Samstag, 28. Juli 2012, 14:17 Uhr

Die Überlebensfrage der Demokratie

Mein Urerlebnis mit Top-Managern der Finanzindustrie hatte ich 2002. Damals war ich Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber. Roland Berger hatte für Stoiber im Hotel “Vier Jahreszeiten” in München ein intimes Treffen mit den Vorstandschefs der größten deutschen Unternehmen arrangiert. Ich begleitete Stoiber.

Es war die Crème de la Crème der Industrie. Vom Lufthansa-Chef über den Henkel-Vorstandsvorsitzenden bis zum Backkonzern-Eigentümer August Oetker. Dabei waren auch zwei Vertreter der Finanzindustrie: Rolf Breuer, Chef der Deutschen Bank, und Henning Schulte-Noelle, Vorstandsvorsitzender der Allianz. Diese beiden Männer erlebt zu haben, prägt mich bis heute.

Denn Breuer und Schulte-Noelle interessierten sich weder für Stoibers gesellschaftspolitischen Ansichten noch für seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Desinteressiert rutschten sie auf ihren Sesseln herum, bis das einzige Thema, das sie bewegte, zur Sprache kam: die von Stoiber im Fall eines Wahlsieges angekündigte Rücknahme der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen.

Da wurden Breuer und Schulte-Noelle plötzlich wach. In aggressivem Ton, herrisch und arrogant forderten sie Stoiber auf, diese Ankündigung zurückzunehmen. Denn die beiden waren gerade dabei, ihre milliardenschweren Industriebeteilgungen steuerfrei zu verkaufen.

Stoibers Einwand, finanzpolitische Zumutungen müssten immer sozial ausgewogen sein, man könne nicht die “kleinen Leute” belasten und die Industrie beschenken, interessierte sie einen Dreck. Ihnen ging es nur um ihr Geschäft und die ausgerechnet von der rot-grünen Regierung beschlossene Steuerfreistellung.

Für Stoiber war der Abend ernüchternd, für mich erschreckend, für Roland Berger ein Fiasko. Zum ersten Mal hatte ich hautnah erlebt, mit wie wenig gesamtgesellschaftlicher Verantwortung Manager der Finanzindustrie agieren.

Seitdem gab es die Lehman-Pleite, die von unverantwortlichen Bankmanagern verursachte Weltfinanzkrise, deren Institute anschließend vom Staat mit Abermilliarden gerettet werden mussten. Und bis heute hat sich, bis auf kleine Korrekturen, nichts geändert.

Investmentbanken und Hedgefonds agieren wieder wie vor der Krise, Großbanken manipulieren die Zinsen, die Manager lassen sich Traumgehälter und Phantasieboni auszahlen, Milliardenhilfen für Griechenland und andere notleidende Staaten gehen zu 80 Prozent zurück an die Banken. Das Primat der Politik steht nur noch auf dem Papier, in Wirklichkeit bestimmt die Finanzindustrie den Takt der Politik.

Vor diesem Hintergrund ist es erschütternd, wie schnell die Vorschläge von Sigmar Gabriel zur Bankenregulierung als “Populismus” (Wolfgang Schäuble) abgebürstet wurden. Denn der SPD-Chef hat recht, wenn er die Frage der Kontrolle der Finanzindustrie zur Überlebensfrage der Demokratie erklärt. Deshalb ist das Thema Finanzmarktregulierung auch das richtige Wahlkampfthema.

Warum sollen die Bürger noch wählen gehen, wenn anschließend Hedgefonds und Banken die Politik diktieren? Ohne Finanztransaktionssteuer, die den irrwitzigen Hochfrequenzhandel eindämmt und wenigstens ein bisschen  Geld für den Staat abschöpft, ohne die Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanking, ohne strenge Aufsicht über Hedgefonds, ohne Genehmigung und Verbot von Spekulationsprodukten, ohne Begrenzung der Gehälter und Boni, wird das “Monster” (Ex-Präsident Horst Köhler) nicht besiegt werden können.

Von der regierenden schwarz-gelben Koalition ist in dieser Hinsicht nichts mehr zu erwarten. Deshalb müssen darüber die Wähler 2013 entscheiden. Denn die Breuers und Schulte-Noelles von heute lernen freiwillig nichts dazu, reagieren taub und frech auf Appelle an die gesellschaftliche und politische Verantwortung. Das geht nur mit Zwang.

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Mittwoch, 25. Juli 2012, 12:44 Uhr

Hybris der Macht

Diese Niederlage war hausgemacht. Und sie war überflüssig. Dass das Verfasungsgericht das neue Wahlrecht verwerfen wird, war schon bei Verabschiedung des Gesetzes abzuzusehen.

