Dienstag, 28. Juni 2011, 11:43 Uhr

Nicht verdient

Das gibt es auch noch: CDU/CSU, SPD und FDP sind sich einig. Verständlich aber, wenn man hört, worum es geht: gemeinsam wollen sie die Bundestagsdiäten 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro erhöhen – auf dann 8.252 Euro. Dagegen ist eigentlich nicht viel zu sagen, denn die Parlamentarier sind nicht überbezahlt und haben eine Erhöhung verdient.

Zum Skandal aber wird der Diäten-Plan dadurch, dass der Bundestag wieder eine Gelegenheit versäumt, die Zahlungen an Abgeordnete grundsätzlich zu reformieren und stattdessen lediglich die Diäten erhöht.

Nach wie vor ist das Versprechen noch aus Zeiten der großen Koalition nicht eingelöst, die völlig überhöhte Altersversorgung zu reformieren. Derzeit erhält ein Abgeordneter, der dem Bundestag nur acht Jahre angehörte, ab dem 60. Lebensjahr monatlich 1.682 Euro. Diese Bezüge steigen für jedes weitere Jahr Parlamentszugehörigkeit um 2,5 Prozent.

Solche Zahlen sind für normale Arbeitnehmer unerreichbar. Der Bundestag sollte sich am Vorbild Nordrhein-Westfalens orientieren. Dort wurde die Altersversorgung abgeschafft, gleichzeitig wurden die Diäten erhöht. Jetzt muss sich jeder NRW-Abgeordnete selbst versichern.

Der zweite Skandal ist die Kostenpauschale in Höhe von 3.668 Euro monatlich. Diese Ausgaben müssen nicht einzeln belegt werden, so dass diese Regelung geradezu zum Missbrauch einlädt. Es wird auch nicht berücksichtigt, dass zum Beispiel Abgeordnete aus Berlin und dem Berliner Umland keinen Zweitwohnsitz brauchen, wofür aber unter anderem die Kostenpauschale vorgesehen ist. Bundestagsabgeordnete sollten deshalb wie normale Steuerzahler behandelt werden, die ihre Kosten mit Einzelquittungen belegen müssen.

Der dritte Skandal ist der ärgerlichste, weil der Bundestag damit seit Jahren gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstößt: die Funktionszulagen für Parlamentarier. Mehr als einhundert Abgeordnete erhalten sie – in einer Höhe von 1.000 bis 9.000 Euro im Monat. Dazu gehören Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 2000 in einem Urteil festgestellt, dass solche Zulagen “gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten” verstoßen. Denn Abgeordnete werden durch dieses Belohnungssystem zur  finanziell abhängigen Verfügungsmasse der Fraktionsführungen. Das Verfassungsgericht lässt die Zulagen nur für Fraktionsvorsitzende gelten. Dieses BVG-Urteil ist bis heute nicht umgesetzt worden.

Solange Altersversorgung und Kostenpauschale nicht geändert und die Funktionszulagen nicht abgeschafft sind, haben die Bundestagsabgeordneten auch keine Diätenerhöhung verdient. Für eine Missachtung des höchsten Gerichtes darf es keine Prämie geben.

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Kohlianer

Von Helmut Kohl ist bekannt, dass er nur zwei Sorten von Menschen kannte: diejenigen, die für ihn, und diejenigen, die gegen ihn waren. So teilte er auch Journalisten ein. Sein Verhältnis zur Pressefreiheit war ein rein instrumentelles: ein guter Journalist war derjenige, der sich von ihm instrumentalisieren ließ. Wer – wie ich – ihm mit einer gewissen Grundsympathie gegenüberstand, wurde schnell als “Kohlianer” vereinnahmt, der ihm bedingungslos zu folgen hatte.

Weil ich bei BILD war und mit ihm einen vertrauensvollen Umgang in seiner Zeit als Oppositionsführer pflegte, glaubte er offenbar, ich sei “einer von uns”. Er missverstand dabei, dass Journalisten mit machtlosen Oppositionspolitikern – zumindest damals – immer ein bisschen freundlicher umgehen als mit verantwortlichen Regierungspolitikern.

So kam es, dass er nach einem Interview kurz vor der Bundestagswahl 1983 seinen Regierungssprecher Peter Boenisch und seinen Medienberater Eduard Ackermann aus dem Kanzlerzimmer schickte, um mit mir unter vier Augen zu sprechen. Ich stand damals kurz vor dem Wechsel in die Chefredaktion des Kölner “Express”. Kohl fragte mich freundlich über den Wechsel aus und bot mir an, auch künftig immer für mich erreichbar zu sein.

