Dienstag, 06. Dezember 2011, 12:55 Uhr

Noch keine Zeit für Purpur

Wenn Autosuggestion die Voraussetzung für Wählersuggestion ist, dann ist die SPD in ihrem Konsolidierungsprozess seit dem Wahldesaster 2009 ein großes Stück vorangekommen. Die SPD ist wieder von sich überzeugt – die entscheidende Voraussetzung, um andere zu überzeugen.

Die SPD ist klar proeuropäisch, ihre finanzpolitischen Beschlüsse bleiben maßvoll, sie macht keine unhaltbaren Versprechen und sie verfügt über ein beachtliches Spitzenpersonal.

Sigmar Gabriel für die SPD-Seele, Frank-Walter Steinmeier für solide Kärrnerarbeit und Peer Steinbrück als eloquenter Gegenspieler des Krisenduos Merkel/Schäuble. Und, gewissermaßen als hängende Spitze, Hannelore Kraft, die Stimmenkönigin des Parteitages, die aus dem Kreis der Kanzlerkandididaten nicht länger völlig ausgeschlossen werden kann.

Die SPD kann mit ihrem Parteitag zufrieden sein. Die Partei ist wieder wählbar – auf jeden Fall für deutlich mehr als die 23 Prozent der Wähler, die es 2009 nur noch waren.

Gabriel, der müde aussah, aber immer hellwach war, entglitt nie die Regie des Parteitages. Als er merkte, dass der Beifall für Steinbrück dünn ausfiel, stand er als erster zur stehenden Ovation auf und verlängerte so den Applaus. Es sollte keine Schlagzeilen geben, Steinbrück sei schon wieder raus aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur.

Deshalb holte er Steinmeier und Steinbrück auch anschließend zum demonstrativen Troika-Foto auf die Bühne. Wir drei halten zusammen, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren – das war die Botschaft von Gabriels Regie. Und wir halten das Rennen weiter spannend, bevor die Medien Sieger und Verlierer und den neuen Favoriten bestimmen.

Gabriel war auf dem Parteitag immer Herr des Verfahrens und er bleibt es auch in der Kandidatenfrage. Er ist nicht Kanzlerkandidat, er macht den Kanzlerkandidaten. Solange er keine eigenen Ambitionen hegt und erkennen lässt, bleibt er die stärkste innerparteiliche Figur der SPD. Allerdings ist seine Außenwirkung nach wie vor begrenzt. Er ist kein Mann für Wechselwähler.

Was aber sagt das für die Bundestagswahl 2013? Juniorpartner der CDU/CSU, das schloss Gabriel kategorisch aus. Also Rot-Grün oder gar nicht?  Das ist zwar strategisch richtig, aber riskant, denn das heißt nicht, dass diese Strategie auch zum Wahlsieg führt. Regierungen werden abgewählt, nicht Oppositionsparteien gewählt.

Führt Angela Merkel in den Augen der Wähler Deutschland einigermaßen sicher durch die Eurokrise, dann wird sie wiedergewählt. Scheitert sie, dann kann die SPD auch einen Besenstiel aufstellen (also, Pardon, auch Gabriel), um sie zu schlagen. Die FDP ist zwar Vergangenheit, damit auch Schwarz-Gelb, nicht aber Merkels CDU/CSU.

Um den Kanzler zu stellen, müsste die SPD stärker werden als die Unionsparteien. Eine SPD, an der seit neuestem nicht nur Grüne und Linkspartei nagen, sondern auch die Piraten. Und mit einem Wunsch-Koalitionspartner, dessen Höhenflug vorbei ist. Das wird sehr schwer, das ist fast aussichtslos, solange Merkel nicht europapolitisch scheitert. Dann müsste die SPD entweder ihr Juniorpartner-Versprechen brechen oder den Grünen das Feld überlassen und in die Opposition gehen.

Es besteht für die SPD also (noch) kein Grund, die neue Farbe Purpur zu tragen, die Farbe der römischen Triumphatoren.

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Sonntag, 04. Dezember 2011, 16:19 Uhr

Unsinn gebiert Unsinn

In der Politik ist es häufig so: eine Fehlentscheidung führt mit unerbitterlicher Konsequenz zur nächsten Fehlentscheidung. Man könnte auch sagen: Unsinn gebiert Unsinn.

So ist das mit dem Betreuungsgeld, der Kita-Fernhalteprämie, die auschließlich deshalb kommen soll, weil die CSU darin einen Wahlschlager für die bayerische Landtagswahl 2013 vermutet. Tatsächlich aber gibt es in der schwarz-gelben Koalition keine Mehrheit für das Betreuungsgeld.

Weil aber die FDP die Steuersenkung geschenkt bekam, erhielt die CSU als Kompensation das Betreuungsgeld, das künftig die Staatskasse mit 1,5 Milliarden im Jahr belasten wird. Offenbar glaubte die Koalition: Unsinn mal Unsinn ergibt Sinn.

Weil aber die Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion für das Betreuungsgeld bröckelt, ist Fraktionschef Volker Kauder auf die Idee gekommen, den aufmüpfigen CDU-Frauen ihre Zustimmung zum Betreungsgeld abzukaufen: Die Zahl der Erziehungsjahre, die bei der Rente berücksichtigt werden, soll von einem auf drei Jahre steigen, wie “Der Spiegel” berichtet. Die Erhöhung soll für vor 1992 geborene Kinder gelten.

Das ist zwar eine im Grunde eine berechtigte Forderung, aber sie ist unfinanzierbar: sie kostet den Staat 2013 schon 600 Millionen Euro im Jahr, 2014 eine Milliarde und 2030 sieben Milliarden. Und das in Zeiten, in denen Deutschland ohnehin schon die Neuverschuldung von 22 auf 26 Milliarden erhöht, gleichzeitig aber ganz Europa einen Abbau der Neuverschuldung und eine Schuldenbremse aufzwingen will.

Unsinn gebiert Unsinn.  Warum eigentlich gilt Deutschland in Eurpoa immer noch als Vorbild?


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