Dienstag, 29. November 2011, 12:15 Uhr

Nachruf auf den Wutbürger

Es gilt, einen Nachruf zu schreiben, einen Nachruf auf einen populären Mitbürger, dessen Name 2010 sogar zum “Wort des Jahres” wurde. Es geht um den Wutbürger, der bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 sanft entschlafen ist.

Fast zwei Jahre lang begleitete er uns der aufmüpfige Geselle durch alle Nachrichtensendungen, verschaffte sich mit Massendemonstrationen Gehör, entschied eine Landtagswahl und machte den ersten Grünen zum Ministerpräsidenten. Er gehörte zu uns wie früher die APO oder die Generation Golf. Aber er teilt auch deren Schicksal.

Dass seine Lebenszeit begrenzt sein wird, zeichnete sich schon bei Heiner Geißlers Schlichtung ab. In den stundenlangen, unerwarteterweise sogar fernsehtauglichen Anhörungen verpuffte seine Wut und machte dem sachlichen Dialog Platz.

Der Wutbürger wurde eingehegt, ihm der Sauerstoff entzogen wie dem Feuer mit einer Decke. Sein endgültiges Ableben wurde mit der Entscheidung der Stuttgarter grün-roten Regierung über eine Volksabstimmung besiegelt. Die letzte Wut verrauchte in den Wahlkabinen.

Jetzt ist der Großkonflikt beendet, die wenigen verbliebenen Wutbürger können nach Hause gehen. Die verfassungsgemäßen Regelungen waren stärker als sein Zorn. Die Demokratie ist stark genug, Wut in demokratische Teilnahme zu verwandeln.

Und die Freunde des Wutbürgers, die ihm einredeten, er könne den Lauf der Welt tatsächlich ändern, müssen zugeben, dass sie ihn getäuscht haben. Die Grünen sind jetzt daran gebunden, den unterirdischen Bahnhof zu bauen. Da gilt der alte Satz von Helmut Kohl: Entscheidend ist, was am Ende herauskommt.

Und die Grünen werden die Weisheit des alten lateinischen Satzes lernen müssen: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem. Vom Ende her denken, das ist ja angeblich auch Angela Merkels politisches Motto.

Übrig geblieben ist allerdings eine heilsame Lehre: über die Köpfe der Bürger hinweg geht nichts mehr. Bürgerbegehren, Volksabstimmungen werden künftig eine größere, wahrscheinlich sogar entscheidende Rolle spielen, wenn es um Infrastrukturprojekte geht. Also etwas hat der Wutbürger doch erreicht, wenn es auch bei Stuttgart 21 nicht in seinem Sinne ausging. Er hat nicht umsonst gelebt.

Eine letzte Karikatur des Wutbürgers war noch in Gorleben zu besichtigen. Da stemmte er sich zum letzten Mal, zusammen mit einigen Chaoten, gegen die Atomkraft, deren Abschaffung schon längst beschlossen worden ist. Wenn man die Kosten des Polizeieinsatzes betrachtet, ein teurer Abgang.

Die Castor-Proteste waren seit dem Atomausstieg ein Anachronismus. Denn wer Nein zur Atomkraft sagt, muss auch Ja zur Zwischen- und Endlagerung sagen. Jetzt regt sich wieder das kleinbürgerliche Sankt-Florians-Prinzip: Endlagerung ja, aber nicht bei uns. Einen solche Karikatur hat der Wutbürger nicht verdient.

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Viel Ball, wenig Presse

Pressebälle sind eigentlich ein Anachronismus. Früher dienten sie dem Gespräch in einem anderen, festlichen Rahmen, was ja auch der Sinn des Zusammentreffens von Presse und Politik ist.

Heute sind es reine Jahrmärkte der Wichtigkeit, wobei 90 Prozent der Gäste aus den Kreisen der Lobbyisten kommen. Viele Politiker, darunter Angela Merkel gehen deshalb gar nicht hin, weil sie keine Lust haben, sich den ganzen Abend bei jeder Regung von hunderten von Kameras beobachten und von Dutzenden von Lobbyisten bedrängen zu lassen.

