Dienstag, 31. Januar 2012, 11:46 Uhr

Strategie der Mutlosigkeit

Die SPD hat sich in ihrer Klausur strategisch entschieden – für eine Strategie der Mutlosigkeit. Sie will keinen Wahlkampf gegen Angela Merkel führen, ihre Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bis nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 vertagen und stattdessen für Gerechtigkeit werben und gegen die Spaltung der Gesellschaft kämpfen.

Nichts gegen Gerechtigkeit, aber diese Strategie führt direkt in die Wahlniederlage. Wahlkämpfe heißen Wahlkämpfe, weil gekämpft wird – nicht nur für die eigene Partei und ihren Spitzenkandidaten, sondern auch gegen die Politik der Regierung und gegen die Kanzlerin. Für und gegen – nur so funktionieren Wahlkämpfe. Wer die Kanzlerin dabei aussparen will, erhöht sie, stellt sie auf ein Podest über dem Wahlkampf. Damit ist sie gesetzt, bevor der heiße Wahlkampf beginnt.

Wenn eine Partei auf die personalisierte Konfrontation verzichtet, verzichtet sie auf ein Kernelement aller Wahlkämpfe. Die SPD hat sich mit ihrem langen Abwarten, bis ihr Kanzlerkandidat feststehen soll, selbst ein Bein gestellt. Weil sie die Alternative nicht vor Ende Januar 2013 benennen will, vergibt sie die Chance, Merkel in der direkten Konfrontation zu stellen.

Feigheit vor dem Feind nennt man so etwas. Feigheit ist es auch, den Kanzlerkandidaten nicht schon dem Härtetest der Niedersachsen-Wahl auszusetzen.

Das heißt, die Kanzlerin kann noch ein Jahr ziemlich unbehelligt von der SPD ihre Bahn ziehen und weitere Popularitätspunkte sammeln. Bis die SPD 2013 aufwacht und vom Schon- auf Kampfmodus umstellt, wird es zu spät sein. Diese SPD-Strategie führt direkt dorthin, wohin die SPD angeblich nicht will – in eine große Koalition unter Merkels Führung.

Für die SPD-Strategie könnte es nur ein nachvollziehbares Motiv geben, das die Partei aber verschweigen müsste: Die  Sozialdemokraten spekulieren à la baisse. Sie rechnen damit oder hoffen darauf, dass sich die Eurokrise dramatisch verschärft und der Europakurs der Bundesregierung krachend scheitert. Dann würde Merkel ihren Nimbus selbst zerstören. Aber auch das wäre keine selbstbewusste, sondern eine höchst riskante Strategie. Wenn sie nicht aufgeht – dann siehe oben.

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Bei Schmidt

Manfred Schmidt, der Partys zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell gemacht hat, kenne ich schon seit mehr als 25 Jahren. Damals war er noch Zuträger des Kölner “Express”, bei dem ich Chefredakteur war, und organisierte die Musikacts für den legendären WWF-Club von WDR 3.

Persönlich lernte ich ihn kennen, als er eine Band im Alten Wartesaal in Köln präsentierte. Fortan war ich häufiger zu Gast bei seinen Veranstaltungen, auch beim ersten inoffiziellen Medientreff, der Geburtstagsfeier für die SPD-Politikerin Annemarie Renger in seiner Wohnung.

In den folgenden Jahren besuchte ich wie viele Chefredakteure, Vorstände, Verleger, Politiker, Schauspieler und Sportler seine Medientreffs, die sich meist wegen der interessanten Gesprächspartner lohnten. Politische Dauergäste waren Rita Süssmuth, Guido Westerwelle, Horst Ehmke und Hans-Jürgen Wischnewski. Und ab Mitte der 90er Jahre auch Christian Wulff, der meist schüchtern und unbeachtet am Rand stand und froh war, wenn er sich auf ein Foto mogeln konnte.

