Samstag, 15. Oktober 2011, 13:06 Uhr

Der Protestwähler

Der Protestwähler ist ein scheues Wild. Er kann nicht gejagt und erlegt werden. Er kommt und geht wie und wann er will. Mal wählt er grün, mal Linkspartei, jetzt die Piraten. Er hat immer nur ein Ziel: maximale Aufmerksamkeit, größtmögliche Wirkung.

Er ist der Pofalla unter den Wählern. Seine Leitschnur: “Ich kann Eure Fressen nicht mehr sehen. Ich will Euren Scheiß nicht mehr hören”. Er wählt immer das Andere, das Nichtetablierte. Er ist fertig mit den Parteien und wählt paradoxerweise immer wieder neue, bis auch diese etabliert oder verschwunden sind.

Der Protestwähler kann alles sein:  nicht links und nicht rechts oder er ist eines von beiden oder beides. Er kann heute NPD wählen, morgen Linkspartei, übermorgen Piraten. Hauptsache Protest. Deshalb verwundert es nicht, dass auch Ex-NPD-Leute die Piraten für sich entdeckt haben oder hatten. Oder dass Oskar Lafontaine fremdenfeindliche Töne anschlug, um diese Wähler bei der Stange zu halten.

Und wenn dann das Objekt seiner Wahl in den Umfragen nach oben schnellt und virtuell oder sogar bei Wahlen das Parteiensystem durcheinanderwirbelt, dann lehnt sich der Protestwähler zufrieden zurück und ist stolz darauf, dass er etwas bewirkt hat. Oder es zumindest glaubt. Das Destruktive ist ihm näher als das Konstruktive. Hauptsache Rabbatz. Oder positiv gesagt: der größtmögliche Hallo-Wach-Effekt.

Deshalb bauen Protestparteien auf Flugsand. Der Wählersockel kann schnell wieder verwehen. Das muss derzeit die Linkspartei erleben, die in den Umfragen bis auf sechs Prozent heruntergeschmolzen ist und fast nur noch von ihrem Ostalgiepotential lebt. Angesichts der Piratenpartei ist “Die Linke” selbst für Protestwähler zu piefig geworden. Sie müffelt nach alten Männern und dem Schweiß der Erfolgslosen.

Ende der 70er Jahre gab es in Deutschland die Partei des Chefs der Steuergewerkschaft, Hermann Fredersdorf, die in den Umfragen bis zu zehn Prozent gehandelt wurde. Und mit dem sich sogar Franz Josef Strauß traf, weil er einen strategischen Verbündeten witterte. Ergebnis: die Partei gab es bis zur Bundestagswahl schon nicht mehr. Oder Ronald Schill in Hamburg. 19,4 Prozent,  Regierungsbeteiligung für den Rechtschaoten. Vier Jahre später war die Partei verschwunden – genauso wie  zuvor die bürgerliche-gesittete Hamburger Protestbewegung Stattpartei.

Protestparteien haben kein langes Leben. Ausnahme die Grünen. Die hatten aber auch ein zukunftsträchtiges Megathema: Natur, Klimaschutz, Anti-Atom. Visionen, Ideale – da sieht es bei den Piraten noch ein bisschen dünne aus. Freiheit im Netz – das reicht vielleicht bis drei Prozent. Ohne Protestwähler aus allen politischen Himmelsrichtungen tut sich da nichts.

Die Piraten haben nur als Protestpartei eine Chance, in den nächsten Bundestag zu kommen. Sollte vor 2013 eine Anti-Europa-Partei mit einigermaßen bekannten Köpfen entstehen, dann würde ihr Schiff schnell wieder sinken. Die Protestwähler hätten eine neue, flüchtige Heimat gefunden.

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Sonntag, 09. Oktober 2011, 13:35 Uhr

Wieder die Banken

Jetzt also wieder die Banken. Wieviele Milliarden dürfen es denn diesmal sein? 100, 200 oder 300? Drei Jahre nach der Lehman-Pleite soll ein neuer Rettungsschirm für europäische Banken gespannt werden, die griechische Anleihen gekauft haben und jetzt mit einem harten Schuldenschnitt rechnen müssen. Und deren portugiesisches, italienisches und spanisches Engagement ebenfalls in Gefahr ist.

Die Prognose ist nicht gewagt, dass dies die Bürger noch mehr empören wird als die Griechenland-Hilfe. Denn die Banken haben mit diesen Anleihen und den enormen Zinsen darauf außergewöhnlich viel Geld verdient und nicht wie treusorgende Haushälter ihr Engagement rechtzeitig und ausreichend reduziert. Diesselben Banken, die mit ihren Investmentabteilungen am weltweiten Spekulationsroulette mitspielen, ihre Banker exorbitant bezahlen und unsittliche Boni gewähren.

