Mittwoch, 14. Dezember 2011, 13:24 Uhr

Der falsche Mann geht

Es scheint absurd: ausgerechnet der talentierteste, intellektuellste und rhetorisch begabteste der jungen FDP-Politiker erklärt seinen Rücktritt. Der überraschende Abgang des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner lässt nur einen Schluss zu: er will nicht mit dem sinkenden Schiff untergehen. Zumindest nicht auf der Brücke in verantwortlicher Position.

Lindner will die Handlungs- und Deutungshoheit  über sein “Engagement für die liberale Sache” wiedergewinnen und sie nicht länger an seinen Parteichef abgeben. Und er geht so frühzeitig, dass er noch aufrecht gehen kann und sich für die Zeit nach dem glück- und innovationslosen Philipp Rösler alle Optionen offen hält. “Auf Wiedersehen” sagte er, nicht “Das war`s”.

Die neue Dynamik, die er auslösen will, kann nur eine Dynamik sein, die Rösler in den Abgrund reißt. Spätestens nach einer verlorenen Wahl in Schleswig Holstein. Dann steht Lindner wieder für Führungsämter zur Verfügung, möglicherweise als Fraktionschef, wenn das alte Schlachtross Rainer Brüderle noch einmal übergangsweise bis 2013 den Parteivorsitz übernehmen muss.

Lindners Rücktritt ist aber auch ein Menetekel: eine Partei, die eine erfolgreiche Vergangenheit hinter sich und kaum eine Zukunft vor sich hat, beginnt sich von oben und unten aufzulösen. Die geringe Beteiligung am Mitgliederentscheid zeigt die Auflösungserscheinungen von unten. Weite Teile der ohnehin schmalen Basis resignieren. Der Lebenszyklus der FDP neigt sich seinem Ende zu. Und der Todeskampf findet live vor den Kameras statt.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Neuer Kapitän auf der FDP-Titanic?” vom 11. Dezember 2011

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Dienstag, 13. Dezember 2011, 13:12 Uhr

Wulffs Biotop

Hannover ist ein besonderes Biotop, manche meinen, ein Sumpf. Es geht dabei nicht um die Stadt an der Leine, sondern um ein sehr spezielles politisch-wirtschaftliches Netzwerk, wie es in dieser Form aus anderen Landeshauptstädten nicht bekannt ist.

Die Verquickung zwischen Spitzenpolitikern, Wirtschaftsbossen und Unternehmern wird dort besonders innig gepflegt, Freundschaften gehen wie ein Erbe vom einen auf den anderen Ministerpräsidenten über – unabhängig von der politischen Couleur. Im Mittelpunkt stehen die Ex-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und Christian Wulff.

Schröder fiel schon früh dadurch auf, dass er sich von VW-Chef Piech zum Opernball einladen ließ und mit ihm im Lear-Jet nach Wien düste. Die Flugkosten beglich er erst nachträglich.

Und die letzte Schröder-Nachricht aus diesem Bioptop war, dass er nach seinen Ausscheiden aus dem Kanzleramt von seinem Unternehmerfreund Carsten Maschmeyer eine Million Euro als Vorschuss für seine Memoiren bekam, obwohl Maschmeyer weder als Verleger noch als Literaturagent bis dahin in Erscheinung getreten war. Derselbe Schröder trat übrigens 2004 vor den AWD-Drückerkolonnen Maschmeyers auf und lobte deren “staatsersetzende Funktion”.

Und derselbe Maschmeyer, eine höchst umstrittene Figur der Finanzszene, war auf Mallorca auch Gastgeber für den ersten Sommerurlaub Christian Wulffs als Bundespräsident, wofür dieser nach eigenen Angaben  5.000 Euro bezahlte. 

Wulffs Urlaube bei Unternehmern haben Tradition. Im Winter 2009/2010 flog er zu dem Schrott- und Antiqitäten-Händler Egon Geerkens nach Florida. Eine Reise, die Wulff viel Ärger einbrachte, weil er sich bei Air Berlin kostenlos auf die Business-Class upgraden ließ. Die Differenz beglich er erst, nachdem “Der Spiegel” dies aufgedeckt hatte.

Derselbe Geerkens, genauer gesagt, seine Frau Edith, war im Oktober 2008 der Finanzier von Wulffs neuem Eigenheim. Sie gab ihm einen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro, um das Haus zu erwerben, wie jetzt BILD berichtet.

