Samstag, 20. August 2011, 16:16 Uhr

Mitfühlender Liberalismus

Die FDP ist wieder dort angekommen, wo sie 2009 gestartet ist: als Klientelpartei wirtschaftlicher Interessengruppen. Anders ist Philipp Röslers Einlassung nicht zu verstehen, seine Partei werde einer Finanztransaktionssteuer, “wenn überhaupt”, nur dann zustimmen, wenn alle 27 EU-Staaten mitmachen. Das heißt im Klartext, die FDP lehnt die Steuer ab. Denn die Bedingung ist ein K.O.-Kriterium. Dann kommt die Steuer nie – zumindest nicht, solange es Schwarz-Gelb in Berlin gibt.

Die FDP hat mit  Röslers Diktum eine Kehrtwende zugunsten der Finanzindustrie vollzogen, denn im Koalitionsvertrag hatte sie die Finanztransaktionssteuer noch mitbeschlossen. Und mit Zustimmung der FDP waren mögliche Einnahmen aus dieser Steuer schon in die Haushaltsplanung aufgenommen worden. 

Der “mitfühlende Liberalismus” fühlt mit der Finanzindustrie, die von Rösler angekündigte ”soziale Sensibilität” bezieht sich offenbar auf die Banker-Boni. “Wie werden liefern” hatte Rösler versprochen, jetzt wird langsam klar, wer beliefert wird. Pünktlich zu Röslers 100-Tage-Jubiläum.

Die (Wirtschafts-)Liberalen begründen ihre Einlassung damit, dass andernfalls dem Finanzplatz Deutschland Schaden zugefügt würde und die Geschäfte nach London oder New York verlagert würden. Erstens ist das nur begrenzt möglich und zweitens gibt es in London im Gegensatz zu Frankfurt eine Börsenumsatzsteuer, die Stempelsteuer. Und drittens passiert nie etwas, wenn nicht einer oder mehrere anfangen.

Es ist also eine Repositionierung der FDP. Back to roots. Dazu gehört auch, dass Rösler eine von seinem Vorgänger Rainer Brüderle geplante maßvolle Verschärfung der Kartellgesetzgebung wieder zurückdrehen will.

Die FDP hat aus ihrem beispiellosen Wählerabsturz nichts gelernt. Back to the roots heißt: zurück zu Westerwelle und seinem schneidigen Wirtschaftsliberalismus, der nach zwei Jahren Schwarz-Gelb unter fünf Prozent landete. Mit einem Unterschied: Rösler trägt ihn sanfter vor, wahrscheinlich so sanft, dass es am Ende nicht einmal die bevorzugte Klientel bemerkt.

Die Geschichte lehrt, dass die Geschichte nichts lehrt. Das gilt auch für die FDP. Die zwischenzeitlichen Hoffnungen, die FDP könne wenigstens ein bisschen wieder von Karl Hermann Flach lernen, haben sich nicht erfüllt. Oder sich wenigstens daran erinnern, dass zur sozialen Markwirtschaft auch gehört, sie gegen ihre kapitalistischen Feinde zu verteidigen. Auch das Signal “Wir haben verstanden”, das kurzzeitig mit der von Genereralsekretär Lindner angekündigten Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hotels aufflackerte, hat sich als Trugbild erwiesen.

Wieder Klientelpartei – damit will die FDP ihre Krise überwinden. Dafür gibt es keine Wählerstimmen, höchstens Geldspenden.

Dazu gehört auch ihr Widerstand gegen gemeinsame europäische Anleihen, die Euro-Bonds. Denn sie sind – trotz einiger nachvollziehbarer Einwände – wahrscheinlich das letzte und einzige Mittel, die internationale Spekulation gegen die Länder der Eurozone scheitern zu lassen. Die Pläne dafür liegen in jeder europäischen Hauptstadt schon in der Schublade für den Fall, dass alle bisherigen Maßnahmen nicht helfen.

Wenn es am Ende nur noch die Alternative Zerfall der Eurozone oder Euro-Bonds gibt, dann wird Angela Merkel auch diese Kehrtwende mitmachen Die FDP wird von der Geschichte überrollt werden.

Das Berliner Szenario für den Fall, dass die FDP die Koalition deshalb platzen lässt, sieht so aus, dass die SPD im Bundestag den Euro-Bonds zustimmen wird  - unter der Bedingung anschließender Neuwahlen. Wenn das passiert, dann kann sich die FDP vielleicht mit ihrem Kurs noch einmal auf die Oppositionsbänke retten. Aber sie wird einen hohen Preis dafür bezahlen.