Aber die schwarz-gelbe Koalition erlag der Hybris der Macht und glaubte, ohne die Opposition ein neues, die CDU/CSU begünstigendes Wahlrecht durchdrücken zu können. Die Quittung aus Karlsruhe ist verdient.

Dem Scheitern war schon eine unrühmliche Geschichte vorausgegangen. Erst ein Jahr später, als das Verfassungsgericht dem Bundestag vorgeschrieben hatte, wurde das Gesetz verabschiedet. Es ohne die Stimmen der Opposition zu beschließen, war ein Verstoß gegen die parlamentarischen Sitten – und töricht, wie das Ergebnis beweist.

Jetzt muss in aller Eile ein neues Wahlrecht gestrickt werden, denn bis zur Bundestagswahl ist nicht mehr viel Zeit. Es muss ein Allparteiengesetz werden, das endgültig mit dem Übermaß der Überhangmandate und dem negativen Stimmgewicht aufräumt. Andernfalls steht Schwarz-Gelb eine Bankrotterklärung bevor, wenn das Verfassungsgericht gezwungen würde, selbst ein Übergangswahlrecht vorzuschreiben.

Alle, die sich darüber beklagen, dass das Bundesverfassungsgericht zu sehr die Kompetenz des Gesetzgebers übernommen habe, wissen jetzt einmal mehr, woran es liegt.

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Wie Blüm grüßt

Wenn Norbert Blüm mich trifft, hebt er rechte Hand auf Schulterhöhe, legt den Daumen über den kleinen Finger, die anderen drei Finger sind ausgestreckt. Er gibt mir die linke Hand, wobei sich die Hände zwischen dem kleinen und dem Ringfinger verschränken. Es ist kein Geheimgruß einer politischen Bruderschaft oder einer Sekte, sondern der Pfadfindergruß.

Der Ex-Minister und ich waren Pfadfinder, Mitglieder der katholischen Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg (DPSG). Wir machen uns seit Jahren einen Spaß daraus, uns so zu begrüßen -  zur Verblüffung der Umstehenden. Früher haben wir bei fröhlichen Treffen auch noch Pfadfinderlieder gesungen und den Pfadfinderpfiff probiert. Der gelingt uns aber nur noch selten.

Der Daumen über dem kleinen Finger soll symbolisieren: der Starke schützt den Schwachen. Und die Hand die Pfadfinderlilie darstellen. Ich war bis zu meinem 17 Lebensjahr bei den Pfadfindern und hoffe, dass ich dort soziales Verhalten gelernt habe.

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Samstag, 21. Juli 2012, 12:52 Uhr

Das FDP-Schiff: Nichts dampft, keiner segelt

Auf einem Schiff, das weder dampft noch segelt, gibt es keinen, der die Sache regelt. So kann – in Abwandlung eines Zitates von Guido Westerwelle – der derzeitige Zustand der FDP beschrieben werden.

Nichts dampft, keiner segelt. Das Feuer, das der Erfolg von Wolfgang Kubicki und Christian Lindner bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hätte entfachen können, ist wieder erloschen. Erstickt von den Röslers und Dörings.

Eine große Chance wurde vertan, aus dem Zwischenhoch ein stabiles Hoch zu machen. Schon kurz nach den beiden Landtagswahlen verfiel die FDP wieder in ihren komatösen Zustand. Keiner aus der Bundesführung hatte eine Idee und die Kraft, den Erfolg zu verstetigen.

Von Philipp Rösler hat man seitdem nur seine Bankrotterklärung in Sachen Energiewende gehört. Vorbeugende Entschuldigungen, warum etwas nicht klappt, statt Taten.

Die letzte relevante Äußerung aus der FDP kam von Röslers Vorgänger Westerwelle zum Brüsseler Europa-Gipfel. Seitdem Funkstille, bis auf den bizarren Einwurf des ex-promovierten Europa-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis, Last-Minute-Urlaube in Griechenland mit Prämien zu subventionieren.

Die FDP scheint zur Kismet-Partei geworden zu sein, ein Verein, der sich taten- und ideenlos seinem Schicksal ergeben hat, hoffend, der Wähler werde es im September 2013 dennoch irgendwie richten. Der Wähler aber hat sie längst wieder auf die vier bis fünf Prozent zurückgestuft, die die FDP vor den Landtagswahlen hatte.

Und in dieser Todeszone wird die FDP auch weiter dümpeln. Denn die CDU hat bei der Bundestagswahl nichts zu verschenken. Sie kämpft auf eigene Rechnung, nicht für eine aussichstlose zweite bürgerliche Koalition. Im Januar droht in Niedersachsen, Röslers Heimat, das Eröffnungsdesaster für 2013.

