Mittwoch, 16. November 2011, 12:01 Uhr

Nützliche Idioten beim Verfassungsschutz?

Wie verfassungstreu ist der Verfassungsschutz? Diese Frage stellt sich nach den schockierenden Enthüllungen über die rechtsradikalen Terroristen, ihre Helfer und ihr Umfeld. Brauchen die Verfassungsschutzämter, die für die Sicherheitsüberprüfungen in sicherheitsrelevanten Bereichen zuständig sind, selbst eine umfassende Sicherheitsüberprüfung?

Die Tatsache, dass das Mord-Trio vom “Nationalsozialistischen Untergrund”  ungehindert und angeblich unerkannt durch Deutschland ziehen konnten, wirft eine Fülle von Fragen auf, die jetzt dringend und umfassend beantwortet werden müssen:

Haben die Verfassungsschützer den Rechtsextremismus unterschätzt und ihn lediglich für Nazi-Folklore gehalten?

Was trieb den hessischen Verfasungsschützer “Klein-Adolf” an den Mordtatort? Wieso wurde er nicht schon 2006, als seine Verstrickung, seine Lügen und sein rechtsradikaler Hintergrund bekannt wurden, aus dem öffentlichen Dienst entlassen? Wieso verliefen die Ermittlungen gegen ihn im Sande?

Finanzierten Verfassungsschutzämter den Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus (unbeabsichtigt, aber billigend) über sogenannte V-Leute?  Und wer überwachte die V-Leute? Und wie vertraut war ihr Verhältnis?

Wer kontrollierte, wohin das Honorar für die V-Leute (im Einzelfall bis zu 200.000 Mark) floss und ob es nicht zum weiteren Auf- und Ausbau rechtsextremer Netzwerke verwandt wurde?

Standen die gewonnenen Informationen in irgendeinem Verhältnis zum finanziellen Aufwand?

Und schließlich: Haben sich die Verfassungsschützer in der rechtsradikalen Szene zu nützlichen Idioten gemacht, die beim Bier und Horst-Wessel-Lied ausgelacht wurden?

Eine Mischung aus Dilettantismus, Blindheit, mangelnder Kontrolle und Sympathien bei Angehörigen des Verfassungsschutzes für die rechte Szene scheint der Boden zu sein, auf dem das Terror-Trio jahrelang ungehindert und angeblich ohne Spur mordend durch Deutschland ziehen konnte. Wie tief ist der Abgrund?

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Dienstag, 15. November 2011, 11:45 Uhr

Die taktische Partei

Wenn eine Tür aufgeht, fällt eine andere zu. So ist das bei der CDU. Die Partei öffnet mit ihrem Beschluss zum Mindestlohn für die Zeit nach 2013 die Tür zur  SPD und den Grünen und schließt gleichzeitig die Tür zur desolaten FDP. So verwaschen der Beschluss auch ist, er ist ein Signal: Wir können nach 2013 auch anders.

Mit ihrem Leipziger Parteitag hat sich die CDU endgültig als taktische Partei positioniert. Als eine Partei, die ihr Programm den machtpolitischen Gegebenheiten anpasst. Wenn’ s mit den einen nicht mehr geht, dann muss man eben Brücken zu den anderen bauen. Es geht schließlich um höhere Ziele, um den Machterhalt.

Mit ihrem Modernisierungskurs trägt Angela Merkel zwar auch den veränderten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung, aber dahinter steckt weniger die Einsicht als das taktische Moment. Das ist nicht verboten, aber es irritiert natürlich diejenigen Wähler, die bisher noch glaubten, einer Partei ginge es um die Durchsetzung ihrer auf einem klaren Fundament basierenden Ziele. Deshalb kann die CDU auch kaum noch definieren, was sie ist und was ihr Fundament ist.

Was Merkel auf dem Parteitag nannte (Freiheit, soziale Marktwirtschaft, christliches Familienbild) ist entweder wohlfeil, weil unverbindlich, oder längst auch Gemeingut von SPD und Grünen. Merkel muss jetzt nur sehr aufpassen, dass nicht das Betreuungsgeld, insbesondere in der Reichen-Variante der CSU, ihren taktischen Wandel konterkariert.

So werden die Parteien (mit Ausnahme der Linkspartei) zwar immer ähnlicher und verwechselbarer, aber die Zahl der Machtoptionen steigt. Es müssen nur noch die Wähler mitspielen. Solange es aber keine konservative Partei mit einer charismatischen Führungspersönlichkeit  rechts von der CDU gibt, solange kann bei reduzierten Stimmanteilen das Kalkül aufgehen.

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Der Sturz des BKA-Chefs

Horst Herold, legendärer Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), ist kürzlich mit 88 noch einmal öffentlich aufgetreten – als Zeuge im Stuttgarter Buback-Prozess. Ich kannte ihn durch mehrere Treffen und hatte hohen Respekt vor seiner Lebensleistung. 

Für seine berufliche Tätigkeit hat einen hohen Preis bezahlt: jahrelang war eine der meistgefährdeten Personen in Deutschland und musste nach seiner Pensionierung noch jahrelang auf dem Gelände einer Polizeikaserne leben.

Aber es hatte nie einen Anschlag auf ihn gegeben. Die einzige Verletzung im Dienst zog er sich auf dem Wiener Flughafen zu – auf der Rückreise von einem Treffen mit österreichischen Kollegen. Er trug in der einen Hand seinen Koffer und in der anderen eine Flasche Champagner, die ihm die Kollegen geschenkt hatten.

