Mittwoch, 28. März 2012, 12:38 Uhr

Paradoxien 2013

Für Angela Merkel könnte es kaum besser laufen. Die Bundestagswahl 2013 wird eine Wahl der Paradoxien. Je größer und stärker das Spektrum der linken Parteien wird, um so sicherer bleibt sie Kanzlerin. Und: Je erfolgreicher die kleinen Parteien dieses Spektrums abschneiden, um so unvermeidlicher läuft es auf eine große Koalition unter ihrer Führung hinaus.

Diese Paradoxien haben ihre Ursache in der mangelnden Koalitionsfähigkeit der Parteien des linken Lagers. Die Piraten werden bis 2013 ihren Selbstfindungsprozess, die Definition ihrer politischen Ziele und ihre Sammlung an politischer Erfahrung nicht so weit abgeschlossen haben, dass sie regierungs- und koalitionsfähig sind. Ihr Wechsel vom Amateur- ins Profilager dauert länger – wenn sie diesen Wechsel überhaupt wollen.

Und “Die Linke” ist aus Sicht der SPD und der Grünen weder berechenbar noch koalitionsfähig, ein Befund, der sich unter einem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine eher verstärken wird. Sein Ziel ist die maximale Schwächung der SPD. Solange Lafontaine den Kurs totaler Konfrontation vorgibt, wird “Die Linke” zwar etwas besser abschneiden als ohne ihn, aber sein Programm und sein Auftreten errichten unüberwindliche Hürden zur SPD und den Grünen.

Piraten und Linkspartei sind also objektiv (natürlich nicht subjektiv) Agenten Angela Merkels.

Einziger Profiteur dieser Selbstschwächung des linken Lagers ist Angela Merkel. Wenn es, was zu erwarten ist, 2013 zwar für eine linke Bundestagsmehrheit, nicht aber  für Rot-Grün reicht, kann sie als Vorsitzende der erwartungsgemäß stärksten Partei sich ihren Koalitionspartner aussuchen. Große Koalition (ihr bevorzugtes Bündnis) oder Schwarz-Grün.

Die einzige Gefahr, und das ist ein weiteres Paradoxon der Wahl 2013, droht Merkel von der FDP, ihrem derzeitigen Koalitionspartner. Falls sich die Partei unter Führung eines in NRW erfolgreichen Christian Lindner wieder so weit erholen sollte, dass sie in den nächsten Bundestag kommt, fehlen Merkel diese Stimmen für ihre Zweitoption Schwarz-Grün. Und die FDP könnte in die Versuchung einer Ampelkoalition geraten, bevor sie als kleinste von vier Oppositionsparteien im Bundestag untergeht.

Deshalb muss Merkel mit allen Mitteln versuchen, einen Wiederaufstieg der FDP zu verhindern – sowohl durch ihre Regierungspolitik  (keine Konzessionen, inoffizielle große Koalition) als auch durch ihren Wahlkampf (Alle Zweitstimmen für die CDU). Eine wieder im Bundestag vertretene FDP liegt nicht in Merkels Interesse. Die FDP hat für sie keine Funktion mehr, weil Schwarz-Gelb auf jeden Fall Geschichte sein wird.

Vor diesen spekulativen Szenarien liegen noch drei Landtagswahlen: Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Sie könnten die Paradoxien bestätigen und verfestigen. Wenn Frank-Walter Steinmeier SPD-Kanzlerkandidat wird, dann weiß man, auf welches Szenario sich die SPD einrichtet.

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Freitag, 23. März 2012, 12:09 Uhr

Der freudige Lückenschließer

Joachim Gauck hat seine Agenda erweitert. Soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe, mehr Europa, Kampf gegen den Rechtsextremismus. Das war zu erwarten. Nur notorische Gauck-Gegner hatten nicht damit gerechnet.

Die Schlüsselwörter im Reichstag waren Freude (Freude an der Demokratie, Freude an der Freiheit, auch Freude über den neuen Präsidenten) und Selbstvertrauen. Beides empfindet und hat Gauck und das erwartet er auch von der Bürgern. Denn es sei möglich, “nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen”.

Verbunden mit dem Bekenntnis zur Integrationspolitik seines Vorgängers, dem Lob für die 68er-Generation und der Absage an die Rechtsextremisten (“Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich”) ergibt sich daraus ein Themenspektrum, das fünf Jahre tragen kann. Gauck hat vielleicht nicht seine größte, aber eine sehr gute Rede gehalten.

Sein schönster Satz: “Ich empfinde mein Land vor allem als ein Land des Demokratiewunders”. Das ist pure Freude. Ein Satz, den glaubhaft nur einer sagen kann, der nicht aus dem etablierten Politikbetrieb kommt, und der noch weiß, dass demokratische Freiheit nicht selbstverständlich ist.

Ein schöner Freitag. Auch für die Parteien. Für sie ist der neue Präsident ein Geschenk. Gauck ist nach Wulff kein Lückenbüßer, sondern er kann zum Lückenschließer werden. Er kann auf dem Weg, den er skizziert, die Lücke zwischen Bevölkerung und etablierter Politik verkleinern, eine Brücke bauen, auf der viele Menschen wieder den Weg zur Politik finden, ihr wieder Vertrauen schenken. Dazu gehört aber auch, dass die Parteien auf diese Brücke gehen.

