Samstag, 26. Mai 2012, 11:38 Uhr

SPD-Kanzlerkandidaten: 3+1=0

Die SPD sieht sich seit dem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen und dem CDU-Desaster im Aufwind. Manch einer träumt schon wieder vom Kanzleramt. Rot-Grün scheint für 2013 zum Greifen nah. Wenn da nicht die leidige Kandidaten-Frage wäre.

Tatsächlich ist die Lage der SPD paradox: Sie hat nicht nur einen Kanzlerkandidaten, sondern gleich drei, plus eine gefühlte Kanzlerkandidatin. Dennoch sind gerade deshalb ihre Chancen für die Bundestagswahl schlechter, als die SDP-Spitze glauben machen will.

Peer Steinbrück, den von Helmut Schmidt inthronisierten und von Gerhard Schröder gesalbten Kanzlerkandidatenkandidaten, will die SPD nicht. Sein Kurs passt nicht zu einer Partei, die gerade dabei ist, ihren Kurs auf eine Mischung aus Steuererhöhungen und Lockerung der Schuldenbremse zu orientieren. Und sein herrischer Habitus passt nicht zu einer Partei, die endlich wieder mit sozialdemokratischer Nestwärme umkuschelt werden will.

Der zweite im Bunde, Frank Walter Steinmeier, der gerade bei einer fraktionsinternen Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr eine herbe Niederlage hinnehmen musste, steht unter dem Verdacht, Opposition nicht richtig ernst zu nehmen und lieber auf Kooperation mit der Regierung zu setzen. Ein anständiger Mann, aber auch ein Langweiler, keiner, der die Wähler begeistern kann.

Steinmeiers Kandidatur wäre ein Signal: Wir wollen gar nicht siegen, wir sind mit einer Neuauflage der großen Koalition und erneut mit der Vizekanzlerschaft und dem Außenministerium zufrieden.

Der dritte, Sigmar Gabriel, der wahre Mr. Opposition mit dem losen Mundwerk, gilt als unstet, wenig seriös und ist jederzeit bereit, lieber eine paar Parteifreunde zu verlieren als eine Pointe – wie er gerade wieder bei den SPD-Frauen bewiesen hat. Zudem hat er ein großes Manko: er ist bei den Wählern der Unbeliebteste.

Bilanz: einen will die Partei nicht, einen die Wähler nicht, und der Dritte gilt als solider Langweiler mit Kurs große Koalition. Und alle drei haben noch nie eine Wahl gewonnen.

Bliebe nur noch: die strahlende Wahlsiegerin von NRW, Hannelore Kraft. Mütterlich resolut hat sie mit Herzenswärme die Partei in NRW mit sich und die Wähler wieder mit der SPD versöhnt. Sie hat es geschafft, SPD-Wähler, die wegen Schröder in die Enthaltung gegangen sind, wieder für die Partei zu gewinnen.

Hannelore Krafts Leitsatz, die Schulden von heute seien keine Hypothek für kommende Generationen, sondern eine Investition in die Zukunft der Kinder, ist eine Basis, auf der sich viele in der SPD nur zu gerne wiederfinden würden.

Aber Frau Kraft will nicht, sie hat mehrmals hoch und heilig versprochen, die nächsten fünf Jahre in NRW zu bleiben. Will sie ihr Versprechen nicht brechen, fällt sie als Kanzlerkandidatin aus.

Bleiben die wenig glorreichen Drei. Das heißt: In Wirklichkeit hat die SPD keinen überzeugenden Kandidaten gegen Angela Merkel. Sie kann nur hoffen, dass sich die Kanzlerin selbst zur Abwahl freigibt. Dafür gibt es bisher, trotz Röttgen-Gegrummel in der CDU, keine Anzeichen. Das kann, wenn überhaupt,  nur die Euro-Krise erledigen.

Solange Merkel den Wählern auch im September 2013 noch das Gefühl geben kann, sie steuere Deutschland einigermaßen sicher durch die Krise, gibt es keinen Grund, sie abzuwählen. Und für die SPD gilt:  3+1=0.

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Samstag, 19. Mai 2012, 12:34 Uhr

Die Christlich-Demokratische Merkel-Union

Die CDU ist eine arme Partei. Arm an Talenten, arm an Führungsnachwuchs, arm an innerparteilicher Diskussion. Sie ist nach sieben Jahren der Kanzlerin Angela Merkel eine verkümmerte Partei. Sie strahlt keine geistige Faszination aus. Sie ist unattraktiv für Menschen, die sich an Politik beteiligen wollen, die für ihre Ideen und Standpunkte kämpfen und sie durchsetzen wollen.

Die CDU lebt, aber sie ist tot zugleich. Die CDU lebt im Grunde nur noch für Angela Merkel. Sie könnte sich auch in Christlich-Demokratische Merkel-Union (CDMU) umbenennen. Früher, unter Helmut Kohl,  nannte man einen solchen Zustand Kanzlerwahlverein.

Es ist aber heute schlimmer als unter Kohl. Damals gab es noch Wolfgang Schäuble als Kronprinzen, in der Bundestagsfraktion und in den Ländern tummelten sich damals vielversprechende Talente wie Friedrich Merz,  Roland Koch, Christian Wulff, Ole von Beust, Jürgen Rüttgers, Günther Oettinger. Kohl hatte die Partei zwar geistig lahmgelegt, aber nicht personell.

Heute kommt nach Merkel das personelle Nichts. Die wenigen CDU-Ministerpräsidenten, die es noch gibt, sind allesamt politisch eine Nummer zu klein. Einige von ihnen müssen verzweifelt darum kämpfen, um überhaupt auf Landesebene noch bestehen zu können.

Danach, mit Ausnahme der überehrgeizigen Ursula von der Leyen, kommt nach Merkel die totale Mißfelderisierung der Partei. Politiker, die im Windschatten Merkels ein bisschen nach oben gesegelt sind, dabei aber ihr Profil (wenn sie es je hatten), ihren Mut, ihre Authentizität verloren haben.

Angela Merkel, für die Loyalität ihrer Gefolgsleute immer wichtiger war als deren Sachkompetenz und geistige Unabhängigkeit, hat sich eine Garde glattgeschmirgelter, abhängiger Politiker herangezüchtet, die ihr nützen, aber nicht gefährlich werden können. Norbert Röttgen war der letzte gefährliche Mann. Er hat sich aber, wie die meisten vermeintlich starken CDU-Männer, überschätzt und selbst gestürzt.

Andere wie Koch verzweifelten an der stoischen Machtausübung der Kanzlerin und gingen in die Wirtschaft, zogen sich ins Privatleben zurück wie Ole von Beust oder ließen sich wie Günther Oettinger nach Europa wegkomplementieren.

Die CDU darf sich aber nicht beschweren. Nicht Merkel ist verantwortlich an ihrem traurigen Zustand, sondern der mangelnde Mut, die mangelnde Diskussions- und Konfliktbereitschaft der Partei und ihrer Protagonisten. Sie haben jahrelang nicht aufbegehrt, wenn Wahlniederlagen nicht analysiert wurden, wenn Konflikte ausgesessen und wegmoderiert wurden, als die innerparteiliche Diskussion dahinsiechte.

Deshalb ist es zwar richtig, wenn ein Mann aus der zweiten Reihe wie Wolfgang Bosbach eine Kursdebatte sowie eine nüchterne und gründliche Analyse des Wahldesasters von Nordrhein-Westfalen fordert. Es ist aber naiv zugleich. Denn dafür gibt es keine potenten Mitstreiter mehr. Bosbach kommt mit seiner Forderung ein paar Jahre zu spät. In der CDMU sind nüchterne Analyse und Debatten nicht mehr vorgesehen.

Frau Merkel muss das persönlich alles nicht beunruhigen. In der CDMU gibt es nur noch Merkel. Sie hat es geschafft: Sie ist alternativlos. Ihre Macht ist uneingeschränkt. Cool zieht sie ihre Bahn.

Merkel ist auf dem Zenit und ihre Partei fast unter der Erde. Die Restbestände sind Merkel für 2013 auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Und die CDMU kann 2013 vielleicht sogar noch einmal siegen, sich in eine große Koalition retten.  Die CDU aber bleibt auf der Strecke.

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Mittwoch, 16. Mai 2012, 21:24 Uhr

Röttgen vom Schlitten

Im alten Russland galt die Regel: Wenn die Wölfe näher kommen, muss einer  vom Schlitten. So hat sich Angela Merkel heute verhalten.

Der schwarz-gelbe Schlitten musste nach dem NRW-Debakel wieder an Fahrt gewinnen. Deshalb musste Norbert Röttgen den Wölfen zum Fraß vorgeworfen werden.. Wenn es sein muss, kann die zögernde und zauderne Kanzlerin eiskalt sein.

