Teure Wahl

1998 wählte ich zum ersten und bisher einzigen Mal bei einer Bundestagswahl mit der Zweitstimme SPD. Gerhard Schröder mit seiner dynamischen, pragmatischen Art hatte mich überzeugt. Und Helmut Kohls bräsigen Regierungsstil konnte ich wie Millionen anderer Wähler nicht mehr ertragen.

Es sollte die teuerste Wahlentscheidung meines Lebens werden. Denn die rot-grüne Regierungskoalition schaffte den halben Steuersatz für Abfindungen ab, was mich 2001, als ich bei Springer unfreiwillig ausschied, ein hübsches Sümmchen kostete. Die Pläne von Rot-Grün waren mir zwar bekannt gewesen, nicht aber, dass ich ein Abfindungsfall würde.

Dennoch halte ich meine Wahlentscheidung von 1998 nach wie vor für richtig. So viel Abstand zum eigenen Portemonnaie muss sein.

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Freitag, 27. April 2012, 14:17 Uhr

Platzt Schwarz-Gelb vor 2013?

Der beliebteste Abzählvers in Berlin lautet zurzeit: Platzt die schwarz-gelbe Koalition vor 2013? Oder platzt sie nicht? Hunderte von Zeitungszeilen sind darüber schon geschrieben worden – ohne Erkenntnisgewinn. Deshalb will ich versuchen, der Beantwortung wenigstens ein Stück näher zu kommen.

Dazu muss man erst einmal einen Blick in die tieferschürfende Demoskopie werfen. Und unterstellen, dass die Ergebnisse zumindest tendenziell richtig sind.

Die Kanzlerin mache ihre Sache gut, das sagt eine Mehrheit der Anhänger aller Parteien. Bei der CDU/CSU natürlich fast alle, aber auch auch bei SPD-Sympathisanten sind es 73 Prozent und selbst bei der Linkspartei und den Piraten sind es immer noch 55 beziehungsweise 53 Prozent.

Das ist das Pfund der CDU/CSU. Aber es ist das einzige und es ist gespeist aus Merkels europäischer Rolle, seitdem sie vor einem knappen Jahr beschlossen hatte, in Europa endlich Führung zu zeigen. Innenpolitisch hat die schwarz-gelbe Koalition nichts anzubieten. Im Gegenteil: Streit über Mindestlohn, Vorratsdatenspeicherung, Pendlerpauschale und Betreuungsgeld. Das fasziniert keinen Wähler.

Und die CDU/CSU hat die soziale Kompetenz, die sie im Bündnis mit der SPD gewonnen hatte, in der Koalition mit der FDP wieder verloren. Nur noch 22 Prozent sprechen sie ihr zu – gegenüber 42 Prozent für die SPD.

Das heißt für 2013: Angela Merkel darf europapolitisch nicht scheitern und die CDU/CSU muss, um in die Nähe der 40 Prozent zu kommen, mit aller Macht versuchen, soziale Kompetenz zurückzugewinnen. Sie muss auf dem Themenfeld der SPD wildern.

Eine Neuauflage eines Wahlkampfes der asymmetrischen Demobilisierung steht bevor. Schwächung der SPD, indem die CDU/CSU eine niedrigschwelligen, nicht polarisierenden Wahlkampf führt und gleichzeitig versucht, der SPD weitere Themen wegzunehmen. Dazu gehören Mindestlohn, Finanztransaktionssteuer, höhere Steuern für Reiche. Da ist von der CDU noch einiges zu erwarten.

Dreh- und Angelpunkt ist aber die Führungskompetenz von Angela Merkel. Je mehr ein Europa-Desaster droht, auch aufgrund politischer Umwälzungen in Frankreich und Holland, umso mehr könnte die CDU/CSU in Versuchung geraten, die Koalition platzen zu lassen, bevor der Merkel-Bonus 2013 verspielt ist.

Das ist die Grundlage der derzeitigen Spekulationen. Das heißt: die weitere europäische Entwicklung entscheidet darüber, ob Merkel den Notausgang sucht. Und das Thema, über das sie die schwarz-gelbe Koalition zum platzen bringen würde, müsste eines sein, das die soziale Kompetenz der CDU/CSU stärkt. Damit fällt die Vorratsdatenspeicherung schon einmal aus.

Das koalitionssprengende Thema müsste polarisierend gegenüber der FDP sein und die Liberalen so sehr als wirtschaftsliberale Partei stigmatisieren, dass sie nicht mehr als Partner einer Ampelkoalition infrage kommt. Eine solche Operation könnte auch im Interesse der FDP sein, denn es könnte ihre Kernwählerschaft stabilisieren. Ein Bruch der Koalition als Win-Win-Situation.

Das ist das Szenario, wie ich es sehe. Es ist spannend, die kommenden taktischen Winkelzüge der CDU/CSU daraufhin zu beobachten. Ein Christian- Lindner-Erfolg in NRW, der Ampelspielen gegenüber nicht abgeneigt ist, könnte den Diskussionsprozess bei der CDU/CSU befördern.