Früher, im alten, beschaulichen Bonn, waren es nur halb so viele Gäste und alle Fotografen mussten um 22 Uhr den Saal verlassen. Dann wurde es auf der Tanzfläche und an den Bars gemütlich. Und dann wurde nicht nur zusammen getrunken, sondern auch geredet. Dann stand man mit Georg Leber, Horst Ehmke, Hans-Jürgen Wischnewski, oder Mildred Scheel an der Bar. Das war lustig, vermittelte manch neue Einsicht – und gelegentlich fiel auch eine Information ab.

Ich war auf etwa 30 Pressebällen. Das reicht für ein Leben. Mein schwierigster Moment auf einem solchen Ball war beim Kölner Presseball, als meine Frau den Hauptpreis, einen Ford Fiesta, gewann.

Daraufhin kam mein Chef, der “Express”-Verleger Alfred Neven DuMont, zu unserem Tisch und forderte mich auf, den Preis zurückzugeben, denn der Verlag sei schließlich Mitveranstalter. Was tun? Ich sagte ihm, dass meine Frau ein selbstständiges Wesen sei und ich könne doch nicht “einer mittellosen Hausfrau” den Preis wegnehmen. Daraufhin war Ruhe.

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Samstag, 26. November 2011, 13:29 Uhr

Elefanten im europäischen Porzellanladen

Die Frage ob es gelingt, die europäische Schuldenkrise noch einzudämmen, hängt nicht nur von den Rezepten ab. Ob Eurobonds, ob Aufkäufe notleidender Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB), ob eine Wirtschafts- und Fiskalunion als Voraussetzung für Eurobonds – diese strittigen Sachfragen sind nur die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite ist der Ton, in dem man miteinander umgeht. Er kann, wenn er falsch gewählt wird, nicht nur das Klima für eine kooperative Rettung der Eurozone vergiften, sondern sie am Ende auch unmöglich machen. Deshalb müsste allen Beteiligten, insbesondere den Deutschen, klar sein, dass Verletzungen, Überheblichkeit und Großmannssucht kontrapoduktiv sind.

Dass Deutschland als notgedrungene europäische Führungsmacht den Ton in der Sache angibt und den notleidenden Ländern die Sparbedingungen diktiert, ist für viele Völker Europas schon schwer genug zu ertragen. Ängste vor Deutschland sind aufgrund der deutschen Geschichte in vielen Ländern latent. Sie werden schnell virulent, wenn Sparrezepte mit arroganten oder verletztenden Sprüchen garniert werden, wenn deutsche Politiker wie Elefanten durch den europäischen Porzellanladen trampeln.

Einer der schlimmsten Äußerungen, die zum Glück auch in der eigenen Fraktion auf Entsetzen stieß, machte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder: “Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen”, woraus in der Verkürzung “Europa spricht jetzt Deutsch” wurde. 

Seitdem sieht die “Times” den EU-Partner ”Deutschland im Krieg mit Europa” und “Daily Mail” beschwört die Angst vor den “herrschsüchtigen deutschen Stiefeln”. Und “Le Monde” fragt besorgt: “Eine neue Welle der Deutschenfeindlichkeit in Europa?”

Der besonnene britische Historiker Timothy Garton Ash schrieb: “Dieser Ton wäre unangenehm genug, wären deutsche Politikrezepte zu 100 Prozent richtig. Sie sind es aber nicht. Sie sind es zu 70 Prozent”. Und damit hat er Recht.

Denn was ist, wenn die Zuspitzung der Krise schneller ist als der deutsche Versuch, aus Europa eine Fiskal- und Wirtschaftsunion zu machen? Das ist das wahrscheinlichste Szenario, denn Vertragsänderungen dauern, wenn sie überhaupt gelingen, mindestens ein Jahr. Dann bleiben nur die Gemeinschaftsanleihen Eurobonds oder die Freigabe der Gelddruckmaschine der EZB, bevor die Eurozone zerbricht. Dann wird auch Angela Merkel ihre Stabilitätsschwüre wieder einkassieren und sich auf  reine Stabiltätsversprechen verlassen müssen.

Es gibt also keinen Anlass, dass ein Land, das zudem in der Schuldenkrise die Neuverschuldung erhöht, sich als Schulmeister aufspielt, als ein Land, das alles besser weiß. Der Ton macht die Musik – auch in Europa.

