Samstag, 05. November 2011, 12:57 Uhr

Weiter gegen die Einbahnstraße

Die groteske und ermüdende Debatte der schwarz-gelben Koalition über Steuersenkungen hat einen neuen Gipfel der Absurdität erreicht: weil sich CDU, CSU und FDP wechselseitig blockieren, überlegen CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und andere CDU-Politiker, statt der Einkommensteuer die Stromsteuer zu senken.

Das ist die absurde Idee von Politikern einer Koalition, die angetreten war, im Einkommensteuertarif aus Gründen der Steuergerechtigkeit die sogenannte kalte Progression und den Mittelstandsbauch zu beseitigen – und dann eingeholt wurde von der europäischen und deutschen Schuldenrealität.

Längst hat eine Mehrheit der Bürger eingesehen, dass Steuersenkungen auf Pump unverantwortlich wären und der weitere Abbau der Neuverschuldung wichtiger ist. Nur die schwarz-gelbe Koalition nicht. Sie fährt weiter mit Vollgas gegen Einbahnstraße, statt umzukehren und auf Steuersenkungen zu verzichten.

Eine inkonsequente Koalition, die schon Atomkraft und die Wehrpflicht verabschiedete, beharrt ausgerechnet beim Steuerthema darauf, Konsequenz und Stärke zu demonstrieren – koste es, was es wolle. Die schwarz-gelbe Koalition ist eine Gefangene ihre selbstgeschaffenen irrealen Welt. Die Steuerdebatte ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politik nur noch noch um sich selbst kreist – völlig losgelöst von der Realität und den Wählern. 
 
Dabei ist das Lage recht einfach:

1. Steuersenkungen durch eine Tarifkorrektur scheitern an der Bundesratsmehrheit. Ein solcher Beschluss der Koalition wäre nur Spielmaterial für den Wahlkampf. Wobei selbst das eine irreale Annahme ist, denn für Steuersenkungen wie für deren Ankündigung gibt es keine Wählerstimmen mehr.

2. Eine Senkung des Solidaritätszuschlages begünstigt die Besserverdiener und verschärft die Gerechtigkeitsdebatte. Die SPD würde sich freuen.

3. Eine Senkung der Stromsteuer begünstigt die Vielverbraucher (70 Prozent des Stromes verzehrt die Industrie), und hat mit dem angeblichen Abbau von Steuerungerechtigkeit nichst mehr zu tun. 

Steuersenkungen sind, gleichgültig, was die Koalitionsrunde am Sonntagabend beschließt, ein reines Verliererthema. Schwarz-Gelb sollte einsehen, dass jede Art von Steuersenkungen falsch ist und darauf verzichten. Das wäre wahre Stärke.

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Mittwoch, 02. November 2011, 12:44 Uhr

The whole world in their hands

Griechenland hat 11,3 Millionen Einwohner, 9,9 Millionen davon sind wahlberechtigt. Das heißt, es reichen fünf Millionen Griechen, je nach Beteiligung deutlich weniger, die bei der geplanten Volksabstimmung Nein zur Eurozone und zu den drastischen Sparpaketen sagen, um Europa in die schwerste Krise und die Welt in eine neue Rezession zu stürzen.

Fünf Millionen Griechen können – neben dem eigenen Staat – Italien, Spanien und Portugal in die Insolvenz treiben und den Euro zerbrechen lassen. Fünf Millionen Griechen entscheiden über den Fortgang der Welt, über Millionen neue Arbeitsloser. They got the whole world in their hands.

Jetzt könnte man sich auf den Standpunkt stellen, das haben sich die Euro-Länder selbst eingebrockt. Sie hätten Griechenland nie aufnehmen dürfen und hätten Griechenland viel früher pleite gehen lassen sollen, bevor ein Fall Griechenlands die Welt in einer größeren Abgrund reißt als die Banken- und Weltfinanzkrise. Hätte, könnte, wollte – dafür ist es jetzt zu spät. Jetzt wird die Welt zittern, bis die Griechen entschieden haben.

Was aber ist mit den Finanzhilfen für Griechenland, was ist mit der nächsten Acht-Milliarden-Tranche? Sie dürfte streng genommen nicht ausgezahlt werden, denn möglicherweise fällt in wenigen Wochen die Geschäftsgrundlage dafür weg. Denn die Zusagen der griechischen Regierung und die Parlamentsbeschlüsse sind nichts mehr wert, wenn das Volk Nein sagt.

Der griechische Regierungschef Papandreou hat sie sich die Finanzhilfen erschlichen, denn er wusste beim Brüsseler Gipfel schon, dass er ein Referendum plant. Das Täuschungsmanöver, das mit den gefälschten Statistiken bei der Aufnahme in die Eurozone begann, setzt sich fort.

Würden aber die acht Milliarden nicht ausgezahlt, hätte sich das Referendum weitgehehend erledigt, denn dann würde das Land schon in diesem Monat im Chaos versinken. Die Regierungschefs der Eurozone stehen vor einem Dilemma: was sie jetzt auch machen, ist falsch. Also werden sie weiter zahlen in der Hoffnung, das griechische Volk werde ein Einsehen haben. Und wenn nicht?

Europa braucht jetzt einen ganz anderen Rettungsplan als den beschlossenen: alle Kräfte müssen darauf konzentriert werden, wie die Banken bei einem Totalausfall Griechenlands stabilisiert werden, wie Italien, Spanien und Portugal vor den Ansteckung und vor den Spekulanten geschützt werden. Für Griechenland gilt mehr denn je: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein weiterer Schrecken ohne Ende.

Im Übrigen: Die jetzt in Deutschland unter Intellektuellen geführte demokratietheoretische Debatte über Volksabstimmungen ist zwar ehrenwert, aber angesichts dier Bedrohungslage naiv und müßig. Denn kein europäisches oder anderes Volk der Welt hat den Griechen ein so weitreichendes Mandat erteilt.


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