Sonntag, 11. September 2011, 23:24 Uhr

Jauch: Bewährungsprobe vertagt

Ob Günther Jauch eine spannende, kontroverse, unterhaltsame, aber auch lehrreiche Talkshow moderieren kann, diese Frage blieb bei seiner ersten Sendung unbeantwortet. Denn er drückte sich um diese Frage, indem er nicht am 4. September startete, sondern erst am 11. September – mit einer Sondersendung zum Gedenktag des Terroranschlags in New York. Damit verschob er den Start der eigentlichen Talkshow um zwei Wochen.

Die Sondersendung brachte auf jeden Fall keine neuen Erkenntnisse. Wie sollte sie auch? Sie war “Stern-TV” mit politischen Gästen, und einer Literaturkritikerin, die am Tag der Anschläge aus New York abreiste sowie einem Fußballtrainer in der Rolle eines jungen Scholl-Latour – der Landeskenner, der alles über “den Amerikaner” weiss. Viel Betroffenheit, einfühlsame Fragen, nicht zu viel Kontroverse. Eine politische Talkshow wäre es gewesen, wenn sich Ex-Minister Peter Struck, Jürgen Todenhöfer und Springer-Chef Mathias Döpfner richtig hätten streiten können oder müssen.

So blieb alles recht freundlich und verbindlich. So wie der Moderator.

Jauchs Bewährungsprobe kommt erst, wenn er sich den Mühen der politischen Ebene stellen muss. Wenn es um den Euro und die Zukunft Europas geht, um die Finanzindustrie, um Macht und Ohnmacht der Politik und den Streit um die besseren Lösungen zur Altersarmut oder Pflegeversicherung. Wenn er versuchen muss, aus trockenen Zitronen wie Volker Kauder, Dirk Niebel, Gesine Lötzsch oder Andrea Nahles noch politischen Saft herauszupressen. Wenn Nieten nicht nur an der Wand des Gasometers sitzen, sondern in den schicken Sesseln, und der Rost der Studiowand der Rost der Politik ist.

Erst dann werden die politisch interessierten Zuschauer wissen, ob es sich lohnt, sonntags auf den ZDF-Krimi um 22 Uhr zu verzichten. Nächsten Sonntag hat Jauch noch die Wahl in Berlin und kann als Attraktion erfolgreiche Piraten präsentieren – aber dann?

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Freitag, 09. September 2011, 12:37 Uhr

Der Erfolg der Piraten

Ihr Spitzenkandidat hat keine Ahnung. Er glaubt, Berlin habe “viele Millionen Euro” Schulden (es sind 60 Milliarden) und sagt auf die Frage nach der wirtschaftspolitischen Ausrichtung, man werde sich nur zu Themen äußern, mit denen man sich beschäftigt habe. Dennoch steht die Piratenpartei in Berlin vor ihrem ersten Einzug in ein Landesparlament. Infratest-dimap ermittelte für den Deutschlandtrend der ARD 6,5 Prozent – mehr als doppelt so viel wie für die FDP.

Dass die Piraten ihren ersten großen Wahlerfolg in Berlin erzielen könnten, ist kein Zufall. In keiner anderen Großstadt gibt es einen solchen Nährboden für die Piratenpartei – ein Piraten-Biotop.

Berlin ist die Stadt des “Irgendwas mit Medien”. Nirgendwo ist das IT- und Medien-Prekariat so zahlreich wie in der Bundeshauptstadt. Berlin ist die Stadt der Generation Praktikum: junge Leute, die ohne Bezahlung oder für einen Hungerlohn von Mini-Firma zu Mini-Firma ziehen.

Allen gemein ist: sie sind Heavy-User des Internets, darunter viele Freaks und Nerds. Viele leben mehr im (und für das) Internet als im wahren Leben. Das Internet ist grenzenlose Freiheit und die Piraten sind ihre Freiheitspartei.

Da ist dann vollig egal, ob sich die Kandidaten der Piratenpartei für Berlin interessieren, die Probleme der Stadt kennen, sich wenigstens mal ein bisschen eingelesen haben. Rezepte und Konzepte sind dann erst recht egal. Die Piraten sind halt die Partei des Internets, sie sind neu, nicht etabliert, modern. Ahnung kann da nur stören.

