Donnerstag, 28. April 2011, 15:11 Uhr

Wie antisemitisch ist die Linkspartei? Teil 2

Im März 2009 forderte der Fraktionsvorsitzende der Partei “Die Linke” im Duisburger Rathaus, Hermann Dierkes, einen Boykott israelischer Waren. Er blieb bis heute Fraktionschef und regiert inzwischen in einer rot-rot-grünen Koalition im Rathaus mit. Jetzt wurde dank der “Ruhrbarone” bekannt, dass die Webseite der Partei in Duisburg ein offen antisemitisches Flugblatt verlinkt hat, das unter einem mit dem Hakenkreuz verschlungenen Davidstern fordert “Nie wieder Krieg für Israel”. 

Der Antisemitismus ist in der Linkspartei nach wie vor virulent. Nur zeigt er sich selten so offen wie mit diesem Flugblatt. Meist versteckt er sich hinter dem sogenannten Antizionismus und hinter Freundschaftsbekundungen für die Terrororganisation Hamas. Hauptprotagonistin dieser Richtung ist die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen. Ihre Parteigenossin Katja Kipping hat ihr darauf schon vor zwei Jahren die richtige Antwort gegeben: Antizionismus ist für sie eine “Spielart des Antisemitismus”.

Jetzt rächt sich, dass “Die Linke” ihr Verhältnis zum Existenzrecht des Staates Israel und zum Antisemitismus nie geklärt hat. Die Forderung des Berliner Landeschefs der Linkspartei, Klaus Lederer, eine inhaltliche Debatte über das Verhältnis zu Israel zu führen, ist bis heute nicht erfüllt worden. Oskar Lafontaine wollte das offenbar nicht.

Heute ist  ”Die Linke” durch internen Macht- und Richtungskämpfe so blockiert, dass sie keine Zeit erübrigen kann, diese für deutsche Politiker grundsätzliche Frage zu klären. Deshalb kann es  immer wieder zu offenen oder verdeckten antisemitischen Ausfällen kommen.

Im Grunde hat “Die Linke” nichts geklärt: die Vorsitzende will immer noch Wege zum Kommunismus suchen, die Abgeordnete Ulla Jelpke marschiert unter Hamas-Fahnen und schickt der Organisation alter Stasi-Kader zur Jahrestagung freundliche Grüße, der Duisburger Kreisverband verlinkt antisemitische Flugblätter. Die Linkspartei beherbergt neben anständigen Leuten nach wie vor auch linksradikale Sektierer, Stasi-Freunde, Israel-Hasser und Antisemiten. Der plakative Kampf der Linkspartei gegen Hartz IV hat dies lange Zeit überdeckt.

 Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Wie antisemitisch ist die Linkspartei?” 

Kommentare
4

Experte muss man sein

Es gibt keinen Beruf, in dem man so schnell Experte (oder sogenannter Experte) werden kann, wie im Journalismus. Experte zu sein, ein Alleinstellungsmerkmal zu besitzen, ist der beste Weg zum Erfolg. So ging es auch mir, als ich mit 25  Jahren Korrespondent der “Welt” in Bonn wurde. Ich suchte mir ein Thema aus, das die Kollegen wenig interessierte oder ihnen zu kompliziert war - und das war die Mitbestimmung.

Damals gab es heftige Kämpfe in der sozialliberalen Koalition um die betriebliche Mitbestimmung. Ich las mich ein, sprach mit allen Fraktionsexperten und war nach kurzer Zeit der “Welt”-Experte für das Thema Mitbestimmung. Dadurch lernte ich wiederum Politiker kennen wie Otto Graf Lambsdorff, der später Bundeswirtschaftsminister wurde. 

Genauso machte ich es mit einem anderen Thema: dem Guillaume-Untersuchungsausschuss.. Er sollte ermitteln, wie ein DDR-Spion bis in die Nähe des Bundeskanzlers Willy Brandt gelangen konnte. Wieder hatte ich ein Thema als Experte besetzt und lernte wiederum Politiker näher kennen, die später noch große Bedeutung erlangten – wie Walter Wallmann, den ersten CDU-Umweltminister.

