Dienstag, 17. Mai 2011, 18:13 Uhr

Die Jäger müssen sich stellen

Natürlich sind die Motive des FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro durchsichtig und parteiisch, wenn er die Internet-Plattform “VroniPlag” angreift. Schließlich ist nach Silvana Koch-Mehrin mit Jorgo Chatzimarkakis schon der zweite Fraktionskollege im Visier der Plagiatsjäger. Täglich erhöht sich die Zahl der Seiten seiner Doktorarbeit, die angeblich ohne oder ohne korrekte Quellenangabe abgeschrieben worden sind.

Aber Alvaro hat recht, wenn er das anonyme Denunziantentum im Internet angreift. Er wirft den Plagiatsjägern vor, sie wollten sich nicht an den eigenen Ansprüchen transparenter Arbeit messen lassen. Alvaro: “Wer andere an den Pranger stellt und vorverurteilt, muss das mit offenen Visier tun”.

Diese Forderung ist berechtigt. Denn zu den Hintergründen von Enthüllungen gehört auch das Wissen um die Autoren, um die Motive der Jäger. Sie könnten manche Enthüllung in einem neuen Licht erscheinen lassen.

Wer steckt zum Beispiel dahinter, dass eine Privatperson wie Veronica Stoiber, die kein öffentliches Amt bekleidet, die keine Person der Zeitgeschichte ist, öffentlich an den Pranger gestellt und schwer geschädigt wird? Gibt es möglicherweise private Motive? Steckt ein Racheakt dahinter? Ich weiss es nicht, aber ich würde es gerne wissen. Nur dann kann ich mir ein komplettes Bild machen.

Inhaber öffentlicher Amter müssen sich selbstverständlich mit anderen Maßstäben messen lassen. Sie müssen sich auch anonyme Enthüllungen gefallen lassen, sofern sie nachweislich der Wahrheit entsprechen. Und sie müssen dann auch – wie Karl Theodor zu Guttenberg – die Konsequenzen aus ihrem wissenschaftlichen und charakterlichen Versagen ziehen.

Anonymität aber ist grundsätzlich feige, wenn die Enthüllung Politiker betrifft, und schändlich, wenn es um Privatpersonen geht. Leider ist Anonymität eine Internet-Seuche, die ich auch bei den Kommentaren meines Blogs erleben muss. Es ist schade, dass im Internet  kaum noch einer mit seinem Namen zu dem steht, was er tut oder schreibt. Es wird Zeit, dass sich die “VroniPlag”-Aktivisten zu erkennen geben. Die Jäger müssen sich stellen.

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Montag, 16. Mai 2011, 11:10 Uhr

Gabriel for Kanzlerkandidat

Schade, dass Peer Steinbrück den Mund nicht halten konnte. Seine Selbstbewerbung als SPD-Kanzlerkandidat hat ihm geschadet. Wer sich zu früh meldet, ist als erster aus dem Rennen – so eine alte Regel. Schade, denn er wäre ein Politiker, der die SPD aus ihrem 25-Prozent-Ghetto befreien und in bürgerliche Wählerschichten eindringen könnte. Außerdem wäre er der richtige Mann für das wahrscheinlich zentrale Wahlkampfthema 2013: Europa und das Geld, der Euro und die Rettungschirme.

Aber hätte Steinbrück auch zur SPD gepasst?  In Wahlkämpfen gelten die drei großen P: Person, Partei und Programm. Nur dann, wenn sie zusammenpassen, kann ein erfolgreicher Wahlkampf geführt werden.

Steinbrück aber passt nicht mehr zur heutigen SPD oder die SPD und ihr Programm nicht mehr zu Steinbrück. Er ist für die Rente mit 67, seine Partei halb dagegen. Er ist für die Agenda 2010, seine Partei wendet sich immer mehr davon ab. Er vertritt in erster Linie diejenigen, die Arbeit haben, seine Partei scheint sich um Hartz-IV-Empfänger mehr zu sorgen als um die, die arbeiten. Ein Olaf Scholz beweist noch nicht das Gegenteil.

Wenn Steinbrück wirklich Kanzlerkandidat werden wollte, dann müsste er darauf bestehen, dass sich die Partei ihm unterordnet, dass er das Wahlprogramm bestimmt. Sonst bräuchte er überhaupt nicht anzutreten. Aber kann und will die Partei das? Die erste Reaktion von Generalsekretärin Andrea Nahles (“Selbstausrufung”) zeigt, dass die Partei dazu nicht bereit ist. Der linke Flügel ohnehin nicht. Und er ist immerhin so stark, dass sich Steinbrücks Ex-Sprecher Thorsten Albig als Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein mit dem linken Ralf Stegner arrangieren muss.