Wenn Gauck dies gelingt, dann wird er ein großer Präsident. Es wäre uns eine Freude.

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Dienstag, 20. März 2012, 12:09 Uhr

Der Rosinenpicker

Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Oliver Wittke sagt, die CDU lasse  sich ihren Ministerpräsidentenkandidaten “nicht entmannen”. Er meint damit, dass sich NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen nicht zwingen lasse, sich ganz für Düsseldorf zu entscheiden -  im Fall einer Wahlniederlage auch als Oppositionsführer.

Für Wittke ist offenbar auch ein Eunuch ein ganzer Mann. Umgekehrt ist es richtig. Um in Wittkes Bildsprache zu bleiben: Wenn Röttgen Eier in der Hose hätte, würde er sich ganz für NRW entscheiden.Das wäre mannhaft.  Denn Wähler mögen keine mutlosen und risikoscheuen Politiker, keine Absicherer mit Rückfahrkarte.

Wer sich wie Röttgen verhält, signalisiert den Wählern, ich nehme die Wahl, die Kandidatur und damit auch euch nicht ernst. Die Kandidatur verkommt zum Spielerischen, zur persönlichen Karrieretaktik. Ein Verhalten, das Wähler hassen.

Wähler hassen dann besonders Sätze wie diesen von Röttgen: “Ich sage nicht, dass das Amt des Oppositionsführers für micht nicht in Frage kommt”. Typische Politikersprache, wenn Entscheidungsschwäche verschleiert werden soll. Die doppelte Verneinung sagt schon alles.

Mit seinem Zaudern hat Röttgen den Wahlkampfstart verpatzt und, je länger er mit einer klaren Aussage zögert, um so sicherer verpatzt er auch die Wahl. Seine Mutlosigkeit führt zu einem mutlosen Wahlkampf. Die CDU ist jetzt schon demotiviert. Und Christian Lindner von der FDP freut sich über die unerwartete Wahlkampfunterstützung.

Jetzt rächt sich, dass Röttgen ein Rosinenpicker ist. Er wollte die Rosine CDU-Landesvorsitz, um seine bundespolitische Karriere (auch für die Nach-Merkel-Zeit) zu befördern, nicht aber notfalls auch die saure Traube Oppositionsführer. Man tut ihm wahrscheinlich nicht unrecht, wenn man ihm unterstellt, an NRW-Landespolitik nie ernsthaftes Interesse gehabt zu haben.

Röttgens Absicherungsmentalität wird auch bestätigt durch sein früheres Verhalten. Als ihm der hochdotierte Posten eines BDI-Hauptgeschäftsführers winkte, wollte er sein Bundestagsmandat behalten und entschied sich erst wieder ganz für die Politik, als ihm Angela Merkel klarmachte, dass die Doppelfunktion mit ihr nicht geht.

Wenn Röttgen jetzt Pech hat, verliert er alles. Erst das Ministeramt und im Laufe der fünfjährigen NRW-Legislaturperiode auch das Amt des Oppositionsführers und Landesvorsitzenden. Aber es hat ihn  ja keiner gezwungen, Politiker zu werden. Frau Merkel muss vor ihm keine Angst mehr haben. Und Hannelore Kraft auch nicht.

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Freitag, 16. März 2012, 12:27 Uhr

Wie verlogen darf eine Partei sein?

Eine gewisse Verlogenheit gehört anscheinend unvermeidbar zur Politik. Das Schauspiel, das aber die FDP derzeit aufführt, überschreitet aber die Grenzen zumutbarer Verlogenheit.

Als Christian Lindner offenbar aus Verärgerung über Kurs und Führungsschwäche seines Chefs Philipp Rösler als Generalsekretär zurücktrat, galt er in der FDP als fahnenflüchtiger Verräter. Selten wurde gegen einen Mann in Hintergrundgesprächen so gehetzt wie gegen Lindner.

Sein Nachfolger Patrick Döring, ein Intimus von Rösler, nannte Lindners Rücktritt “brandbeschleunigend”, verhöhnte ihn als “großen Intellektuellen” und verglich seinen Charakter mit dem eines Versicherungsvertrieblers, dem der Erfolg so zu Kopf gestiegen sei, dass “er sich einen Porsche kauft”.

Jetzt, nur drei Monate später, ist der Verräter und Versicherungsvertriebler der letzte Hoffnungsträger der FDP  für die überraschende Neuwahl in Nordrhein-Westfalen. Rösler über Lindner: “Wir schicken unseren besten Mann”. Den er aber nicht halten konnte. Was wiederum alles über Rösler sagt, dessen Kopf jetzt Lindner retten soll.

Und weil der Ex-Brandbeschleuniger so besonders gut ist, wird er gleich auch noch neuer NRW-Landesvorsitzender. Der noch amtierende Chef, Gesundheitsminister Daniel Bahr, war offenkundig maximal der zweitbeste  Mann.