Beide Themen garantierten viele Seite-1-Geschichten.

Dies führte dazu, dass andere Zeitungen auf mich aufmerksam wurden. Ein leitender Redakteur der FAZ fragte mich, ob ich zu dem renommierten Blatt kommen wolle. Gleichzeitig bekam ich ein Angebot von BILD, stellvertretender Bonner Büroleiter zu werden, mit der Perspektive, das Büro zu übernehmen. Ich entschied mich für BILD, der Perspektive und Verantwortung wegen. Außerdem lag mir mit meinen 25 Jahren der damalige Aufsatzjournalismus der FAZ nicht. Das war die folgenreichste Weichenstellung in meinem Berufsleben.

Kommentare
64
Samstag, 23. April 2011, 14:03 Uhr

Der SPD-Schrecken geht weiter

Im Fall Sarrazin konnte die SPD nur verlieren. Wäre er ausgeschlossen worden, hätte ihn die SPD für einen Teil des Publikums zum Märtyrer gemacht und Teile ihrer Wählerschaft gegen sich aufgebracht. Jetzt behält sie ihn und bringt damit den anderen Teil der Wählerschaft gegen sich auf.

Viele Mitglieder, Wähler und Funktionäre können nicht verstehen, wieso ein Mann, der andere Menschen wegen ihrer Herkunft und Religion für geistig und/oder kulturell minderbemittelt hält, Mitglied einer demokratischen, toleranten und anti-rassistischen Partei sein kann. Sarrazin hat mit seinen menschenfeindlichen und absurden Thesen die Gesellschaft tief gespalten – und damit auch die SPD.

Und es bleibt ein Mann in ihren Reihen, der mit einer 50.000-Euro-Gebärprämie für Akademikerinnen den sozialdemokratischen Gedanken weiterentwickeln will.

Die Führung der SPD ist bis auf die Knochen blamiert, denn ihre starken Worte gegen Sarrazin sind jetzt nur noch Makulatur. Die SPD wollte offenbar endlich einen Schlussstrich unter das leidige Thema ziehen und akzeptierte dafür eine Erklärung, die das Papier nicht wert ist, auf der sie geschrieben wurde. 

Sarrazins Entschuldigung ist vergleichbar mit der eines Mannes, der einen anderen mit Wucht ins Gesicht schlägt und anschließend sagt, er habe ihm nicht weh tun wollen. Und es täte ihm leid, wenn der andere sich angegriffen gefühlt habe. Aber dieser Wisch reichte der SPD – nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Aber die SPD täuscht sich. Der Schrecken geht weiter – nur mit anderen Personen und anderen Themen. Der Fall Sarrazin ist auch ein Zeichen für den Autoritätsverfall der SPD-Führung.

Die SPD nimmt für ihr Einknicken gegenüber Sarazzin in Kauf, dass ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel, der in der “Zeit”  einleuchtend und eindrucksvoll beschrieben hatte, warum Sarrazin kein SPD-Mitglied mehr sein könne, weiter beschädigt wird. Die Entscheidung, das Parteiordnungsverfahren einzustellen, entlarvt Gabriels Einlassungen als heiße Luft und wirklungsloses Getöse. Und bestätigt damit die Vorurteile, die es ohnehin über Gabriel gibt.

Der Fall Sarrazin fügt sich in das Bild einer orientierungslosen Partei, die sich ihrer eigenen Grundsätze nicht mehr gewiss ist. Nicht nur im Fall Sarrazin, sondern in fast allen entscheidenden Fragen. Ist die SPD jetzt für Hartz IV oder (ein bisschen) dagegen? Ist die SPD für die Rente mit 67 oder ein bisschen oder sogar ganz dagegen? Ist die SPD noch der Anwalt der Schwachen oder nur noch der Arbeitsplatzbesitzer? Selbst in der Libyen-Frage redete die SPD-Führung mit zwei Zungen.