Der Wolf, der näher kam, war Horst Seehofer, die anderen Wölfe, die sich noch als Schafe tarnten, warteten in der CDU, um ihre Zähne in Merkels Schlitten zu schlagen. So war das Schicksal des Ex-CDU-Hoffnungsträgers besiegelt. Der Ballast musste weg.

Für Angela Merkel ist der Rauswurf Röttgens ein Befreiungsschlag. Sie hofft, mit Peter Altmeier gewinnt der Schlitten wieder an Fahrt. Da ist keine Zeit für Sentimentalitäten. Röttgens Sturz ging schneller als gedacht. Alle Demutsgesten nützten ihm nichts. Die Energiewende ist zu wichtig, um sie Losers zu überlassen.

Mit Altmeier hat Merkel ihren stärksten Mann aus der Fraktion ins Kabinett geholt. Das zeigt, wie ernst die Lage ist. Jetzt müssen die letzten Reserven an die Front. Die Personaldecke ist ganz dünn geworden. Nach Altmeier kommt nicht mehr viel.

Norbert Röttgen ist am Ende seiner Karriere. Er kann sich nur noch einen Job außerhalb der Politik suchen. Der Weg vom potenziellen Merkel-Nachfolger zum Ex-Politiker ist ganz kurz geworden.

Der heutige Tag zeigt: Der Endkampf Merkels für die Bundestagswahl 2013 hat begonnen. Aber noch hat sie nicht verloren.

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Sonntag, 13. Mai 2012, 18:52 Uhr

Guten Abend, Frau Kanzlerkandidatin!

Regierungen werden abgewählt – oder auch nicht. Wenn die Wähler mit ihrer Regierung und dem Regierungschef zufrieden sind, ihm oder ihr vertrauen und deshalb eine zweite Chance geben wollen, dann hat die Opposition keine Chance.

So war das auch in Nordrhein-Westfalen. Die Wähler wollten ihre Kümmererin Hannelore Kraft mit ihrem Herz- und Mutti-Wahlkampf behalten. Da hätte Norbert Röttgen auch dann keine Chance gehabt, wenn er nicht einen von Anfang an so verkorksten Wahlkampf geführt hätte.

Die Wiederwahl und Stärkung Hannelore Krafts enthält aber auch ein fatales Signal. Die Bürger haben nach dem politischen Sankt-Florians-Prinzip gewählt: Natürlich soll gespart werden, aber nicht bei uns und nicht in unserem Land. Das Schuldenthema ist kein Wahlkampfhit – eine Lehre auch für künftige Wahlen.

Für die meisten Wähler gilt: Lieber die Kinder und Enkel belasten als selbst schmerzhafte Einschnitte erdulden.

Frau Kraft hat – das muss man leider konstatieren – mit ihrer merkwürdigen Argumentation Erfolg gehabt, heutige Schulden, gemacht für Bildung,  würden künftige Generationen besser befähigen, sie dann zurückzuzahlen.

Nichtsdestotrotz: Der Sieg von Hannelore Kraft ist so gewaltig, dass sie ab sofort als Favoritin  in den Kreis der Kanzlerkandidaten aufgestiegen ist. Guten Abend, Frau Kanzlerkandidatin!

Ihr Versprechen, auf jeden Fall in NRW zu bleiben, sollte man nicht überbewerten. Die NRW-Wähler würden ihr eine Kanzlerkandidatur nicht übel nehmen. NRW-Stolz wäre dann wichtiger als das Versprechen. Dann würde in Anlehnung an die Wahlanzeige für Gerhard Schröder gelten: Eine Frau aus Nordrhein-Westfalen muss Kanzlerin werden.

Ihr Gegenkandidat hat es ihr aber auch leicht gemacht. Wo Kraft ist, ist eben auch Schwäche. Sie hat einen Namen:  Norbert Röttgen. Er nahm als erstes zwei Sparbeschlüsse seiner Partei zurück und wollte aus taktischen Gründen keinen einzigen ernsthaften Sparvorschlag machen. So kann ein Wahlkampf gegen die immer weiter steigende Staatsverschuldung nur scheitern. Der geht, wenn überhaupt, nur ehrlich.

Röttgen scheiterte aber nicht nur daran. Er scheiterte rundum an sich selbst. Seinen Wahlkampf absolvierte er wie eine lästige Pflicht. Er hätte gerne darauf verzichtet. Denn sein Karriereziel lag in Berlin, nicht in NRW. Seine Kandidatur mit Rückfahrkarte wurde genauso bestraft wie die von Renate Künast in Berlin. Auch eine Lehre für künftige Landtagswahlen.