Ein Totalausfall ist auch Generalsekretär Patrick  Döring, das außer rotwangigen Worthülsen den TV-Kameras nicht anzubieten hat.

Es wird Zeit, dass Kubicki und Lindner ihre warmen Nester in Kiel und Düsseldorf verlassen, um die Partei richtig aufzumischen. Schlimmer kann es nicht werden.

Deshalb ist auch ein Sturz Röslers nicht nur verkraftbar, sondern geradezu überlebensnotwendig. Aber nicht für einen Altherrennachfolger wie Rainer Brüderle, sondern für einen, der gezeigt hat, dass er – im Gegensatz zu Brüderle – noch Wahlen gewinnen kann.

Wenn sich die FDP nicht schon aufgegeben hat, muss nach der Sommerpause Lindner ran. Den Bruch seines Versprechens, die ganze Legislaturperiode in Düsseldorf zu bleiben, würden ihm die verbliebenen FDP-Sympathisanten eher verzeihen als das Abwarten im warmen Nest.

Denn andernfalls gibt es künftig nur noch Ämter einer APO-Partei zu verteilen.

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Samstag, 14. Juli 2012, 14:03 Uhr

Putin und sein deutscher Cheflobbyist

Ehemalige deutsche Bundespräsidenten und Bundeskanzler sind keine Privatleute. Sie stehen immer noch in der Verantwortung ihres früheren Amtes. Auch deshalb erhalten sie neben ihrer Pension ein Büro, Mitarbeiter, Fahrer und Dienstwagen. Im Fall Gerhard Schröders sind es sogar sieben Mitarbeiter. Deshalb ist die Frage erlaubt, ob sich Schröder dieser Privilegien würdig erweist.

Schröder hat sich für seine Nachkanzler-Ära einen problematischen Freund ausgesucht: Wladimir Putin. Ein Mann. der mit den europäischen Werten der Demokratie, Gewaltenteilung, Koalitions- und Meinungsfreiheit nichts im Sinn hat.

Im Gegenteil: Sein umstrittene Wiederwahl war von Wahlfälschungen überschattet. Putin verschärft täglich den Kurs seines autoritären Regimes. Er drangsaliert die Opposition mit willkürlichen Hausdurchsuchungen und Demonstrationsverboten.

Putin unterdrückt die Meinungsfreiheit, lässt kritische Blogs und Internetzeitungen schließen. Und jetzt versucht er, kritische Nichtregierungsorganisationen auszuschalten, indem er sie – wegen der Finanzierung – zu “ausländischen Agenten” macht. Die Justiz ist schon lange sein willfähriges Instrument.

Ein Mann aber hält seinem persönlichen und wirtschaftlichen Freund Putin unbeirrt die Treue: Gerhard Schröder. Er war neben Silvio Berlusconi bei Putins zweiter Amtseinführung der einzige westliche Ehrengast. Als er mit dem Kreml-Chef feierte, wurden vor der Tür die Gegendemonstranten verprügelt.

Schröder vertritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Ostsee-Pipeline die Interessen des von Putins Apparat kontrollierten Energieriesen Gazprom. Ohne die Steuern und Zölle des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Gazprom würde Putins Regime zusammenbrechen. Derselbe Schröder, der einst als Bundeskanzler der Ostsee-Pipeline den Weg ebnete, steht heute auf Gazproms und damit indirekt auf Putins Gehaltsliste. Dieses Engagement war von Anfang skandalös.

Unvergessen ist auch Schröders schlichte “Ja”, als ihn Reinhold Beckmann fragte, ob Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Ein Zitat, zu dem er bis heute steht.

Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass ein ehemaliger Bundeskanzler glaubt, seinen materiellen Nachholbedarf durch lukrative Aufträge befriedigen zu müssen. Aber er darf nicht jeden Auftrag annehmen, schon gar nicht von Leuten, die Werte wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung mit den Füßen treten. Tut er es dennoch, beschädigt er seine Integrität und verwirkt seine Privilegien.

Der Fall Schröder ist auch ein Fall SPD. Ihre Proteste gegen den anti-demokratischen und anti-rechtsstaatlichen Kurs Putins wirken hohl, solange sie die Rolle Schröders nicht problematisiert. Putins deutscher Cheflobbyist Schröder  war immerhin ihr Vorsitzender und ist nach vor eines ihrer prominentesten Mitglieder.

Ob Schröder bewusst ist, dass auch für ihn das Sprichwort gilt “Sage mir, wer dein Freund ist…”?


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