Dienstag, 19. Juli 2011, 11:16 Uhr

Die Macht der Bilder

Bilder sagen bekanntermaßen mehr als tausend Worte. Insofern ist der SPD ein Coup gelungen: die optische Inszenierung der neuen SPD-Troika Gabriel, Steinmeier und Steinbrück. Die Fotos signalisieren: hier stehen drei starke Männer bereit, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Zumindest zwei, denn Steinbrück und Steinmeier gehören derzeit zu den beliebtesten deutschen Politikern – vor Angela Merkel. 

In Verbindung mit dem Angebot, Merkel in der Euro-Krise zu helfen, war das eine rundum gelungene Veranstaltung, geschickt zu Beginn der Sommerpause platziert.

Die Inszenierung sagt aber noch mehr: Peer Steinbrück ist, ohne dass ein Parteitag darüber befunden hat, zumindest zur Nummer 3 der SPD befördert worden. Das kommt einem Parteistreich gleich. Die Basis weiß jetzt, was von den Partizipationsangeboten Sigmar Gabriels zu halten ist. Die Bilder sagen: einer von uns dreien wird Kanzlerkandidat, wobei dieses Signal natürlich dem “einfachen Abgeordneten” Steinbrück am meisten nützt.

Die Rollenverteilung in der neuen SPD-Troika scheint klar: Steinbrück macht den Schröder, Gabriel den Lafontaine, der dem anderen den Vortritt lässt und deshalb Parteichef bleibt. Und Steinmeier macht den Scharping. Mit einem Unterscheid: er hat seine Wahl schon verloren.

Bei allem Spott, bei den Wähler wird von diesem Bild im Gedächtnis bleiben: die SPD ist vielleicht doch eine Alternative.

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Freitag, 15. Juli 2011, 13:26 Uhr

Kirch und Kohl – so funktioniert Machtpolitik

Die Nachrufe sind geschrieben. Einige sind ehrlich, einige freundlich verlogen – dem römischen Motto folgend: “De mortuis nihil nisi bene” (Über Tote nur Gutes). Einer ist enlarvend, der von Helmut Kohl in BILD für seinen alten Freund und Kampfgefährten. Kohl schreibt darin: “Leo Kirch hat … in der Medienlandschaft unerreichte Maßstäbe gesetzt”. Das stimmt. Und hoffentlich erreicht sie auch keiner mehr.

Von einem Fall, in dem er Maßstäbe setzen und durchsetzen wollte, möchte ich hier berichten. Nicht deshalb, weil ich darin eine unfreiwillige Hauptrolle spiele, sondern weil der Fall beispielhaft ist für das Zusammenspiel von Politik und Medienmacht, von Kanzler und Medienmogul. Und ein Beispiel, wie Machtpolitik funktioniert – oder auch nicht.

“Leo Kirch, der Unsichtbare” überschrieb “Die Zeit” ihren Nachruf. Unsichtbar war der 40,1-Prozent-Großaktionär Kirch auch für mich als Chefredaklteur der “Bild am Sonntag”. Ich kannte ihn nicht, aber er kannte mich. Zum ersten Mal wurde ich auffällig, als “Bild am Sonntag” mit einer harten TV-Kritik an der von Kirch produzierten Talkshow “no sports” angeblich einen Zwei-Millionen-Sponsor vergraulte, was mir der damalige Springer-Vorstandsvorsitzende nach Kirchs Beschwerde  lautstark vorhielt.

Später war ich  auffällig, weil sich die BamS unter meiner Führung weigerte, sich in Kirchs Vermarktungskonzept einzufügen, das die Springerblätter als unkritische Werbeträger für Kirchs Sender vorsah. Stattdessen behandelten wir SAT1 wie alle anderen Sender auch und kritisierten, was zu kritisieren war.

Kirch – der Unsichtbare. Auch als Kirch zum ersten Mal meine Abberufung forderte, bekam ich ihn nicht zu Gesicht – im Gegensatz zu anderen Springer-Chefredakteuren, die nach München wallfahrten. Kirchianer – so wie der Kanzler Kohlianer um sich scharte. Manche waren beides und sind es bis zum Tode des Partriarchen geblieben.

Den Zorn zur Höchsttemperatur brachte die Haltung der BamS in den letzten Jahren der Kanzlerschaft Helmut Kohls. Sie war, wie viele andere Blätter auch, der Meinung, Kohls Zenit sei überschritten, seine politische Kraft erschöpft. In einem Kommentar empfahl ich der CDU, 1998 statt mit Kohl mit Wolfgang Schäuble als Kanzlerkandidaten anzutreten, um zu versuchen, die massive Wechselstimmung der Wähler auf die eigenen Mühlen zu leiten.

