Freitag, 17. Juni 2011, 12:31 Uhr

Ohne Vertrauen

Habe ich eine Meinung, habe ich keine? Seit Wochen versuche ich, mir ein Urteil zur Entwicklung in und um Griechenland zu bilden. Ich lese alles, was dazu publiziert wird – von Regierungen, Experten, Journalisten und Populisten.

Was ist richtig? Immer neue Milliarden, immer neue Kredite für Griechenland zu bewilligen? In ein Fass ohne Boden? Was ist besser: Sanfte Umschuldung, also Streckung der Kredite, oder “Hair-Cut”,  ein brutaler Abschlag auf Griechenland-Anleihen? Oder gar der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, die Rückkehr zur Drachme? Und welche Folgen hat das für die eigenen Ersparnisse? Ich weiß es nicht.

Für jede Lösung gibt es gute und schlechte Argumente pro und contra, schlauer bin ich dadurch nicht geworden. Ich habe keine Meinung, weil ich nicht weiß, auf welcher Grundlage ich sie mir bilden, wem und welchen Argumenten ich vertrauen kann. Und ich ärgere mich über mich selbst, weil ich so hilflos bin.

Jetzt will ich mich nicht überschätzen, aber wenn ich mir kein Urteil bilden kann, dann geht es Millionen Menschen so. Und ich wage die Behauptung, dass auch 90 Prozent der Bundestagsabgeordneten nicht zu einer fundierten Meinungsbildung fähig sind – außer vielleicht ein paar wirklichen Experten und den schlichten Gemütern, für die alles immer einfach ist.

Aber meine Zweifel gehen noch weiter: Hat Angela Merkel überhaupt zur Griechenland-Krise eine fundierte Meinung, weiß Finanzminster Wolfgang Schäuble wirklich, was er sagt und tut? Die Unsicherheit und Planlosigkeit der politischen Klasse, ihre mangelnde Urteils- und noch schlechtere Kommunikationfähigkeit übetragen sich auf die Bürger, legen sich wie Mehltau über das Land. Keine Vertrauensperson weit und breit, die Bürger werden mit ihren Unsicherheit allein gelassen.

So fühle auch ich mich – ohnmächtig, urteilslos. Inbesondere deshalb, weil ich die Folgen der unterschiedlichen Rezepte und Scheinrezepte nicht beurteilen kann. Wann und bei welchen Entscheidungen bricht nur Griechenland, wann der Euro und wann die EU zusammen? Wird die Folge des Griechenland-Desasters eine neue Weltfinanzkrise sein? Fragen über Fragen und keine Autorität, die sie schlüssig und glaubhaft beantworten kann.

Der Zerfall Griechenlands wird so oder so auch tiefgreifende Folgen für die anderen EU-Staaten haben: Die Bürger verlieren den letzten Rest von Vertrauen in die politisch Handelnden.

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Mittagessen beim BND

Während der Zeit der sozialliberalen Koalition (1969 bis 1982) versuchte der Bundesnachrichtendienst (BND), sich für die Medien zu öffnen und transparenter zu werden. Er lud deshalb Journalisten in die BND-Zentrale nach Pullach bei München ein. Die Öffnung leitete der hemdsärmelige SPD-Politiker Dieter Blötz ein, der 1970 Vizepräsident wurde und 1979 über ein Verhältnis mit einer Untergebenen stürzte.

In diesen Jahren war auch ich gelegentlich Gast in Pullach. Die Journalisten konnten vorher die Themen und Länder angeben, die sie besonders interessierten. Dazu gab es dann Fachvorträge von Länderreferenten und Abteilungsleitern. Dabei stellte sich aber heraus, dass es sich meist nur um gut aufbereitetes Zeitungswissen handelte.

Unterbrochen wurden die Unterrichtungen durch ein Mittagessen mit dem Präsidenten (damals Gerhard Wessel), wobei sich herausstellte, dass die Küche ganz ordentlich war. Das war aber in der Regel der größte Erkenntnisgewinn.

Übrigens: Nie wurde von den BND-Leuten der Versuch gemacht, ihrerseits die Journalisten auszuhorchen.

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Samstag, 11. Juni 2011, 16:38 Uhr

Merkel vor Revision ihrer Türkei-Politik?