Plötzlich musste er stolpern, schützte reflexhaft die Flasche und fiel so unglücklich auf seinen Arm, dass er sich eine Verletzung und lebenslange leichte Behinderung zuzog.

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Sonntag, 13. November 2011, 13:25 Uhr

Das linke Familienunternehmen

Die Linkspartei, eine Partei der Vergesellschaftung, steht vor ihrem ungewöhnlichsten Experiment: die Privatisierung der Partei. Der alte Oskar Lafontaine und seine 26 Jahre jüngere Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht sind dabei, “Die Linke” zu einem Familienunternehmen zu machen.

Der unaufhaltsame Aufstieg Sahra Wagenknechts ist offensichtlich ein Gemeinschaftsprojekt des Mehr-Generationen-Teams. Der erste Schritt war die von Lafontaine gewünschte und von Gregor Gysi exekutierte Entmachtung Dietmar Bartschs, des potenziell gefährlichsten Rivalen.

Der Wandel der glühenden Kommunistin zur Salon- und Talkshow-Sozialistin war der zweite Schritt, der dritte ist ihr Aufstieg zur ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Jetzt ist der Weg nach oben offen. Oskar Lafontaine führt die Partei zwar nicht mehr, aber er lenkt sie.

Und die Bartschs, Ramelows, Lederers und andere Realos stehen staunend am Rande. Und bewundernd, denn Wagenknecht könnte tatsächlich das faszinierende Gesicht der “Linken” werden. Wagenknecht, eine Frau, die Aura mit Intelligenz verbindet. Und immer im Hintergrund, und an ihrer Seite künftig wieder mehr im Vordergrund, Oskar Lafontaine, der Erfinder und Gründer der Partei.

Dieses Duo beflügelt die Phantasie und ist hundertmal attraktiver als das dröge Gespann Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.  Die scheinbar oder tatsächlich geläuterte Kommunistin, die jahrelang von SED und DDR nicht lassen wollte, und der ehemalige SPD-Vorsitzende, den die glühende Abneigung gegen seine Ex-Partei umtreibt -  das ist die wahre Spitze einer neuen sozialistischen Einheitspartei.

Die Partei braucht tatsächlich dringend einen Vitalitätsschub, wie ihn offenbar auch Lafontaine erlebt hat. Sie strahlt entweder den alten DDR-Mief aus oder den strengen Geruch westlicher Sektierer. Da ist das Paar Wagenknecht/Lafontaine eine echte Alternative. Es könnte “Die Linke” aus ihrem Tief reissen, allerdings um den Preis, eine ewige Oppositionspartei zu bleiben.

Denn ihr Programm ist nicht koalitionsfähig, weder mit der SPD, noch mit den Grünen. Vergesellschaftung der Banken und Energieunternehmen, Auflösung der NATO, 10 Euro Mindestlohn, 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich, Abschaffung von Hartz IV – dafür gibt es keine Partner. Und schon gar nicht für die Wagenknecht-Forderung, Familienunternehmen dürften nicht mehr vererbt werden, sondern sollten beim Tode des Besitzers in die Hände der Belegschaft übergehen.

Wagenknecht/Lafontaine stehen für Fundamentalopposition, nicht für Mitregieren. Aber sie könnten erfolgreicher sein als die bisherige Spitzenformation und den Wähleranteil der “Linken” wieder vergrößern. Allerdings mit dem Nebeneffekt, dass Angela Merkel zur ewigen Kanzlerin wird.

Und man darf sich nicht daran stören, dass das Ganze ein bisschen Hautgout hat.

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Montag, 07. November 2011, 20:02 Uhr

Signal der Arroganz

Steuersenkungen auf Pump – das ist ein fatales Signal, das die schwarz-gelbe Koalition an die europäischen Krisenländer sendet.

Deutschland, der strenge Schulmeister der Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen, beschließt mitten in der Schuldenkrise kreditfinanzierte Steuersenkungen und verteilt mit dem Betreuungsgeld neue soziale Wohltaten. Wohltaten, die zudem noch einen falschen Lenkungseffekt haben und eigentlich von der FDP und weiten Teilen der CDU abgelehnt werden.

Statt der Musterschüler zu sein, gibt Deutschland ein schlechtes Beispiel und fällt durch schlechtes Betragen auf. Damit diskreditiert die Bundesregierung ihre Sparappelle an die Krisenländer, die Sozialleistungen einkassieren, Steuern erhöhen und Löhne kürzen müssen.

Die Menschen in den Krisenländern müssen es als Verhöhnung empfinden, wenn Deutschland ihnen (zurecht) Vorschriften macht,  gleichzeitig aber trotz 25 Milliarden Euro Neuverschuldung im Jahr 2012  Mindereinnahmen und Mehrausgaben beschließt, statt zu sparen – oder zumindest Sparvorschläge dafür vorzulegen.

Die Bundeskanzlerin muss aufpassen, dass ihr diese Politik bei künftigen Europagipfeln nicht auf die Füße fällt. Sie  kann als Signal der Arroganz verstanden werden: Wir Deutsche haben das Sparen nicht nötig. Wir haben’s ja. Das vergiftet die Atmospäre.


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