Die Methode Kohl

Von Helmut Kohl lernen, heißt zu lernen, was brutale Machtpolitik ist. Auch er hatte einen Verteidigungsminister, der nach den Regeln des politischen Anstandes hätte zurücktreten müssen. Er hieß Manfred Wörner, ein schneidiger Typ, beliebt in der CDU und bei den Wählern, wenn auch kein Popstar wie Karl Theodor zu Guttenberg.

Wörner verstrickte sich 1983/1984  in eine unglaubliche Affäre. Er versetzte einen angesehenen Vier-Sterne-General in den Ruhestand, weil ihm amerikanische NATO-Diplomaten und die CIA mitgeteilt hatten, General Günter Kießling sei homosexuell und ein Sicherheitsrisiko, weil er sich in einschlägigen Kölner Bars herumtreibe. Er sei deshalb erpressbar. 

Als der Kölner “Express” aufdeckte, dass Kießling mit einem Doppelgänger (“Günter von der Bundeswehr”) verwechselt worden war, empfing Wörner im Ministerium dubiose und kriminelle Männer aus dem Milieu, die angeblich bezeugen konnten, dass es doch Kießling war. Als sich dies als freie Erfindung herausstellte und Wörner den General rehabilitieren musste, war er reif für den Rücktritt. 

Wörner bot den Rücktritt auch an, Kohl aber lehnte ab und hielt den moralisch und politisch gescheiterten Verteidigungsminister im Amt. Kohl erreichte damit zweierlei: er entmachtete die öffentliche Meinung und er hatte fortan einen handzahmen Minister, der ihm als möglicher Rivale nie mehr gefährlich werden konnte.

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Samstag, 05. März 2011, 12:58 Uhr

27. März – der Tag des Zorns?

Karl Theodor zu Guttenberg bleibt auch nach seinem Rücktritt eine politische Ausnahmeerscheinung.  Es gab noch nie einen Minister, dessen Comeback sofort nach der Rücktrittserklärung diskutiert wurde, so als sei seine Demission nur eine Schaffenspause, eine kurze Unterbrechung seiner glanzvollen Karriere. Wertkonservative in der CDU/CSU, die glauben, Anstand und Ehrlichkeit gehörten zum unveräußerlichen Wertefundament ihrer Partei, reiben sich verwundert die Augen: Was ist mit meiner Partei passiert?

Die CDU/CSU hat ihre Grundwerte vorübergehend außer Kraft gesetzt, eines für Parteien höheren Zieles wegen: sie treibt eine größere Angst um als der Ansehensverlust bei  Wertkonservativen und Wissenschaftlern, die Angst vor dem 27. März. Sie fürchtet, der 27. März, der Tag der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, könnte zum Tag des Zorns werden, an dem die Guttenberg-Fans ihre Wut über den Sturz ihres Idols an der CDU auslassen. 

Diese Wähler werden deswegen zwar nicht zu einer anderen Partei überlaufen, aber sie könnten massenhaft zuhause bleiben und damit die Stimmanteile der Konkurrenzparteien nach oben treiben. Bei der CSU wiederum ist es die Angst, dass ihr Umfragenhöhenflug in Bayern, den sie nicht Horst Seehofer, sondern zu Guttenberg zu verdanken hat, wieder vorbei sein könnte. Schon meldet Emnid zwei Prozent weniger für die CDU in Baden-Württemberg. Und die Umfrage war am Tag des Rücktritts schon abgeschlossen.

Deshalb vergeht fast kaum eine Minute, in der nicht irgendein CDU- oder CSU-Politiker zu Guttenberg lobt. Täglich werden aus CDU und CSU seine Leistungen als Verteidigungsminister gepriesen und zu Guttenbergs Rückkehr in die Politik prophezeit oder gefordert. Er wird weiter verklärt, der Starkult weiter gepflegt. Horst Seehofer sieht  den Politiker (“Er gehört zu den genialsten Köpfen, die wir je hatten und haben”) schon wieder für jedes Amt geeignet.

Dahinter steckt die flehentliche Bitte an die Guttenberg-Fans: Straft uns nicht ab! Wir können nichts dafür! 

Die Unionsparteien wollen den Wählern einreden: Es war nicht die Kanzlerin, die mit ihrer Erklärung, sie habe keinen “wissenschaftlichen Assistenten” eingestellt, aus dem Proteststurm der Wissenschaft erst einen Orkan machte. Es war nicht Bundestagspräsident Norbert Lammert, der im Plagiatsskandal einen “Sargnagel für das Vertrauen in die Demokratie” sah. Es war nicht die enge Merkel-Vertraute Annette Schavan (früher Baden-Württemberg), die sich öffentlich für zu Guttenberg schämte.