P.S. Die übelste Äußerung ist zum Glück nicht über die deutsche Grenze gedrungen, die des Provinzdemagogen Alexander Dobrindt, seines Zeichens CSU-Generalsekretär. Er sagte zu den Eurobond-Vorschlägen des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso: “Barroso macht sich zum Söldner der Dolce-Vita-Staaten”.

Eine größere Rundumbeleidigung geht kaum, dagegen war Guido Westerwelles “spätrömische Dekadenz” fast harmlos.

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Mittwoch, 23. November 2011, 18:00 Uhr

Immer noch auf Droge

Kommt er wieder? Kommt er nicht wieder? Kommt er wieder? Wie beim Gänseblümchen-Abzählvers kreist die Medienwelt wieder um Karl Theodor zu Guttenberg. Kein Politiker, genauer gesagt, kein Ex-Politiker regt die Phantasie der Medien und offenbar auch der Wähler so an wie der gescheiterte Polititstar.

Es scheint tatsächlich die Inszenierung eines Guttenberg-Comebacks zu geben. Oder zumindest einen Testlauf, ob ein Comeback möglich wäre. Erst der ungegelte Auftritt in Halifax, dann die Ankündigung des Interviewbuches “Vorerst gescheitert”, Betonung auf vorerst, und jetzt die ihm sicher schon bekannte Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen.

Allerdings muss sich der Plagiator mit einer Einstellung 2. Klasse zufrieden geben. Nur deshalb, weil er keine illegitimen wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Doktorarbeit gezogen hat, bleibt ihm gegen 20.000 Euro für die Kinderkrebshilfe das Strafverfahren erspart. Gleichzeitig aber stellte die Staatsanwaltschaft 23 strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Urheberecht fest.

Das Ganze ist wieder typisch Guttenberg. Er kann die Füße nicht stillhalten und prescht nur acht Monate nach dem Skandal zu früh wieder ins Rampenlicht. Der Medienentzug hat nicht geklappt, er ist offenbar immer noch auf Droge. Das Buch wird wenigstens  zeigen, ob er inzwischen zu schonungsloser Offenheit sich selbst gegenüber und zur Demut bereit ist. Und ob er aus seinem Sturz etwas gelernt hat.  Ohne diese Einsicht gibt’s ohnehin kein Comeback.

Und wenn schon über seiner Comeback spekuliert wird, wohin soll es ihn denn führen? Maximal 2013 auf die hinteren bis mittleren Abgeordnetenbänke des Bundestages oder bayerischen Landtages, wenn ihn sein Wahlkreis Kulmbach nominiert. In beiden Fällen möglicherweise sogar auf die Oppositionsbänke. Mehr ist nicht drin. Weder ruft Angela Merkel nach ihm noch Horst Seehofer, der nur noch pflichtschuldig zur Loyalität bereit ist.

In Bayern sind die Pfründe längst verteilt: mit dem neuen Finanzminister Markus Söder hat sich ein ehrgeiziger Mann in der Nachfolgespur von Horst Seehofer festgekrallt.

Wenn zu Guttenberg klug gewesen wäre, hätte er gewartet, bis die Wunde des Skandals vernarbt ist. Jetzt reißt er sie mit seiner Ungeduld wieder auf. Wer ihm dazu geraten hat, hat ihm keinen Gefallen getan. Es kann auch die Inszenierung eines gescheiterten Comebacks werden.

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Sonntag, 20. November 2011, 13:40 Uhr

NPD verbieten – oder finanziell zerstören!

Weil die US-Justiz dem Mafia-Gangster Al Capone seine unzähligen Morde nicht nachweisen konnte, griff sie zu einem Trick, um ihn dennoch ins Gefängnis zu bringen. Er wurde wegen Steuerhinterziehung angeklagt und verurteilt.

So ähnlich ginge es auch mit der NPD, wenn die Demokraten es wollten. Weil die wieder aufgeflammte Debatte über das Verbot der rechtsradikalen Partei erneut wie das Hornberger Schießen auszugehen droht, wäre es einfacher, sie finanziell zu zerstören.

Die NPD wird zu mehr als der Hälfte vom Staat finanziert: sie erhält 0,85 Euro pro Wählerstimme (allein bei der Bundestagswahl 2009 gab es 540.000 Euro), sie finanziert sich mit Abgaben ihrer Mandatsträger (also auch Steuergelder),  mit Zahlungen aus Steuergeldern an die mehr als 100 V-Leute (bis zu 100.000 Euro im Einzelfall) und mit 0,38 Euro je Euro Parteispende.

