir daraus machen?

Ein Beispiel: natürlich hat Gerhard Schröder 2002 in einer für ihn fast aussichtslosen Wahlkampfsituation den drohenden Irak-Krieg für seine Zwecke instrumentalisiert, indem er jede Art von deutscher Beteiligung kategorisch ausschloss. Das war seine Antwort auf die Frage: Was können wir daraus machen?

Für Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition stellte sich die andere Frage: Was kann das für uns bedeuten? Dahinter steckt die Sorge um drohenden Machtverlust, um Niederlagen bei den kommenden Landtagswahlen. Sie hat die Frage mit dem dreimonatigen Moratorium zur Aussetzung der Laufzeitregelung für Kernkraftwerke beantwortet.  Eine Sofortmaßnahme, für die es keine oder nur eine höchst fragwürdige Rechtsgrundlage gibt.

Und auch die Abläufe machen deutlich, dass natürlich Wahlkampfinteressen im Vordergrund standen. An der entscheidenden Sitzung am Sonntagabend waren, wie es Günter Bannas in der FAZ schildert, zwei Baden-Württemberger dabei, Birgit Homburger und Volker Kauder, nicht aber die Fachminister Rainer Brüderle und Norbert Röttgen. Vorangegangen waren mehrere Telefonate Merkels mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus.

Da der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden klar war, dass es sich um Maßnahme handelt, die sofort unter Wahlkampfverdacht steht, setzte sie ihre schärfte Waffe ein, den Verweis auf ihren Amtseid, mit dem sie geschworen habe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dieser für Frau Merkel ungewöhnliche Handlungsweise ist gleichzeitig der stärkste Hinweis darauf, dass ihr die Schwäche ihrer vom Wahlkampf diktierten Position bewusst war. Deshalb musste sie mit dem Verweis auf den Amtseid die aus ihrer Sicht stärkste Brandmauer gegen den Wahlkampfverdacht hochziehen.

Ein zweiter Hinweis ist Merkels Weigerung, das Moratorium trotz der fragwürdigen rechtlichen Grundlage in ein Gesetz zu gießen. Auch dies ist ein Indiz für eine Wahlkampfmaßnahme, für ein taktisches Manöver.

Für die Opposition galt wiederum die umgekehrte Frage: Was können wir daraus machen? Wie beeinflussen die Ereignisse die Landtagswahlen und wie können wir sie beeinflussen?

Man mag beklagen, dass Politiker so sind, aber auch bei existenziellen Fragen denken sie sofort an ihre eigene berufliche Existenz. Die Wähler müssen damit leben, denn andere Politiker gibt es nicht, in keiner Partei. Und es wird sie auch künftig nicht geben.

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Mittwoch, 16. März 2011, 10:56 Uhr

Ein Hauch von Japan

Die japanische Atomwolke kann Deutschland zum Glück nicht erreichen. Ein Hauch der japanischen Informationspolitik und des japanischen Medienversagens aber streift Deutschland.

Die Weigerung der schwarz-gelben Mehrheit im Umweltausschuss des Bundestages, die Befragung von Umweltminister Norbert Röttgen live bei Phoenix übertragen zu lassen, zeigt, dass Schwarz-Gelb immer noch nicht genügend dazugelernt hat. Offenheit und Transparenz sind in der Krise die einzige Chance, das Vertrauen der Bürger zu behalten oder wiederzuerlangen.

Schwarz-Gelb aber verweigert diese Offenheit aus kleinkarierter Sorge, Röttgen könne bei der Befragung keine gute Figur machen oder sich in Widersprüche verwickeln. Das lässt wenig Gutes für die künftige Informationspolitik über die Kernkraftgefahren erwarten. Und es entlarvt alle Ankündigungen von mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung als Geschwätz.