Aber so ist das, wenn die etablierten Parteien einen großen Teil einer Generation nicht mehr erreichen, wenn sie in den Augen vieler junger Wähler unmodern, unglaubwürdig und verbraucht sind. Dann entern die Piraten das Abgeordnetenhaus.

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Mittwoch, 07. September 2011, 16:09 Uhr

Agenda 2020

Das Beste, was man über Angela Merkels Auftritt in der Generaldebatte des Bundestages sagen kann: er war für ihre Verhältnisse gut. Sie warb mit der ihr möglichen Leidenschaft für den Euro: Der Euro sei viel mehr als eine Währung. Scheitere der Euro, scheitert Europa. Länder mit gemeinsamer Währung führen keinen Krieg gegeneinander.

Das hat sie offenbar aus Helmut Kohls Mahnungen gelernt: ein bisschen mehr Leidenschaft für Europa muss sein. Und sie plädierte für mehr (statt weniger) Europa. Man werde Risiken eingehen müssen. Es werde ein langer schwieriger Weg und Veränderungen der Europa-Verträge seien kein Tabu. Und: die Solidarität Europas und Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten gehören zusammen.

Das war gut, sie bekam den Beifall von CDU/CSU und FDP, den sie braucht, um die kommenden Schicksalswochen als Kanzlerin zu überstehen. Das war ein spürbares Ergebnis ihrer Rede. Und was die Rechte der Abgeordneten betrifft, da hatte das Bundesverfassungsgericht schon viel Brisanz aus der Debatte genommen.

Aber eines gelang der Kanzlerin nicht: ihre Rede kam nicht über die Mauern des Reichstages hinaus. Ihre Worte blieben in der Glaskuppel hängen. Die Bevölkerung erreicht sie so nicht. Dafür ist sie rhetorisch zu limitiert.

Eine gute Rede für die Abgeordneten ist noch keine gute Rede für die Wähler. Um Parteien-, Politik- und Europaverdruss zu überwinden, braucht es mehr. Aber Merkel fand keine Bilder, keine Metaphern, keine Begriffe, die hängen bleiben. Und das Hauptmanko blieb –  wie vor der Rede: keiner weiß genau, wohin sie will. Was ist ihr (politisches) Ziel, was ist ihre Vision von Europa? Ein Europa der Nationen, die Vereinigten Staaten von Europa, oder irgendetwas dazwischen? Um zu verstehen, was sie tut, muss man wissen, was ihr Ziel ist.

Was Merkel braucht, ist eine Agenda 2020. Eine europa- und finanzpolitische Agenda bis 2020, einen Fixpunkt, eine Vision, an der sie ihre tägliche Auf-Sicht-Politik orientiert.
Was will sie, was kostet es, welche Opfer müssen die Bürger dafür bringen? Die Zukunft Europas hängt auch davon ab, ob es gelingt, die internationale Finanzindustrie zu domestizieren. Scheitert dies, scheitert auch Europa.

Die Domestizierung der Finanzmärkte mit einer Vision von Europa zu verbinden und einer vertraglich vereinbarten Schuldenbremse für alle Mitgliedsstaaten – das wäre eine Agenda 2020 wert. Aber dazu müsste sie wirklich risikobereit sein und nicht nur darüber reden.

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Sonntag, 04. September 2011, 18:44 Uhr

Anbiedermanns Wahlsieg

Wenn die SPD sich feiert, ist Vorsicht angebracht. Meist stecken Niederlagen dahinter. In Mecklenburg-Vorpommern aber feiert die SPD zu Recht. Rund 37 Prozent sind mehr, als die Demoskopen erwartet hatten. Der Sieg ist ein persönlicher Erfolg des Ministerpräsidenten Erwin Sellering, ein Wessi aus dem Ruhrpott, der sich als Ossi-Versteher beliebt gemacht hat.

Aber sein Wahlsieg hat einen bitteren Beigeschmack: er wurde auch erkauft mit der Anbiederung Sellerings an eine Ostmentalität, die immer noch das Gute im DDR-Sozialismus sucht. Seine beharrliche Weigerung, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen und seine Weigerung, an der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Mauerbaus teilzunehmen, haben den Wahlkampf der SPD überschattet.

