Sonntag, 31. Juli 2011, 14:34 Uhr

Politischer Sommerfriedhof

In der politischen Sommerpause gibt es bekanntermaßen das Sommertheater. Es wird gerade wieder von CDU/CSU und FDP bespielt mit 997. Vorstellung des Stückes Steuersenkungen. Aber es gibt auch den Sommerfriedhof, auf dem Themen beerdigt werden, die für die Regierung und/oder die Parteien unangenehm sind.  Drei Themen davon möchte ich exhumieren. Sie sind zu früh auf dem politischen Friedhof gelandet.

Das erste Thema sind die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien. Riesig war die Aufregung, als “Der Spiegel” enthüllte,. dass der Bundessicherheitsrat in einer geheimen Sitzung den Export von 200 Panzern an die saudischen Diktatoren genehmigt hat – gewissermaßen als deutschen Beitrag zum “arabischen Frühling”.

Heute kräht kein Hahn, beziehungsweise kein Journalist mehr danach. Das Thema wurde beerdigt, obwohl es nach wie vor keine plausible Erklärung der Bundesregierung für diese Genehmigung gibt, obwohl die Details noch völlig unklar sind und das Verfahren völlig intransparent ist. Das Schweigen der Regierung hat offenbar auch die Medien und die Opposition zum Schweigen gebracht.

Das zweite Thema sind die Plagiatoren der FDP, die Aberkennung der Doktorentitel der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis. Medien und Opposition haben sich offenbar damit abgefunden, dass die beiden den Skandal aussitzen und ihr Mandat behalten wollen. Es geht immerhin noch um 35 Monatsdiäten in Höhe von 8.000 Euro.

Auch das peinliche Schweigen der FDP-Spitze zu ihren beiden Ex-Doktoren wird nicht thematisiert. Kein Rösler und kein Bahr, Lindner oder Brüderle sagen etwas und kein Jornalist fragt etwas. Die Sagenichte und die Fragenichtse.

Das dritte Thema ist die Blitz-Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten kurz vor der Sommerpause. Sie wurde nicht nur vom Parlament, sondern auch von den Medien durchgewunken. Kaum einer Zeitung war sie ein Kommentar wert.  

Und kaum einer thematisierte, dass immer noch nicht die skandalös hohe Altersversorgung reformiert wurde und dass immer noch mehr als 100 Parlamentarier Sonderzulagen aus Steuergeldern erhalten, obwohl das Verfassungsgericht schon vor 11 Jahren deren Rechtswidrigkeit festgestellt hat. Auch die Erhöhung der Parteienfininanzierung wurde von Parlament und Medien durchgewunken, obwohl seit Jahren die Wahlbeteiligung sinkt.

Nun kann man argumentieren, das furchtbare Massaker von Norwegen und das US-Trauerspiel um  Verschuldung und Haushalt seien wichtiger. Sind sie natürlich auch, aber Zeitungen und TV-Magazine haben nicht nur ein Thema und nicht nur drei Seiten.

Es ist ärgerlich, wie leicht die Medien es Regierung und Parteien machen, Themen auf dem politischen Sommerfriedhof zu beerdigen. Ein Fall von Medienversagen. Themen werden nicht mehr längerfristig verfolgt, nicht einmal mittelfristig. Alle warten lieber darauf,  dass die “nächste Sau durchs Dorf getrieben wird”  oder auf die 998. Vorstellung des öden Stückes Steuersenkungen.

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Dienstag, 26. Juli 2011, 12:29 Uhr

Der Unsinn mit den Doppelspitzen

Jetzt hat auch die Deutsche Bank ihre Doppelspitze: Anshu Jain und Jürgen Fitschen sollen sich den Job des Vorstandsvorsitzenden teilen. Vorgänger Josef Ackermann wird Aufsichtsratschef.

Doppelspitzen sind immer ein Ausdruck von Führungs- und Entscheidungsschwäche. Kein gutes Signal für die Zukunft der Deutschen Bank. Einem allein wird der Job nicht zugetraut, er wird flankiert von einem anderen, der tatsächliche oder vermeintliche Schwächen ausgleichen soll. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bank hat eine politische Entscheidung getroffen, keine unternehmerische.

Eine Doppelspitze ist auch Ausdruck des klassischen “divide et impera” – geteilte Macht ist halbe Macht und erhöht die Macht der Eigentümer oder Aufsichträte. Auch das gilt  für Deutsche Bank: ein Aufsichtsratschef Ackermann mit zwei Vorstandschefs ist mächtiger denn je. Teile und herrsche. Im Fall Ackermann verstößt dies zudem gegen alle Regeln von “good governance” und das Aktiengesetz, das für ehemalige Vorstände eine zweijährige Abkühlungsphase vorsieht.