Vor dem Landtag allerdings leugnete Wulff am 18. Februar 2010 jede geschäftliche Beziehung zu dem Unternehmer, weil er – juristisch korrekt – fein zwischen Ehemann und Ehefrau differenzierte. Politisch allerdings ist diese Differenzierung unzulässig. Es hätte zur Wahrheit gehört, die Gesamtbeziehung aufzudecken. Der Vorwurf der Parlamentstäuschung ist mit dieser Erklärung nicht ausgeräumt.

Nur zwei Wochen nach der Landtagssitzung löste Wulff den Privatkredit durch einen Kredit der baden-württembergischen BW-Bank ab, eine verschwiegenes Institut in einem CDU-regierten Land, das zur baden-württembergischen Landesbank gehört und laut Eigenwerbung “mit besonderem Fokus auf das Mittelstandsgeschäft in Baden-Württemberg tätig ist”. Wenn man sehr kritisch ist, könnte man diese Kreditumschichtung als Eingeständnis werten, dass der Privatkredit einen üblen Beigeschmack hatte.

Und warum lieh sich Wulff nicht von Anfang an das Geld ganz korrekt bei einer niedersächsischen Bank. Fehlten dafür etwa die Sicherheiten? Und wie glaubte er eigentlich, von seinem Ministerpräsidentengehalt (150.00 Euro jährlich), mit dem er zwei Familien finanzieren muss, innerhalb von fünf Jahren 500.000 Euro sparen zu können, um den Privatkredit 2013 abzulösen?

Die Geschichte hat einen üblen Geschmack. Ein Bundespräsident hat eine besondere Vorbildfunktion. Wulff muss sich jetzt prüfen, ob er dieses Vorbild noch sein kann. Aber es geht nicht nur um Wulff, sondern um das ganze Hannover-Biotop. Es wird Zeit, dass dort aufgeräumt wird.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Erbfreundschaft” vom 1. August 2010

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Wehrlos

In meiner Zeit als “Express”-Chefredakteur lernte ich auch den Showmaster Alfred Biolek kennen – und zwar auf die unangenehmste Art, die man sich vorstellen kann. Und das kam so:

Biolek hatte in einem holländischen Magazin ein Interview gegeben, in dem er die deutschen Fernsehzuschauer heftig kritisierte. Sie seien humorlos und hätten keinen Sinn für anspruchsvolle Unterhaltung. Ein starkes, kontroverses Thema für ein Boulevardblatt. Deshalb berichteten wir darüber unter der Schlagzeile: “Biolek beschimpft die Deutschen”.

Einen Tag später wurde ich zum Verleger Alfred Neven DuMont zitiert. Als ich sein Büro betrat, saß dort schon ein empörter Alfred Biolek. Und er griff mich mit einer Perfidie an, die ich selten erlebt habe. Sein Metzger habe ihn heute morgen unter Bezug auf die Schlagzeile gefragt, was der “Express” gegen Juden habe. Ein Satz, der jeden Angegriffenen sprachlos und wehrlos macht.

Bis heute ärgere ich mich darüber, dass ich die Perfidie nicht sofort entlarvt habe.

P.S. Natürlich wäre die Schlagzeile “Biolek beschimpft deutsche TV-Zuschauer” korrekter gewesen. Aber das rechtfertigt nicht Bioleks Perfidie.

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Sonntag, 11. Dezember 2011, 13:42 Uhr

Neuer Kapitän auf der FDP-Titanic?

Am 13. Mai 2012 jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem Philipp Rösler zum Bundesvorsitzenden der FDP gewählt wurde. Es ist fraglich, ob er sein Einjähriges erreicht. Denn am 6. Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Wenn die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, wird Rösler einen seltenen Negativrekord aufstellen: er wird dann der FDP-Vorsitzende mit der kürzesten Amtszeit gewesen sein.

Dann bleibt ihm nur noch übrig, am 7. Mai in der FDP-Präsidiumssitzung seinen Rücktritt zu erklären – sechs Jahre vor dem von ihm selbst genannten Rückzugsdatum aus der Politik. Er ist heute schon der erfolgloseste Vorsitzende in der FDP-Geschichte. In seinen bisher sieben Monaten Amtszeit flog die FDP dreimal aus Landtagen. Er hat es bis heute nicht geschafft, zu erklären, warum Deutschland noch einen organisierten Liberalismus braucht.