Als ich mich aber wie ein normaler Journalist verhielt und der “Express” seine Regierungspolitik deutlich kritisierte (insbesondere in der Kießling-Affäre), war’s mit der “Freundschaft” vorbei. Während der ganzen “Express”-Zeit (bis 1989) wurden Interviewanfragen nicht einmal beantwortet – auch nicht von Boenisch und Ackermann. Ich war halt doch “keiner von uns”. Und auch zu meiner BamS-Zeit stand ich auf seiner Feindesliste. Ich hatte die Bewährungsprobe als “Kohlianer” nicht bestanden.

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Samstag, 25. Juni 2011, 12:58 Uhr

Steuersenkungen? Der Weg ist das Ziel

Warum verfolgt die schwarz-gelbe Regierungskoalition gegen allen Widerstand mit den Steuersenkungen ein Projekt, dessen Verwirklichung angesichts der Haushaltslage und der Mehrheitsmeinung des Bundesrates so gut wie aussichtslos ist? Warum pumpen CDU/CSU und FDP mit Ausnahme von Finanzminister Wolfgang Schäuble die Seifenblase immer weiter auf? Ist Schwarz-Gelb endgültig im realitätsfreien Raum des politischen Universums gelandet?

So einfach ist das nicht. Hinter der Steuersenkungsinitiative steckt politisches Kalkül. Für Schwarz-Gelb ist der Weg das Ziel. Ob Steuersenkungen kommen oder nicht, ist für Schwarz-Gelb nicht entscheidend, wichtiger ist der Weg dorthin.

Das erste Halbjahr 2011 war für die Regierung höchst unerfreulich. CDU/CSU und FDP waren Getriebene – von der Griechenland- und Euro-Krise, von Fukushima und der Atomdiskussion, von den Grünen. Keinen Tag bestimmten sie das politische Handeln. Sie wurden bestimmt. Getriebene aber sind unattraktiv für Wähler. Die Wähler erwarten, dass Regierungspolitiker selbst die Agenda formulieren und danach handeln. Deshalb jetzt die Steuersenkungsdebatte.

Die Koalitionäre wollen die Debattenhohheit, das Gesetz des Handelns zurückgewinnen. Sie wollen endlich einmal wieder die Agenda bestimmen, ein Thema vorgeben. Und natürlich die existenziell bedrohte FDP stabilisieren.Und weil ihnen kein neues Thema einfällt, weil die Kraft für neue große Projekte (im Bereich Bildung zum Beispiel) auf dem auszehrenden Marsch durch die Legislaturperiode verloren gegangen ist, müssen die Steuersenkungen wieder aus dem politischen Keller geholt werden.

Das Signal soll lauten: Wir sind noch da, wir wollen noch etwas, wir leben noch. Schreibt uns noch nicht ab.

Mit dem Thema Steuersenkung hofft Schwarz-Gelb, wieder die Meinungshoheit zurückzuerobern. Wir zahlen nicht nur für Europa und die Griechen, wir denken auch noch an unsere (deutschen) Wähler. Im Gegensatz zur Opposition, die den Bürgern nicht das geben will, was ihnen zusteht.

In dem Thema steckt viel Verhetzungspotenzial: wer grundsätzlich gegen Steuersenkungen ist, ist gegen die deutschen Wähler. Die Opposition denkt nur an die Ausländer – so könnten die fremdenfeindlichen Untertöne lauten. In den nächsten Wochen und Monaten werden möglicherweise populistische Töne die Debatte bestimmen, um die Opposition ins Unrecht zu setzen und selbst wieder Oberhand zu gewinnen.

Wäre das Vorhaben nicht so dilettantisch angefangen worden, dann hätte die Debatte schon heute auf Hochtouren laufen können. Weil aber die Koalitionsdilettanten die CDU-Ministerpräsidenten nicht eingeweiht hatten, kommt Widerstand aus den eigenen Reihen. Deshalb wird das erste Ziel sein, sie wieder einzufangen. Die nächste Stufe ist Zuckerbrot und Peitsche für die Opposition: das Zuckerbrot für die Länder mit einem höheren Mehrwertsteueranteil, die populistische Peitsche für die Bundestagsfraktionen. Das Ganze flankiert von den publizistischen Hilfstruppen.

Und wenn das alles erwartungsgemäß zu keinem Erfolg führt, weil Länder und Opposition nicht einknicken, dann hat die Regierung zumindest ein paar Wochen endlich wieder einmal die politische Deabatte bestimmt. Das gilt schon als Erfolgserlebnis. Und vielleicht kommen auch so ein paar Wählerstimmen um die Ecke. Die Steuerzahler und ihre Brieftasche spielen dabei keine Rolle. Darum geht es gar nicht. Der Weg ist das Ziel.

