Dienstag, 13. März 2012, 13:04 Uhr

Nur noch raus – aber wie?

Erst wurde der internationale Terrorismus bekämpft und Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt. Dann wurde der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als eine Art Entwicklungshilfe mit bewaffnetem Begleitschutz dargestellt.

Dann ging es um das Recht islamischer Mädchen, eine Schule besuchen zu dürfen, und ein selbstbestimmtes Leben der Frauen. Und schließlich sollten die afghanische Polizei und die Militärs befähigt werden, aus eigener Kraft dem Terror der Taliban zu widerstehen.

Die Begründungen für den Einsatz deutscher Soldaten wechselten häufig, der Krieg (den Verteidigungsminister zu Guttenberg als erster so nannte) wurde immer wieder verharmlost, beschönigt. Erst dann, als immer mehr deutsche Soldaten starben (inzwischen 52), bekannte sich die deutsche Politik geschlossen dazu, dass sich Deutschland in einem mörderischen Krieg befindet.

Ein Krieg, der nie zu gewinnen war und nicht mehr zu gewinnen ist. Inzwischen geht es nicht mehr um die tatsächlichen oder angeblichen Kriegsziele, sondern nur noch darum, einigermaßen geordnet aus Afghanistan herauszukommen.

Dem muss sich auch das Wann unterordnen. So ist auch zu verstehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Truppenbesuch erklärte, sie könne nicht sagen, ob “wir das bis 2013/14 schaffen”. Das ist kein Rückzieher vom Rückzug, sondern entspringt der Erkenntnis, dass ein Rückzug schwieriger ist als der Beginn des Einsatzes.

Reingehen ist einfacher als Rausgehen. Das hat schon Vietnam gelehrt. Truppen auf dem Rückzug sind leichter verwundbar. Sie müssen die sicheren Lager verlassen, sich mit ihren Konvois den Angriffen der Taliban aussetzen.

Das will organisiert sein. Der Eigenschutz ist bis zu dem Tag, an dem der letzte deutsche Soldat Afghanistan verlassen hat, jetzt das wichtigste Ziel der Bundeswehr. Und dabei kommt es auf ein paar Monate mehr oder weniger nicht mehr an, wenn das Abzugsziel unverändert bleibt. Das meinte wohl die Kanzlerin mit ihrer etwas verwirrenden Äußerung.

Der Rückzug darf für die deutschen Soldaten nicht die tödlichste Phase werden. Besser das Kriegsgerät zerstören als dafür Menschenleben zu opfern.

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist die bittere Erkenntnis, dass dieser Krieg, dass dieser Bundeswehreinsatz sinnlos war. Das Land ist nicht sicherer geworden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind gescheitert, Warlords und Drogenbarone machen ungeahnte Geschäfte, die politische Führung ist weitgehend korrupt. Der internationale Terrorismus ist nicht besiegt, er hat nur andere Quartiere bezogen. Die westliche Welt und ihre Werte sind diskreditiert.

Und der Fortschritt, der für Mädchen und Frauen erreicht wurde, wird gerade vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai mit einem Erlass wieder zurückgedreht: Frauen dürfen wieder geschlagen werden, “wenn es einen Grund dafür gibt, der auf islamischem Recht beruht”, sie dürfen künftig nicht arbeiten oder einkaufen, wenn sie dabei von Männern umgeben sind, und sie dürfen nur mit einer männlichen Begleitperson reisen. Sie müssen sich vollkommen der Scharia unterwerfen, die nach wie vor die Todesstrafe durch Steinigung bei Ehebruch vorsieht.

Karsai macht seinen Kotau vor den Fundamentalisten, weil er hofft, so an der Macht bleiben zu können. Er kommt auf Kosten der wenigen – auch von westlichen Truppen erkämpften – Menschenrechte den Taliban entgegen, um mit ihnen nach dem ausländischen Truppenabzug gemeinsam zu regieren. Es wird ihm nicht gelingen. Solche Koalitionen haben noch nie funktioniert. Denn seine verkommene Clique hat der (subjektiv) idealistischen Motivation der Taliban keine Werte entgegenzusetzen.

Karsai wird die Macht verlieren und, wenn er Pech hat, auch das Leben.

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Merkels erster Anruf

Meinen ersten Anruf von Angela Merkel erhielt ich im Frühjahr 1990. Merkel war damals stellvertretende Regierungssprecherin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, ich war Chefredakteur von “Bild am Sonntag”.