Bei aller Wertschätzung für Lindner (er gehört zu den wenigen, die zumindest ein paar Ideen für modernen Liberalismus haben), diese Nominierung als NRW-Spitzenkandidat hat den Geruch der Verlogenheit und Wählertäuschung.

Welche FDP sollen die Leute denn wählen? Die von Rösler, der den Gauck-Coup versemmelte, indem er sich bei Markus Lanz wie ein pubertierender Jugendlicher aufführte, der “Mutti” einen Streich gespielt hat und sich darüber ganz doll freut? Und der bis heute nicht erklären kann, warum die häufige, fetischartige Erwähnung des Wortes Wachstum zur FDP-Renaissance führen soll?

Oder die von Patrick Döring, dem intriganten Lautsprecher? Die etwas klügere von Lindner, zu dessen Ideenvorrat auch die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers gehört? Oder die von Wolfgang Kubicki, der sich im Gegensatz zu allen anderen auch eine Finanztransaktionssteuer vorstellen kann? Oder die von Rainer Brüderle, dem ewigen verhinderten Steuersenker?

Nein, das wird auch nix mit Lindner. Schade, aber bei dieser FDP ist es auch für Talente zu spät.

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Mittwoch, 14. März 2012, 19:50 Uhr

Ein Fest für die Wähler

Jetzt wird das Jahr 2012 doch noch zum politisch-kulinarischen Fest: Als Amuse Gueule die Saarland-Wahl, als Vorspeise die Wahl in Schleswig-Holstein und als Hauptgericht die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen. Fehlt nur noch das Dessert. Aber man will ja nicht unbescheiden sein.

Weil in zwei Bundesländern fragile Bündnisse geschlossen worden waren, dürfen die Bürger häufiger wählen als gedacht. Und das ist auch gut so. Sowohl die Jamaika-Koalition im Saarland als auch die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW waren nicht auf Dauer angelegt. Zu gering waren die Gemeinsamkeiten oder zu dünn die Basis. Das Scheitern war schon am Tag. als die Koalitionsverträge unterschrieben wurden, programmiert. Es kann in beiden Ländern nur stabiler werden.

In NRW ging es jetzt allerdings sehr schnell. Zu schnell für die FDP, die ursprünglich einzelne Haushaltspläne ablehnen wollte, um dann, nach einigen Scheinkonzessionen der Regierung Kraft, dem Gesamthaushalt zuzustimmen. Diese Taktik wurde durchkreuzt durch die Mitteilung der Landtagsverwaltung, dass bei Ablehnung einzelner Etats der Gesamthaushalt scheitert. Wer hat da wohl an der Uhr gedreht? Nach der klassischen Frage “Cui bono?” (Wem nützt es?) sicher nicht die FDP, auch nicht CDU und Linkspartei.

Denn alle drei müssen mit einem Desaster rechnen. Besonders die FDP, die sich über- und austaktiert hat, dürfte kaum dem nächsten NRW-Landtag angehören, und auch “Die Linke”, gelegentlicher Unterstützer der rot-grünen Koalition (manchmal nur aus Dummheit), könnte wieder zur außerparlamentarischen Opposition werden. Ein Platz, an dem sich viele West-Linke offenbar ohnehin am wohlsten fühlen.

Und die CDU? Auch für sie kommt die Neuwahl zur Unzeit. Ohne Koalitionspartner FDP drohen wieder die Oppositionsbänke, selbst dann, wenn sie zwei bis drei Prozent zulegen sollte. Freuen kann sich nur die Minderheitsregierung, die jetzt eine echte Chance hat, Mehrheitsregierung zu werden. Und das trotz hasardeurhafter Schuldenpolitik. Die Mehrheit der Wähler akzeptiert Schulden aber immer noch eher als Einschnitte. Das eine ist fern, das andere hautnah. Darauf setzt Hannelore Kraft. Im Mai wird sie dann vielleicht ein bisschen geschwächt aus der Neuwahl herauskommen, aber mit einem gestärkten grünen Koalitionspartner. Das dürfte reichen.

Und Norbert Röttgen? Der CDU-Mann will  offenbar eine Spitzenkandidatur mit Rückfahrkarte. Lieber weiter in Berlin an der bisher nicht überzeugenden Energiewende herumdoktern, als in NRW in die Opposition. Das schwächt den CDU-Wahlkampf, aber man muss ja auch an sich denken. Röttgen sollte sich einmal bei Renate Künast erkundigen, wie so etwas ausgeht.

Die Ministerpräsidentin hat ihr Bündnis immer als “Koalition der Einladung” bezeichnet. Am Ende folgte keiner mehr ihrer Einladung. Auch das ist gut so. Denn stabile Regierungen sind handlungsfähiger und langlebiger als fragile Konstruktionen – egal, wer am Ende die stabile Regierung bildet. Von der Regierung Kraft bleibt als wichtigste Tat der Schulfrieden,  allerdings ein großkoalitionäres Ereignis. Eine Notfalloption für Hannelore Kraft.


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