Aber auch die Medien haben in einer entscheidenden innenpolitischen Frage versagt. Als die Kanzlerin und der Vizekanzler das sogenannte Moratorium zur Aussetzung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke verkündeten, hinterfragte kaum ein Sender und kaum eine Zeitung, ob dies rechtlich überhaupt möglich ist. In der aktuellen Berichterstattung vom Montag wurde erst einmal hingenommen, dass Angela Merkel gewissermaßen mit Notverordnungen regieren kann – so als gäbe es keine beschlossenen und gültigen Gesetze.  

Es dauerte zwei Tage und es bedurfte erneut der Wachsamkeit von Bundestagspräsident Norbert Lammert und anderer Parlamentarier, bis diese Frage endlich auch in den Zeitungen problematisiert wurde. Kein Ruhmesblatt für die Wachsamkeit der Medien.

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Montag, 14. März 2011, 18:24 Uhr

Rette sich, wer kann

Die Reaktion der Bundesregierung auf die Atomkatastrophe in Japan ist in Phase 2 eingetreten. Die erste Phase am Wochenende war, so zu tun, als würde man etwas tun. Nachdem schnell klar wurde, dass dies nicht reicht und keinen einzigen Wähler beruhigen kann, ist jetzt die Phase 2 eingeleitet worden: Rette sich, wer kann.

Bevor die Atompolitik der Bundesregierung die Laufzeit von Schwarz-Gelb verkürzt und zum GAU bei den Landtagswahlen führt, soll das “Moratorium” retten, was noch zu retten ist. Rechtlich ist es völlig unverbindlich, denn es gibt eine vom Bundestag beschlossene gültige Gesetzeslage, politisch soll es über die Landtagswahlen hinweghelfen.

Konkret kann das “Aussetzen” der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke nur dann Folgen haben, wenn die Industrie mitspielt, wenn sich die Energiewirtschaft die Stilllegung älterer Kraftwerke abverhandeln lässt, um die modernen Kernkraftwerke zu retten.

Wieder macht sich die Politik von der Energieindustrie abhängig, die allerdings so unter Druck steht, dass sie zu diesem Deal bereit sein wird. Der Bundestag, das oberste Gesetzgebungsorgan, spielt inzwischen gar keine Rolle mehr. Unter Druck haben sich auch Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition im vergangenen Jahr dem Atomkompromiss gebeugt, um jetzt festzustellen, dass ihre “Gewissensentscheidung” keine Rolle mehr spielt. Eigentlich Zeit für einen neuen Brief des Bundestagspräsidenten an die Kanzlerin.

Es ist erstaunlich, wie schnell aus wahltaktischen Gründen Atomwölfe zu Ökolämmern werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus kennt überhaupt keine Tabus mehr, seine Umweltministerin Tanja Gönner schließt sogar nicht mehr aus, Neckarwestheim I noch vor der Landtagswahl vom Netz zu nehmen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Koppelin will in Schleswig-Holstein zwei Kernkraftwerke sofort stilllegen.

Nichts von dem, was noch im letzten Sommer  (und sogar vor wenigen Tagen) gesagt und vor einem halben Jahr beschlossen wurde, gilt noch. Gleichzeitig aber versichern CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Fraktionschef Volker Kauder, das vom Bundestag bechlossene Energiekonzept gelte “uneingeschränkt”. Das verstehe, wer kann.

Dies alles sind innenpolitische Panikreaktionen aus Angst vor der Angst der Wähler. Überzeugend ist dies nicht. Glaubwürdig schon gar nicht. Glaubwürdig könnte die energiepolitische Kehrtwende nur werden, wenn

1. die älteren Atommeiler nicht nur vorübergehend, also für die Zeit des dreimonatigen Moratoriums, sondern für immer stillgelegt werden,

2. die Stilllegung von einem massiven Programm zum Ausbau erneuerbarer Energie begleitet wird, und wenn

3. auch die Restlaufzeit der neueren Kernkraftwerke wieder verkürzt wird.

Es soll aber nicht verschwiegen werden, dass auch SPD und Grüne die Atomkatastrophe von Japan wahltaktisch instrumentalisieren. Sie können aber immerhin behaupten, dass sich ihre Haltung nicht geändert hat.

