Samstag, 16. Juni 2012, 11:25 Uhr

Karussell des Unsinns

Stell Dir vor, es geht im Bundestag um das Betreuungsgeld, und keiner geht hin. Nicht hingehen, schon ins Wochenende fahren, das ist auch eine Art stiller Protest – ein angenehmer dazu. Das hatten sich am Freitagmittag offenbar viele Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition gedacht, einschließlich der zuständigen Ministerin.

Wenn heute offen im Bundestag über die Kita-Fernhalteprämie abgestimmt würde, dann könnte Schwarz-Gelb froh sein, wenn ein Drittel der Abgeordneten dafür stimmen würde. Das Gesetz hätte keine Chance. Es gibt keine inhaltliche Mehrheit. Deshalb will (oder wollte) die Führung der schwarz-gelben Koaltion die Zustimmung mit Berufung auf den Koalitionsvertrag erzwingen.

Dass die erste Lesung zum Betreuungsgeld jetzt erst einmal krachend gescheitert ist,  wird auch in den Reihen der CDU und FDP bei nicht wenigen klammheimliche Freude auslösen. Deshalb ist die Empörung der CDU- und CSU-Generalsekretäre Gröhe und Dobrindt über das Verhalten der Opposition besonders lautststark – und besonders heuchlerisch.

Natürlich war das nicht nett, dass die Abgeordneten der Opposition dem Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit bewusst fernblieben. Aber das gehört zum parlamentarischen Kampf: Beschlussfähigkeit müssen die Regierungsparteien herstellen. Genauer gesagt, die Fraktionsgeschäftsführer. Der neue CDU-Mann in dieser Funktion, Michael Grosse-Brömer, hat einen Fehlstart hingelegt.

Jetzt wird das Betreuungsgeld auch das Sommertheater beflügeln, was die Kanzlerin unbedingt verhindern wollte. Denn eine gelungene Verabschiedung sollte den gefühlt hundersten Neustart von Schwarz-Gelb wenigstens zum Propagandaerfolg machen, das sieche Bündnis revitalisieren.

SPD und Grüne wiederum haben das Interesse, das Betreuungsgeld in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Endlich wieder ein grundsätzlicher gesellschaftlicher Konflikt: altes gegen neues Familienbild, Modernisierer gegen Traditionalisten. Der politische Kulturkampf wird endlich wiederbelebt.

Die SPD hatte angesichts des bisherigen Modernisierungskurses Angela Merkels die Hoffnung schon aufgegeben. Die Opposition sieht sich auf der sicheren Seite, denn laut ZDF-Politbarometer lehnen 71 Prozent der Wähler das Betreuungsgeld ab.

SPD und Grüne haben ein Karussell des Unsinns erst einmal gestoppt. Es startete noch zur Zeit der großen Koalition und drehte sich immer schneller. Weil die CSU damals der Kita-Garantie zustimmte, erhielt sie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag als Kompensation das Betreuungsgeld. Weil die FDP nichts vom Betreuungsgeld hält, bekam sie als Kompensation den Einstieg in die private Pflegeversicherung. Und weil  die CDU-Frauen auch nicht viel davon halten, sollen sie mit neuen Versprechungen ruhig gestellt werden.

Koalitionsregierungen sind immer Kompromissregierungen. Kompromisse sollen dem Ausgleich der Interessen dienen. Bei Schwarz-Gelb aber führen sie dazu, dass jeweils die eine Seite den Unsinn der anderen übernimmt. Das fing schon mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers an.

Weil es nicht anders ging, hat die Oppostion das Karussell gestoppt, indem sie eine Eisenstange ins parlamentarische Getriebe geworfen hat. Dass Karussell des Unsinns  kam so abrupt zum Stillstand, dass sich einige in der CDU/CSU eine blutige Nase geholt haben. Und das ist auch gut so. Jetzt können die Regierungsparteien noch einmal in Ruhe überlegen, ob sie das Karussell wirklich wieder in Gang setzen wollen.

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Samstag, 09. Juni 2012, 18:39 Uhr

Wowi-Dämmerung

Für ihn ist Berlin “arm, aber sexy”. Jetzt ist Klaus Wowereit selbst arm dran und sexy ist er schon lange nicht mehr. Er musste auf dem Landesparteitag der SPD eine bittere Niederlage hinnehmen: Sein engster Vertrauter, SPD-Chef Michael Müller, verlor den Landesvorsitz gegen Jan Stöß, einen Mann, der die SPD “nach links rücken” und “den Senat antreiben” will.

Alles Werben für Müller, alle Warnungen Wowereits vor Stöß und einer “inneren Zerstörung” der Berliner SPD nutzten nichts. Wowereit ist jetzt ein Bürgermeister ohne verlässliche Truppen. Am verlässlichsten ist für ihn noch der Koalitionspartner CDU.

Für Wowereit rächt sich jetzt, dass er die Partei behandelt hat wie die Stadt: hemdsärmelig, nachlässig,  ohne inneres Engagement. Er wirkte schon länger wie ein Bürgermeister auf Abruf, jetzt ist er einer. Das Spielerische, das lange Zeit an “Wowi” so sympathisch wirkte, war nur noch die Camouflage für seine Wurstigkeit und Lustlosigkeit.

Symptomatisch war die Art, wie er seinen Aufsichtsratsvorsitz beim neuen Berliner “Willy Brandt”-Flughafen ausübte. Er nahm den Job einfach nicht ernst – genausowenig wie sein Bürgermeisteramt.