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Samstag, 13. August 2011, 13:53 Uhr

Die Politik und das Monster

Horst Köhler, ein des Linksradikalismus unverdächtiger Mann, hat als Bundespräsident die Finanzwirtschaft schon vor der Lehman-Pleite als “Monster” bezeichnet. Franz Müntefering, ein konservativer Sozialdemokrat, nannte schon 2005 Hedgefonds und Private-Equity-Fonds “Heuschrecken”. Bei beiden aber blieben die mahnenden Worte folgenlos. Sie wurden eher belächelt. Das Monster konnte ungehindert im September 2008 die Welt an den Abgrund treiben.

Im Gegenteil. Die Politik auf der ganzen Welt fütterte jahrelang das Monster. Und dann versäumte sie es, das Monster zu zähmen. Die Politik hatte ein Dinosaurierei ausgebrütet und wunderte sich dann darüber, dass die Dinosaurier die Welt beherrschen wollten.

Die rot-grüne Regierung in Deutschland zum Beipiel war einer der schlimmsten Monsterhelfer: sie deregulierte die Finanzmärkte, ließ Hedgefonds zu, senkte die Körperschaftssteuer und und stellte Veräußerungsgewinne der Großbanken und Großkonzerne steuerfrei.

Das Versagen vor 2008 ist eine der Ursachen auch des jetzigen Weltfinanzdesasters, mit dem Versagen danach aber hat die internationale Politik vor dem Monster kapituliert.

Vor 2008 wussten es viele Politiker nicht besser und ließen sich vom neoliberalen Zeitgeist treiben, nach 2008 aber versagte die Politik im vollen Wissen um die Ursachen des Desasters. Leerverkäufe, besonders ungedeckte, eines der gefährlichsten Instrumente der Weltfinanzwirtschaft, wurden nur in Deutschland und später in Griechenland verboten – und blieben damit wirkungslos.

Die berüchtigten Kreditausfallversicherungen CDS, das zweitgefährlichste Instrument, und andere Derivate blieben unreguliert. Und eine Finanztransaktionssteuer scheiterte am Widerstand Großbritanniens und der USA.

So übergab die Politik die Macht an demokratisch nicht legitimierte, von Gier und Habgier getriebene Finanzmanager, die noch nie einen Mehrwert geschaffen haben, die kein Brot backen, kein Auto herstellen und keine Maschine bauen können. Und die nicht für Hungerlöhne Demenzkranke pflegen.

Man muss kein Linker sein, um von der drohenden Weltherrschaft des internationalen Finanzkomplexes zu sprechen. Das Primat der Politik ging Anfang des 21 Jahrhunderts verloren, werden einst die Historiker diagnostizieren. Dass die Politik mit ihrer (wählerwirksamen) Schuldensucht an ihrer eigenen Abdankung mitgewirkt hat, gehört allerdings auch zur Diagnose.

Und jetzt klagen Politiker in allen Ländern über unverantwortliches Spekulantentum und beweinen ihre Machtlosigkeit. Aber bis vor kurzem hatten sie immer noch nichts aus 2008 gelernt. In Deutschland wird widerspruchslos einer der schlimmsten Spekulanten, der die Krise von 2008 mit ausgelöst hat, neuer Chef der Deutschen Bank. Und der noch amtierende soll die Griechenland-Umschuldung organisieren. So wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Kein Wunder, dass die sogenannte Bankenbeteiligung an der Griechenlandhilfe in Wirklichkeit ein Milliardengeschenk für die Banken ist. Und das Steuerabkommen mit der Schweiz, das Steuerkriminelle aufspüren und bestrafen sollte, ist löchrig wie ein Schweizer Käse.

Die neue Weltfinanzkrise und die drohende Rezession haben für ganz kurze Zeit das Fenster geöffnet, der Finanzindustrie die Weltherrschaft noch zu entreißen. Wenn die Regierungen, wenn die Politik von der EU, über G 8 bis zu G 20 diese Chance verstreichen lassen und jetzt immer noch keine radikalen Konsequenzen ziehen, dann beschwören sie eine Weltkrise der Demokratien herauf. Dann werden “Die Empörten” vor jedem Regierungssitz stehen und nicht nur in London die Straßen brennen. Es ist 5 Sekunden vor zwölf.

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Wenn Journalisten kreisen

Hauptstadtjournalisten bewegen sich in Kreisen. Da zwangsläufig nur wenige Top-Korrespondenten die Chance haben, Spitzenpolitiker unter vier, sechs oder acht Augen zu treffen, haben sich die meisten Journalisten in Vereinen, Clubs und “Kreisen” organisiert, um wenigstens in größerer Runde die wichtigsten Politiker hautnah erleben zu können. 