Steinbrück ist ein bei den Wählern beliebter Mann, in der SPD von heute ist er ein Fossil. Er ist ein Schmidtianer, ein enger Freund des Altkanzlers Helmut Schmidt. Aber auch Deutschlands respektiertester Altpolitiker hat mit der SPD von heute kaum noch etwas zu tun.

Die ganze Deabatte verdeckt ohnehin nur den Befund, dass die SPD nicht weiss, wer sie ist und wohin sie will. Der SPD-Vordenker Matthias Machnig, Wirtschaftsminister in Thüringen, will das Thema Arbeit zum zentralen Wahlkampfthema 2013 machen. Mindestlohn, Leih- und Zeitarbeit, Hartz-IV-Aufstocker. Wer arbeitet, muss davon leben können. Aber ist das das Siegerthema? Wenn die SPD nicht aufpasst, nimmt ihr die CDU auch noch das Thema gesetzlicher Mindestlohn weg.

Es sieht also nicht gut aus für die alte Tante SPD. Wenn sie sich ehrlich machen will, macht sie Sigmar Gabriel zum Kanzlerkandidaten. Er ist genauso widersprüchlich, sprunghaft und, Pardon, auch so unseriös wie die SPD. Also der richtige Mann.

Wahrscheinlich läuft es am Ende aber auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus: Hannelore Kraft. In Sachen Schulden das Gegenbild zu Steinbrück. So viel zur Debatte um Peer Steinbrück.

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Liebenswerter Politiker

Vor 30 Jahren wurde der hessische Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry ermordet – wahrscheinlich von “Revolutionären Zellen”. Sie erschossen ihn durchs Fenster seines Hauses im Schlaf. Aufgeklärt wurde der Mord leider nie. 

Ich kannte den FDP-Politiker in meiner Zeit als Journalist in Frankfurt sehr gut. Er war ein warmherziger, liebenswerter Mann von großer Schläue und taktischer Raffinesse. Karry wollte mich nach meinem Austritt aus der CDU 1970 für die FDP werben. Auf einer Pressekonferenz zur Präsentation der FDP-Landtagskandidaten stellte er mich, der als Berichterstatter der “Frankfurter Neuen Presse” gekommen war, im Spaß als FDP-Kandidaten vor. Ich konnte aber auf sein Werben nicht eingehen,  weil ich der Meinung war (und bin), ein Journalist sollte überhaupt keiner Partei angehören.

Meinem alten Freund Thomas Kirn bin ich dankbar, dass er heute in der FAZ an diesen wunderbaren Menschen erinnert hat.

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Montag, 09. Mai 2011, 14:25 Uhr

Wer sagt es Westerwelle?

Die meisten in der FDP wissen es, aber kaum einer spricht offen oder öffentlich darüber: Einen Neuanfang kann es für die FDP nur ohne Guido Westerwelle geben. Er ist der Klotz am Bein, der die Partei immer wieder herunterzieht. Jeder Fernsehauftritt von Westerwelle erinnert die Wähler daran, warum sie die FDP nicht mehr wählen und nicht mehr wählen wollen. Es ist so, als würde ein Autohersteller für den Kauf von Neuwagen mit TV-Spots von Unfallfahrzeugen werben. Das kann nicht funktionieren.

Das ist bitter für einen Mann, der seiner Partei den größten Wahlerfolg ihrer Geschichte beschert hat. Aber derselbe Mann hat ihn auch wieder verspielt und ist jetzt politisch verbrannt. In der Politik zählt keine Dankbarkeit. Es geht um Macht, Machterhalt, Machtgewinn. Wer dafür nicht mehr garantieren kann, wird aussortiert. Das gilt besonders für eine Partei, die am Abgrund balanciert. Sie kann nicht aus Sentimentalität oder Mutlosigkeit das Risiko eingehen, ganz aus den Parlamenten zu verschwinden.

Westerwelle ist aber nicht nur innenpolitisch verbrannt. Auch als Außenminister hat er das Kunstsstück geschafft, Deutschlands unpopulärster Minister zu werden Den Amtsbonus, der selbst Politiker wie Klaus Kinkel in ungeahnte Beliebtheitshöhen trug, hat es für Westerwelle nie gegeben. Und auch daran ist er selbst schuld: ein Außenminister-Profil verträgt sich nicht mit innenpolitischer Arroganz, Schneidigkeit und schrillen Tönen.