Sie lud mich zu einer Pressekonferenz ihres Chefs ein. Als ich sagte, ich würde einen Redakteur schicken, war sie erstaunt. Die Einladung sei an mich persönlich gerichtet. Meine Erklärung, ein Chefredakteur habe andere Aufgaben, überzeugte sie nicht. Sie war aber schließlich bereit, auch einen normalen Redakteur zuzulassen. Am Ende begnügten wir uns mit der Agenturmeldung.

Heute ist Angela Merkel im Umgang mit der Presse schon lange nicht mehr so naiv. Im Gegenteil: inzwischen scheut sie Pressekonferenzen (außer in Brüssel) und greift immer häufiger zu dem bei Journalisten unbeliebten Mittel des Statements. Auftritt, Abgang, keine Fragen. So wird heute in Berlin immer häufiger kommuniziert, wenn man sich kritische Fragen ersparen will. Und Chefredakteure lädt sie nicht mehr zu Pressekonferenzen, sondern höchstens noch zum vertraulichen Abendessen ein.

P.S. Meine Ankedoten können im vierten Jahr meines Blogs zwangsläufig nur noch unregelmäßig erscheinen.

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Sonntag, 04. März 2012, 12:11 Uhr

Streicht den Zapfenstreich!

Eine der anachronistischsten Veranstaltungen in Deutschland ist der Große Zapfenstreich. Das große militärische Tschingderassabum mit Fackeln, Gebet und  “Präsentiert das Gewehr!” wird von Mal zu Mal absurder – und verlogener.

Den Höhepunkt der Absurdität erreicht die Veranstaltungsreihe am kommenden Donnerstag, wenn der unehrenhaft zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff damit geehrt und verabschiedet  wird. Nach dem Ehrensold die militärische Ehrung – und das Volk erstickt an seiner ohnmächtigen Wut.

Die zuletzt Geehrten waren: Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der zurücktreten musste, weil er dem Parlament wichtige Einzelheiten eines – für die Zivilbevölkerung tödlichen – deutschen Angriffs in Kundus vorenthalten und demonstriert hatte, dass er sein Ministerium nicht im Griff hatte. Dann wurde Horst Köhler geehrt, der fahnenflüchtige, aber ehrenwerte Bundespräsident. 

Danach waren Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan an der Reihe, die entlassen worden waren, weil sich der damalige Verteidigungsminster zu Guttenberg von ihnen angeblich hintergangen und getäuscht fühlte. Zu Guttenberg war dann selbst der nächste Geehrte, ein Mann, der wegen seiner zusammengeklauten Doktorarbeit zurücktreten musste. Und jetzt Christian Wulff.

Eindrucksvoller als diese Reihe der Geehrten lässt sich der Niedergang dieses militärischen Ehrenzeremoniells nicht demonstrieren. Im Fall Wulff muss es den empörten Bürgern wie eine zusätzliche Provokation, wie ein Verhöhnung vorkommen.

Und warum Soldaten, die wahrscheinlich auch zu 84 Prozent den Ehrensold für Christian Wulff ablehnen, für ihn auch noch die Gewehre präsentieren müssen, ist nicht zu vermitteln. Nur deshalb, weil es Tradition ist, weil es einem “aus politischen Gründen” zurückgetretenen Präsidenten zusteht, weil die Farce bis zum bitteren Ende durchgehalten werden muss?

Was wäre denn, wenn die 84 Prozent beim Präsentieren das Gewehr unten lassen würden? Disziplinarverfahren, unehrenhafter Ausschluss aus der Bundeswehr?

Es wird Zeit, dieses noch aus preußischer Zeit stammende Zeremoniell abzuschaffen. Es ist auch ohne die absurden Ehrungen der letzten Zeit ein überholtes Ritual, dessen militärisches Gepräge nicht mehr zur heutigen Zivilgesellschaft passt. Die Bundeswehr schrumpft von Jahr zu Jahr, die Wehrpflicht ist abgeschafft. Das Militärische hat in der deutschen Gesellschaft schon lange nicht mehr den Rang, den es einmal hatte.  

Nichts gegen die Bundeswehr und gegen die tapferen Soldaten in Afghanistan. Sie verdienen jede Anerkennung. Erst recht haben die Gefallenen jede Ehrung des Staates verdient. Warum aber Politiker – und dann auch noch solche?

Christian Wulff könnte seinem Land einen letzten Dienst erweisen, indem er den Großen Zapfenstreich absagt. Dafür gibt es ein unbescholtenes Vorbild: Gustav Heinemann. Er verzichtete auf den Großen Zapfenstreich und machte stattdessen eine Dampferfahrt auf dem Rhein.