P.S. Zum Hintergrund noch: mehr konservative und christliche Inhalte der CDU wünschen sich nur 26 beziehungsweise 21 Prozent der CDU-Anhänger, mehr Markt nur 23 Prozent, mehr soziale Sicherheit dagegen 45 Prozent. Und seit dem Sommer letzten Jahr ist wieder eine Mehrheit der CDU-Sympathisanten für eine große Koalition.

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Samstag, 21. April 2012, 11:05 Uhr

Die Piraten – eine Fake-Partei?

Fake ist eine Fälschung, ein Schwindel, oder sich im Internet für einen anderen auszugeben. Ist auch die internetbasierte Piraten-Partei ein Fake, ein großer Schwindel?

Seitdem die Piraten in zwei Landtagen sitzen und in den Meinungsumfragen so schwindelerregende Höhen erreichen, dass sie die etablierten Parteien das Fürchten lehren, müssen sie sich gefallen lassen, genauer daraufhin untersucht zu werden, ob sie ihren eigenen, werbewirksam postulierten Ansprüchen genügen.

Die Piraten haben sich zweifellos schon jetzt Verdienste erworben: sie haben das etablierte Parteiensystem in positive Unruhe versetzt, Internet-Themen und eine Mitmach-Demokratie auf die Agenda gesetzt, Nichtwähler an die Politik herangeführt.

Wie aber steht es um sie selbst? Sind sie wirklich die Partei der Transparenz und Partizipation? Stimmen ihre Mitgliederzahlen?

Angeblich haben die Piraten mehr als 25.000 Mitglieder. Jetzt wurde bekannt, dass nur etwa davon 13.000 Beitrag bezahlen. Nach den Regeln der etablierten Parteien haben sie also nur 13.000 Mitglieder.

Und wie steht es um die Partizipation, eine ihrer identitätsstiftenden Kernideen? Schlecht! Von den 25.000 Piraten beteiligen sich – wohlwollend geschätzt – nur etwa 10 bis 20 Prozent an der inhaltlichen und programmatischen Diskussion. Also 2.500 bis 5.000. Und bei Liquid Feedback, worauf die Piraten so stolz sind, finden Abstimmungen mit einer Beteiligung von nur 100 bis 1.300 Teilnehmern statt.

Massenhafte Partizipation sieht anders aus. Dafür hätten die Piraten auch gar nicht die Technik.

Ist das eine vorbildhafte Mitmach-Partei, die allen anderen Parteien lehren kann, was Partizipation ist und wie sie funktioniert? Bestenfalls die Simulation von Partizipation.

Und die Transparenz? Auch sie ist ein Schwindel. Zwar machen die Piraten ihre Diskussion und ihre Beschlüsse transparent. Aber die Substanz von Transparenz, nämlich zu wissen, mit wem man es zu tun hat, wer mit wem diskutiert, wer welche Meinung vertritt, verschwindet hinter dem Wall der Anonymität.

Wie transparent ist eine Partei, in der anonym diskutiert wird, in der die wahren Identitäten nur den Adminstratoren bekannt sind? Ist das vorbildhaft für den politischen Diskurs einer freiheitlichen Gesellschaft?

Die Piraten sind nicht das, wofür sie sich ausgeben. Sie sind eine Fake-Partei. Es wird noch dauern, bis sich das herumspricht. Dafür ist der Hype zu groß, das Medien-Echo zu überwältigend. Und noch gilt es als unmodern und unfair, diese “junge, frische Kraft” zu sezieren. Aber die Stunde der Wahrheit wird auch für die Piraten kommen. Möglicherweise noch vor der Bundestagswahl.

Dennoch sollten die etablierten Parteien endlich dazulernen. Zum Beispiel Internet-Mitgliedschaften einführen, Vorwahlen, mehr Urabstimmungen. Aber das Beispiel Piraten zeigt, Partizipation mithilfe des Internet ist nicht der Ersatz, sondern nur eine – allerdings notwendige – Ergänzung der repräsentativen Demokratie.

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Dienstag, 17. April 2012, 12:50 Uhr

Pädagogische Nackenschläge

Die alten Lateiner haben es gewusst: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem. Was du auch tust, handele klug und bedenke das Ende. Wer diesen Grundsatz nicht beachtet, wird auch in der Politik des Jahres 2012 dafür bestraft.

So ist es in dieser Woche der CDU-Führung ergangen und den Fraktionsvorständen von SPD, CDU/CSU und FDP.

Die CDU-Führung wollte eine Bekräftigung des innerparteilich umstrittenen Betreuungsgeldes unauffällig in einen Vorstandsbeschluss über Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum schmuggeln, um so den Widerstand dagegen zu ersticken.

Die Führungen der beiden größten Bundestagsfraktionen und der FDP wollten überfallartig die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, um das Rederecht der freigewählten und nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten auszuhebeln.