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Sonntag, 13. März 2011, 09:39 Uhr

Die So-zu-tun-Politik

Die Atomkatastrophe von Japan wird die Welt verändern, auch die kleine deutsche Welt. Sie ist eine Erschütterung des kollektiven Weltbewusstseins. Es wird künftig eine Zeit vor Fukushima geben und eine Zeit danach.

Der Super-GAU in Japan wird auch zum GAU für die deutsche Atompolitik werden und die politischen Kräfte, die sie tragen. Das hat auch die Kanzlerin gemerkt. Deshalb der rasche “Krisengipfel” im Kanzleramt. Ihr geht es jetzt darum, den Menschen das Gefühl zu geben, dass die Politik senbsibel und schnell reagiert und handelt. Betonung auf  “das Gefühl zu geben”. Jetzt ist wieder die hohe Zeit der So-zu-tun-Politik: so zu tun, als würde man etwas tun.

Dahinter steckt die Angst vor den Wählern, deren Ängsten, deren Emotionen. Erst einmal Ruhe reinbringen, irgendwie über die Landtagswahlen kommen, Zeit gewinnen. Das wird aber nicht gelingen. Die japanische Atomkatastrophe wird ihre Schockwellen noch jahrelang auch in die deutsche Politik senden. Und da ist es lächerlich, so tun, als würde man etwas tun.

Wie hilflos die deutsche Bundesregierung mit ihrem Atomverlängerungskurs ist, zeigten die Reaktionen Merkels und von Umweltminister Nobert Röttgen. Merkel sagte: “An einem solchen Tag darf man nicht einfach sagen, unsere Kernkraftwerke sind sicher”, um dann aber genau das zu sagen. “Sie sind sicher”. Das mag technisch sogar so sein, in den Augen der verängstigten Menschen aber ist kein Kernkraftwerk mehr sicher.

Und wer das hilflose, gefühlt 30 Minuten dauernde Gestammel von Röttgen im ZDF-Interview mit Marietta Slomka hörte, der bekommt noch mehr Angst. Und der sieht die Angst in den Augen der CDU: ihre Wählerstimmen sind nicht mehr sicher. Deshalb die
So-zu-tun-Politik.

Jetzt rächt sich, dass im vergangenen Jahr nicht wenigstens die Abschaltung der ältesten Kernkraftwerke beschlossen wurde, dass mit der Energieindustrie Geheimverträge ausgemauschelt wurden, dass die Energieindustrie und Schwarz-Gelb glaubten, der Widerstand gegen ihre Atompolitik werde nur von den üblichen Verdächtigen getragen. Jetzt auf jeden Fall sind es nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen, sondern wahrscheinlich die gesamte Bevölkerung.

Der Hauptfehler von Schwarz-Gelb aber war, dass die Atompolitik der Bundesregierung den Eindruck vermittelte, nicht die erneuerbaren Energien seien das Ziel der sogenannten  ”Brückentechnologie” Kernkraft, sondern die Brücke selbst.

Wo blieb im vergangenen Jahr der große Aufbruch zu den erneuerbaren Energien, die große Vision, die sofort tatkräftig angepackt wurde? Nein, Industrie und Bundesregierung lehnten sich erst einmal erschöpft zurück (“Geschafft!”), statt sofort mit dem Jahrhundertprogramm für erneuerbare Energien zu beginnen. Das musste einfach den Eindruck verfestigen, dass die Brücke selbst das Ziel war und nicht das neue Energiezeitalter ohne Atommeiler.

Von diesen Versäumnissen wird die schwarz-gelbe Koalition jetzt eingeholt. Sie hat ihre energiepolitische Glaubwürdigkeit verloren. Wer soll solcher Politik noch Vertrauen entgegenbringen? Und die So-zu-tun-Politik wird die letzten Reste von Vertrauen zerstören. Wie sich das bei den Landtagswahlen auswirkt, ist fast schon nebensächlich. Es geht um eine Zeitenwende, nicht um das Schicksal des Hardcore-Atompolitikers Stefan Mappus.