“Schaut auf diese Stadt” hatte einst Willy Brandts legendärer Vorgänger Ernst Reuter gesagt. Wer heute schaut, blickt auf eine “Weltstadt”, in der jeder vierte von Hartz-IV lebt, die keinen Hauptstadtflughafen hinbekommt, in der die S-Bahn selten fährt, in der die Wirtschafts- und Industrieförderung vernachlässigt wird, in der im Winter nur ausnahmsweise das Eis von den Bürgersteigen gehackt wird. Und einen Bürgermeister, der darüber noch seine Witzchen macht.

Berlin ist trotz allem eine faszinierende, pulsierende Stadt. Der Bürgermeister fasziniert aber schon lange nur noch die Klatschspalten. Kaum zu glauben, dass viele in der SPD einmal meinten, er könne Kanzlerkandidat werden.

Jetzt wird Wowereit Mühe haben, seine Amtszeit als Bürgermeister über die Runden zu bringen. Die Wowi-Dämmerung hat begonnen. Mal sehen, wie er reagiert, wenn er “angetrieben” und getrieben wird. Und die Spekulationen, wer ihn beerben könnte, werden ab sofort die Zeitungsspalten beherrschen. Ob er dafür noch stabil genug ist?

Berlin bräuchte endlich einen Bürgermeister, der die Stadt und ihre Probleme ernst nimmt, einen Pflichtmenschen, keinen Spieler.

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Samstag, 02. Juni 2012, 23:31 Uhr

“Die Linke” wickelt sich ab

Diese “Linke” muss keiner mehr fürchten. Kein Spekulant, kein Banker – auch nicht die demokratischen Mitbewerber. “Die Linke” muss nur noch “Die Linke” fürchten. Sie muss nach den hasserfüllten Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen und nach diesem Parteitag Angst vor sich selber haben.

Als Faktor der deutschen Politik scheidet “Die Linke” aus. Ihre Rolle als Protestpartei hat sie an die Piraten abgegeben, Inhalte wie Mindestlohn oder Finanztransaktionssteuer sind inzwischen Gemeingut bis hin zur CDU.

Im Osten wird sie als DDR-Nostalgiepartei noch eine Zeit lang Stimmen holen, wenn auch weniger als bisher. Ob sie aber wieder in den Bundestag kommt, das ist jetzt mehr als fraglich.

An der Stirnwand des Parteitages stand das verlogenendste Motto, das seit langem auf einer solchen Veranstaltung zu lesen war: “Solidarisch, gerecht, demokratisch, friedlich”.

Die Linkspartei ist weder solidarisch noch friedlich und mit demokratischem Wettbewerb haben einige, allen voran Oskar Lafontaine, auch ihre Probleme. Dass sich Delegierten nicht geschämt haben, unter einem solchen Motto zu tagen. Ihre Wähler müssen sich verhöhnt fühlen.

Ausgerechnet die Partei, die den Menschen eine solidarische, friedliche und gerechte Welt verheißt, ist so intrigant, unsoldarisch, unfriedlich, und so voller Hass wie keine andere Partei. Dagegen war die Röttgen-Entlassung wirklich Kindergeburtstag.

So ist das eben mit den vermeintlich besseren Menschen.  So hassen können nur Linke untereinander. Seit dem Revisionismus-Streit vor mehr als 100 Jahren ist die Geschichte der Linken eine Geschichte der Unversöhnlichkeit, der Spaltung, der erbitterten Auseinandersetzung. An diese unselige Tradition hat auch “Die Linke” angeknüpft.

“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten”. Dieser Kampfruf der KPD in der Weimarer Zeit prägt auch heute noch das Welt- und Feindbild vieler in der Linkspartei. Die Kampf gegen die Reformer in den eigenen Reihen und gegen potenzielle Verbündete für eine gerechtere Welt war und ist vielen wichtiger als der Kampf gegen den eigentlichen politischen Gegner.

Deshalb ist es jetzt auch schon fast egal, wie die beiden Vorsitzenden heißen. Katja Kipping und Bernd Riexinger sind nur noch die Abwickler.

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Die Anklatscher

Nicht-Politiker, Experten oder Journalisten, sind in Talkshows in einem Punkt immer im Nachteil: sie haben keine Anklatscher dabei. Sie müssen sich ihren Beifall mit einem guten Argument oder einer guten Pointe selbst erkämpfen.

Nicht so Politiker: sie haben ihre Pressesprecher und Referenten im Publikum sitzen, die regelmäßig die Worte oder Sprechblasen ihres Chefs beklatschen. Meist noch unterstützt von Parteiaktivisten, die sich zuvor Zuschauerkarten gesichert haben.

Am penetrantesten ist die Entourage von FDP-Minister Dirk Niebel. Er bringt meist vier oder fünf Leute mit, darunter seine Ehefrau, die jeden Satz des FDP-Lautsprechers beklatschen als sei politisches Manna vom Himmel gefallen.

Niebel selbst ist übrigens auch deshalb eine unangenehme Talkshow-Spezies, weil er Talkshows mit Hausbesetzungen verwechselt. Er glaubt offenbar, wer  am längsten, lautesten und häufigsten redet, wäre der Sieger der Show. Ein Irrtum: bei den Zuschauern bleibt ein guter Satz besser hängen als die längste Suada.


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