Dass ich dann auch noch Sympathie für den aufstrebenden SPD-Politiker Gerhard Schröder erkennen ließ, brachte für Kohl und Kirch das Fass wohl zum überlaufen. Wie mir ein Springer-Vorstand später berichtete, wurde Kirchs Forderung, mich endlich abzulösen, zum “running gag” der Aufsichtsrats- und Vorstandssitzungen.

Im Herbst 1997 rief mich ein Teilnehmer einer CSU-Klausurtagung mit Helmut Kohl an und berichtete, dass Kohl dort im kleinen Kreis gesagt habe, für die Wahl 1998 gebe es zwei Probleme: die ARD und Springer. Bei der ARD könne er nichts machen, aber “das Problem Springer werde ich lösen”.

Dies teilte ich dem damaligen Springer-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Richter schriftlich mit und fügte hinzu, der Zeuge habe Kohls Ankündigung so verstanden, dass es um meinen und Richters Kopf gehe. Denn auch Richter war bei Kirch und Kohl in Ungnade gefallen, weil er sich vehement gegen Kirchs Machtanspruch bei Springer und Kohls Instrumentalisierungsanspruch gegenüber den Springer-Medien stemmte.

Wenige Tage später rief mich ein Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition an und sagte mir, ich müsse vorsichtig sein und mich warm anziehen. Kohl haben in der Koalitionsrunde im Kanzleramt angekündigt, er werde bei Springer “aufräumen” und dabei sei auch mein Name gefallen. So gewarnt, konnte ich Vorkehrungen treffen. Mein Ehrgeiz war geweckt, den Machtkampf anzunehmen.

Wenige Wochen später rief mich der Politiker erneut an und sagte: “Ich würde jetzt einen Anwalt einschalten”. Kohl habe im Koalitionsgepräch triumphierend gesagt, dass  in der Sache Springer jetzt die Entscheidungen fallen.

Wie durch Zufall erschien drei Tage vor Weihnachten 1997 im “Manager-Magazin” eine Geschichte, in der die Machenschaften von Kirch und Kohl enthüllt wurden.  Meine, wie mir später ein Springer-Vorstandsmitglied sagte, für den Tag vor Heiligabend geplante Abberufung wurde abgesagt.

Richter allerdings musste zum 31.12.1997 gehen. Von ihm verabschiedete sich außer mir nur der damalige Chefredakteur des “Hamburger Abendblatts”. Ich blieb über Kohls Amtszeit hinaus Chefredakteur, bis ich am 13. Oktober 2000 vom Ex-Murdoch-Manager Gus Fischer tatsächlich gefeuert wurde. Aber das war gewissermaßen schon in der Nachspielzeit.

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Mittwoch, 13. Juli 2011, 19:50 Uhr

Chatzi go!

Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis hat eine geniale Idee: Weil ihm die Universität Bonn wegen Plagiats den Doktortiel aberkannt hat, will er eine neue Doktorarbeit schreiben. Wer seine Ehre verliert, bastelt sich eine neue – so einfach ist das für einen Politiker einer Partei, die jahrelang plakatiert hat “Leistung muss sich wieder lohnen”.

Politische Konsequenzen lehnt Chatzimarkakis ab. Er will genauso wie seine Kollegin Silvana Koch-Mehrin das Mandat behalten, das er mit dem Doktortitel und der damit verbundenen gesellschaftlichen und politischen Reputation errungen hat. Wenn aber wissenschaftliche Betrüger weiterhin das Volk vertreten können, dann ist es entweder schlecht um das Volk oder um seine Volksvertreter bestellt – und um die Führung der betroffenen Partei.

Wieder werden Maßstäbe geschleift, wieder wird das Mandat entwertet. Der Doktorgrad und die dahinter steckende selbstquälerische Anstrengung ohnehin.

Dass Politiker Vorbilder sein sollten – diese Forderung ist wohl nur noch lächerlich.  Chatzmarkakis und Koch-Mehrin haben für sich beschlossen, dass wissenschaftlicher Betrug und Volksvertretung durchaus vereinbar sind – und werden mit dieser Einstellung von ihren Parteiführungen gedeckt. Genauso wie der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Pröfrock.

Jetzt gibt es wieder ein paar tausend akademische Wutbürger mehr.

Jorgo Chatzimarkakis hatte auf seinen Wahlplakaten seinen Namen grafisch so gestaltet, dass zuerst “Go Chatzi” ins Auge sprang. Jetzt muss es heißen: “Chatzi go”.

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Die Kartei

Bei BILD hatte ich einen Kollegen, der wollte unbedingt Chefredakteur werden. Und er war sicher, sein Ziel auch zu erreichen. Deshalb hatte er in seinem Schreibtisch ein Holzkästchen mit kleinen grünen Karteikarten. Darauf notierte er die Journalisten, die er einstellen wollte, wenn es so weit ist. Gelegentlich zeigte er mir stolz, wen er schon “angeworben” hatte.