Es war die böse Medienmeute, die den Superstar ins Aus gehetzt hat, die böse Opposition.  Der “Karl-Theodor” ist immer noch einer von uns. Wenn ihr ihn wiederhaben wollt, müsst ihr uns treu bleiben!  

Wie leider häufig in der Politik, geht es vor Wahlen nicht um Fakten, oder gar um Moral und Anstand, sondern um taktisches Kalkül. Angesichts der Angst vor dem Tag des Zorns scheinen die Meinungen einer kleinen Minderheit aus Wissenschaftlern und Wertkonservativen vernachlässigbar. Die Mehrheit der Guttenberg-Anhänger ist wichtiger – zumindest bis zum 27. März. An diesem Tag finden neben den Landtagswahlen Phantomwahlen statt, bei dem die Wähler mit der Stimmabgabe für die CDU einen Politiker wählen sollen, den es gar nicht mehr gibt und der gar nicht zur Wahl steht.

Verrückte Welt, aber so ist Politik in Zeiten der Starkults.

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Dienstag, 01. März 2011, 12:49 Uhr

Sargnagel für Merkel?

Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg ist nicht zurückgetreten, er wurde zurückgetreten. Seine Millionen Fans konnten ihn nicht länger schützen. Der Selbstreinigungsprozess der Demokratie war doch stärker. Zu Guttenberg musste den Schritt vollziehen, vor dem er so lange, viel zu lange, zurückschreckte, weil der geballte Protest der Wissenschaft, das massive Abbröckeln der Solidarität in der CDU und der dadurch unverminderte Druck der Medien ihn dazu zwang.

Zu Guttenberg hat – wie viele Skandalpolitiker – den Zeitpunkt für den ehrenhaften Rücktritt verpasst. Deshalb jetzt der Unehrenhafte. Er wurde zum Getriebenen, sein versuchter Befreiungsschlag von Kelkheim verpuffte. Und im Rücktritt versuchte er noch einmal die unzulässige Verquickung des tödlichen Schicksals deutscher Soldaten mit seinem eigenen, selbstverschuldeten politischen Schicksal. Sie erneut als Entschuldigung für sein Zaudern, für sein Festhalten an dem Amt, vorzuschieben, ist einfach nur ekelhaft.

Ansonsten war seine Rücktrittserklärung von der Demut geprägt, die er so lange versäumte. Aber wer zu spät kommt, den bestraft bekanntermaßen das Leben. Es ist aus heutiger Sicht schwer vorstellbar, dass dieser an seinem Charakter gescheiterte Mann eine zweite Chance bekommt. 
 
Eines der größten politischen Talente seit vielen Jahren hat sich als Trugbild entpuppt. Für die Millionen Fans ist die Enttäuschung übermächtig. Sie klammerten sich an eine Lichtgestalt, die am Ende charakterlich doch nur eine Schattengestalt war. Viele von ihnen werden jetzt resigniert in die Wahlenthaltung flüchten.

Schuld daran ist auch Angela Merkel. Die Kanzlerin ist die eigentliche Verliererin des Falles Guttenberg. Sie hat aus dem Skandal eine Staatsaffäre gemacht, indem sie die (nicht nur) bürgerlichen Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit aus politischer Opportunität und  Taktik zum Abbruch freigegeben hat.

Indem Merkel zu Guttenberg bis zuletzt stützte und ihm auch noch nach dem massiven Protest der Wissenschaft ihr Vertrauen aussprach, hat sie der CDU/CSU keinen Gefallen getan. Aussitzen ist spätestens seit dem unrühmlichen politischen Ende von Helmut Kohl kein Erfolgsrezept mehr. Merkel hat wieder einmal ihre Führungsaufgabe versäumt.

Und noch mehr: Merkel hat den Schaden vergrößert. Mit ihrer nach wie vor unglaublichen Erklärung, sie habe keinen wissenschaftlichen Assistenten, sondern einen Minister eingestellt, verhöhnte sie die Werte, die nicht nur für Wertkonservative zum Fundament einer intakten Gesellschaft gehören.

Jetzt hat sie den doppelten Schaden: die Guttenberg-Fans werden sich jetzt eine Dolchstoßlegende stricken, bei den Wertkonservativen hält das Entsetzen darüber an, wie wenig die von der CDU gepriesenen Werte im politischen Alltag noch wert sind. Beides führt zur Demobilisierung der klassischer CDU-Wählerschaft. Beide Gruppen haben zurzeit wenig Grund, die CDU zu wählen. Es ist ein Super-GAU für die CDU, drei Wochen vor der auch für Merkel entscheidenden Landtagswahl in Baden-Württemberg. Eine Niederlage der CDU wäre jetzt Merkels Niederlage.

Ein anständiger Mann, Bundestagspräsident Norbert Lammert, hat gesagt, der Skandal sei “ein Sargnagel für die Demokratie”. Das wohl nicht, aber möglicherweise ein erster Sargnagel für Angela Merkel.


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