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Donnerstag, 23. Juni 2011, 11:46 Uhr

Die Steuer-Seifenblase

Weil sie keinen neuen Hit haben, legen sie die alte Platte wieder auf: zum gefühlt hundertsten Mal kündigt die schwarz-gelbe Koalition an, die Steuern zu senken. Die Prognose ist nicht gewagt : es wird auch diesmal nichts werden. Der Lieferservice Philipp Rösler wird nicht liefern. Auch nicht mit Angela Merkel als Steuerpizza-Botin.

Denn es gibt nichts auszuliefern. Im Bundesrat gibt es keine Mehrheit für Steuersenkungen. Auch drei CDU-Ministerpräsidenten machen nicht mit.

Der Bundesrat hat die Vernunft auf seiner Seite – und die Wähler. Sie sind schlauer, als die schwarz-gelben Strategen glauben. Sie wissen, dass die Haushaltskonsolidierung absoluten Vorrang haben muss, wenn Deutschland nicht den Weg Griechenlands gehen will. Und sie ahnen, dass die Griechenland-Hilfe für den deutschen Steuerzahler noch so teuer wird, dass kein Cent für Steuersenkungen übrig bleibt. Außerdem wird die Energiewende teurer als bisher geplant. Es gibt also nichts zu verteilen.

Auch das Gerede von der Konjunkturdividende ist wirklich nur dummes Gerede. Denn die Steuermehreinnahmen dank der guten Konjunktur öffnen keine finanziellen Spielräume. Sie senken lediglich die Neuverschuldung, die Staatsschulden steigen dennoch weiter. Steuersenkungen wären Wohltaten auf Pump.

Was bleibt, ist ein netter Versuch. Ein Versuch, der Vier-Prozent-Partei FDP wieder über fünf Prozent zu hieven. Ein Unterstützungsprogramm für notleidende Liberale. Und der Versuch, die Griechenland-Verweigerer in den Koalitionsfraktionen mit der Steuerrübe über die Bundestagsabstimmung zu locken.

Die aktuelle Diskussion wird wie eine Seifenblase zerplatzen. Die Steuersenkungen sind tot, bevor die Koalition sie offiziell beschließt.

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Montag, 20. Juni 2011, 13:01 Uhr

Wie antisemitisch ist die Linkspartei? Teil 3

Schon zweimal habe ich mich kritisch  mit dem Antisemitismus in der Linkspartei auseinandergesetzt und mit einer Fülle von alarmierenden Beispielen belegt. Zum ersten Mal im März 2009. Bis heute ohne Folgen. Die damals vom Berliner Vorsitzenden der Partei “Die Linke”, Klaus Lederer, geforderte grundsätzliche Auseinandersetzung der Linkspartei mit antisemitischen Strömungen hat bis heute nicht stattgefunden.

Wie überfällig sie aber ist, beweist der neue Skandal um die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Inge Höger. Sie trat vor Hamas-Sympathisanten mit einem Schal auf, auf dem eine Karte des Nahen Ostens abgebildet war – ohne Israel. Der jüdische Staat – einfach ausgelöscht. Die Forderung nach dem zweiten Holocaust. Sie rechtfertigte sich damit, das Tuch sei ihr umgelegt worden und sie habe nicht unhöflich sein wollen.

Es ist also für eine  linke Abgeordnete unhöflich, der Auslöschung Israels zu widersprechen? Und es ist unhöflich, nicht für den zweiten Holocaust öffentlich zu werben? Wäre sie auch so “höflich” gewesen, wenn ihr ein Hamas-Sympathisant ein Hakenkreuz angesteckt hätte?

Das ist der eine Skandal. Der zweite Skandal ist, dass Fraktionschef Gregor Gysi diese unglaubliche  Entschuldigung akzeptierte, obwohl er selbst immer wieder das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsraison bezeichnet hat. Offenbar muss man in der Führung der Linkspartei jetzt schon vor den Antisemiten einknicken.

Und der dritte Skandal ist, dass Inge Höger nicht sofort aus der Partei ausgeschlossen wurde. Solange die Linkspartei duldet, dass ihre Abgeordneten sich aus “Höflichkeit” zur Auslöschung Israels bekennen, gehört sie nicht zum demokratischen Parteienspektrum. Sie ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Und Frau Höger ein Fall für den Staatsanwalt.

Lesen Sie dazu auch “Wie antisemitisch ist die Linkspartei?” und “Wie antisemitisch ist die Linkspartei? Teil 2″


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