Der Mann ist nie Chefredakteur geworden.

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Sonntag, 10. Juli 2011, 13:24 Uhr

Aus der Zeit gefallen

Es gab eine Zeit, da wussten die Tunesier noch nicht, dass sie den “arabischen Frühling” eröffnen würden, da regierte Deutschlands “lieber Freund” Hosni Mubarak Ägypten noch mit harter Hand, da war der König von Bahrein noch der fürsorgliche Vater seines Landes, da unterdrückte der jemenitische Präsident unangefochten den Teil seines Landes, in dem er die Macht hatte. Da traf sich Libyens Machthaber Ghaddafi noch mit seinem Kumpan Silvio Berlusconi, um mit ihm über “Bunga-Bunga” zu fachsimpeln, und auch die EU liebedienerte vor dem Diktator.

Das war die Zeit, in der der Westen glaubte, nur die Wahl zu haben zwischen “Schurkenstaaten”, die Terroristen unterstützen und Israel ausradieren wollen, und autoritären Staaten, die darauf verzichten und Öl liefern. Diese garantierten angeblich die Stabilität im Nahen Osten und damit die Versorgungsstabilität der Industriestaaten. Diese Diktatoren konnten sich der Zuwendungen des Westens sicher sein, oft auch mit Waffen. Auch Deutschland stattete (unter Rot-Grün) die saudischen Sicherheitskräfte mit Pistolen, Maschinengewehren und Munition aus.

Es war eine Zeit der Macht- und Interessenpolitik, in der die Lage der Menschen in dieser Region dem Westen, bis auf ein paar deklamatorische Übungen, ziemlich egal war. Hauptsache Stabilität, auch wenn der Preis hoch war. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – das darf man nicht so eng sehen.

Diese Zeiten sind seit dem arabischen Frühling endgültig vorbei. Gegen die Macht der Völker ist diese Art westlicher Machtpolitik ein Anachronismus.Viele haben es gemerkt, nur die Bundesregierung nicht. Sie verhält sich noch immer so, als gäbe es keine Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt. 

Erst enthielt sie sich der Stimme im UN-Sicherheitsrat, als es darum ging, die libyschen Freiheitskämpfer vor der Auslöschung durch Ghaddafis Söldner zu bewahren, jetzt hat sie offenbar die Lieferung von 200 Leopard-Panzern an die Saudis bewilligt, die gerade in Bahrein mit ihren alten Panzern die Aufstände unterdrückt haben. Schon in ein paar Jahren könnten die modernsten deutschen Panzer bei der nächsten Intervention in einem Nachbarland oder bei der Unterdrückung des eigenen Volkes eingesetzt werden.

Die Bundesregierung verhält sich so, als sähe der Nahe Osten noch so aus wie vor den Freiheitsbewegungen, so als sei der Unabhängigkeitskampf arabischer Völker von ihren Unterdrückern nur eine vorübergehende Episode der Geschichte. So als gelte immer noch die sogenannte Realpolitik, als Saudi-Arabien noch ein “Stabilitätsanker” war – ein Begriff, den Verteidigungsminster Thomas de Maiziére fatalerweise auch heute wieder verwendet.

Das hätte er vor einem Jahr wahrscheinlich auch noch über Tunesien und Ägypten gesagt, aber die Geschichte ist schneller als die Realpolitik. Nichts ist stabil im Nahen Osten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die saudischen Prinzen verjagt werden.

Die deutsche Bundesregierung ist mit ihrer Panzer-Entscheidung doppelt aus der Zeit gefallen. Sie ignoriert den arabischen Frühling und sie beharrt dann auch noch auf überholter Geheimhaltung. Damit ist die Panzer-Entscheidung auch doppelt anstößig. Und die sprachlose Kanzlerin verstärkt den Verdacht, dass Falsches so lange verborgen werden sollte, bis die Panzer nicht mehr rückholbar sind. Denn sie hätte nach der Gesetzeslage die Lieferung erst Ende 2012 bekannt machen müssen.

Statt für Offenheit und Transparenz zu sorgen, droht FDP-Mann Rainer Brüderle dem “Spiegel”, der den Deal bekannt machte, mit dem Strafrecht. Ein weiteres trauriges Kapital der verlorenen Legislaturperiode. 

Noch wäre Zeit, den anstößigen Deal rückgängig zu machen und die Geheimhaltungsvorschriften für Waffenlieferungen aufzuheben. Ob es gelingt, hängt von dem Druck der Öffentlichkeit und einigen aufrechten CDU- und FDP-Abgeordneten ab. Die “aktuelle Stunde” im Bundestag verheißt allerdings wenig Hoffnung.


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