Hinzu kam Röttgens abgehobene, verkopfte Art, seine immer wieder durchschimmernde Arroganz, seine Attitüde, jeden spüren zu lassen, dass er sich für den Besten hält. Ihm fehlt das emotionale Gen, ohne das es keine erfolgreichen Wahlkämpfe gibt. Hier brannte keiner für Nordrhein-Westfalen, hier flackerte nur die Energiesparbirne eines Berliner Karrieristen.

Röttgens Wahlkampf gehört als Negativ-Beispiel in die Politik-Lehrbücher.

Und als er noch versuchte, Angela Merkel in die Verantwortung für das Desaster hinheinzuziehen, verlor er auch noch den Rückhalt der CDU. Das Desaster ist allerdings so groß, dass auch Angela Merkel einen Streifschuss abbekommen hat. Sie wird die Lehre daraus ziehen, noch mehr für ihre soziale Kompetenz zu tun – ein Problem für die schwarz-gelbe Koalition.

Röttgen steht vor dem Scherbenhaufen seiner Karriere. Wenn er Glück hat, bleibt er ein eunuchisierter Umweltminister. Wenn er Pech hat, verliert er auch diesen Job und nicht nur den Landesvorsitz seiner Partei.

Röttgen war auch der beste Wahlhelfer der FDP. Er hat CDU-Sympathisanten dem charismatischen FDP-Spitzenkandidaten zugetrieben. Die Wiederauferstehung der FDP in jetzt zwei Landtagswahlen heißt aber noch nicht, dass die Partei gerettet ist. Denn in NRW und in Schleswig-Holstein siegte nicht Philipp Röslers FDP, sondern die Wolfgang Kubicki- und Christian-Lindner-FDP.

Beide machten Wahlkampf gegen die Bundespartei, eine Rezept, das schonungslos die Schwäche der Rösler- und Döring-FDP offenlegt. Rösler, nur ohnmächtiger Zuschauer dieser Wahlkämpfe, ist nicht gerettet. Im Gegenteil: das Mobbing gegen ihn dürfte sich jetzt  noch verschärfen.

Dass die Piraten hinter Grünen und FDP liegen, ist ein wichtiges Signal. Die Bäume wachsen doch nicht in den Himmel. Und es sind trotz Piraten stabile Koalitionen möglich außer der großen Koalition. Die SPD und die Grünen können für 2013 wieder ein bisschen hoffen. Aber noch ist die Rechnung ohne die Kanzlerin gemacht.

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Mittwoch, 09. Mai 2012, 14:57 Uhr

Dummer August

Norbert Röttgen hat gemerkt, es wird eng für ihn. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Berlin. Das drohende Wahl-Desaster kann ihn vom Merkel-Stellvertreter und potenziellen Nachfolger zum Verlierer des Jahres machen.

Nicht nur sein Landesvorsitz, sondern auch sein Berliner Amt ist in Gefahr. Deshalb versucht er mit der Taktik, die NRW-Wahl auch zur Volksabstimmung über Merkels Europa-Kurs zu erklären, die Kanzlerin in die Mitverantwortung für die erwartete Wahlniederlage zu zwingen.

Das ist dumm und selbstzerstörerisch zugleich. Es beweist, dass er zu den meistüberschätzten Politikern gehört. Denn Frau Merkel wird auf sein vergiftetes Angebot, ein Negativ-Bündnis mit ihm zu schließen, nicht nur nicht eingehen, sondern es ihm auch anschließend nicht vergessen.

Wenn Sie überhaupt in den letzten Jahren noch ihre schützende Hand über Röttgen gehalten hatte, dann ist dies ab Sonntag 18 Uhr vorbei. Röttgen ist ab diesem Zeitpunklt als Watschenmann für jedermann freigegeben. Auch in der eigenen Partei.

Er wird, wenn er Umweltminister bleiben sollte, nur ein Zombie sein, ein politisch Untoter. Mitleid ist nicht angebracht. Hochmut kommt bekanntermaßen vor dem Fall.

Intellekt ist in der Politik nur eine kleine Münze. Wichtiger sind soziale Kompetenz, also Umgang mit Menschen, Leidenschaft, Mut, Risikobereitschaft und Ziele, die über den eigenen Karrierehorizont hinausreichen. An allem mangelt es Röttgen.

Röttgen wollte oberschlau sein und endet als dummer August.


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