Besonders beliebt sind Doppelspitzen bei Zeitungen und Zeitschriften. Keine einzige hat sich bewährt. Beim “Spiegel” wurde sie wieder aufgelöst, beim “Stern” hat sie zur Nivellierung, zur Senkung des journalistischen Anspruchs und zur Entleerung der von Henri Nannen geschaffenen Marke geführt, beim “Focus” tobte ein erbitterter Machtkampf.

Es kann nicht gut gehen, wenn zwei das Sagen haben. Zum Wesen von Unternehmen gehört (in der Politik mag das in grünen Sonderfällen anders sein), dass einer entscheidet. Dafür trägt er die Verantwortung und auch das persönliche Risiko. Wenn er (oder sie) es nicht kann, wird er abgelöst.

Dopplspitzen führen in der Regel zum kleinsten gemeinsamen Nenner. Besonders lähmend wirken sie sich neben den üblichen Hakeleinen und Rivalitäten aus, wenn beide, wie  im Fall der “Focus”-Chefredakteure, völlig unterschiedliche Konzepte für das gemeinsam zu verantwortende Heft hatten. Der eine wollte ein Debattenmagazin, der andere ein Nutzwertheft. Und so unterschiedlich fielen auch die Hefte aus. Eine Leser/Blatt-Bindung war unter diesen Umstanden nicht zu erzielen. Der Erfolg blieb zwangsläufig aus.

Deshalb wurde die Doppelspitze beim “Focus” jetzt wieder aufgelöst. Es siegte der Nutzwert, hoffentlich interessiert er auch die Leser. Beim “Stern” dagegen hat sich der Verlag mangels fachlicher Kenntnis offenbar mit dem Niedergang abgefunden.

Auch bei der Deutschen Bank wurde die eigentliche Entscheidung, wer die Bank wirklich in die Zukunft führt, nur vertagt. Sie kann erst getroffen werden, wenn auch Ackermann Geschichte ist. 

P.S. Auch ich war einmal Teil einer Doppelspitze – beim “Express” in Köln. Nach anderthalb Jahren bat ich den Verleger, sie aufzulösen. Obwohl ich laut Vertrag den letzten Entscheid hatte, verbrauchte ich eine großen Teil meiner Arbeitszeit mit Diplomatie und damit, meinem Mit-Chefredakteur zu erklären, was ich warum gerade mache.

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Sonntag, 24. Juli 2011, 12:39 Uhr

Spaß und Arbeit

Angela Merkel hat erklärt, die Arbeit mache ihr Spaß. Das ist ihr zu gönnen, wenn es auch wenig glaubhaft ist, denn der Kanzlerjob ist mörderisch und das europäische Krisenmanagement ohne jeden Spaßfaktor. Und selbst der Adrenalinkick des Erfolges stellt sich selten ein. Dennoch ist der Kanzlerin Spaß zu gönnen, besonders jetzt in ihrem  Urlaub.

Aber die entscheidende Frage ist nicht, ob die Kanzlerin Spaß an der Arbeit hat, sondern ob die Wähler Spaß an ihrer Arbeit haben. Und das scheint, wenn nicht alle Umfragen lügen, nicht der Fall zu sein. Sie ist nur noch die  fünfbeliebteste Politikerin, zwei potenzielle SPD-Kanzlerkandidaten rangieren vor ihr,  ihre Partei dümpelt bei 32/33 Prozent und ihr Koalitionspartner befindet sich noch immer in der Todesszone unter fünf Prozent.

Es wäre also angebracht, nach der desaströses ersten Halbzeit von Schwarz-Gelb nach Projekten Ausschau zu halten, die den Wählern Spaß machen. Die Steuersenkungen werden es nicht sein: zu gering werden und müssen sie ausfallen und die meisten Wähler beschleicht ein ungutes Gefühl, wenn ihnen Wohltaten auf Pump versprochen werden.

Ein bisschen Spaß würden Steuersenkungen den Wählern vielleicht doch machen, wenn zur Gegenfinanzierung der unsinnigste Beschluss dieser bisher verkorksten Legislaturperiode rückgangig gemacht würde, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels. Damit wäre immerhin schon eine Milliarde der Steuersenkungen mit Einsparungen finanziert.

Angela Merkel hat auch erklärt, Deutschland gehe es “so gut wie lange nicht”. Sie verweist auf sinkende Arbeitslosigkeit und Rekordwachstum. Millionen Menschen hören die Botschaft, aber glauben sie nicht. Denn die Realeinkommen sanken in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich um 2,5 Prozent, die der Geringverdiener sogar zweistellig.

Das ist keine Überraschung, denn der Beschäftigungszuwachs beruht nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zu 75 Prozent auf der Zunahme sogenannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse – also auf der Zunahme geringfügiger Beschäftigung, Teilzeitarbeit und Zeitarbeit. Die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse nahm 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 32,5 Prozent zu – Jobs, von den viele nicht oder nur schlecht leben können.

