Als Dregger die Kinnlade herunterfiel

Anfang der 80er Jahre schlenderte ich durchs Bonner Regierungsviertel, als ich auf ein paar hessische CDU-Abgeordnete traf. Sie waren guter Laune, denn es ging zur letzten Sitzung der Landesgruppe vor der Sommerpause. Sie begrüßten mich herzlich, denn die meisten kannte ich nicht nur als Journalist, sondern auch aus meiner Zeit in der Jungen Union. Mit einigen war ich aus dieser Zeit sogar per Du.

Spontan luden sie mich ein, zur Landesgruppensitzung in die hessische Landesvertretung mitzukommen. Da sagt ein politischer Journalist nicht Nein. Als ich in den Saal kam, fiel Landesgruppenchef Alfred Dregger die Kinnlade herunter, als er mich sah. Böse Getuschel, aber er traute sich nicht, mich hinauszuwerfen.

Sein Unmut war verständlich. Denn ich war 1970 mit der Begründung aus der CDU und Jungen Union ausgetreten, ich könne die “Rechtsentwicklung der hessischen CDU unter Alfred Dregger” nicht länger mittragen.

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Dienstag, 03. Mai 2011, 12:48 Uhr

Schwarz-Gelb in der Schwebe

Die schwarze-gelbe Regierungskoalition ist in einem gefährlichen Schwebezustand. Beide Parteien sind in einem entscheidenden Klärungsprozess, der über ihre Wählbarkeit 2013 entscheidet. Das Zeitfenster ist nur noch wenige Wochen offen, in dem sich herausstellen wird, ob sich die Lage der 35-Prozent-Koalition (so der aktuelle Umfragestand) stabilisiert oder weiter zum Schlechteren wendet.

Die FDP balanciert nach wie vor am Abgrund. Noch ist völlig offen, ob Philipp Rösler nur ein Übergangsmoderator des Untergangs wird oder ein Erneuerer, der seiner Partei neue Kraft verleiht. Die Wochen seit seiner Nominierung als Westerwelle-Nachfolger verheißen für die Liberalen nichts Gutes. Rösler macht weder inhaltliche noch – wie von ihm selbst angekündigt – personelle Vorgaben.

Röslers Verzicht darauf, ein eigenes Personaltableau für die FDP-Führung zu präsentieren, ist ein Zeichen der Schwäche. Offenbar hätte dem noch nicht gewählten neuen Parteichef eine erste Niederlage gedroht, wenn er darauf bestanden hätte. Er hofft offensichtlich, dass sich das noch irgendwie bis zum Parteitag im Mai zurechtrüttelt. Führungsstark ist anders.

Wie aber will ein Mann, der vor seiner ersten Bewährungsprobe schon zurückschreckt, seine Partei aus der Existenzkrise führen? Und wie will er Guido Westerwelle loswerden, der immer wieder an die Unwählbarkeit der FDP erinnert, solange er Außenminister bleibt? Das heißt, von FDP-Seite ist auf absehbare Zeit keine Stabilisierung von Schwarz-Gelb zu erwarten.

Und von Seiten der CDU? Auch sie ist in einem entscheidenden Klärungsprozess – von der Laufzeitzeitenverlängerungspartei zur Anti-Atom-Partei. Und das Zeitfenster dafür schließt sich in wenigen Wochen. Bis dahin muss die Kanzlerin ihre beiden Parteien vom Ausstieg aus der Kernernergie überzeugt haben. Nach ihren vollmundigen Ankündigungen im Zusammenhang mit dem Moratorium gibt es kein Zurück mehr, wenn die Unionsparteien und die Kanzlerin selbst keinen finalen Glaubwürdigkeitsverlust erleiden wollen.

Aber was heißt das konkret? Glaubwürdig ist nur ein endgültiger Ausstieg zu einem festen Termin, der nicht viel später als 2020 liegen kann, also etwa im Rahmen des alten rot-grünen Atomausstiegs. Deshalb kann es auch, wie von einigen erwogen, keine Revisionsklausel geben, mit der 2018 der Ausstieg noch einmal überprüft werden soll. Dies würde nicht nur von der Opposition als neuer Trick gewertet werden, es doch nicht ernst zu meinen.

Angela Merkel hat  – nach ihren eigenen Ankündigungen – nur noch wenige Wochen Zeit, ihre eigene Partei und die FDP von diesem radikalen Kurswechsel zu überzeugen. Und das bei einem autoritätsschwachen Philipp Rösler. Eine Verschiebung würde erneut den Verdacht bestätigen, es gehe nur um Zeitgewinn, bis sich die atomkritischen Gemüter wieder beruhigt haben.

Und selbst dann, wenn der fest terminierte Atomausstieg beschlossen werden sollte, hätte Schwarz-Gelb lediglich die Grundlage dafür gelegt, eine Konsolidierung versuchen zu können. Mehr nicht, aber immerhin etwas.


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