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Donnerstag, 01. März 2012, 13:21 Uhr

Wulff und die Altersarmut

Es lief wie geschmiert. Selten ist eine von der Bevölkerung so eindeutig abgelehnte Entscheidung (84 Prozent) so schnell und – bis auf die Linkspartei – so widerspruchslos durchgegangen wie die über den sogenannten Ehrensold für Christian Wulff.

Ein ganz große Koalition stimmt offen oder stillschweigend einer Entscheidung zu, die das Gerechtigkeitsgefühl und das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung schwer erschüttert. Grüne und SPD dankten in dieser Frage als Opposition ab.

Dafür muss es Gründe geben. Die Spurensuche lohnt sich. Der Respekt vor Christian Wulff kann es nicht sein. Er hat ihn mit seinen Mit- und Annehmerqualitäten selbst verwirkt. Der Respekt vor dem Amt auch nicht, denn es hätte durch die Verweigerung des Ehrensoldes eher an Reputation gewonnen. Was also dann?

Der Fall Wulff ist der Dreh- und Angelpunkt für das gesamte System der staatlichen Altersversorgung von Politikern. Wer einen Stein herausbricht, gefährdet das ganze Haus.

Politiker sind die einzige Bevölkerungsgruppe ohne Angst vor Altersarmut. Diesselben Menschen, die über Rente mit 67, über Grundsicherung im Alter, über Rentenkürzungen und -erhöhungen beschließen, bekommen schon nach zwei Bundestags-Legislaturperioden monatlich rund 1.700 Euro ab dem 60. Lebensjahr (für jedes weitere Jahr 2,5 Prozent mehr – auf Basis der Diäten).

Einem Ex-Minister wie dem “Sparfuchs”  Hans Eichel zum Beispiel stehen monatlich 8.200 Euro zu (wogegen er – erfolglos - klagte, weil er eigentlich 14.500 kassieren wollte), der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt seit 2009 monatlich 8.410 Euro, Heidemarie Wieczorek-Zeul 9.430 Euro.

Und auch der heutige Millionenverdiener Roland Koch kann ab dem 55. Lebensjahr mit monatlich 7.000 Euro rechnen. Beträge, für die Normalverdiener 20 Jahre lang monatlich 5.000 bis 6.000 Euro einzahlen müssten.

Diese skandalöse Altersalimentierung funktioniert nur dann ohne Wähleraufstand, wenn möglichst wenig darüber gesprochen und geschrieben wird. So wie bei Diätenerhöhungen, die meist überfallartig beschlossen werden.

Deshalb soll auch die Diskussion über Wulffs Ehrensold möglichst dadurch im Keim erstickt werden, dass die politische Klasse nicht kontrovers darüber diskutiert. Und deshalb hat man auch nie mehr etwas vom Versprechen der großen Koalition gehört, die Altersversorgung zu reformieren.

Und deshalb bekommt auch Christian Wulff lebenslang seine 199.000 Euro jährlich, obwohl er aus persönlichen und nicht aus politischen Gründen zurückgetreten ist. Ein kleiner Referatsleiter im Präsidialamt musste dafür den Kopf hinhalten. Er prüfte Wulffs Rücktrittserklärung und stellte – welch Wunder – fest, dass Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten sei.

Denn Wulff hatte sie so geschickt formuliert, dass sie eine Ehrensold-Absicherungserklärung war: Seine “Wirkungsmöglichkeiten” seien “nachhaltig beeinträchtigt” und er könne “das Amt des Bundespräsidenten nach innen und außen nicht mehr so wahrnehmen, wie es notwendig ist.”

Und falls der 52-jährige noch einmal berufstätig sein wird, wird dieses Einkommen nicht einmal auf die Pension angerechnet. Und selbst dann, wenn er wegen Vorteilsnahme (Korruption) verurteilt werden sollte, wäre der Ehrensold nicht in Gefahr. Denn ein Urteil hebt die angeblichen politischen Rücktrittsgründe nicht auf. Außerdem betrifft es Vorgänge aus seiner Zeit als Ministerpräsident.

Die politische Klasse von CSU bis Grüne hat wieder einen bemerkenswerten Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet. Aber es geht um persönlich höhere Ziele.

P.S. Dass Wulff tatsächlich für den 8. März noch ein großer Zapfenstreich zum unwürdigen Abschied angeboten wurde und er ihn annimmt, ist zusätzlich stillos, fügt sich aber in die Kette der Peinlichkeiten dieses Präsidenten. Es wäre schön, wenn dazu auch ein paar Leute mit ihrem Schuh auftauchen würden.


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