Samstag, 04. Juni 2011, 14:47 Uhr

Die entkernten Grünen

Die Grünen erleben jetzt, was es heißt, den Markenkern zu verlieren. Die CDU sucht ihn verzweifelt, die SPD hat ihn durch eigenes Verschulden mit der Agenda 2010 verloren und die Grünen verlieren ihn jetzt wegen der Blitz-Kehrtwende Angela Merkels in der Energiepolitik.

30 Jahre lang war der Kampf gegen Atomkraft die zentrale Botschaft der Grünen. Sie machte ihre Glaubwürdigkeit aus und trug sie nach der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke durch Schwarz-Gelb und nach Fukushima in ungeahnte Höhen. Ein verdienter Aufschwung, denn keine andere Partei hat mit dieser unbeirrbaren Konsequenz ein Thema so lange verfolgt.

Jetzt aber könnte der Aufschwung seinen Zenit überschritten haben. Angela Merkels jüngstes Entgegenkommen, die Kernkraftwerke bis 2022 sukzessiv abzuschalten, raubt den Grünen endgültig den Markenkern. Er ist zwar noch doch da, aber auch schon weg. Der Kampf gegen Atomkraft wird zu einem Stück Parteigeschichte. Wenn alle grün und gegen Kernenergie sind, fehlt das Alleinstellungsmerkmal. 

Die Grünen haben gesiegt, sich durchgesetzt, aber dafür gibt es keine Bonuspunkte mehr. Wahlen werden über Zukunftskompetenz entschieden, nicht wegen der Verdienste der Vergangenheit. Erfolg kann auch eine Last sein.

Die Grünen stürzt dies erst einmal in Verwirrung. Ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann nennt das Ergebnis des Gipfels bei Merkel einen “sehr trägfähigen gesellschaftlichen Konsens”, Renate Künast einen “Schritt in die richtige Richtung”, Jürgen Trittin dagegen wirft der Regierung Mutlosigkeit vor und Bärbel Höhn ernennt den Kampf gegen Atomkraft trotz allem zum zentralen Wahlkampfthema 2013 – mit dem Ziel, schon 2017 endgültig auszusteigen. Ein irreales Szenario, sachlich, aber auch deshalb, weil es frühestens 2014 beschlossen werden könnte. Und mit wem? Dafür gibt es keine Partner mehr.

Statt auf den Konsens einzuschwenken, versuchen Teile der Grünen, das Atomthema künstlich zu konservieren – wohl aus Angst, ohne ihren klassischen Markenkern wieder zur 10- bis 15-Prozent-Partei zu schrumpfen. Themenraub ist sicher misslich, aber dann muss man sich halt etwas Neues einfallen lassen.

Und genau da hapert es bei den Grünen: Klimaschutz ist inzwischen Programm aller Parteien, Schutz der Bürgerrrechte könnte wieder ein Thema der FDP werden. Und der “Green New Deal”, auf den die Grünen so stolz sind, ist mit dem riesigen Innovationsschub durch den Atomausstieg jetzt auch Regierungsthema. Erneuerbare Energien als Wirtschaftsmotor, der ökologische Umbau der Wirtschaft - auch das ist kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen mehr. 

Aus der Wahlforschung weiß man, dass Parteienwechsel erst dann haltbar sind, wenn sie bei einer zweiten Wahl bestätigt wurden. Diejenigen, die in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen zum ersten Mal grün gewählt haben, schwanken immer noch zwischen der Partei, der ihre eigentlichen Sympathien gehören, und den Grünen. Diese Wähler können wie Flugsand wieder verwehen, wenn Atom kein Aufregerthema mehr ist.

Ob die Grünen den Verlust ihres Markenkerns kompensieren können, wird sich spätestens am 18. September bei der Wahl in Berlin zeigen. Die CDU sollte aber nicht zu früh jubilieren. Merkel hat zwar die Grünen entkernt, aber seit 2005 systematisch auch die CDU.


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