Beides ist dank des öffentlichen und politischen Aufstandes misslungen, weil die Inititoren weder klug gehandelt, noch das Ende bedacht hatten. Einschmuggeln und überfallartiges Handeln funktioniert nicht mehr in einer immer transparenteren Demokratie. Es kommt alles so rechtzeitig heraus, dass sich der Widerstand noch formieren kann.

Beide Vorgänge enthüllen einen erschreckenden Realitätsverlust der politischen Akteure. Inzwischen klafft nicht nur eine immer größere Kluft zwischen Wählern und Politikern, sondern auch zwischen politischer Führungsorganen und ihren Parteien und Mandatsträgern.

“Die da oben” wissen nicht einmal mehr, was und wie ihre eigenen Parteien oder ihre eigenen Fraktionen denken. Die sogenannten politischen Eliten haben den Respekt vor ihren eigenen Leuten verloren.

Deshalb ist es nicht nur in der Sache wichtig, dass beide Vorhaben gescheitert sind. Es ist auch pädagogisch sinnvoll, denn nur solche Nackenschläge können eine abgehobene Elite wieder der Realität annähern. Hoffentlich. Oder bis zum nächsten Versuch.

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Sonntag, 15. April 2012, 12:23 Uhr

Die letzte Schlacht der Konservativen

Konservativer in der CDU/CSU zu sein, das ist ein hartes Los. Nichts mehr ist so, wie es einmal war. Die Wehrpflicht ist abgeschafft, das Ende der Kernenergie beschlossen, der Mindestlohn steht vor der Tür, alte Familienleitbilder werden geschleift, die rechtlich gleichgestellte Homo-Ehe ist nur noch eine Frage der Zeit.

Da bleibt nicht mehr viel, an das sich ein Konservativer klammern kann. Es fängt schon damit an, dass die Konservativen in der CDU/CSU gar nicht mehr definieren können, was konservativ ist. Strukturkonservativ wollen sie nicht sein, reaktionär schon gar nicht. Was ist aber dann noch konservativ? Ein Mythos, ein Lebensgefühl? Bewahren was, zu bewahren ist, verändern, was zu verändern ist? Was aber ist was?

Ein Konservativer ist heutzutage ein zutiefst verunsicherter Mensch. Er wehrt sich gegen den Zeitgeist, ahnt aber, dass er von ihm überrollt wird. Auch deshalb, weil ihm die Alternativen fehlen.

In dieser Lage wird ein Thema zum großen Symbolthema, zur letzten Schlacht der Konservativen – das Betreuungsgeld. Mit ihm soll noch einmal das konservative Familienmodell festgeschrieben werden, bei dem die Frau die ersten Kinderjahre zu Hause bleibt.

Um ihre Erziehungsleistung der staatlich geförderten Kita- und Krippenerziehung gleichzustellen, sollen die Mütter außer dem Kindergeld 150 Euro monatlich dafür bekommen, dass sie ihr Kind nicht in eine öffentliche Einrichtung schicken, dass sie ihr Kind selbst erziehen. Also Geld dafür, dass sie ein staatliches Angebot nicht in Anspruch nehmen.

Eine systemwidrige Absurdität, denn an keiner Stelle gibt es staatliche Ausgleichszahlungen dafür, dass man ein staatliches Angebot nicht annimmt. Außerdem, und das wurde oft beschrieben, ist das Betreuungsgeld fatal für sozial schwache und für Migrantenfamilien, deren Kinder bei der Integration in die Gesellschaft noch weiter zurückgeworfen würden.

Aber in der CDU/CSU ist um das Betreuungsgeld ein Glaubenskrieg entbrannt. Konservative gegen Modernisierer, alte Leitbilder gegen neue. Speerspitze ist die CSU, in Gesellschaftsfragen schon immer konservativer als die CDU. Sie glaubt offenbar, mit ihrem Beharren auf dem Betreuungsgeld Punkte bei der Landtagswahl in Bayern machen zu können. Noch ein letztes Mal ein konservatives Signal an die Wähler, bevor der Zeitgeist auch Nieder- und Oberbayern überrollt.

Weil der Unsinn im leichtfertig ausgehandelten schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, wird die CSU wahrscheinlich siegen. Und das, obwohl im Bundestag nicht einmal jeder dritte Abgeordnete für das Betreuungsgeld ist.

Aber der Sieg der CSU und ihrer konservativen Freunde in der CDU wird ein Pyrrhussieg sein. Er wird erkauft mit einer gesellschaftpolitischen Spaltung der CDU/CSU, mit einer weiteren Belastung der schwarz-gelben Koalition und mit Unverständnis einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Und mit Unglaubwürdigkeit der Anti-Schulden-Politik, wenn für eine neue soziale Leistung bis zu zwei Milliarden Euro jährlich ausgegeben werden müssen.

Und nach der Wahl 2013 wird das Betreuungsgeld wahrscheinlich vom neuen Koalitionspartner SPD wieder einkassiert -  mit stillschweigendem Einverständnis der Mehrheit der CDU.


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