Sonntag, 17. April 2011, 13:24 Uhr

Die schnelle Frau Merkel

Ist das noch die Angela Merkel, die viele so wenig schätzen und lieben? Die Merkel, die zaudert, aussitzt, wartet, bis der letzte Fußkranke sich gemeldet hat, um sich dann an die Spitze der Meinungsbildung zu setzen? Die Merkel, die ihre Standpunkte so schnell ändert wie ein Chamäleon die Farbe?

Die Merkel, die es jetzt zu besichtigen gibt, ist die schnelle Merkel. Eine Merkel, die in zehn Wochen das hinbekommen will, wofür andere Jahrzehnte gekämpft haben: den Ausstieg aus der Atomenergie. Aussteigen, umsteigen, einsteigen – so ihre Formel für den diesmal wohl endgültigen Atomausstieg und eine massive Förderung der erneuerbaren Energien, die im letzten Sommer versäumt worden war. 

Der Mutter der Langsamkeit kann es plötzlich nicht schnell genug gehen. Sie drängt und drängelt, überrollt ihre eigene Fraktion, die der FDP und die Ministerpräsidenten, nimmt selbst den Grünen und der SPD den Atem. 

Die Energiebosse, mit denen sie im letzten Sommer noch das Schnapsglas hob und mit denen sie Geheimverträge abschloss, reiben sich verwundert die Augen. Das kann doch nicht mehr die Merkel sein, der sie so viel zu verdanken haben, die das vollendete, was sie immer von CDU/CSU und FDP erwartet hatten – den Ausstieg aus dem Ausstieg. Das vermeintliche Wachs in ihren Händen entpuppt sich plötzlich als Stahl.

Ist das schon wieder eine neue Merkel, ist das eine neue Volte der politischen Dressurreiterin? Nein, es ist im Grunde dieselbe Merkel, die wir kennen. Das Tempo der Meinungswechsel bestimmt der Machterhaltungstrieb. Die Kanzlerin ist ganz kühl zum dem Schluss gekommen, dass die Kernergie gesellschaftlich nicht mehr durchsetzbar ist und dass jeder, der es dennoch versuchen sollte, im politischen Aus landet. Also weg damit! Nix wie raus, bevor die Grünen noch den Kanzler stellen.

Merkel war weder eine Verfechterin der Kernenergie noch eine erklärte Gegnerin. Das sind die falschen Kategorien für diese Kanzlerin. Es geht um Macht, Machtabsicherung, heutige Koalitionen, künftige Bündnisse. Das sind Merkel-Kategorien. Und die Kanzlerin hat gemerkt, dass Zaudern für ihre jetzigen Pläne das Falscheste wäre.

Denn mit jedem Tag, den sie verstreichen lassen würde, gewänne die Kernkraftlobby wieder an Boden. Ihre Botschaften sind täglich in den Zeitungen zu besichtigen – ob unter echtem oder falschem Absender: Der Ausstieg ist nicht bezahlbar, der Strompreis steigt ins Unermessliche, die Netze können zusammenbrechen, wir müssen Kernergie aus dem Ausland importieren. Eine Hiobsbotschaft jagt die andere, um die Wirkung der eigentlichen Hiobsbotschaft, nämlich die von Fukushima, durch neue Schrecken zu verdrängen.

Merkel weiss, wenn sie jetzt nicht schnell macht, dann gewinnen die verdeckt operierenden Kernkraftfreunde. Und dann gibt es höchstens einen Teilausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Und dann würden die Grünen weiter an Zuspruch gewinnen, die bürgerlich-ökologische Atomausstiegspartei. Dann könnte die CDU/CSU den Versuch endgültig aufgeben, Anschluss zu halten an den Mainstream der Bevölkerung. Und das wäre fatal für eine Volkspartei wie die CDU/CSU. Und für ihre Kanzlerschaft.

Angela Merkel übersieht allerdings eines: Der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie bringt der CDU noch keine neuen Stimmen. Der Atomausstieg zahlt erst einmal nur auf das Konto der Grünen ein. Mit der Kernergie aber bräuchte die CDU/CSU gar nicht mehr versuchen, wieder Land zu gewinnen. Deshalb muss der Stolperstein weg.