Aber der Opportunismus wurde von den Wählern belohnt: die SPD legte deutlich zu. Der Anbiedermann Sellering kann sich jetzt seinen Koalitionspartner aussuchen: die erstaunlich stabile “Linke” oder die massiv geschwächte CDU. Beide haben keinen ernsthaften Wahlkampf geführt, sondern an einer Casting-Show teilgenommen für “Sellerings next Koalitionspartner”. Noch mehr Anbiedermänner.

Die FDP ist endgültig zur Splitterpartei geworden. Nach Sachsen-Anhalt liegt sie zum zweiten Mal hinter der NPD. Die FDP geht ihren Weg in den Abgrund zu Ende. In Berlin wird sie wahrscheinlich hinter der Piraten-Partei landen. Die Prozente der FDP richten sich marktwirtschaftlich konsequent nach dem schlechten Angebot und der mangelnden Nachfrage. Für die Grünen sind mehr als acht Prozent im Osten so viel wie 20 Prozent im Westen.

Der Niedergang von Schwarz-Gelb wurde noch einmal bestätigt. Insofern bringt die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundespolitik keine neuen Erkenntnisse. Allerdings ist die weiter gesunkene Wahlbeteiligung (nur noch 52,8 nach 59,1 Prozent im Jahr 2006) eine Menetekel auch für künftige Wahlen. Daran ist auch die CDU schuld, die ihren Wahlkampf nach der Devise führte: Die Menschen bei uns wollen keine Konfrontation. Konfrontationsverweigerung aber ist Demokratieverweigerung und führt zu sinkender Wahlbeteiligung, unter der offenbar die CDU selbst am meisten gelitten hat.

Eine neue Regierung in Schwerin wird sich – je nach Konstellation -  nur auf 29 bis 32 Prozent der Wahlberechtigten stützen können. Die Delegitimierung deutscher Politik geht auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter.

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Was darf ein Chefredakteur?

Chefredakteure sind Könige. Ihnen kann kein Verleger oder Vorstandschef Anweisungen geben – schon gar nicht, was den Inhalt betrifft. Einen Chefredakteur kann ein Verleger oder Vorstand nur feuern. Das macht Chefredakteure sehr stark, sofern sie souverän und risikobereit sind. Sie mussen nur die Grundlinie des Blattes beachten und den Etat einhalten.

Ich hatte viele Konflikte in meiner Zeit als Chefredakteur. Einen der schärfsten mit dem Kölner Verleger Alfred Neven DuMont, der allerdings auch Herausgeber des “Express” und damit mehr als ein Verleger war. Der Konflikt entzündete sich ausgerechnet am Tod des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß.

Nach dessen Tod überschlug sich die Berichterstattung in den deutschen Medien. Täglich Neues aus seinem Leben, vieles beschönigend, unter anderem, was seinen Flug nach Schottland betraf. Besonders in BILD. Und täglich neue Agenturmeldungen über sein mutmaßliches Grab und Begräbnis. Ein Medienrummel, wie es ihn damals selten gab.

Irgendwann hatte ich die Nazi-Nostalgie satt und setzte demonstrativ auf Seite 1 des “Express” die Meldung “Nichts mehr über Heß”, in der ich ankündigte, dass wir uns an der Heß-Berichterstattung nicht länger beteiligen. Eine Meldung, die bei Lesern und in der Politik auf ein riesiges, positives Echo stieß. Nicht allerdings beim Verleger. Er schrie mich am Telefon an, ich hätte meine Kompetenzen überschritten. Es stehe mir nicht zu, die Berichterstattung über ein Thema eigenmächtig zu beenden.

Neven DuMont verlangte eine Entschuldigung. Andernfalls  würde er mich auf der Stelle entlassen. Da ich weder wegen Rudolf Heß meinen Job verlieren, noch dem politisch liberalen Verleger den Skandal meiner Entlassung wegen eines Altnazi-Boykotts zumuten wollte, lenkte ich ein und sagte, ich hätte das vielleicht doch mit ihm absprechen sollen.


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