Immer dasselbe Spiel: Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften.

Wieder gelten Banken als systemisch, als ”too big to fail”. Und das Schlimme ist: das stimmt in den meisten Fällen sogar. Aber es beweist: die Banker, die 2008 die Welt in eine Katastrophe stürzten, haben nichts dazugelernt.

Der Weltumsatz an Finanzprodukten ist immer noch fünfzehnmal höher als das Weltsozialprodukt. Derivate, Kreditausfallversicherungen und die unseligen Kreditschuldverschreibungen haben wieder Billionengröße erreicht. Der Hochfrequenzhandel, der ohne jeden volkswirtschaftlichen Sinn ist, hat explosionsartig zugenommen.

Jetzt also wieder Banken. Wenn sie vom Staat oder vom EFSF mit neuen Kapital ausagestattet werden sollten, dann geht das nur unter strengsten Auflagen: Produkt- und Geschäftskontrolle, Gehaltsdeckelung wie bei der Commerzbank, Boni-Verzicht. Notfalls auch eine Zwangskapitalisierung von Instituten wie der Deutschen Bank, um Einfluss auf die Geschäftspolitik zu bekommen.

Die Politik muss all das endlich tun, was sie seit 2008 in unverantwortlicher Weise versäumt hat.

Und die internationale Staatenwelt sollte eine neue Bankenrettung zum Anlass nehmen, endlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Wenn nicht weltweit, weil die USA nichts aus der Finanzkrise gelernt haben, dann EU-weit. Und wenn es nicht EU-weit geht, weil Großbritannien auch nichts dazugelernt hat, dann wenigstens in der Eurozone. Es muss ein Anfang gemacht werden. 

Eine neue Bankenhilfe in aberwitziger Milliardenhöhe ohne solche strengen Reglementierungen hätte endgültig systemsprengenden Charakter. Die Bürger würden an der Politik, endgültig verzweifeln und das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie verlieren. Und die Piraten bekämen 2013 bei der Bundestagswahl  20 Prozent – nur aus Protest.

Millionen Wähler würden sich sagen: Lieber jemanden wählen, der zu diesen Fragen noch keine Meinung  hat, als jemanden, der bewiesen hat, dass er die falsche hat, nichts kapiert hat und nichts tut.

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Der ungewöhnliche Wolfgang Bosbach

Wolfgang Bosbach ist ein ungewöhnlicher Abgeordneter. Nicht nur deshalb, weil er gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes gestimmt hat. Bosbach hat auch eine andere ungewöhnliche Eigenschaft: er entschuldigt sich – im Gegensatz zu Ronald Pofalla – selbst dann, wenn er nicht dazu gezwungen ist.

Vor drei Monaten klingelte bei mir das Telefon. Am Apparat: Wolfgang Bosbach. Er wolle sich bei mir entschuldigen. Ich fragte überrascht: Wofür denn? Bosbach: er habe mir in einer Sendung von “hart aber fair” unrecht getan und dafür wolle er sich bei mir entschuldigen.

Der Hintergrund: Bosbach und ich waren Anfang März in einer Sendung zum Fall Guttenberg, in der er die unerfreuliche Aufgabe hatte, die Kanzlerin zu verteidigen. In die Enge betrieben warf er mir vor,  ich hätte schon zu jedem Thema  jede Meinung geäußert. Und verwies darauf, dass ich für Edmund Stoiber gearbeitet hatte.

Hinterher sagte ich ihm, dass dies unter seinem Niveau gewesen sei. Und dass meine Tätigkeit von 2002 nicht bis heute zur nacheilenden Loyalität gegenüber der CDU/CSU verpflichte. Wir gingen grußlos auseinander.

Vier  Monate später dann die überraschende Entschuldigung. Der Vorwurf sei unberechtigt gewesen und es täte ihm leid. Ich antwortete, die Entschuldigung sei nicht nötig, denn ich sei nicht so sensibel und wer austeile, müsse auch einstecken können. Bosbach aber beharrte auf seiner Entschuldigung und ich bekundete ihm meinen Respekt.

Warum er aber vier Monate nach dem Vorfall anrief, konnte ich nicht ergründen.

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Donnerstag, 06. Oktober 2011, 11:36 Uhr

Zwei Millionen Besucher – danke!

