Dienstag, 05. Juli 2011, 14:28 Uhr

Goldene Zitrone

Wenn eine “Goldene Zitrone” für die schlechteste politische Kommunikation verliehen würde, dann hätte sie die Bundesregierung redlich verdient. Die für schlechtes politisches Handwerk gebührt ihr ohnehin. Beide Auszeichnungen hätte sie mit einem einzigen Thema errungen: Steuersenkungen. Selten ist ein angeblich zentrales Vorhaben von einer Regierung so dilettantisch betrieben und noch dilettantischer kommuniziert worden.

Am Anfang schien alles klar: Schwarz-Gelb vereinbarte Steuersenkungen in einem Vertrag, dem Koalitionsvertrag. Leider übersahen einige Interpreten das Kleingedruckte – den “Finanzierungsvorbehalt”. Eine Klausel, mit der jedes poltische Vorhaben angesichte von mehr als 30 Milliarden Euro Neuverschuldung ausgehebelt werden kann.

So kam es auch: während die einen, die FDP,  auf den Vertrag pochten, versteifte sich die andere Seite, die CDU/CSU, auf das Kleingedruckte. So blockierte sich die Koalition 20 Monate lang und machte ihren Steuersenkungsplan zum öffentlichen Gespött.

Dann trafen sich die Kanzlerin und der neue FDP-Chef Philipp Rösler (der vom politischen Lieferservice) zum FDP-Rettungsgipfel und vereinbarten, dass doch das Großgedruckte des Koalitionsvertrages gelten soll. Leider plauderte Rösler die Einigung aus, bevor die der CDU/CSU verbliebenen Ministerpräsidenten und der Finanzminister eingeweiht waren. So baute sich eine koalitionsinterne Widerstandsfront auf, bevor es überhaupt einen Kabinettsbeschluss gab.

Dieser soll diesen Mittwoch nachgeholt werden – allerdings ohne konkreten Inhalt, wie hoch und wie genau die Steuersenkungen ausfallen sollen. Nur der Termin steht fest: zu Beginn des Bundestagswahljahres 2013. Keiner weiß, ob Philipp Rösler und Angela Merkel ein Steuerpaket mit spürbaren Entlastungen oder nur ein Briefchen mit heißer Luft ausliefern. Das soll erst im zweiten “Herbst der Entscheidungen” beantwortet und nachgeholt werden. Nur zur Erinnerung: zum ersten “Herbst der Entscheidungen” gehörte der Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Mit diesem Vorgehen hat Schwarz-Gelb ein – auch für das Publikum – höchst verdrießliches Sommertheater eröffnet. Den ganzen Sommer lang kann jetzt über  Umfang und die konkrete Ausgestaltung gestritten werden – und natürlich auch über die Frage, ob Steuersenkungen grundsätzlich richtig und finanzierbar sind. Und dass es im Bundesrat ohnehin keine Mehrheit dafür gibt. Die Opposition biegt sich vor Lachen.

Am Ende des Sommertheaters wird das Publikum nach einem neuen Stück und neuen Hauptdarstellern auf der Berliner Bühne rufen.

Wenn diese Form politischen Handwerks und politischer Kommunikation weh tun würde, dann würden die Schreie Angela Merkels und ihres Dilettantenstadls bis Flensburg und Garmisch-Partenkirchen zu hören sein.

P.S. Richtig wäre es gewesen, die Steuerentlastungen in einer Klausur des Koalitionsausschusses  unter Beteiligung der Ministerpräsidenten mit konkreten Einzelheiten (auch der Finanzierung) verbindlich zu vereinbaren und dann mit einer Stimme öffentlich zu vertreten. Dann kämen die Steuersenkungen zwar wahrscheinlich immer noch nicht, aber Schwarz-Gelb hätte sich wenigstens nicht so abgrundtief blamiert.

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Montag, 04. Juli 2011, 19:38 Uhr

Pardon

Nach der Sendung “Anne Will” zum Thema “Die Blender-Republik – wie weit kommt frech?” erreichte mich eine Flut von Mails, in denen mir eine Falschdarstellung vorgeworfen wird. Ein Doktor-Grad sei nicht, wie ich behauptet hatte, Bestandteil des Namens. Das stimmt. Ich bekenne mich “schuldig”, wie ein Einsender verlangt hatte. Ich hätte das vielleicht vorher noch mal googeln sollen. Pardon.

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Kohlianer (2)

Einmal ließ sich Helmut Kohl doch noch herab, “Bild am Sonntag” ein Interview zu geben. 12 Millionen Leser waren ein starkes Argument. Kurz vor dem Interview rief Kohls Medienberater Eduard Ackermann bei dem BamS-Politikchef an und sagte, Kohl sei nur bereit, den Interviewtermin einzuhalten, wenn ich nicht daran teilnehme.