Bei den Reemtsma-Treffs in der “Schönen Aussicht” in Hamburg traf man immer fast alle Vorstände der Hamburger Medienkonzerne und alle Hamburger Chefredakteure. Für die Präsenz sorgte Schmidt mit freundlicher Penetranz – mit bis zu fünf Anrufen. Und wenn einer – wie der Vorstandsvorsitzende eines Medienkonzerns – partout nicht kommen wollte, dann er lud er dessen Frau ein, die ihren Mann dann zum Mitkommen bewegte.

Schmidt ist ein sympathischer Mann mit einnehmendem Wesen. Als Freund würde ich ihn nicht bezeichnen, aber als guten Bekannten, mit dem ich per Du bin.

So kam es auch, dass ich vor etwa 16 Jahren am Ende eines Mallorca-Urlaubs einmal drei Tage in seinem 60-Quadratmeter- Appartement in Cala Llamp übernachtete – ein unvergessliches Erlebnis. Denn die Dusche war kaputt, so dass ich bei sehr kühler Witterung auf der zugigen und einsehbaren Dachterrasse duschen musste. Und er hat mich einmal in Rom zum Abendessen eingeladen.

Seit etwa 10 Jahren gehe ich nicht mehr zu seinen Veranstaltungen. Nicht deshalb, weil ich etwas gegen ihn habe, sondern weil mich der politisch-mediale Partybetrieb nicht mehr interessiert.

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Samstag, 28. Januar 2012, 12:54 Uhr

Mit Wulff leben müssen

Die Bürger haben ihr Urteil gesprochen: Schuldig! 75 Prozent der Wähler halten Christian Wulff für schwer beschädigt, jeder zweite verlangt seinen Rücktritt. Er ist der unbeliebteste Bundespräsident in der deutschen Geschichte.

Auch der Bundespräsident hat sein Urteil über sich selbst gesprochen: Unschuldig! Er habe lediglich Fehler gemacht, alles war rechtens, in einem Jahr ist alles vergessen.

Ein größere Wahrnehmungslücke zwischen Volk und Präsident ist kaum vorstellbar. Und das bei einem Amt, das Volk und Politik über Parteigrenzen hinweg versöhnen soll.

Mit dieser Kluft werden die Deutschen jetzt leben müssen. Denn Christian Wulff ist fest entschlossen zu bleiben, seine verbleibenden dreieinhalb Jahr ohne Rücksicht auf Verluste durchzuziehen. Amtsbesetzung und Schlossbesetzung. Und keine Partei, keine Kanzlerin kann oder will ihn hinaustragen. 

Wulffs Strategie ist die des Schwiegermuttermörders von Jürgen von Manger, der mit seiner Hände Arbeit, durch ein schöneres Leben wieder alles gutmachen will. Das war schon bei von Manger unglaubwürdig (die Schwiegermutter blieb tot), aber wenigstens lustig. Bei Christian Wulff ist es unglaubwürdig und extrem unlustig. Es kann nicht gelingen.

Man sieht es heute schon: er verkommt zum Statisten, zum ungeliebten, unerhörten und ungehörten Darsteller eines Präsidenten. Seine Reden tauchen, wenn überhaupt und selbst dann, wenn sie gut sind, nur noch in Kleinstmeldungen in den Medien auf. Weil ihre Relevanz mit jedem weiteren Tag im Amt verfällt. Es fehlt das moralische Fundament.

Was soll ein Volk mit einem moralisch schwer beschädigten Präsidenten? Was bedeutet es für ein Amt, wenn es sein Inhaber nicht nur nicht ausfüllen kann, sondern es der Verachtung und Lächerlichkeit preisgibt? Der nur geduldet und ertragen wird?

Bisher ist nur Wulff beschädigt, wenn er aber tatsächlich, und dazu ist er finster entschlossen, bis 2015 weiter amtiert, dann beschädigt er auch das Amt. Was ist es nach dem Ende seiner Amtszeit noch wert, wenn es ein Mann mit solch zwielichtigem Finanzgebaren, mit solchen Mit- und Annnehmerqualitäten, mit solcher Uneinsichtigkeit in sein eigenes Fehlverhalten einfach weiter ausüben kann?

