Donnerstag, 29. September 2011, 19:59 Uhr

Schwarz-Gelb – warum?

Dass eine Koalition für einen Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommt, ist eine Selbstverständlichkeit. Für Siegesgeschrei oder sattes Zurücklehnen besteht kein Anlass. Die schwarz-gelbe Regierung hat mit ihrer Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den Rettungsschirm nur die Frage beantwortet, ob die Regierung (vorerst) weitermachen kann, nicht aber die Frage, warum sie weitermachen soll.

Und genau das ist die Frage: Warum soll es für Deutschland gut und richtig sein, dass Schwarz-Gelb weiter regiert? Schwarz-Gelb ist in allen wichtigen Fragen zerstritten: beim Thema Steuersenkungen, bei der Reform der Pflegeversicherung und bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die CDU/CSU hätte am liebsten gar keine Steuersenkungen, die FDP aber hat “liefern” versprochen. Bei der Pflegereform stehen sich fundamental gegensätzliche Positionen gegenüber.

Dasselbe gilt bei der Transaktionssteuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble würde sie auch nur in der Eurozone einführen, die FDP verlangt, dass alle 27 EU-Staaten mitmachen – was in Wirklichkeit ein Nein ist.

Warum also braucht Deutschland weiter Schwarz-Gelb? Wenn die Koalition diese Frage nicht mit einer gemeinsamen, verbindlichen Agenda bis 2013 beantworten kann, dann ist der Abstimmungssieg beim Rettungsschirm für Schwarz-Gelb bedeutungslos.

Auch in der Europapolitik gibt es in Wirklichkeit keine Gemeinsamkeit. Die Kanzlerin will Griechenland retten, die FDP strebt die sogenannte geordnete Insolvenz an, und die CSU will, dass die Griechen rausfliegen oder von selber gehen.

CSU und FDP benutzen die Eurokrise nur noch als Trampolin für ihre parteipolitische Profilierung: Die CSU, weil sie Angst hat, dass eine Christian-Ude-Koalition sie 2013 von der Macht verdrängen könnte, die FDP, weil sie Angst vor dem politischen Tod hat.

Wie sollen die Wähler, die zum Vertrauen in Politiker gezwungen sind, weil sie selbst zur fundierten Meinungsbildung nicht in der Lage sind, in eine solche Regierung Vertrauen setzen. Man muss nur die Bilder vergleichen: Merkel/Steinbrück vor den Kameras oder Merkel/Rösler/Seehofer.

Die FDP ist nur deshalb zurzeit etwas ruhiger geworden, weil Philipp Rösler beim ersten Sprung kurz vor der Berlin-Wahl vom Trampolin gefallen ist. Aber mit der Unterschriftensammlung gegen den europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM wird schon der nächste Trampolinsprung vorbereitet.

Die ESM-Abstimmung wird mindestens so eine Zitterpartie wie die Entscheidung über den Rettungsschirm. Und was ist, wenn der Rettungsschirm nicht ausreicht?

Nein, der Abstimmungserfolg war kein Aufbruch, sondern (bisher) nur eine weitere Station des Niedergangs.

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Sonntag, 25. September 2011, 12:46 Uhr

Die Piraten und die Macht der alten Medien

Bis vor einer Woche konnte die Piratenpartei ihr Bild in der Öffentlichkeit selbst bestimmen. Sie hatte die Deutungshoheit über sich selbst. Sie tauchte unter der öffentlichen und veröffentlichten Meinung durch. Sie prägte ihr eigenes Image im Internet und mit witzigen Plakaten (“Warum häng ich hier eigentlich. Ihr geht  ja eh nicht wählen”) und origineller Fundamentalkritik an den etablierten Parteien (” Wir sind die mit den Fragen. Ihr seid die mit den Antworten”).