Kohl wollte bestimmen, wer das Interview führt. Eine Forderung, die keine Zeitung mit Rückgrat erfüllen kann. Also ließ ich dem Bundeskanzler ausrichten, das Interview finde entweder mit mir statt oder gar nicht.

Das Interview fand statt, wenn auch in eisiger Atmosphäre.

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Sonntag, 03. Juli 2011, 13:13 Uhr

Das Phänomen Steinbrück

Er hat noch nie eine Wahl gewonnen, nur eine verloren (2005 in Nordrhein-Westfalen gegen Jürgen Rüttgers). Er hat kein öffentliches Amt, er ist nur einfacher Abgeordneter. Er gilt als arrogant, undiszipliniert, rechthaberisch und selbstverliebt.

Er war eher ein wirtschaftspolitischer Saulus, der für die Deregulierung der Finanzmärkte kämpfte, bis er mit dem Finanzcrash sein Paulus-Erlebnis hatte. Ihm gegenüber war der CDU-Mann Rüttgers ein Linker. Er kann nicht oder nur schlecht mit den Grünen. Er ist schon 64, hat also sein politisches Leben fast hinter sich.

Und dennoch ist dieser Mann der beliebteste deutsche Politiker. Bei der jüngsten Umfrage des “Spiegel” liegt dieser Mann mit 60 Prozent auf Platz 1 derjenigen Parteipolitiker, die nach Ansicht der Wähler künftig eine wichtige Rolle spielen sollen. Peer Steinbrück ist ein Phänomen der deutschen Politik.

Das muss Gründe haben. Einer davon ist sicher das Guttenberg-Phänomen. Die Wähler projizieren in ihn Sehnsüchte und Fähigkeiten, die sie bei anderen Politikern schmerzlich vermissen – insbesonders bei der amtierenden Bundeskanzlerin.

Die Wähler sehnen sich nach Leadership, nach einem Politiker, der (tatsächlich oder vermeintlich) einen Kompass hat, nach dem er sich richtet. Der bereit ist zur Führung und bereit, dafür auch das Riskio das Scheiterns einzugehen. Der nicht auf Sicht fährt. Der sagt, was er denkt, und denkt, was er sagt. Bei dem sie Gradlinigkeit vermuten in einer Welt der Zickzack-Politiker.

Und dieser Mann ist in den Augen der Wähler offenbar Peer Steinbrück. Aber wie ernst sind solche Umfragen zu nehmen? Direkt hinter Steinbrück folgt auf der “Spiegel”-Liste Frank-Walter Steinmeier, ein Mann, der sogar schon eine Bundestagswahl katastrophal verloren und damit bewiesen hat, dass ein Umfragebonus in der gehärteten Wahrnehmung der Wahlkämpfe keinen Bestand haben muss.

Einmal verloren, immer verloren? Willy Brandt hat einst das Gegenteil bewiesen, aber Steinmeier ist kein Ausnahmepolitiker wie Brandt. Also doch Steinbrück? Die SPD hat nur die Wahl zwischen den beiden. Einer der “Stones” muss es werden. Einen dritten Kandidaten gibt es nicht. Sigmar Gabriel hat zwar jederzeit die Chance, den Oscar für politische Vieldeutigkeit zu bekommen, für Polemik und Witz, nicht aber für seriöse Rollen.

Die SPD muss sich also für 2013 zwischen Steinmeier und Steinbrück entscheiden. Und da lohnt sich auch ein Blick in die Geschichte. Die SPD hat immer dann das Land regiert, (Willy Brandt war die Ausnahme), wenn der Spitzenmann nicht dem sozialdemokratioschen Mainstream entstammt, wenn er ein bisschen neben und rechts von der Partei positioniert war. So war es bei Helmut Schmidt und 1998 bei Gerhard Schröder.

Schröder war von Rudolf Scharping (der war mal SPD-Chef) wegen Insubordination als Wirtschaftssprecher abberufen worden und hatte mit Oskar Lafontaine einen starken Gegenspieler, der tief in der Partei verankert war. Dennoch wurde er Kanzlerkandidat – nach einer Selbstausrufung, indem er die niedersächsische Landtagswahl zur Vorwahl gemacht hatte. Selbstausrufung wird übrigens auch gerade Steinbrück vorgeworfen.

Und Schröder siegte gegen Helmut Kohl, weil er – auch bei CDU-Sympathisanten – die zeitgemäße Antwort auf den führungsschwachen und verbrauchten Kohl war. Weil ein Sozialdemokrat der bürgerlichen Sehnsucht nach Führung entsprach. Und weil sich die Partei zähneknirschend und (von Lafontaine) diszipliniert hinter ihm versammelte.

Also Steinbrück für 2013? Er will, das ist klar. Am Kandidaten wird man ablesen können, ob die SPD auf Platz oder Sieg setzt. Angela Merkel bevorzugt sicher Steinmeier – so wie Kohl 1998 Lafontaine.


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