So fallen Grundsatzentscheidungen.

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Verlierer des Tages

BILD und ich haben seit 1. Januar 2001 ein klares Verhältnis: die Bild-Zeitung kann mich nicht leiden und ich sie nicht.

Mir gegenüber drückt sich das in gelegentlichen Gemeinheiten in Millionenauflage aus.  2002, als ich für Edmund Stoiber arbeitete, war ich in der Kolumne von Oskar Lafontaine ”IM Cohiba”, weil ich gelegentlich gute Zigarren mit Gerhard Schröder geraucht hatte. Zuletzt gehörte ich zu den “30 nervigsten” Talkshow-Gästen und 2004, als ich Jürgen Rüttgers beriet, war ich “Verlierer des Tages”. Das kam so:

Rüttgers zog im Wahlkampf mit seinem Talk-Format “Rüttgers – ganz persönlich” durch Nordrhein-Westfalen. In Bielefeld hielt sich der Beifall in Grenzen, was mich vor zwei, drei Leuten zu der - sicher unvorsichtigen - Bemerkung veranlasste, man kenne ja die geringe westfälische Begeisterungsfähigkeit. Wenn ein Bielefelder mit dem Kopf nicke, sei das schon ekstatischer Beifall.

Was ich nicht wusste: BILD-Chef Kai Diekmann ist in Bielefeld aufgewachsen und so wurde ich am nächsten Tag auf Seite 1 zum “Verlierer des Tages”.

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Sonntag, 10. April 2011, 12:11 Uhr

Die Machtperspektive der CDU/CSU

Die Wahlen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden von den Verlierer-Parteien gedeutet als Ausnahmeergebnisse, als Momentaufnahmen der Wählermeinung unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Japan.

Mit diesem Befund versuchen sich die schwarz-gelben Parteien einzureden, es könne bei künftigen Wahlen wieder ganz anders aussehen und die Bundestagswahl 2013 sei noch nicht verloren. Wenn die Radioaktivität in Japan abklinge, sinke auch der Erregungspegel in Deutschland und dann schlage wieder die Stunde der sogenannten bürgerlichen Parteien.

Mit dieser Analyse lügen sich CDU/CSU und FDP in die eigene Tasche. Denn die Ergebnisse der Landtagswahlen enthalten zwei Botschaften: einerseits waren sie durchaus Erregungswahlen, andererseits bestätigten sie aber einen langfristigen, stabilen Trend: Die schwarz-gelbe Koalition hat seit Beginn des Jahres 2010 keine Mehrheit mehr.

Die Wähler haben Schwarz-Gelb seit der Bundestagswahl das Vertrauen entzogen – völlig unabhängig von Fukushima. Selbst dann, wenn es CDU und FDP in Baden-Württemberg noch einmal knapp geschafft hätten, hätte sich an diesem langfristigen Trend nichts geändert. Bundesweit sind beide Parteien zusammen selbst in den günstigsten Umfragen nie über 42 bis 43 Prozent hinausgekommen.

Das heißt, ein Abklingen der Atomerregung hilft Schwarz-Gelb nicht weiter. CDU/CSU und FDP sind unabhängig von der Atomkatastrophe auf der Verliererstraße. Nur außergewöhnliche Ereignisse vom Erschütterungsrang der Fukushima-Katastrophe könnten die Richtung der Wählerbewegung noch einmal verändern.

Was aber könnte das große Ereignis sein, das Megathema, das den Negativtrend für Schwarz-Gelb noch einmal umkehrt? Weit und breit ist nichts in Sicht. Im Gegenteil: seit den beiden Landtagswahlen missachten die schwarz-gelben Parteien den bekannten Ratschlag von Donald Rumsfeld, nicht weiter zu graben, wenn man schon im Loch sitzt. 

Die FDP vergrößert fast täglich ihre schier ausweglose Lage, die CDU/CSU findet kein Thema, das ihr Schwung und neue Glaubwürdigkeit geben könnte. Der Wirtschaftsaufschwung nützt Schwarz-Gelb auch nichts. Die Wähler, wieder mal schlauer als die Politiker, wissen, dass er viele Väter hat, die wenigsten aber in der aktuellen Regierung.  Immerhin haben beide Parteien verstanden, dass sie das Atomthema abräumen müssen. Aber auch davon werden sie nicht profitieren: Atom bleibt ein grünes Thema, selbst dann, wenn alle anderen Parteien auch grün werden.