Seit ihrem sensationellen 8,9-Prozent-Erfolg bei der Berliner Wahl haben die Piraten die Deutungshoheit verloren. Eine Internet-Partei lernt die Macht der alten Medien kennen. Das Fernsehen, die Zeitungen und Zeitschriften prägen jetzt das Bild der Piraten in der Öffentlichkeit – mehr als es das Internet kann. Talkshows und andere TV-Auftritte verändern die Hierarchie der Piraten oder stellen sie erst her. Das zentrale Wahlversprechen Transparenz wird hart geprüft.

Die TV-Sender suchen sich ihre fernsehkompatiblen Typen. Weil der Berliner Spitzenkandidat Andreas Baum vor einer Kamera wenig attraktiv ist, sucht sich Markus Lanz einen naiven Zweimetermann mit Latzhose, Anne Will einen ausgebufften, eloquenten Anzugträger. Andere eine 19-Jährige Abiturientin., die einzige Frau der Piraten-Fraktion. Eine anregende Vielfalt, aber das Bild der Piraten wird dadurch nicht klarer. Auch Piraten sind anfällig für die politischen Drogen Aufmerksamkeit und Wichtigkeit.

Auch eine Internet-Partei braucht Hierarchien, braucht wiederkennbare Typen, die mit einer gewissen Verbindlichkeit für die Partei sprechen. Jetzt könnte das Gegenargument der Piraten sein, genau das wollen wir aber nicht. Gut, aber dann besteht die Attraktivität der Piraten weiter nur aus dem Neuen, dem Nicht-Etablierten, dem Witzigen, dem Widersprüchlichen, dem durchaus sympathischen Amateurstatus. Und dem Status als Protest-Partei.

Aber all das nutzt sich unter der gnadenlosen Beobachtung der Medien schnell ab und wird in Schleswig-Holstein 2012 oder bei der Bundestagswahl 2013 nicht für fünf Prozent reichen. Berlin war die Ausnahme, es gibt (noch) keine Regel für den Erfolg der jungen Partei.

Künftig werden die Piraten daran gemessen, wie sie ihren Start im Berliner Abgeordnetenhaus hinbekommen und was sie tatsächlich inhaltlich und formal Neues in die Politik einbringen. Parteien in der repräsentativen Demokratie sind kein Selbstzweck, sondern Transportinstrument zur Realisierung von Wählerwünschen. Sie müssen liefern. Ihre Partizipationsplattform  ”Liqiuid feedback” ist noch nicht auf die parlamentarische Alltagstauglichkeit geprüft. Was liefern also künftig die Piraten?

Beim Versprechen Transparenz haben die Piraten schon feststellen müssen, dass es auch den Terror totaler Transparenz gibt. Wie soll  sich eine Partei finden, Hierarchien herausbilden, offen diskutieren unter dem Druck totaler Transparenz, unter permanenter Anwesenheit alter und neuer Medien? Schon fiel das Wort vom zeitversetzten “zensierten” Livestream, schon werden Abgeordnete der Geheimabsprachen verdächtigt.

Streitkultur heißt auch, dass man sich hinter verschlossenen Türen streiten kann – ohne öffentlich dokumentierte, möglicherweise irreparable Verletzungen.

Normalerweise ist für den Erfolg einer Partei die Übereinstimmung der drei P notwendig: Partei, Programm und Person. Bei den Piraten ist nichts davon geklärt. Kein einziges P. Schon gar nicht die Übereinstimmung. Sie müssen ihre eigentliche Parteiwerdung jetzt nachholen. 

Die vier Prozent von Infratest-dimap auf Bundesebene sind eine Momentaufnahme nach dem Hype um die Berliner Piraten. Ob daraus eine erneut und längerfristig erfolgreiche Partei entsteht, ist völlig offen.

Auf ihrem Weg der Parteiwerdung werden die Piraten den alten Medien noch viele Geschichten und auch negative Schlagzeilen liefern. Und erst dann entscheidet sich, ob sie die Deutungshoheit über sich selbst zurückgewinnen. Und ob Berlin nicht nur eine Eintagsfliege war.