So wie der Sarrazin-Spagat die SPD überfordert hat, so zerreisst sie ihre Identitätssuche. Sie gräbt sich immer tiefer im 25-Prozent-Ghetto ein, beschäftigt sich mit sich selbst, ohne dass dabei neue Orientierung herauskommt. Die großen politischen Gegenspieler sind nicht mehr SPD und CDU, sondern CDU und Grüne. Sie ringen um Deutschlands Zukunft, während die SPD mit sich selbst ringt. Sie wird zwischen Grün und Schwarz zerrieben. Ihr nützt nicht einmal mehr die Selbstmarginalisierung der Konkurrenz von links. Die Zukunft ist grün oder schwarz, aber nicht mehr rot.

Nach der Bundestagswahl 2013 könnte die SPD vor der Entscheidung stehen, welche der beiden Parteien sie ins Kanzleramt verhilft. Das ist eine traurige Perspektive für eine einst stolze Partei, für eine Partei, die Willy Brandt und Helmut Schmidt hervorgebracht hat.

Kommentare
75
Mittwoch, 20. April 2011, 19:32 Uhr

Der grüne Wahlschwindel

Die Formulierung war schon während des Wahlkampfes verräterisch: die Grünen wollten “alles in ihrer Macht stehende” tun, um “Stuttgart 21″ zu verhindern. Jetzt steht fest: die Grünen haben nicht die Macht, den (in Stuttgart) unbeliebten Bahnhof zu verhindern.

Eine Volksabstimmung soll über das umstrittene Projekt stattfinden, deren Ausgang ohne große Mühe vorhersehbar ist. Denn ein Drittel der Wahlberechtigten müsste an einer Volksabstimmung über “Stuttgart 21″ teilnehmen. Das ist utopisch, denn das wären mehr Wähler als sich am 27. März für Grüne und SPD zusammen entschieden haben. 

Das heißt im Klartext: “Stuttgart 21″ wird gebaut. Die Grünen brechen ihr wichtigstes Wahlversprechen. Die Ernüchterung über den ohnmächtigen Wahlsieger beginnt.

Jetzt rächt sich auch, dass Grüne und SPD es in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt hatten, das Quorum für Volksabstimmungen auf 25 Prozent der Wahlberechtigten zu senken. Die CDU wäre verrückt, wenn sie jetzt den Grünen mit einer Verfassungsänderung aus der Patsche helfen würde. 

Mitleid ist nicht angebracht. Wer regieren will, sollte sich schon vor einer Wahl genau überlegen, was er den Wählern verspricht. Alles andere ist Wahlschwindel – vergleichbar mit dem Kampf der SPD 2005 gegen die “Merkelsteuer”, um anschließend in der großen Koalition eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte mitzumachen.

Kommentare
8

Heilige Maria

Gläubigkeit ist häufig eine Frage der Situation. 1973 war ich als junger Journalist mit einer Truppe hartgesottener Bonner Korrespondenten auf Einladung des Entwicklungsministeriums auf Asien-Reise. Von Singapur über Indonesien nach Thailand und Laos.

In Vientiane, der Hauptstadt von Laos, streikte der betagte Jet der staatlichen Fluglinie. Zweimal mussten wir wieder aussteigen, weil ein Triebwerk nicht funktionierte. Erst beim dritten Mal ging`s mit einem mulmigen Gefühl zurück nach Bangkok.

Über der thailändischen Hauptstadt fiel das Triebwerk wieder aus und die Maschine sackte mehrere hundert Meter ab. Während ich mich ins Unvermeidliche ergab, hörte ich vom Nachbarsitz ein Murmeln: “Heilige Maria, Mutter Gottes…”. Es war der “Spiegel”-Reporter, der höchsten Beistand erflehte.

Wir sind dann noch sicher gelandet. Die Düse sprang wieder an.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin