Montag, 29. August 2011, 14:54 Uhr

Zombie Westerwelle

Einen guten Politiker zeichnet aus, dass er weiß, wann er handeln muss. Philipp Rösler, der freundliche, aber harmlose FDP-Chef ist kein guter Politiker: zum zweiten Mal hat er die Chance verpasst, die deutsche Politik und seine Partei von ihrem schwersten Mühlstein am Hals zu befreien. Wieder fehlte ihm der Mut, sich von Guido Westerwelle als Außenminister zu trennen.

Das Ergebnis ist, dass Deutschland weiterhin international von einem Zombie repräsentiert wird, einem politisch lebenden Toten. Schon vor der jüngsten Krise um Westerwelles Libyen-Rechthaberei hatte der joviale luxemburgische Außenminster Jean Asselborn festgestellt, Deutschland sei “ein Land ohne Außenminister”. Er meinte damit, dass Westerwelle für die internationale Diplomatie schon eine Unperson war. Er nützte und bewirkte nichts, auch deshalb, weil die Außenpolitik ohnehin von der Kanzlerin gemacht wird.

Jetzt aber macht Westerwelle weitere politische Schattenexistenz Deutschland international zum Gespött. Ein Mann, dem ein Leichtgewicht wie Rösler “eine letzte Chance” gegeben hat, soll mit “auf Augenhöhe” mit Hillary Clinton verhandeln, mit Russlands oder Frankreichs Präsidenten reden, Deutschland im UN-Sicherheitsrat vertreten? Das ist unvorstellbar. Westerwelles Rolle wird künftig darin bestehen,  in Ouagadougou vom Präsidenten empfangen und auf Tonga für wichtig gehalten zu werden . Das war’s dann aber auch schon fürs stolze deutsche Außenamt.

Das kann sich Deutschland in der schwersten Europa-Krise und angesichts einer neuen drohenden Welt(wirtschafts)krise nicht erlauben. Womit wir bei der Kanzlerin wären. Die Besetzung von Ministerämtern mag in der Entscheidung der Koalitionspartner liegen, aber für das internationale Renommee und die Handlungsfähigkeit des Auswärtigen Amtes ist Angela Merkel verantwortlich. Sie muss den Buben Rösler an den Ohren ziehen.: “Philipp, Du musst handeln!”

P.S. Als Nachfolger stünde einer mit einem klingenden Namen bereit – der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, ein Neffe des legendären FDP-Wirtschaftsministers. Lambsdorff – das wäre doch ein Name, der die Phantasie der noch verbliebenen FDP-Wähler und vielleicht auch der Öffentlichkeit entzünden könnte. Besser als Westerwelle wäre er allemal.

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Sonntag, 28. August 2011, 12:38 Uhr

Die lange Dämmerung

Je nach Breitengrad dauert die Dämmerung länger oder die Nacht bricht ganz schnell herein. In der Politik dauert die Dämmerung am längsten, meist bis zu den nächsten Wahlen  - auch die Kanzlerinnendämmerung, die Jürgen Trittin jetzt wieder ausgemacht hat.

Angela Merkels Regierung trat schon kurz nach dem Sonnenaufgang für die schwarz-gelbe Koalition in den Zustand der Dämmerung ein, beginnend mit der Hotelsteuer und verstärkt durch die koalitionsinterne Debatte über Steuersenkungen. Und seitdem wird das Licht immer matter, aber es wird noch lange dauern, bis Angela Merkel und ihre Regierung in der Dunkelheit der Nacht verschwinden. Genauer gesagt, es dauert bis zum September 2013.

Alle Spekulationen, es könne schon in diesem Herbst, beim Streit um den europäischen Rettungsschirm zu Ende gehen, sind sinnlos. Eine Regierung kann nur gestürzt werden durch ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen die Kanzlerin oder durch den Austritt eines Koalitionspartners. Das erste ist aussichtslos und das zweite wird nicht passieren. Und es wird auch nicht zufällig eine Mehrheit gegen den europäischen Rettungsschirm geben. Das verhindert im Notfall die Vertrauensfrage der Kanzlerin, mit der sie die Abstimmung verbinden kann.

Die CDU/CSU wird, bis auf vier/fünf Abweichler wie Wolfgang Bosbach, am Ende zu ihrer Kanzlerin stehen. Und die FDP wird, bis auf eine Handvoll Abweichler, ganz schnell wieder die Luft aus den aufgeblasenen Backen nehmen. Die FDP, die gerade wieder von internen Kämpfen um den trostlosen Guido Westerwelle erschüttert wird, würde bei Neuwahlen entweder ganz aus dem Parlament verschwinden oder um fast zwei Drittel ihrer Abgeordneten dezimiert.

So viele freie Lobbyistenstellen gibt es in Berlin gar nicht, um sie alle aufzunehmen. Abgesehen davon, dass die Verbände und großen Unternehmen langsam schon wieder nach Vertretern aus den Reihen der SPD und der Grünen Ausschau halten.

Die meisten der heutigen Abgeordneten, auch der anderen Parteien, haben mangels ausreichender Berufsausbildung und/oder Berufserfahrung keine nur annähernd vergleichbare Chance auf dem freien Arbeitsmarkt. Sie sind auf ihr Mandat existenziell angewiesen. Im Europa-Parlament kann man das gerade gut bei den Ex-Doktoren Chatzimarkakis und Koch-Mehrin beobachten. Hinzu kommt der Bedeutungsverlust. Kein Beruf, außer dem des Showstars, garantiert so viel Wichtigkeit und Aufmerksamkeit wie der des Politikers. Darauf verzichten nur Selbstmörder.

Es gibt, bis auf wenige Ausnahmen, zu denen möglicherweise Bosbach gehört, in der Politik keine Männer und Frauen mehr, die sagen: Hier stehe ich und kann nicht anders. Heute heißt es: hier stehe ich und kann auch anders. Protest und vorübergehendes Abweichlertum dienen in der Regel nur der Steigerung des Aufmerksamkeitsstatus.

Und die FDP als Partei hat sich noch nicht so weit stabilisiert, dass sie bei Neuwahlen auf die Anti-Europa-Karte setzen könnte. Dafür ist der Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust, den sie erlitten hat, zu groß, um aus dem Stand eine neue, glaubwürdige europakritische Partei werden zu können.

Das heißt: Viel Lärm um nichts. Die schwarz-gelbe Koalition wird ihren Weg in die Nacht weitergehen, über die Wahlniederlagen dieses Jahres, den Machtverlust in Schleswig-Holstein 2012 und Niedersachsen 2013 bis zur Bundestagswahl 2013.  Und die Wähler müssen bis dahin mit dem Zwielicht leben.

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Donnerstag, 25. August 2011, 22:19 Uhr

Merkels Kompaß und die zitternde Nadel

Man mag von Helmut Kohl halten, was man will, aber er könnte mit seiner scharfen Kritik an der schwarz-gelben Außenpolitik Deutschland einen letzten Dienst erwiesen haben – wenn seine Kritik zu einer grundsätzlichen Debatte über die Werte, Grundlagen und Ziele deutscher Außenpolitik führt. Denn diese Debatte ist, unabhängig vom Ausgang, lange überfällig.  

Kohl hat kritisiert, die deutsche Außenpolitik habe keinen Kompaß mehr, womit er die Richtungs- und Prinzipienlosigkeit der Außenpolitik von Schwarz-Gelb meint. Angela Merkel und Guido Westerwelle haben von ihren Vorgängern und Vorvorgängern zwar einen Kompaß geerbt, aber sie nutzen ihn nicht. Sie fahren Zickzackkurs, weil sie keine klar definierten und langfristigen Ziele ansteuern. Wenn eine Regierung auf Sicht fährt, dann stört ein Kompaß nur. 

Für andere Nationen ist die deutsche Außenpolitik nicht mehr berechenbar. Steht Deutschland noch zur “partnership in leadership” mit den USA, gilt noch die Bündnissolidarität mit der NATO, steht Deutschland unverbrüchlich zu Europa und zum Euro und ist dafür auch zu weiteren finanziellen Opfer bereit? Gehen kurz- und mittelfristige nationale oder auch nur parteitaktische Interessen vor langfristiger Berechenbarkeit?  
 
Diese Fragen sind nicht mehr eindeutig zu beantworten. Zu oft schon haben Merkel und Guido Westerwelle den Kurs geändert und die Partner vor den Kopf gestoßen. Lavieren geht Schwarz-Gelb über solidarisieren.   

Die zitternde und irrwitzig kreiselnde Nadel auf  Merkels Kompaß ist Guido Westerwelle – wahrscheinlich der schlechteste Außenminister, den die Bundesrepublik Deutschland je hatte. Aus Wahlkampfgründen setzte er kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die deutsche Enthaltung in der UN zum Libyen-Einsatz durch. Merkel folgte ihm, weil auch sie offenbar glaubte, eine pazifistisch erscheinende Verrenkung zahle sich in Wählerstimmen aus.

Das war eine Fehlkalkulation, weil das Manöver zu durchsichtig war. Der außenpolitische Schaden dagegen ist unübersehbar.

Und Westerwelle gibt nicht einmal jetzt, nach dem Sturz von Gadaffi, zu, dass er sich geirrt hat. Stattdessen tut er so, als habe er mit den Wirtschaftssanktionen Gaddafi vertrieben. Das ist nur noch peinlich, wie Gerhart Baum zu Recht meint.

Jetzt rächt sich, dass die FDP-Jungs nicht den Mut hatten, Westerwelle auch aus dem Außenamt zu vertreiben. Als Außenmister hat er immer noch die Kraft, Deutschland lächerlich zu machen – und die FDP tiefer in den Abgrund zu treiben. 

Die Grundsatzdebatte über die Werte und Ziele deutscher Außen- und Europapolitik ist überfällig, wenn Deutschland auch künftig seine wirtschaftliche Stärke in politische umsetzen will. Sie muss aber wohl von anderen geführt werden als von Westerwelle und Merkel. Denn der eine kann’s nicht und die andere will’s nicht.

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Dienstag, 23. August 2011, 13:40 Uhr

Parasitäre Werbung

Mit Sympathie verfolge ich die Aktion der “taz”, auf Sportlerfotos alle Werbelogos zu pixeln, also unkenntlich zu machen. Die “taz” will sich nicht länger von den Vereinen und ihren Sponsoren instrumentalisieren lassen und kostenlos Werbung veröffentlichen. Gut gebrüllt, kleiner Löwe.

Die Werbelogos auf  Vereinstrikots und Sportlerkleidung, die häufig die Bildinformation erschlagen, sind wirklich ein Ärgernis. Jeder drittklassige Boxer oder angegraute ehemalige Formel-1-Champion hält seine Werbemütze in die Kameras oder kommt mit logobesticktem Hemdkragen zum Interview.

Den Zeitungen bleibt gar nichts anderes übrig, diese parasitäre Werbung mitzudrucken, wenn sie auf die Bilder nicht verzichten wollen. Beim Fernsehen gibt es keinerlei Widerstand, im Gegenteil: es gibt eine Werbekomplizenschaft. In den (leider nie veröffentlichten) Verträgen der ARD mit der Bundesliga sind die Kameraeinstellungen auf die Werbe-Logos schon lange vorgeschrieben..

Einmal ist auch mir der Kragen geplatzt – zu meiner Zeit bei “Bild am Sonntag”. Als mir ein Redakteur die Sonderbeilage zur kommenden Bundesliga-Saison vorlegte, waren auf den offiziellen Manschaftsfotos kaum noch die Köpfe der Spieler zu erkennen, weil die Bildfläche mit Werbekoffern und -bannern zugemüllt war.

Deshalb ließ ich alle Werbebanner, sofern es vom Fotoschnitt machbar war, abschneiden und die Logos auf den vielen Koffern im Vordergrund entfernen. Nur die Trikots ließ ich unangetastet, weil sie (leider) Teil der Klubidentität sind und weil ich das albern gefunden hätte.

Diese Aktion erregte verständlicherweise großes Aufsehen, denn die BamS mit damals mehr als 2,5 Millionen Auflage war für die Sportindustrie und die Werbewirtschaft ein anders Kaliber als die “taz”. Dennoch blieb es eine einmalige Aktion. Im folgenden Jahr wurde der BamS vertraglich verboten, die Mannschaftsfotos zu drucken, wenn sie verändert werden. Die Alternative wäre gewesen, auf die Bundesligabeilage zu verzichten. Damit war mein kleiner Aufstand zusammengebrochen.

Der “taz” wird es leider genauso gehen. Und: Will sie künftig auch bei Parteitagen so konsequent sein und die Slogans an den Mikrofonen und Rednerpulten pixeln?

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Talk vor der Talkshow

Der normale Fernsehzuschauer glaubt, dass in Talkshows vier oder fünf  Menschen aufeinandertreffen, die spontan ihre Meinung austauschen. Das mag in vielen Fällen so sein, wenn es auch mit der Spontaneität bei Politikern nicht weit her ist. Aber natürlich gibt es auch Absprachen unter Teilnehmern, sich gegenseitig die Bälle zuzuspielen. Ich selbst habe das zweimal erlebt:

In dem einen Fall rief mich ein Teilnehmer vor der Sendung an, um mit mir abzusprechen, seinen Personalvorschlag für den FDP-Vorsitz zu unterstützen. Ich lehnte dies natürlich ab, was mir besonders leicht fiel, weil ich von dem Vorschlag nicht überzeugt war.

In einem anderen Fall versuchte ein Kabinettsmitglied dreimal, mich vor einer Talkshow telefonisch zu erreichen, offenbar in der Hoffnung, dass ich es in der Diskussion flankierend unterstütze. Der Kontakt kam nicht zustande, weil ich “leider” nicht erreichbar war und auch keine Zeit für einen Rückruf hatte. In der Sendung war dann das Regierungsmitglied über meine Einlassungen “not amsused”.

Und Hans-Ulrich Jörges berichtete einmal, dass ihm die SPD-Berater von Joachim Gauck vor Beginn einer Sendung noch ein Gespräch mit Gauck vermitteln wollten – was er ablehnte.

Es gibt also immer wieder Versuche, Talkshows im Vorwege zu beeinflussen. Und man kann sicher davon ausgehen, dass sich prominente Politiker der Regierungskoalition vor einer Sendung absprechen. Dies aufzubrechen, ist dann die Aufgabe des Moderators.


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