Was Christian Wulff, offenbar aus Angst vor einem Lebensabgrund, verkennt: Man kann ein Amt auch abschaffen, indem man es weiter ausübt. Welche Messlatte gilt 2015 nach fünf Jahren Wulff noch für dieses hohe, anspruchsvolle Amt?

Geradezu wie Hohn wirkt es, wenn Angela Merkel sagt, Wulff werde noch viele weitere wichtige Akzente “für unser Land” setzen. Er hat schon mehr als genug Akzente gesetzt. Wulff und die ihn tragende Kanzlerin werden es erleben: er ist und wird im wahrsten Sinn des Wortes ein Präsident zum Vergessen.

Aber wie sagte schon der große Fußballphilosoph Dragoslav Stepanovic: “Lebbe geht weider”. Auch ohne einen Präsidenten.

P.S. Abkürzen könnte diesen Prozess nur noch Olaf Glaeseker, der ehemalige Wulff-Sprecher. Wenn er auspackt, muss Wulff einpacken. Aber das ist kaum zu erwarten.

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Mittwoch, 25. Januar 2012, 12:27 Uhr

Rechts blind, links blöd

Es kommt nicht oft vor, dass ich einer Bemerkung des grünen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin zustimmen kann. Diesmal aber schon. “Rechts blind, links blöd”, hat er über den Verfassungsschutz geurteilt, nachdem bekannt wurde, dass dieser 27 Abgeordnete der Partei “Die Linke” überwacht, einige davon mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Für den Verfassungsschutz gilt, dass er offenbar nicht in der heutigen Zeit angekomen, dass er immer noch im kalten Krieg stecken geblieben ist und die Verfassungsfeinde in erster Linie auf der linken Seite wittert. Er hat bei der Aufspürung der rechtsradikalen Terrorzelle eklatant versagt, dilettantisch gearbeitet, rechtsradikale Aktivitäten mit exorbitanten Honoraren für V-Leute finanziell unterstützt.

Außerdem gibt es – besonders in Thüringen – den Verdacht einer heimlichen Kumpanei. Zu Recht ist das jetzt eine Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Diese Unterlassung und Hilfestellung ist ebenso ein Skandal wie die undifferenzierte Überwachung einer großen Anzahl von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei. “Die Linke” ist im Gegensatz zur NPD, auch wenn es der CSU und ihrem Innenminister nicht passt, eine demokratische Partei auf dem Boden des Grundgesetzes – unabhängig davon, wie verquer und illusionär ihr Programm ist. Es hat in Teilen systemverändernden Charakter, aber auch das legitim und legal, solange die Ziele auf dem Boden des Grundgesetzes verfolgt werden. 

Selbst die geschichtsklitternde Verklärung der Mauer durch einige Politiker der Linkspartei ist nicht verfassungswidrig, sondern durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Es ist deshalb völlig unzulässig, anerkannte Demokraten wie Petra Pau, Steffen Bockhahn, Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow, Dagmar Enkelmann oder Gregor Gysi durch den Verfassungsschutz zu beobachten. Punkt.

Etwas anderes ist es allerdings, wenn sich Politiker der Linkspartei selbst in das Umfeld von Organisationen begeben, die zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wenn Gesine Lötzsch mit einer unbelehrbaren Ex-Terroristin diskutieren will, wenn Abgeordnete wie Inge Höger auf Tagungen von Gegnern des Existenzrecht Israels Schals mit einer Karte tragen, auf denen Israel schon ausgelöscht ist, dann begeben sie sich direkt oder indirekt in das Visier des Verfassungsschutzes.