Wenn es gelänge, die Parteienfinanzierung für die NPD abzuschaffen, wäre die Nazi-Partei pleite und ihre Organisation würde zusammenbrechen. Und sie könnte  – wie im Berliner Wahlkampf – auch keine Plakate mehr drucken mit Slogans wie “Gas geben” – eine mörderische Assoziation.

Seit 2008 liegen die Vorschläge des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) auf dem Tisch, der NPD über eine Änderung des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes den Geldhahn abzudrehen. Damit würden die Empfänger staatlicher Zuwendungen auf die freiheitlich- demokratische Grundordnung verpflichtet und bei Zuwiderhandeln könnte unterhalb der Verbotsschwelle der Bundestagspräsident die Mittel streichen.

Geschehen ist bis heute nichts. Es blieb bei Lippenbekenntnissen im Kampf gegen die NPD. Der Vorschlag blieb ein Vorschlag - offenbar auch deshalb, weil der Rechtsradikalismus nicht ernst genug genommen wurde. Jetzt lebt die Diskussion auch darüber auf , bis sie wahrscheinlich wieder versanden wird.

Der klarere Weg wäre das Verbot. Dafür müsste lediglich die Mehrzahl der V-Leute abgeschaltet werden. Das wäre ohnehin ein Gewinn, denn ihr Erkenntnisswert ist – wie die jüngste Verbrechensserie beweist – gering. Außerdem muss davon ausgegangen werden, dass die V-Leute unverbesserliche Nazis sind und das Geld in ihre staatsfeindlichen Aktivitäten stecken.

Der NPD fehlt wegen der großen Zahl an V-Leuten, wie das Verfassungsgericht schon 2003  feststellte, im übelsten Sinne die Staatsferne. Allein das Verfassungsrichtsurteil hätte alle Demokraten zutiefst erschrecken und zum Handeln zwingen müssen.

Ich selbst haben mit meinen bescheidenen Mittel an einem frühen Versuch teilgenommen, die NPD verbieten zu lassen. Das war Ende der 60er Jahre, als die NPD ihre erste Blüte erlebte. Sie erhielt bei der Landtagswahl 1966 in Hessen 7,4 Prozent, in Baden-Württemberg 1968 9,8 Prozent.

Damals gehörte ich zu einem Freundeskreis um Ulla Illing, der Leiterin des Frankfurter “Seminars für Politik”. Wir bildeten eine Gruppe, die monatelang eine Vielzahl von NPD-Veranstaltungen besuchte und alle rechtsradikalen Äußerungen protokollierte. Die Ergebnisse sollten in die Begründung des von der hessischen Landesregierung geplanten Verbotsantrages einfliessen. Der Antrag wurde nach dem Scheitern der NPD bei der Bundestagswahl 1969 aufgegeben.

Außerdem gründete ich (ich war damals Vorsitzender eines CDU-Ortsvereins) zusammen mit der Fankfurter SPD-Politikerin Anita Breithaupt eine Bürgerinitiative gegen Rechtsradikalismus.

1969 war ich als Jung-Journalist bei berüchtigten Vorfällen im Frankfurter Cantate-Saal dabei, als ein mit Sturzhelmen bewehrter Schlägertrupp der NPD  fünf Menschen krankenhausreif schlug, ohne dass die Polizei eingriff. Als ich daraufhin in der “Frankfurter Neuen Presse” in einem Kommentar die Polizei mit den berühmten drei chinesischen Affen verglich (Nichts sehen, nicht hören, nichts sagen), musste ich mich in einer Rundfunk-Diskussion gegen den Vorwurf der Polizeiführung verteidigen, ich hätte Polizisten mit Affen verglichen.

Dies alles führte dazu, dass ich als einer der Hauptfeinde der hessischen NPD galt und ich eine Reihe rechtsradikaler Morddrohungen erhielt. Außerdem verklebten Rechtsradikale meinen Briefkasten mit NPD-Aufklebern.

Dies schildere ich nur, um deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Rechtsradikalismus für mich ein Lebensthema ist.  Ich hätte als junger Mann nie gedacht, dass mehr als 40 Jahre später immer noch über ein mögliches Verbot der NPD diskutiert wird und ich darüber schreiben muss.


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