Samstag, 30. Juni 2012, 12:28 Uhr

Denn sie wissen (auch) nicht, was sie tun

Ein hochrangiger Politiker der schwarz-gelben Koalition sagte mir im vergangenen Jahr zur Krisenpolitik der Bundesregierung: “Wir wissen nicht, ob das richtig ist, was wir tun. Es gibt für diese Krise keine Blaupause, keinen Masterplan, keine Erfahrung, auf die wir zurückgreifen können. Aber wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen”. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Die Politik in der Euro-Krise ist deshalb ein permanenter Widerspruch. Was gestern noch galt, gilt heute nicht mehr. Brandmauern werden vor dem nächsten Feuer schon wieder eingerissen, Beschlüsse haben manchmal nur eine Laufzeit weniger Tage. Die Regierenden, nicht nur in Deutschland, sind Getriebene, nicht Handelnde, mühen sich meist redlich, wissen aber nicht, ob das richtig ist, was sie tun.

Aber sie müssen so tun, als hätten sie den Masterplan, den es nicht gibt. Denn, wenn die Regierten wüssten, dass die Regierenden auch nicht mehr wissen als sie, dann würden sie die Banken stürmen.

Keiner weiß, welcher Schaden am Ende größer ist: Der durch ein Ende des Euro oder der durch eine schleichende oder endgültige Vergemeinschaftung der Schulden. Wahrscheinlich kommt der (heutige) deutsche Wohlstand so oder so unter die Räder. Also laviert die Kanzlerin, gibt mal ein bisschen nach, um dann wieder – bis zum nächsten Nachgeben – Härte zu demonstrieren.

Und zwischen den Terminen in Brüssel und Berlin bleibt nicht einmal mehr die Zeit, zu reflektieren oder gar zu erklären, was man gerade entschieden hat. Und es geht immer mehr an die physische und psychische Substanz.

So hilflos war Politik noch nie. Und umzingelt sind die Regierenden dabei von Horden von Besserwissern. Von Professoren, selbsternannten Experten, Journalisten, Bankmanagern mit durchsichtigen Interessen, professionellen Nörglern. Sie wissen zwar auch nichts, aber alles besser. Und sie tragen keine Verantwortung.

In solchen Zeiten Politik zu machen, ist zutiefst deprimierend – und für die Wähler desillusionierend.

Die einzigen, die wissen was sie tun, sind die sogenannten Märkte. Sie spielen die Staaten gegeneinander aus, wechseln blitzartig Interessen und Aktionen, immer dorthin, wo aus der Krise am meisten Kapital zu schlagen ist.

Deshalb ist, nach der staatlichen Schuldenpolitik vergangener Jahrzehnte, das wirklich große Versagen der Politik, bis heute nicht die Märkte, Hedgefonds und Banken diszipliniert zu haben. Für sie sind Politiker nur noch Marionetten in ihrem großen Geldgier-Spiel.

Die Wanderung am Abgrund wird weitergehen. Die widersprüchliche, tastende, suchende Krisenpolitik und die tägliche Angst vor dem Absturz werden noch viele Jahre unsere Begleiter sein. Unabhängig davon, wer regiert. Denn alle gehören zur ganz großen Koalition derjenigen, die (auch) nicht wissen, was sie tun oder tun könnten. Auch die Verfassungsrichter.

P.S. Ich gebe zu, dieser Kommentar hinterlässt Ratlosigkeit. Aber das ist der Kern der Krisenpolitik.

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Mittwoch, 27. Juni 2012, 12:29 Uhr

Solange Merkel lebt…

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine mehr als ungewöhnliche Aussage gemacht. Eine “gesamtschuldnerische Haftung” in Europa , also die gemeinschaftlichen Anleihen Euro-Bonds, werde es nicht geben “solange ich lebe”. Da Merkel gesundheitlich wohlauf zu sein scheint, ist diese Festlegung sehr kühn. Eine, die das öffentliche Sicherheitsversprechen für alle Spareinlagen weit übertrifft.