Jahrelang dienten die Türkei und ihr Wunsch, Mitglied der EU zu werden, nur als innenpolitischer Watschenmann. Jeder zweit- und drittklassige Politiker von CDU und CSU versuchte, sein konservatives oder rechtspopulistisches Profil zu schärfen, indem er einen EU-Beitritt der Türkei mit starken Worten ablehnte.

Eine trostlose Figur wie der CSU-Europa-Abgeordnete Bernd Posselt beschimpfte die CSU-Dissidentin Gabriele Pauli sogar als “Türken-Gabi”, weil sie anderer Ansicht war, und empfahl Barack Obama, der auf einen EU-Beitritt der Türkei drängt, die Türkei als 51. US-Bundesstaat aufzunehmen.

Auch Angela Merkel war nicht viel besser, äußerte sich nur eleganter. Ihre Formel von der “privilegierten Partnerschaft” der Türkei heißt übersetzt auch nur “Wir wollen euch nicht”. Deshalb ist auch der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb, in dem der Satz von den  ”ergebnissoffenen Verhandlungen” mit der Türkei steht, das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde.

Die Ablehnung des Türkei-Beitritts gehörte jahrelang so zur DNA der CDU/CSU wie die Wehrpflicht und die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Einzelne Stimmen in der CDU, die dies anders sahen, wie zum Beispiel der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, wurden als Außenseiter abgestempelt. 

Jetzt könnte wieder ein Stück CDU/CSU-Identitä abruchreif sein. Aus der engeren Umgebung der Kanzlerin kommen Signale, dass Merkel ihre Türkei-Politik revidieren will. Und wieder sind es Weltereignisse, die nach einer Revision einer jahrzehntelang gepflegten Position rufen.

Die Türkei ist nach den Umwälzungen in den arabischen Staaten eine für Europa unverzichtbare Regionalmacht, deren Einfluss täglich wächst. Sie ist die Brücke zwischen Europa und der arabischen Welt. Geopolitisch ist der Westen von der Türkei abhängiger als die Türkei von der EU. Und angesichtis dieser gewachsenen Bedeutung der Türkei wirken die von CDU und CSU geschürten Ängste vor einer türkisch-islamischen Überfremdung Deutschlands immer unbedeutender und provinzieller. Außerdem hat schon der Bundespräsident festgestellt, dass der Islam auch zu Deutschland gehört.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Wirtschaftsaufschwung erlebt: 8,9 Prozent Wachstum, eine – bezogen auf  das Bruttoinlandsprodukt – geringere Staatsverschuldung als Deutschland, eine geringere Arbeitslosigkeit als viele EU-Staaten. Wirtschaftlich steht die Türkei deutlich besser da als die meisten EU-Mitglieder, erst recht besser als die Euro-Staaten Griechenland, Portugal und Spanien.

Zwar gibt es immer noch beunruhigende Defizite in Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit, Minderheitenpoltik, religiöser Toleranz und Rechtsstaatlichkeit, aber auch auf diesen Gebieten hat die Regierung Erdogan Fortschritte gemacht. Und der Prozess würde sich beschleunigen, wenn Merkel und andere EU-Regierungschefs wie Nicolas Sarkozy ihre Haltung zum EU-Beitritt ändern würden, wenn es tatsächlich ergebnisoffene Verhandlungen gäbe. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer, vor der offenbar viele Deutsche Angst haben,  könnte in einem Stufenplan geregelt werden.

Nach der erwarteten Wiederwahl Erdogans muss sich die EU beeilen. Denn das wachsende Selbstbewusstsein,  der zunehmende Nationalismus könnten die türkische Distanz zu Europa verstärken. Dann würde sich nicht mehr die Frage stellen, ob die Türkei EU-Mitglied wird, sondern, ob die Türkei überhaupt noch EU-Mitglied werden will, ob sie Europa überhaupt noch braucht. Die historische Chance, die Türkei in Europa einzubinden, wäre vertan.

Merkel hat also nicht mehr viel Zeit, wenn sie ihre Türkei-Politik tatsächlich revidieren will. Innerparteilich aber würde sie damit die CDU/CSU einer größeren Zerreißprobe aussetzen als mit der Aussetzung der Wehrpflicht und mit dem Atomausstieg.