Norbert Röttgen sagte auch, jetzt sei nicht die Zeit für eine Grundsatzdebatte. Wenn nicht jetzt, wann dann?

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Mittwoch, 09. März 2011, 12:32 Uhr

Hannelore Krafts pseudomoralisches Mäntelchen

Den 17. Juli 2011 sollte man im Kalender schon einmal rot ankreuzen. Er könnte der Tag werden, an dem die Wähler darüber abstimmen, ob die Staatsverschuldung begrenzt wird oder ob die Schuldenpolitik ungebremst und sogar beschleunigt weitergeht.

An diesem Tag könnte der Landtag in Nordrhein-Westfalen neu gewählt werden. Die CDU hat den Termin jetzt genannt, die SPD will auf jeden Fall Neuwahlen, wenn die CDU – wie angekündigt – erneut gegen den Haushalt klagt. Damit steht Neuwahlen in NRW nichts mehr im Wege.

Wenn am 17. Juli in Nordrhein-Westfalen neu gewählt würde, dann würde das Superwahljahr richtig super, weil dann zum ersten Mal eine Volksabstimmung über eine Schicksalsfrage der Nation stattfinden könnte: Will die jetzige Generation weiter ihren Kindern und Enkeln die Zukunft verbauen oder wird sie ihrer Verantwortung für künftige Generationen wenigstens ein bisschen gerecht?

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt voll auf den Egoismus der heutigen Generation. Sie versucht, die rasant steigende Neuverschuldung in NRW sogar zu einer neuen Staatsphilosphie zu erheben, wie es FDP-Generalsekretär Christian Lindner genannt hat, indem sie die verfassungsrechtlich gebotene Balance zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben neu definiert. Bildungsausgaben seien Investionen im klassischen Sinne, so Frau Kraft, weil sie sich  irgendwann in Form besser gebildeter und besser verdienender Steuerzahler auszahlen. Mit diesem Trick will sie die Schuldenbremse unterlaufen, um nicht mit dem Sparen anfangen zu müssen.

Sie könnte mit diesem Trick bei den Neuwahlen sogar Erfolg haben. Vor der Wahl, durch Sparen selbst zur Kasse gebeten zu werden, oder durch ungebremste Neuverschuldung davor bewahrt zu werden, könnten sich viele Wähler für die Schulden und damit für SPD und Grüne entscheiden.

Sparen ist konkret, Schulden sind abstrakt. Und wenn Frau Kraft dafür sogar noch ein pseudomoralisches Mäntelchen bereit hält, dann fällt die Entscheidung leichter. Es wird spannend sein, zu beobachten, ob es der CDU gelingt, die Begrenzung der Neuverschuldung überzeugend moralisch zu begründen – überzeugender als Frau Kraft ihre Schuldenpolitik.

Die CDU hätte bei diesen Neuwahlen noch mit zwei weiteren Handicaps zu kämpfen: Der frühe Zeitpunkt ist für sie ungünstig. Warum sollte die schwarz-gelbe Koalition, die auf Bundesebene keine Mehrheit mehr hat, diese ausgerechnet im nach wie vor strukturell sozialdemokratischen NRW errringen? Und der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen ist in NRW bisher wenig aufgetaucht und landespolitisch blass geblieben. Aus der Bundespolitik kommt auch kein Glanz. In der Sache E-10-Benzin hat er mit seinem Krisenmanagement keine gute Figur gemacht.

Und Röttgen muss sich entscheiden: Macht er die Künast oder die Klöckner? Tritt er an als Spitzenkandidat mit Rückfahrkarte wie Renate Künast in Berlin oder setzt er alles auf eine Karte wie Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz?

All diese Gründe könnten dazu führen, dass Rot-Grün in NRW bei Neuwahlen eine eigene Mehrheit erringt (ohne Duldung der Linkspartei) und die unverantwortliche Schuldenpolitik vom Wähler legitimert wird. Das hätte fatale Folgen weit über NRW hinaus. Dann hält die Schuldenbremse auch national nicht mehr lang. In NRW wäre das letzte Bollwerk erneut das Verfassungsgericht.


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