Denn die Bundesregierung selbst hat eine gesamtschuldnerische Haftung für einen Endpunkt der finanz-  und haushaltspolitischen Integration nie so kategorisch ausgeschlossen wie jetzt die Kanzlerin. Im Gegenteil: wenn alle Finanz- und Sozialgesetze vereinheitlicht, die Hauhaltspläne abgestimmt und wenn für diese Integrationsstufe Europas Steuerungs- und Kontrollinstrumente vereinbart wären, dann wäre die gesamtschuldnerische Haftung eine zwingende Konsequenz.

Deshalb kann Merkels Äußerung im Umkehrschluss nur bedeuten: Merkel glaubt nicht oder nicht mehr an eine solche Fortentwicklung der europäischen Integration. Und sie glaubt wohl, dass das Verfassungsgericht diesen Weg nicht mitgehen würde und das Volk in einer Volksabstimmung schon gar nicht.

Merkel hat offenbar das, was sie fast täglich anmahnt, innerlich schon als nicht machbar abgeschlossen. Dann sollte sie dies auch sagen und keine, ihre eigene Endlichkeit einbeziehende Festlegungen treffen. Dann allerdings würde sie ihre Rolle als Zuchtmeisterin Europas entscheidend schwächen.  Deshalb ist ihre Äußerung so oder so töricht.

“Solange ich lebe” ist auch deshalb kühn, weil es 2013 zu einem Regierungswechsel kommen kann. Und für diese Regierung wäre Merkels Festlegung nicht bindend. Und Merkel würde auch a.D. weiterleben. Das ist ihr jedenfalls noch lange zu wünschen.

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Samstag, 23. Juni 2012, 13:18 Uhr

Gauck, der Baumeister

Er ist “Bob, der Baumeister” unter den deutschen Bundespräsidenten. Keiner vor ihm hat in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit so viele politische Baustellen eröffnet oder wiedereröffnet, aber auch so viel repariert wie Joachim Gauck. Und immer mit der Zuversicht von Bob, dem Baumeister: “Können wir es schaffen? Ja, wir können es!”.

Joachim Gauck ist, das steht schon nach 100 Tagen fest, eine Ausnahmererscheinung unter den Präsidenten, mit dem sich die übergroße Mehrheit der Bürger identifizieren kann. Er ist nicht überheblich wie der große Richard von Weizsäcker, nicht mit brackigen parteipolitischen Wassern gewaschen wie der gestrauchelte Christian Wulff, nicht so unpolitisch wie der anständige Horst Köhler, nicht so unauffällig wie Karl Carstens, nicht so holzschnittartig wie Roman Herzog.

Er ist unverwechselbar. Joachim Gauck, einer der sagt, was er denkt, und denkt, was er sagt. Untaktisch, immer geradeaus.

Gauck, der Baumeister. Wenn er Baustellen eröffnet oder wiederöffnet, dann geschieht das nicht, wie viele erwarteteten, in großen Reden, sondern meist beiläufig. Er widersprach in Israel dem Credo Angela Merkels, die Sicherheit Israels sei “Teil der deutschen Staatsräson”, und stellte die Frage nach den daraus entstehenden militärischen Konsequenzen.

Er widersprach in einem Interview seinem Vorgänger Christian Wulff, der gesagt hatte, der Islam gehöre zu Deutschland, indem er sagte, die Muslime gehörten zu Deutschland. Der Rest sei eine Frage der Theologen und Historiker.

Und er reparierte. Er fand die lobenden und versöhnlichen Worte, die Angela Merkel über den von ihr gefeuerten Norbert Röttgen nicht über die Lippen brachte. Er sagte den Soldaten Sätze, nach denen sie sich gesehnt hatten, dass sie “Mutbürger” seien, die Bundeswehr selbst ein “Demokratiewunder”.

Aber er ging noch weiter, wie bei seinen Islam-Äußerungen keine Kontroverse scheuend. Gewalt, auch militärische, sei immer ein Übel, “aber sie kann – so lange wir in der Welt leben, in der wir leben – notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden”. Also doch die Freiheit am Hindukusch verteidigen?

Joachim Gauck tastet sich durch seine neue Welt, manchmal noch unbeholfen, aber immer mutig und risikobereit. Manchmal sieht es so aus, als könne er auf dem glatten Parkett ausrutschen, aber dann fängt er sich wieder. Manchmal vergaloppiert er sich, wenn er zum Beispiel Urteile des Verfassungsgerichtes vorhersagt.