Fast alle Hauptstadtkorrespondenten gehören der Bundespressekonferenz an, die regelmäßig die Sprecher der Regierung, Kanzler und Minister zu Pressekonferenzen einlädt.

Die Bundespressekonferenz hat allerdings in Berlin an Bedeutung verloren. Nur noch selten entsteht dort eine wichtige Nachricht. Noch mehr an Bedeutung hat der Deutsche Presseclub verloren, zu Bonner Zeiten ein auf 70 Mitglieder limitierter, exklusiver Kreis, der Spitzenpolitiker zum vertraulichen Gespräch beim Mittag- oder Abendessen einlud.

Wichtiger sind die Kreise: sie umfassen meist ein, zwei Dutzend Korrespondenten, sind nach politischen Farben, Bedeutung (Büroleiter), Interessen (Wirtschaft), Alter sortiert – und einer hat nur weibliche Mitglieder. Eine Journalistengruppe, der die wichtigsten Büroleiter angehören, lädt die Politiker abwechselnd zum selbstgekochten Abendessen ein. Diese Kreise sind für die meisten Hauptstadtkorrespondenten unverzichtbar, wenn sie näher dran sein wollen.

In Bonn gehörte ich natürlich der Bundespressekonferenz an und dem “Adler-Kreis”, benannt nach dem Tagungsort, einem Hotel in Bad Godesberg. Das war ein parteipolitisch unabhängiger Zusammenschluss der Korrespondenten und Büroleiter der wichtigsten Zeitungen und Sender.

Beim Presseclub hatte ich nie die Mitgliedschaft beantragt, denn neue Mitglieder brauchten eine Zweidrittelmehrheit, und die war für einen BILD-Mann in den damals auch unter Journalisten sehr polarisierten Zeiten unerreichbar. Als mich der damalige Vorsitzende Klaus Dreher, einer der sachkundigsten und angenehmsten Bonner Kollegen, aufforderte, es noch einmal zu versuchen, stellte ich wider besseren Wissens den Aufnahmeantrag und wurde – entgegen der postiven Einschätzung Drehers – prompt abgelehnt.

Beim Presseclub herrschte absolute Vertraulichkeit. Als mich ein Mitglied dennoch über nachrichtentaugliche Aussagen des damaligen Kanzlers Helmut Schmidt informierte, schrieb ich darüber, denn als Nicht-Mitglied fühlte ich mich nicht an die Vertraulichkeit gebunden.

Das brachte mir größten Ärger ein. Weil er mich mangels Mitgliedschaft nicht aus dem Presseclub ausschließen konnte, beantragte der damalige Vorsitzende Thomas Löffelholz (späterer “Welt”-Chefredakteur) meinen Ausschluss aus dem “Adler-Kreis”, dem wir beide angehörten -  eine nicht nur aus meiner Sicht  unzulässige Verknüpfung zweier Vorgänge und zweier Kreise.

Als der Streit eskalierte, verfiel der “Adler-Kreis” auf eine “salomonische Lösung”: sowohl Löffelholz als auch ich durften ein halbes Jahr nicht an den Treffen des “Adler-Kreises” teilnehmen.

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Samstag, 06. August 2011, 12:07 Uhr

Die parteilose Kanzlerin

Was sich derzeit in der CDU abspielt, ist kein Sommertheater. Es geht um Grundsätzliches. Deshalb wird die Führung die öffentliche Diskussion trotz aller Appelle (“Das muss in der Familie bleiben”) nicht unter Kontrolle bringen.

In der CDU sind zwei Diskussionen aufgebrochen, die sich lange aufgestaut haben: einerseits die Debatte über die Modernisierungspolitik Angela Merkels, die nie ernsthaft geführt wurde, andererseits verdeckt die Debatte über den autokratischen Führungsstil Merkels, die ihre Politik nicht mehr erklärt und schon lange nicht mehr mit der Partei rückkoppelt.

Beide Fragen hängen eng miteinander zusammen: eine so weit gespannte Partei wie die CDU, von Anhängern der christlichen Soziallehre über Wirtschaftsliberale bis zu Ultrakonservativen, kann nur durch eine überzeugende Führungspersönlichkeit zusammengehalten werden – wie Helmut Kohl oder Konrad Adenauer. Und diese unumstrittene Führungspersönlichkeit  ist Angela Merkel nicht mehr – wenn sie es jemals war.

Die Gegner, die Unterdrückten oder die sich unterdrückt fühlenden lassen sich solange unterdrücken, solange der Spitzenmann oder die Spitzenfrau die Macht garantiert. Wenn dagegen - wie im Fall Merkel – der Machtverlust droht, brechen die Dämme. Dann kommt es zu Phantomdebatten und Stellvertreterdiskussionen.