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Sonntag, 18. September 2011, 18:58 Uhr

Kluge Wähler

Wenn es in der Politik noch üblich wäre, für Fehlentscheidungen die Verantwortung zu übernehmen, dann müsste FDP-Chef Philipp Rösler jetzt zurücktreten. Denn sein Versuch, mit antieuropäischen Ressentiments Stimmung bei den Wählern zu machen, ist krachend gescheitert. Amoralische Wahlkampfführung zahlt sich nicht aus.

Die FDP ist nicht einmal mehr als populistische Partei glaubwürdig. Ihre schnell fabrizierten Aufkleber “Keine Euro-Zeche für Berlin”  haben nicht gezogen. Die Wähler waren wieder einmal klüger als unverantwortliche Wahlkampfstrategen meinen. Dafür kann man den Berliner Wählern gar nicht genug danken.

Die Berliner Wähler waren überhaupt kluge Wähler. Sie sorgten dafür, dass die Bäume des siegestrunkenen Klaus Wowereit nicht in den Himmel wachsen. Und  dass die Luftblase Kanzlerkandidatur platzte. Und die Wähler haben eine jahrelang paralysierte CDU dafür belohnt, dass sie sich unter ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel wieder konsolidiert hat.

Und sie haben die Grünen, die vor einem Jahr noch vom Bürgermeistersessel träumten,  für einen trostlosen Wahlkampf ohne klare Botschaft bestraft. Sie haben zwar dazugewonnen, aber ihr Wahlziel nicht geschafft.

Hinter dem Slogan “Da müssen wir ran” verbarg sich ein Sammelsurium tausender Themen, aber warum Grün ran muss, das wurde nicht beantwortet. Auch die Absage an die CDU kam viel zu spät. Und Renate Künast, eine intelligente, kompetente Frau, muss zur Kenntnis nehmen, dass sie keine Sympathieträgerin ist.

Der Erfolg der Piraten ist eine schallende Ohrfeige für SPD, Grüne und “Linke”, von denen sie – so die Wahlforscher – je ein Viertel ihrer Stimmen bekamen. Und sie haben, das ist ein Erfolg für die Demokratie, Nichtwähler mobilisiert. Ob sie aber mehr als eine Internet- und Protestpartei sind, das müssen sie noch beweisen. Und sie sollten nicht glauben, dass die Ergebnisse im Medien- und  Internet-Biotop Berlin auf Bundesebene übertragbar sind. Aber: Respekt!

Das Wichtigste aber ist, dass der FDP-Wahlkampf scheiterte. Nicht nur ihr Vorsitzender steht zur Disposition, sondern die ganze Partei. Wenn sie jetzt ihren Anti-Europa-Kurs fortsetzt, wie Generalsekretär Christian Lindner sagte, dann wäre das der Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wo bleibt eigentlich Hans-Dietrich Genscher?

Angela Merkel kann in der aktuellen Euro-Diskussion nicht aufatmen. Mit der FDP ist kein Staat und kein Europa mehr zu machen. Merkel kann ihre Europa-Politik nur noch mit Hilfe von SPD und Grünen durchsetzen. Sie ist eine Kanzlerin ohne inhaltliche Mehrheit.

Für 2013 (oder bei Neuwahlen) kann Merkel nur noch darauf hoffen, dass die Piraten 2013 der SPD und den Grünen so viele Stimmen abnehmen, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Mehr Hoffnung kann sie nicht mehr haben.

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Karrierewege

Politiker machen häufig Karriere auch deshalb, weil andere Nein sagen. Wäre der CSU-Politiker Günther Beckstein auch dann (vorübergehender) bayrischerMinisterpräsidenten geworden, wenn die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier 2002 Ja gesagt hätte, als Edmund Stoiber sie in sein Kompetenzteam (Schattenkabinett) aufnehmen wollte?