Aber welche Siegerthemen gibt es für Schwarz-Gelb? Bundeswehr? Nein. Reform der Pflegeversicherung? Erst recht nicht. Steuersenkungen? Wenig glaubwürdig. Euro und Europa? Die Abkehr vom Euro wäre ein Massenthema, aber nur für eine populistische oppositionelle Partei. Eine europäisch eingebundene und verflochtene Bundesregierung muss zähneknirschend immer wieder neue Konzessionen machen und ein möglicherweise kollabierendes System immer weiter stützen. Außerdem würde eine Kehrtwende in der Europapolitik die CDU/CSU zerreissen.

Und die FDP könnte eine Konsolidierung unter Philippp Rösler im besten Fall wieder knapp ins Parlament bringen, mehr nicht. Das heißt, Schwarz-Gelb ist tot.  

2013 gibt es fünf mögliche Koalitionskombinationen – und nur bei den zwei unwahrscheinlichsten wäre die Union  dabei. Die wahrscheinlichsten sind Rot-Rot-Grün oder, wenn der Megatrend für die Grünen anhält, Rot-Grün oder Grün-Rot. Die dritte Kombination ohne CDU/CSU wäre die Ampel, falls es die FDP noch einmal in den Bundestag schafft und sich unter Philipp Rösler für eine Ampelkoalition öffnet.

Erst dann kommen die Koalitionsoptionen der CDU/CSU. Für ihren Wahrscheinlichkeitsgrad ist “Die Linke” die Schlüsselpartei. Wenn sie auf ihren außen- und innenpolitisch unüberwindbaren Hürden besteht und damit Rot-Rot-Grün verhindert, könnte sich die SPD wieder in eine große Koalition flüchten oder die beiden Atomausstiegsparteien CDU/CSU und Grüne könnten sich finden. 

Das aber ist schon die ganze Machtperspektive der CDU/CSU für 2013. Nichts aus eigener Kraft. Sie wird – wenn überhaupt – 2013 Spielball der heutigen Oppositonsparteien sein.

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Donnerstag, 07. April 2011, 13:01 Uhr

Sich nicht trauen (Teil 2)

Erst haben sie sich nicht getraut, die alte Führung komplett über Bord zu werfen, jetzt trauen sie sich nicht, zu sagen, wohin die Reise des morschen Kahns FDP gehen soll. Die “jungen Wilden” der FDP beschwören lediglich die Flaute, statt es wenigstens mit Rudern zu versuchen.

Im Vergleich mit Christian Lindner und Philipp Rösler strotzt selbst Angela Merkel vor Konkretion.  Die beiden haben seit dem angekündigten Rückzug Guido Westerwelles eine bemerkenswerte Serie von inhaltslosen Interviews gegeben. Das neue Modewort ist “Alltag”. Rösler: “Die Alltagssorgen der Bürger müssen bei der FDP wieder im Mittelpunkt stehen”. Lindner: ”Liberale Politik wird endlich wieder im Alltag spürbar sein”. Aha, die FDP entdeckt den Alltag. Das wäre tatsächlich neu.

Was aber heißt das konkret? Kennt die FDP überhaupt noch den Alltag? Ist die “Befreiung des Menschen von Existenzangst” eine liberale Aufgabe, wie einst Karl-Hermann Flach schrieb?  Was hieße das zum Beispiel konkret  für Hartz IV, für die Reform der Pflegeversicherung, für Leih- und Zeitarbeit, für die Abwehr der nächsten Weltfinanzkatastrophe, für den Atomausstieg?

Und was ist ist mit der größten Alltagsvergessenheit der FDP, der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers? Sie wieder abzuschaffen, wie es Lindner noch zur Westerwelle-Zeit gefordert hatte, wäre zumindest ein erster kleiner Schritt bei dem fast aussichtslosen Versuch, Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen. Aber an dieses Thema traut sich der FDP-Generalsekretär nicht mehr heran.