Politisch fiel Rösler nur Guido Westerwelles Misserfolgsthema Steuersenkungen ein. Er verwirrte die CDU und die Wähler mit erratischen Äußerungen zu Europa. Sein Gesundsheitsminister plant Schutzgesetze für Apotheker und sein parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium kassiert Spenden von einer Waffenfirma.

Das ist die bisherige Bilanz der Rösler-FDP. Selbst FDP-Präsidiumsmitgliedern fällt zu ihm nur ein: “Ein sympathischer Kerl”. Selten hatte “sympathisch” einen so vernichtenden Klang.

Jetzt starren die verbliebenen FDP-Anhänger wieder gebannt auf den 6. Januar, den Tag des traditionellen Dreikönigstreffens. Überfrachtet mit Erwartungen kann Rösler auch dann nur  unter der Messlatte durchlaufen. Selbst dann, wenn er dort endlich einmal die soziale Marktwirtschaft gegen ihren heute mächtigsten Feind, die Finanzindustrie, verteidigen sollte, käme dies zu spät. Die Zähmung der Finanzindustrie ist längst Programm aller anderen Parteien.

Wie nervös Rösler ist, beweist die Meldung, er wolle nicht, dass in Stuttgart – wie bisher immer üblich – auch der Fraktionsvorsitzende im Bundestag spricht. Denn dieser Mann heißt Rainer Brüderle. Er könnte ja die bessere Rede halten, mehr Beifall bekommen. Und Brüderle ist derjenige, auf den verzweifelte Liberale jetzt setzen.

Deshalb gibt es prominente FDP-Leute, die sich Röslers politisches Ende schon vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl wünchen, weil sie glauben, es wäre ein positives Signal., ihn durch Brüderle zu ersetzen. Dann könnte Christian Lindner als Fraktionsvorsitzender den Versuch machen, sich für die Zeit nach dem 66jährigen Brüderle zu profilieren. Mehr ist nicht mehr drin im Personalköcher der FDP. 

Und inhaltlich? Brüderle ist zwar, wenn man ihn versteht, wortgewaltig und angriffslustig. Inhaltlich aber steht er für die Apotheker/Ärzte und Anwälte-FDP, für eine Partei, der außer Steuersenkungen nichts mehr einfällt. Brüderle wäre nur ein neuer Kapitän auf der Titanic, nachdem sie mit dem Eisberg kollidierte.

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Freitag, 09. Dezember 2011, 11:24 Uhr

Das Kleingedruckte

In der EU überholen wieder einmal die Absichtserklärungen die Taten. Noch funktioniert der Rettungsschirm EFSF nicht, da soll schon der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM vorgezogen werden. Und den Beschlüssen für eine Fiskalunion 17+6 stehen in den einzelnen Ländern noch schwierige, zeitraubende und teilweise ungewisse Ratifizierungsverfahren bevor.

Aber immerhin: die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels sind ein wichtiger, möglicherweise historischer Schritt auf dem Weg der überfälligen Anpassung der politischen an die finanziellen Strukturen. Das heißt aber auch: die Krise ist noch lange nicht vorbei, sie steht im Gegenteil möglicherweise vor einer existenziellen Verschärfung im Jahr 2012. Die Finanzmärkte haben bisher immer gezeigt, dass ihr zerstörisches Werk schneller ist als die Rettungsversuche.

Und wie immer stehen die Pferdefüsse im Kleingedruckten. Die EU will darauf verzichten, die Gläubiger an künftigen Schuldenschnitten zu beteiligen. Es bleibt dabei: Gewinne aus exorbitant hohen Zinsen dürfen internationale Geldanleger einstreichen, die Verluste bleiben den Staaten überlassen.

EU-Ratspräsident van Rompuy begründet dies damit, dass von der Beteiligung der Banken am griechischen Schuldenschnitt ein negativer Effekt ausgegangen sei, der die Märkte verunsichert habe. Natürlich sind Banken und Hedgefonds negativ gestimmt, wenn ihr unschlagbares Geschäftsmodell (Privatisierung der Gewinne, Vergesellschaftung der Verluste) ins Wanken gerät. Aber genau deshalb muss es beseitigt werden.

Dieses Kleingedruckte beweist, dass die EU immer noch nicht das Primat der Politik zurückerobert hat. Die grundsätzliche Systemfrage (Wer regiert die Welt?) bleibt bestehen. Und wo bleibt eigentlich die Finanztransaktionssteuer bei dem neuen 17+6-Staatenbund? Der britische Widerstand kann jetzt kein Argument mehr sein.

Lesen Sie dazu auch “Die Politik und das Monster


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