Aber Gauck ist immer authentisch. Seine größte Reparaturleistung ist, dass er den Bürgern das Vertrauen vermittelt, das sie in die meisten Politiker verloren haben. Vertrauen in den Staat und zumindest eine seiner Institutionen.

Das einzige Problem sind seine viele Baustellen. Das liegt aber auch daran, dass er neben seinem Lebensthema Freiheit und dessen Variationen noch kein anderes Thema gefunden hat. Gauck der Baumeister, sollte sich auf eine große Baustelle konzentrieren. Das könnte Europa sein. Dazu würde auch wirklich Mut gehören. Das nächste Urteil des Verfassungsgerichtes könnte der Anstoß sein.

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Donnerstag, 21. Juni 2012, 15:21 Uhr

Seehofer – der zahnlose Löwe

Das Sommertheater der schwarz-gelben Koalition ist eröffnet. Hauptdarsteller ist in diesem Jahr CSU-Chef Horst Seehofer.

Schon zum dritten Mal hat Seehofer mit dem Ende der Koalition gedroht, wenn der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld nicht nach der Sommerpause verabschiedet werde. Das Betreuungsgeld sei eine “conditio sine qua non” und die CSU würde nicht hinnehmen, ohne Betreuungsgeld diese Legislaturperiode abzuschließen.

Laut gebrüllt, aber wie ernst ist das zu nehmen? Bei genauerem Hinsehen ist das reiner Theaterdonner, um seinen Wählern in Bayern vorzugaukeln, er sei der personifizierte bayerische Löwe, der den Berliner Zwergen seinen Willen aufzwingt. In Wirklichkeit ist der Löwe zahnlos. Deshalb zittert auch keiner in Berlin.

Nehmen wir einmal an, das Betreuungsgeld scheitert im Bundestag. Will die CSU dann allen Ernstes auch die schwarz-gelbe Koalition scheitern lassen, sich aus der Regierung und der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU  zurückziehen, die bürgerliche Koalition platzen lassen, zur Königinnenmörderin werden?

Dann bräuchte sie in Bayern gar nicht mehr anzutreten. Die CSU-Wähler lieben zwar Demonstrationen bayerischer Kraftmeierei, aber sie würden nie den Mann, der Merkel gestürzt und SPD und Grünen den Weg zur Macht geebnet hat, wieder zum Ministerpräsidenten wählen. Deshalb hatte auch der Vorvorgänger-Löwe  Franz Josef Strauß nach dem Trennungsbeschluss von Kreuth schnell wieder den Schwanz eingezogen, als ihm klar wurde, dass die CDU auch nach Bayern einmarschieren kann.

Die Sache ist ganz einfach: Seehofer ist sich offenbar sicher, dass die schwarz-gelbe Koalition das Betreuungsgeld verabschiedet. Und er hofft, seine Wähler nehmen ihm die Inszenierung ab, ohne ihn und seine machtvollen Drohungen wäre es nicht dazu gekommen. Dumm wäre nur, wenn das Betreuungsgeld wirklich scheitern würde. Dann hätte er allen sein zahnloses Gebiss gezeigt.

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Wenn Politik privat wird

Als junger unabhängiger Journalist in Bonn geriet ich schnell in die Mühlen der ideologisch agierenden Kollegen, die sich in Partei-Freundeskreises links und rechts sortierten. Mir war das mit meinen 25 Jahren völlig fremd.

Und so dachte ich mir auch nichts dabei, mich mit einer hübschen, sympathischen jungen Dame aus dem Juso-Bundesvorstand im Anschluss an einen Juso-Bundeskongress zu verabreden. Sie wollte unbedingt in die “Schumann-Klause”, die trinkerische Heimat der linken Bonner Journalisten. Sie habe schon so viel von dem Lokal gehört.

Wir gingen also in die “Schumann-Klause” – zum Entsetzen der dort sitzenden linken Kollegen. Eine Juso-Frau und ein WELT-Redakteur – das verstieß gegen die Umgangsregeln der journalistischen Jakobiner. Als ich auf die Toilette ging, bestürmten sie inquisitorisch die junge Frau: Ob sie denn wisse, mit wem sie hier sei. Ich sei doch von der WELT. Das ginge doch gar nicht.

Als ich zurückkam, war der Abend gelaufen.


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