Weniger als ein Jahr nach der ersten Million hat mein sprengsatz die Marke von zwei Millionen Besuchern überschritten. Dafür danke ich allen Lesern, den vielen Blogs, die meine Beiträge verlinken, den Internetseiten und “alten Medien”, die den sprengsatz zitieren, den vielen Weiterempfehlungen.

Und natürlich danke ich den bisher 3.582 Kommentierern mit ihren 14.357 Kommentaren. Sie haben den sprengsatz mit ihrem Widerspruch, mit zusätzlichen Informationen und Argumenten zu einem wunderbar kontroversen Diskussionforum gemacht - mit bis zu 200 Kommentaren pro Artikel.

Monatlich kommen derzeit rund 80.000 Besucher plus 80.000 bis 90.000 Besuche der Abbonnenten. Für sie alle habe ich seit Februar 2009, als der sprengsatz an den Start ging,  465 Beiträge, darunter 130 Anekdoten, geschrieben.  Nach meiner Schätzung gehe ich inzwischen von mehr als 10.000 Stammlesern aus, darunter sehr viele Journalisten, Politiker, Mitarbeiter von Parteien und Ministerien.

Für mich ist der sprengsatz ein reines Hobby, das mich bisher rund 8.000 Euro gekostet hat. Aber der Spaß am Schreiben und an der kontroversen Diskussion ist den Aufwand wert.

Für viele ist die Lektüre des sprengsatzes eine liebgewonnene Gewohnheit geworden. Ich hoffe, Sie auch künftig nicht zu enttäuschen. Ich werde bei meinen Analysen meinungsfreudig bleiben und weiter zum Widerspruch herausfordern. Bitte empfehlen Sie den sprengsatz weiter.

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Dienstag, 04. Oktober 2011, 12:48 Uhr

Merkels Kettenhund

Angela Merkels Vertrauter Ronald Pofalla hat Wolfgang Bosbach mitgeteilt, dass er dessen “Fresse” nicht mehr sehen könne und auch den “Scheiß” mit dem Gewissen der Abgeordneten nicht mehr hören will. Ein klares Statement ohne diplomatische Schnörkel. Das Vulgäre hat nach FDP und CSU (“Wildsau”, “Gurkentruppe”) jetzt auch die CDU erreicht. Allerdings in Potenz, denn frühere Einlassungen hatten nicht diesen persönlichen Charakter.

Bürgerliche Tugenden gehen auch bei “Bürgerlichen”  im Abstiegskampf verloren. Bisher allerdings in dieser Form ein Einzelfall. Auch viele andere Fraktionskollegen waren verärgert über Wolfgang Bosbachs Inszenierung seines Abweichlertums. Während sie mühsam um eine Kanzlermehrheit zum Rettungsschirm rangen, viele im inneren Kampf zwischen Gewissen und Regierungstreue, mussten sie jeden Morgen auf der Mattscheibe Bosbachs medienwirksames Nein ertragen.

Für die Medien ist natürlich ein Abweichler interessanter als ein Zustimmer. So verschoben sich in der öffentlichen Wahrnehmung die Gewichte und die Unterstützung für den CDU/SPD/Grünen-Europakurs sank in der Bevölkerung auch wegen Bosbachs Einlassungen weiter. Er als der Gute, der endlich Volkes Stimme Ausdruck verleiht, die anderen als die Bösen, die ihr Gewissen vergewaltigen und sich dem Fraktionszwang beugen.

Dass das auch Angela Merkels Kettenhund Ronald Pofalla ärgerte, ist nachzuvollziehen. Ohne die Kanzlerin ist er nichts. Er, ein Mann hinter den Kulissen, der ganz von Merkels Gnaden, nicht aber von öffentlicher Wahrnehmung und Anerkennung lebt, musste das besonders ärgern. Und auch: Immer der im Fernsehen und nicht ich. Menschlich sogar verständlich. Das ist aber keine Entschuldigung dafür, dass er derart die Contenance verlor.

Pofalla hat sich charakterlich als unfähig für das Amt des Kanzleramtsministers erwiesen. Er wird aber bleiben, weil ihn Merkel nicht opfern wird. Merkel sucht ihre Umgebung nicht in erster Linie nach charakterlicher oder fachlicher Eignung aus, sondern nach bedingungsloser Loayalität.

Das einzige, was Pofalla erreicht hat, ist, dass er künftig noch abhängiger von seiner Chefin ist. Und Bosbach ist in den Augen vieler Wähler erst recht ein Held.

Lesen Sie dazu auch “Merkels Minusmann” vom 4. Juli 2010


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