Oder wenn wenn Politiker der Linkspartei bei PKK-Aufmärschen oder – wie Ulla Jelpke - bei Hamas-Demonstrationen an der Spitze mitlaufen und andere vom linkssektiererischen Flügel der “Linken” Erklärungen abgeben, die als Sympathie für das terroristische Assad-Regime in Syrien verstanden werden können.

Immer dann, wenn bei einigen Politikern der Linkspartei der unterschwellige Antisemitismus durchblitzt oder gelegentlich sogar offen aufscheint, dann muss der Verfassungsschutz tätig werden. Das ist seine Aufgabe allein schon aus historischer Verantwortung. Was er aber zuzeit tut, ist undifferenziert und gegenüber vielen Politikern der Partei  “Die Linke” diskriminierend und unverantwortlich. Das Undifferenzierte ist das “Blöde” am Verfassungsschutz.

“Die Linke” hat die Verantwortung, selbst gegen antisemitische Haltungen und Äußerungen in ihren eigenen Reihen vorzugehen – auch durch Parteiausschluss. Dann wäre sie wirklich durch den Verfassungsschutz unangreifbar.

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Die Mär von den siamesischen Zwillingen

Als “siamesische Zwillinge” hat Christian Wulff sich und seinen Sprecher Olaf Glaeseker in den guten Zeiten bezeichnet, als sich beide noch in einer Win-Win- und nicht (wie heute)  in einer Lose-Lose-Situation befanden. Aber schon damals war das Bild falsch.

Das Verhältnis zwischen Spitzenpolitikern und ihre engsten Vertrauen funktioniert nur, wenn sie sich gerade nicht ähnlich sind, sondern ergänzen: der eine weiß, wie man Politik macht, der andere, wie man sie verkauft. Der eine kann reden, der andere schreiben. Der eine denkt, der andere verkündet. Der eine sucht das Rampenlicht, der andere arbeitet lieber hinter den Kulissen und manchmal auch in den dunkleren Ecken.  

Ich habe viele solcher Win-Win-Beziehungen beobachtet und erlebt. Machmal fragte ich mich, wer wen steuert: der Politiker den Vertrauten oder der Vertraute den Politiker. Zu beobachten bei Interviews, wenn der Sprecher dem Politiker den Mund verbietet oder bei Reden, für die der Vertraute nicht nur die Worte, sondern auch die Gedanken liefert.

Der Mann im Hintergrund wird dafür ordentlich bezahlt (in der Regel 6.000 bis 8.000 Euro monatlich je nach Dienstrang), aber noch wichtiger für ihn ist die Teilhabe an der Macht. Er dreht mit am Rad, verhandelt mit geliehener Autorität mit Wirtschaftsführern und Parteigrößen, mit Chefredakteuren und dem Apparat. Er kann Minister rügen oder ihnen sogar Anweisungen geben, weil diese immer davon ausgehen, dass der Chef dahintersteht.

Und viele Betroffene sagen sich: lieber nicht nachfragen, ob der Chef das auch wirklich meint. Das trauen sich nur starke Persönlichkeiten.

Ich habe politische Verhandlungen und Interviews erlebt, bei denen der Politiker so oft Zettel von seinem Sprecher über den Tisch geschoben bekam, bis er  – in den Augen des Vertrauten – wieder in der richtigen Spur war. Ohne diese Zettel wäre der Politiker hilflos gewesen.

Und die Vetrauten kümmern sich auch um Dinge, mit denen sich der Politiker nicht belasten will. Wörtliches Zitat eines Politikers: “Davon will ich gar nichts wissen”. Nichtwissen kann, wenn eine Sache schief geht, nützlich sein. So ist das auch mit Christian Wulff. Deshalb ist es glaubhaft, weil konstitutioneller Teil solcher Beziehungen, dass Wulff tatsächlich von vielem nichts wusste, weil er es gar nicht wissen wollte.

Eines haben die Vertrauten alle gemeinsam: kommt es zu einem Skandal, dann müssen sie als erste von Bord gehen.


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