Die eigentliche Außenpolitik wird im Zeitalter von EU-Spitzentreffen, G 8- und G 20-Gipfeln ohnehin von den Regierungschefs gemacht. Und seit der Weltfinanz- und Euro-Krise von den Finanzministern. Der Außenminister ist im besten Fall der Chefdiplomat – eine Rolle, für die Westerwelle am wenigsten taugt. Hinzu kommt, dass er auch als Chefdiplomat ungewöhnlich erfolgslos ist: die Enhaltung im UN-Sicherheitsrat und sein Zickzackkurs in der Libyenfrage beweisen eindringlich, wie ungeeignet er gerade für dieses Amt ist. Im Ausland gilt er als die personifizierte Unzuverlässigkeit Deutschlands.

Das heißt für die FDP, so brutal es klingt: Er muss weg, wenn die Partei überhaupt noch eine Überlebenschance haben will. Leider sind die “jungen Wilden” der FDP so lieb und so mutlos, dass sich keiner traut, dies Westerwelle offen zu sagen.. Sie wollen ihren Neustart nicht mit einem Vatermord verbinden. Deshalb muss jetzt ein Älterer ran, ein erfahrener Politiker mit Autorität in der Partei, der nichts mehr werden will. Er muss Westerwelle mit brutaler Deutlichkeit sagen, dass es vorbei ist. Notfalls öffentlich auf dem Parteitag.

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Freitag, 06. Mai 2011, 20:05 Uhr

Das war’s

Der Politiker Karl Theodor zu Guttenberg gehört endgültig der Vergangenheit an. Er ist nur noch ein Stück unrühmlicher Zeitgeschichte. Es gibt kein Comeback. Das Urteil der Universität Bayreuth, er habe mit seiner Doktorarbeit nicht nur wissenschaftliche Standards grob verletzt, sondern vorsätzlich getäuscht, verbaut jeden Weg zurück in die Politik. Zu Guttenberg ist charakterlich gescheitert. Das Testat der Uni entlarvt ihn zudem als einen Mann, der das Parlament belogen hat, als er bestritt, bewusst oder vorsätzlich plagiiert zu haben. 

Das Idol von Millionen war ein Trugbild. Der Absturz von ganz oben, aus der Höhe als beliebtester deutscher Politiker, ist einmalig und spektakulär. Er ist nicht gescheitert, weil er zu hoch geflogen war, zu viele Neider hatte oder Opfer ein Intrige wurde, sondern weil er den Ansprüchen nicht gerecht wurde, die er selbst für die Politik postuliert hatte. Ansprüche, eine Haltung und ein Auftreten, wofür ihn Millionen Menschen bewundert hatten. 

Zu Guttenberg ist als wissenschaftlicher Betrüger und politischer Lügner entlarvt, und wenn er Pech hat, bald auch als strafrechtlicher Betrüger. Er hat seine Fans reingelegt wie einst das Pop-Duo Milli Vanilli, das gar nicht selbst gesungen hatte. Umso größer wird die Enttäuschung und Ernüchterung  der Fan-Gemeinde sein.

Die größte Gefahr ist jetzt, dass sich noch mehr Wähler angeekelt von Politik insgesamt abwenden. Das wäre das schlimmste Resultat des Guttenberg-Skandals. Die ehemaligen Fans aber sollten sich überprüfen, ob sie nicht selbst an dem Trugbild mitgewirkt hatten, indem sie einen Politiker zum Idol erklärten, bevor der Beweis erbracht wurde, ob er wirklich eine politische Lichtgestalt war. Das gilt natürlich auch für die Medien, die mit dieser Glorifizierung ihre Auflagengeschäfte machten.

Bitter ist der Ausgang des Guttenberg-Skandals auch für die Führungen von CDU und CSU, die zu Guttenberg zu lange geschützt und nach seinem Rücktritt sein Comeback beschworen hatten. Angela Merkels Satz, sie habe einen Minister und keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt, gehört zur unrühmlichen Begleitmusik und wird ebenfalls in die Zeitgeschichte eingehen. Wahrscheinlich würde sie heute am liebsten ihre Worte von damals fressen.

Die Lehre aus dem Fall zu Guttenberg: Die Wähler müssen mit dem uncharismatischen politischen Personal zurechtkommen, das wir haben. Es gibt in der deutschen Politik keine Lichtgestalten. Und man sollte sich hüten, welche dazu zu erklären. Lieber ein dröger, aber anständiger Politiker wie Olaf Scholz als ein zu Guttenberg.


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