Monika  Hohlmeier war die erste Wahl des CSU-Kanzlerkandidaten für das Kompetenzteam. Er wollte, dass sie nach einem Wahlsieg Familienministerin wird. Sie aber sagte Nein, weil sie aus familiären Gründen nicht nach Berlin wollte. So kam Günther Beckstein zum Zug (als Schatten-Innenminister) und errang bundesweite Prominenz, die wiederum auch seine Popularität in Bayern steigerte.

Und die Absage Hohlmeiers beförderte die junge ostdeutsche CDU-Politikerin (und damals unverheiratete Mutter) Katherina Reiche ins Rampenlicht, die Stoibers Schattenministerin für Familie, Frauen und Jugend wurde. Weil das aber Stoibers und nicht Angela Merkels Idee war, stockte anschließend ihre Karriere. Erst 2005 wurde sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ist heute parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium. Ministerin aber ist sie nicht geworden.

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Dienstag, 13. September 2011, 11:24 Uhr

Rösler liefert

Zum ersten Mal hat FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philip Rösler etwas bewirkt: mit seiner Äußerung in der “Welt”, er könne sich eine “geordnete Insolvenz” Griechenlands vorstellen, hat er die Börsen auf Talfahrt geschickt. Rösler hat geliefert – und wie!

Für seine Äußerung gibt es nur eine Erklärung: Panik und Verzweiflung. Er wollte noch kurz vor der Berlin-Wahl, die für die FDP desaströs auszugehen droht, ein populistisches, europakritisches Signal senden. Es wird sich aber nicht auszahlen, denn selbst als Populisten sind FDP-Politiker nicht mehr tauglich. Glaubwürdig schon gar nicht.

Rösler weiß wahrscheinlich selbst nicht, was eine “geordnete Insolvenz” eines Staates ist. Aber erst mal zündeln.

Selbst dann, wenn eine Pleite Griechenlands unausweichlich wäre, dürften verantwortliche Politiker nicht darüber reden. Denn das Gerede über eine “geordnete Insolvenz” gefährdet eine “geordnete” Rettung Griechenlands (und damit des Euro und der EU), die nur aus einem radikalen Schuldenschnitt, aber einem weiteren Verbleib Griechenlands in der Eurozone bestehen kann.

Alles andere führt zu Chaos, Unruhen und wahrscheinlich zu einer Abschaffung der Demokratie in Griechenland und zu einem Domino-Effekt für Portugal, Irland, Spanien und Italien.

Griechenland wird so oder so teuer. Ob Pleite oder Rettung durch einen radikalen Schuldenschnitt, Deutschland muss in jedem Fall zahlen – und dann wahrscheinlich mit richtigem Geld, nicht nur mit Bürgschaften. Ex-Finanzminister Peer  Steinbrück hat das in seiner ehrlichen, schnörkellosen Art im “Spiegel” gesagt: “Deutschland muss zahlen.”

Genauso unververantwortlich wie Rösler äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. Er forderte notfalls einen “Ausschluss” Griechenlands aus der Eurozone, was rechtlich gar nicht möglich ist. Auf entsprechende Vorhaltungen sagte er, er argumentiere politisch und nicht juristisch. Eine geistige Bankrotterklärung.

Röslers und Seehofers Einlassungen demonstrieren nur, das sich die schwarz-gelbe Koalition im Zustand der Auflösung befindet. Angela Merkel hat nicht mehr die Kraft und die Macht, die beiden kleineren Partner zu disziplinieren.

Das wirtschaftlich stärkste Land hat in der schwersten Krise Europas die nach Griechenland und Italien wahrscheinlich schwächste Regierung. Für schwarz-Gelb gilt zunehmend das, was lange Zeit über Griechenland gesagt wurde: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wobei das für die Mehrzahl der Wähler gar kein Schrecken wäre.

P.S. Auch Guido Westerwelles Untergang fing mit einem Artikel in der “Welt” an – mit der “spätrömischen Dekadenz”.


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