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Mittwoch, 08. Juni 2011, 12:22 Uhr

Koalitions-EHEC

Es fehlt nur noch, dass Angela Merkel den neuen FDP-Chef vor einer Kabinettssitzung auffordert: “Philipp, holen Sie schon mal den Kaffee und die Kekse”. Selten hat eine Kanzlerin ihren Vizekanzler und ihren Koalitionspartner so marginalisiert wie Merkel Philipp Rösler und die FDP. Koch und Kellner. Dagegen war Gerhard Schröder ein netter, kooperativer Kerl.

An der Atomkehrtwende durften Rösler und seine Partei nur  noch als Zuschauer teilnehmen, aber nicht mehr mitspielen. Und am Ende mussten sie ihrer Marginalisierung noch per Kabinettsbeschluss zustimmen.

Die neuen Mitspieler der Kanzlerin sind die SPD und – so hofft sie – die Grünen. Deshalb werden die Demütigungen Röslers auch den Medien durchgestochen. Die Botschaft der Kanzlerin ist unmissverständlich: Die FDP habe ich abgeschrieben. Merkel glaubt offenbar nicht an einer Wiedergenesung der schwer erkrankten FDP und will sich von dem Koalitions-EHEC nicht infizieren lassen. Stichwort Gurkentruppe.

Merkel setzt ganz auf SPD und/oder Grüne – frei nach dem alten Sponti-Motto: Ich habe 2013 keine Chance mehr, also nutze ich sie. Sie hat nichts mehr zu verlieren: Entweder geht sie 2013 unter oder sie führt ihren Kanzlerinnenwahlverein in eine neue große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis. Mit der FDP ist 2013 sowieso keine Regierung mehr zu machen.

Für die SPD hat die Kanzlerin noch vor 2013 den gesetzlichen Mindestlohn im Köcher. Wer schon so viele Positionen aus Machterhalt geräumt hat, bei dem kommt es auf eine mehr oder weniger nicht an.

Und wenn die FDP bei diesem Spiel untergeht, dann kann sie sich 2013 auch nicht an einer Ampelkoalition beteiligen. Eine Option gegen Merkel weniger.

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Schnellstart in die Politik

Mein Gastspiel in der Parteipolitik hat nur vier Jahre gedauert, aber von den Erfahrungen habe ich mein ganzes Journalistenleben gezehrt. Ich lernte die Mechanismen, wie Politik funktioniert, und wie irrational es häufig in der Politik zugeht.

Meine “Parteikarriere” begann mit einem Schnellstart. Ich war Georgspfadfinder und meine Rover-Gruppe (das sind die älteren Pfadfinder) beschäftigte sich schon lange mehr mit der Politik als mit der Pfadfinderei. Wir veranstalteten zum Beispiel eine Diskussionsreihe über Rechtsradikalismus.

Als ich beschloss, Mitglied der Jungen Union in Frankfurt zu werden, nahm ich die ganze Gruppe von acht Pfadfindern mit und wir gründeten einen eigenen Ortsverband. Ich wurde Vorsitzender. Das führte automatisch dazu, dass ich stellvertretender Kreisvorsitzender und Delegierter für den Bezirks- und Landestag wurde. Da ich in der Schülerbewegung sehr aktiv war, wurde ich auch Landeschülerreferent und Delegierter für den Deutschlandtag der Jungen Union. Wenig später wurde ich mit 19 zudem der jüngste Vorsitzende eines CDU-Ortsvereins, was wiederum dazu führte, dass ich als Delegierter auf dem Kreisparteitag stimmberechtigt war.

So war ich binner kurzer Zeit Multifunktionär. Höhepunkt meiner “Karriere” war meine Kandidatur für den CDU-Kreisvorstand in Frankfurt, wobei ich mit 80 zu 83 Stimmen nur knapp gegen den Bankier von Bethmann verlor. Wenn ich nicht wegen des “Rechtsentwicklung der hessischen CDU unter Alfred Dregger” nach vier Jahren aus Junge Union und CDU wieder ausgetreten wäre, wäre der nächste Schritt wahrscheinlich eine Landtagskandidatur gewesen.

Dass es dazu nicht gekommen ist, habe ich später nie bereut. Als Journalist fühlte ich mich auf der richtigen Seite. Einige aus meinem damaligen politischen Bekanntenkreis haben es bis zum Bundesminister, Bundestagsabgeordneten oder zum Staatssekretär gebracht.


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