Die Phantomdebatte ist die Diskussion um die Modernisierungspolitik und das fehlende Konservative. Zur Modernisierung gibt es keine Alternative, wenn sich die CDU nicht von der gesellschaftlichen Entwicklung abhängen will. Das katholisch-konservative Familienmodell ist nicht wiederherstellbar. Der Kita-Ausbau und die rechtliche Aufwertung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sind nicht mehr abzuschaffen, die Frauenquote wird kommen. 

Wenn die CDU ihren konservativen Herolden folgen würde, würde sie zur randständigen konservativen Partei und wäre keine Volkspartei mehr. Aber sie können meist selbst nicht erklären, was konservativ ist.

Allerdings ist diese Modernisierung, und das ist Merkel vorzuwerfen, der Partei übergestülpt worden. Merkel und Frau von der Leyen haben Tatsachen geschaffen, die Partei musste diskussionslos folgen. Es geht also mehr um die Methode Merkel als um die Modernisierung als solche. Auch CDU-Väter haben emanzipierte Töchter und schwule Söhne.

Diskussionslos wurde die Partei von Merkel auch zur Atom-Kehrtwende gezwungen (es gab keinen Parteitag) und zur Aussetzung der Wehrpflicht. Und die Abschaffung der Hauptschule soll die Partei auch noch abnicken. Die Europa-Politik wird nicht diskutiert, auch die Bundestagsageordneten werden übergangen. Ganz oben wird entschieden, alle darunter haben kritiklos zu folgen. Merkel regiert wie ein parteilose Kanzlerin.

Dieser autokratische Führungsstil in Verbindung mit dem drohenden, fast sicheren Machtverlust (zumindest für die bürgerliche Koalition) lassen die Konflikte aufbrechen. Und weil sich, auch mangels Alternativen, keiner traut, Merkel direkt anzugreifen, kommt es zu den Phantom- und Stellvertreterdebatten.

Das ohnehin dünne emotionale Band zwischen der CDU und der außerhalb der Partei sozialisierten Kanzlerin ist zerrissen. Die CDU ist heute weniger als ein Kanzlerwahlverein, sie ist eine zutiefst verunsicherte, führungslose Partei, geprägt von der Angst vor Bedeutungs- und Machtverlust.

Verstärkt wird diese Verunsicherung durch den Eindruck, mit der neuen SPD-Troika, insbesondere durch die zentrale Figur Peer Steinbrück, stehe der Kanzlerin eine starke Alternative gegenüber. Die CDU von heute bekäme nicht einmal mehr eine Troika zustande. Und der CDU steht eine grüne Partei gegenüber, die es geschafft hat, Modernisierung mit Wertkonservativismus zu verbinden. Die CDU-Mitglieder haben zurecht Angst vor der Zukunft ihrer Partei.

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Donnerstag, 04. August 2011, 13:18 Uhr

Ein Jäger stellte sich, aber…

Endlich hat sich einer der Jäger gestellt: einer der prominentesten Plagiatsjäger offenbarte sich bei “Spiegel-Online”, der Gründer von VroniPlag. Er heißt Martin Heidingsfelder, alias Goalgetter, und ist selbstständiger Programmierer in Erlangen.  

Allerdings ist das Interview ziemlich nichtssagend und lässt die entscheidenden Fragen offen. Warum hat sich Heidingsfelder von Guttenplag abgespalten, nachdem es seine (anonymen) Mitstreiter abgelehnt hatten, die Doktorarbeit von Veronica Stoiber zu untersuchen? Warum hat er ein Portal nur zur Verfolgung einer Privatperson gegründet, einer Frau, die außer der Tatsache, dass ihr Vater Edmund Stoiber heißt, keine Person der öffentlichen Interesses ist?

Der Name VroniPlag deutet schon darauf hin, dass es ihm um eine persönliche Angelegenheit ging – sicher kein ehrenwertes Motiv. Dass VroniPlag anschließend noch die FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzmarkakis zur Strecke brachte, ändert nichts an diesem Befund. Und die Tatsache, dass sich ein Jäger endlich gestellt hat, ändert nichts an der Schwarmfeigheit im Internet.

Solange Heidingsfelder nicht seine Motive für die Gründung von VroniPlag enthüllt, bleibt der Verdacht bestehen, dass er das Internet missbraucht hat.

Lesen Sie dazu auch meine Beiträge “Die Jäger müssen sich stellen” und “Schwarm-Intelligenz und Schwarm-Feigheit”


apparent media - iPhone Apps aus Berlin