Das heißt: entweder trauen die Unternehmer dem Aufschwung nicht oder sie nutzen Arbeitsformen aus, die nicht für Zeiten der Hochkonjunktur gedacht waren, statt neue feste und gutbezahlte Jobs zu schaffen. Das wäre ein Skandal, aber ein von der Politik geschaffener.

Genau hier könnte Angela Merkels Projekt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ansetzen. Sie könnte die Parole “Arbeit muss sich wieder lohnen” tatsächlich mit Inhalt füllen. Zeitarbeiter müssen bei gleicher Arbeit vom ersten Tag an gleichen Lohn erhalten, denn der Unternehmervorteil der Zeitarbeit liegt in der Flexibiliät, nicht im Niedriglohn. Und eine restriktive Regelung der 400-Euro-Jobs ist überfällig. Und das dritte wäre endlich ein gesetzlicher Mindestlohn, dem Angela Merkel während der Zeit der großen Koalition beinahe schon einmal zugestimmt hätte.

Das bringt zusammen mehr als ihre Steuersenkungspläne. Und die Unternehmer würden ihre Aufschwungdividende ehrlicher mit den Arbeitnehmern teilen.

Dann würde nicht nur Millionen Menschen die Arbeit mehr Spaß machen, sondern sie würden vielleicht auch wieder mehr Spaß an der Arbeit der Kanzlerin finden.

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Immer das Gegenteil

Journalisten und Politiker – das ist eine lange Geschichte von Liebe und Hass, von Anbiederung und Verachtung. Für Helmut Schmidt waren Journalisten “Wegelagerer”, für Graf Lambsdorff gelegentlich “Todesschwadrone”, für Helmut Kohl Feinde oder Gefolgsleute.

Auch Gerhard Schröder, für den angeblich nur “BILD, BamS und Glotze” wichtig waren, hatte für manchen Kommentator seriöser Zeitungen nur Verachtung übrig, wenn er nicht seiner Meinung war. So sagte er mir einmal über den bekannten Leitartikler einer süddeutschen Zeitung: “Man muss als Politiker immer das Gegenteil von dem tun, was der schreibt. Dann liegt man richtig”.

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Donnerstag, 21. Juli 2011, 13:36 Uhr

Die Grünen – Kohls Erben?

Natürlich hat Cem Özdemir dick aufgetragen, als er nach Rückkehr von einer Griechenland-Reise behauptete: “Die Grünen haben das Erbe der Kohlschen Europa-Politik angetreten”. Dennoch ist an der Äußerung des Grünen-Chefs zweierlei bemerkenswert:

1. dass sich die Grünen inzwischen als Erben Helmut Kohls bezeichnen. Das ist ein weiter Weg, den sie zurückgelegt haben.

2. dass an Özdemirs Behauptung etwas Wahres dran ist. Die unbedingte Verteidigung Europas wird tatsächlich immer mehr zum grünen Alleinstellungsmerkmal.

Die CDU/CSU hat unter Angela Merkel nur noch ein taktisches Verhältnis zu Europa. Die unglaubliche Leistung der größten Friedensinitiative aller Zeiten, nämlich die Einigung Europas, wird von den Führungen der CDU und CSU  nur noch nach innenpolitischer Opportunität und demoskopischen Umfragen bewertet und verteidigt.

Europa ist dann gut, wenn es innenpolitisch nützt. Entscheidend ist die vermeintliche oder tatsächliche Stimmung der Wähler. Ist die europafeindlich oder europakritisch, wird immer wieder populistisch Stimmung gegen Europa oder einzelne Mitgliedsstaaten gemacht.

Ob die SPD, die den ersten Griechenland-Krediten die Zustimmung verweigerte, wirklich wieder auf Europa-Kurs eingeschwenkt ist, wie der Auftritt der neuen SPD-Troika glauben machen soll, ist noch offen. Es kann auch ein rein taktisches Manöver gewesen sein, um Schwarz-Gelb zu spalten und die Regierung in weitere Schwierigkeiten zu bringen.

Die FDP ist tief gespalten in der Europa-Frage und die Linkspartei ist europapolitisch ein Totalausfall. Deshalb ist Özdemirs Behauptung nicht falsch: die Grünen sind von allen im Bundestag vertretenen Parteien tatsächlich die Partei, die das Friedenswerk der europäischen Einigung, die EU und den Euro noch am deutlichsten unterstützt.

Özdemir hat in seinem Interview mit “Spiegel-online” Angela Merkel noch einen guten Rat gegeben: sie solle als Zeichen der Solidarität nach Athen reisen. Das wäre wirklich ein starkes Signal, dass Deutschland Griechenland und damit Europa nicht fallen lässt. Und es wäre auch ein starkes Signal gegen die unverändert brutale Kampagne von BILD gegen Griechenland. Aber wetten, dass es dazu nicht kommt?

P.S. Damit kein Missverständnis aufkommt: natürlich kann und muss darüber gestritten werden, wie die Europa-Krise im Detail  zu lösen ist, aber es geht darum, von welcher Grundhaltung aus das geschieht.


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