Bisher tragen die “jungen Wilden” nur die üblichen Politikerfloskeln vor – allerdings in netter Form. Waren sie von ihrem eigenen, viertelherzigen Umsturz so überrascht, dass ihr Inhaltekoffer leer ist? War noch keine Zeit fürs Studium des Alltags und seiner Sorgen?

Der Verdacht liegt nahe, dass wir  jetzt Teil 2 der Operation “Sich nicht trauen”  erleben. Erst trauten sich die Röslers, Lindners und Bahrs nicht, einen wirklichen personellen Neuanfang durchzusetzen, und jetzt trauen sie sich nicht, die inhaltliche Richtung vorzugeben. Es könnte ja einer in der FDP anderer Ansicht sein oder widersprechen. Dann lieber gar nichts sagen. Man will ja schließlich auf dem FDP-Parteitag ein gutes Ergebnis erzielen. 

Mangelnder Mut zum Risiko, soll das jetzt die neue Linie der FDP sein? Von dieser Sorte gibt`s in Deutschland genügend Politiker. Die FDP hat nur dann noch eine – allerdings sehr geringe –  Chance, wenn sie den Kontrapunkt zu diesen taktisch-opportunistischen Karriereabsicherern setzt. Führen heißt voranzugehen – auch um den möglichen Preis des Scheiterns. Das ist immer noch ehrenwerter als inhaltslos weiter bei drei bis fünf Prozent zu dümpeln.

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Dienstag, 05. April 2011, 16:27 Uhr

Niemand wohl und allen weh

Wer einen Umsturz versucht nach der Devise “Allen wohl und niemand weh” , bekommt genau das, was jetzt bei der FDP herausgekommen ist: Niemand wohl und allen weh. Die FDP hat sich nicht neu aufgestellt, sondern nur die Verlierer neu sortiert. Der Hauptverlierer ist die Partei selbst. Und der vermeintliche Gewinner Philipp Rösler.

Der jungen Garde der FDP hat der Mut zum radikalen Schnitt gefehlt – eine Mutlosigkeit, die Rösler noch bitter bereuen wird. Er ist nur ein Vorsitzender zweiter Klasse – eingezwängt zwischen seinem Ex-Chef Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Die beiden unbeliebtesten deutschen Minister bleiben an Deck eines Schiffes, das auch mit Rösler weder dampft noch segelt. Das FDP-Schiff dümpelt weiter in der Flaute, die Vorräte sind aufgezehrt, Kapitän ist ein Leichtmatrose. 

Die FDP hat zwei entscheidende Fehler begangen: Sie behält einen national wie international gescheiterten Mann als Außenminister. Jeder Fernsehauftritt von Westerwelle erinnert die Wähler daran, warum sie diese Partei nicht mehr gewählt haben und nicht mehr wählen wollen. Und mit Brüderle behält sie ein liberales Auslaufmodell, nur weil sie glaubt, er binde Wähler aus dem Mittelstand. Wenn sie sich da mal nicht täuscht.

Auf jeden Fall zerstörte Brüderle mit seinem Beharren auf dem Amt die Chance Röslers, als Wirtschaftsminister die Statur zu gewinnen, die er als FDP-Chef braucht. In der FDP ist sich halt immer noch jeder selbst der nächste. 

Als Gesundheitsminister behält Rösler ein Verlierer-Ministerium, unattraktiv, lobbybehaftet, gut nur für schlechte Nachrichten. Wie er mit diesem Ministerium und eingekeilt zwischen Westerwelle und Brüderle ein kraftvoller Chef, das Gesicht einer neuen FDP-Ära werden will, gehört zu den großen Rätseln der FDP. Das größte Talent der FDP ist jetzt in zwei Jobs zum Scheitern verurteilt. Wenn ihm jemand zu dieser Lösung geraten hat, dann war dies sicher nicht sein Freund.

Rösler ist ein Politiker, der nicht von Ehrgeiz zerfressen ist. Das ist sympathisch, aber wer Macht erringen will, muss auch zur Machtausübung bereit sein. Und das scheint Rösler nicht zu sein. Sein Wunsch, mit 45 wieder aus der Politik auszusteigen, könnte früher erfüllt werden, als er gedacht hat.

Es ist verständlich, dass Angela Merkel für 2013 wieder an die Grünen denkt.


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