Mittwoch, 11. Juli 2012, 20:08 Uhr

Machtversessenheit

Es gibt immer wieder Politiker, neben vielen ehrenwerten und fähigen natürlich, die ihrem Amt und dessen Anforderungren nicht gewachsen sind. Die einen steigen nach dem Peter-Prinzip bis zur Stufe der Inkompetenz auf, die anderen sind Spitzenämtern charakterlich nicht gewachsen.

Einer von der letzeren Gruppe war Christian Wulff, ein zweiter der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus.

Mappus ist eine Musterbeispiel der unheilvollen Mischung Machtversessenheit und Größenwahn. In seinem unbedingten Willen, die Landtagswahl zu gewinnen, ließ er sich von einem französischen Energiekonzern und skrupellosen Bankmanagern über den Tisch ziehen. Das war die Machtversssenheit.

Und in seinem Größenwahn überging er das Kabinett und das Parlament und glaubte, er als studierter Diplom-Ökonom könne wie Superman im Alleingang einen Milliardendeal durchziehen. Er wollte sich ein Denkmal als der Mann setzen, der Baden-Württembergs Energieversorgung gesichert und vor bösen Investoren gerettet hat.

Die Einzelheiten dieses Skandals sind bizarr (“Truppen gegen Mutti” Merkel in Marsch setzen) und passen eigentlich gar nicht zu einem schwäbischen Konservativen. Aber so wie Wulff jede Vorsicht im Umgang mit den Berühmten und Reichen des Landes außer acht ließ, so überging Mappus alle Regeln des Haushaltsrechts und der normalen menschlichen und finanziellen Umsicht – zum Millionenschaden des Landes, dessen Nutzen zu mehren, er geschworen hatte.

Mappus glaubte, eine Treibender und Macher zu sein und merkte gar nicht, dass er getrieben und gemacht wurde. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen waren wie bei Wulff überfällig, letzlich ausgelöst durch einen niederschmetternden Bericht des Rechnungshofes. Mappus ist tief gefallen, tiefer geht es kaum, aber er selbst ist der Urheber seines Abstiegs. Machtgier hatte ihm Verstand und Sinne umnebelt.

Die baden-württembergische CDU wird jetzt Jahre damit zu tun haben, den Wählern zu vermitteln, das Mappus kein Systemfehler war. Wenn das überhaupt geht. Denn das System steht auch einem neuen Wulff oder Mappus offen.

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Samstag, 07. Juli 2012, 11:43 Uhr

Die Mitmach-Illusion

Sie hatten einen Traum… Den Traum von einer Welt, in der das Internet alles kann, sogar die repräsentative Demokratie ersetzen.

Marina Weisband, die erschöpfte Ex-Geschäftsfüherin der Piraten, hatte die Vision, Liquid Feedback, das internetbasierte Diskussions- und Abstimmungssystem ihrer Partei, könne eines Tages Parlamente überflüssig machen. Der durch Liquid Feedback ermittelte Volkswille brauche keinen Bundestag mehr, sondern nur ein Gremium, das den Willen der Menschen umsetze.

So weit der Traum. Ein schöner war es ohnehin nicht, eher ein beängstigender, ein naiver auf jeden Fall. Jetzt ist der Traum geplatzt. Liquid Fedback kann nicht einmal den 30.000 Piraten eine Plattform bieten, nur 10.000 sind registriert. Die Technik ist an ihre Grenzen gestoßen.

Und an den Abstimmungen nehmen meist nur ein paar hundert Leute oder noch weniger teil. Selbst der überwältigende Mehrheit der Piraten ist Partizipation zu anstrengend, sie haben keine Zeit für endlose Diskussionen und Abstimmungsprozesse. Für die meisten ist Privatleben und Beruf wichtiger und spannender als die virtuelle Welt. Sie sind keine Nerds.

Sie sind damit durchaus repräsentativ für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung. Das richtige Leben geht vor. Die Mitmach-Demokratie wird zwar von vielen gewünscht, aber nur von wenigen genutzt. Theorie und Praxis klaffen selten so weit auseinander wie beim Thema politische Partizipation.

Selbst bei der für die Partei existenziellen Euro-Rettungsschirm-Abstimmung der FDP nahm nicht einmal ein Drittel der Mitglieder teil. Und bei Bürgerbefragungen und Volksbegehren müssen die Initiatoren regelmäßig bangen, ob sie überhaupt das Quorum erreichen, damit die Abstimmung gültig ist.

Politikforscher gehen von höchstens 15 Prozent politisch Hochinterssierten aus. Alle anderen nutzen entweder die Chancen der repräsentativen Demokratie und gehen zur Wahl – oder sie bleiben der Politik ganz fern. Aber nicht deshalb, weil ihnen zu wenig Partizipation angeboten würde, sondern weil sie grundsätzlich nicht an Politik nicht interessiert oder weil sie das Vertrauen in die Politik verloren haben. Das aber liegt am Verhalten der Parteien und Politiker, nicht an der Art, wie sie legitimiert werden.

Weder Liquid Feedback noch mehr Volksabstimmungen werden daran etwas ändern. Die Mitmach-Demokratie ist eine Illusion, allein schon deshalb, weil die Menschen ganz andere Sorgen und Interessen haben. Das werden auch noch die Piraten merken. Ihre Kernbotschaft läuft auf Grund.

Die repräsentaive Demokratie ist vielleicht nicht beliebt, aber sie ist akzeptiert, weil sie Teil des realen und nicht des virtuellen Lebens ist. Und solange es keinen “neuen Menschen” gibt, ist sie der beste Weg, den Volkswillen zu ermitteln und umzusetzen.

Das ist aber kein grundsätzliches Plädoyer gegen Bürgerbeteiligung, sondern nur gegen die Illusionen, die damit verbunden werden. Natürlich müssen die Parteien jede Anstrengung unternehmen, mehr Menschen für Politik zu interessieren und für die Beteiligung daran. Sei es durch Internet-Mitgliedschaften mit allen Rechten eines Parteimitglieds, durch Partei-Urabstimmungen und Vorwahlen. Und bei zentralen Projekten auf kommunaler und Landesebene durch Bürgerbegehren und Volksabstimmungen.

Aber das wird immer nur ein Angebot für Hochinteressierte, für Minderheiten bleiben. Für die repräsentative Demokratie speziell  gilt wie für die Demokratie allgemein: sie ist unzulänglich, aber es gibt kein besseres System.

Das werden auch irgendwann die Piraten einsehen. Denn auch sie sind ein Produkt der repräsentativen Demokratie. Von der Transparenz haben sich schon verabschiedet – zumindest in Berlin.

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Montag, 02. Juli 2012, 13:39 Uhr

Ein Bauernopfer – und alle Fragen offen

Die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm in den Ruhestand löst kein einziges Problem. Im Gegenteil.

Fromm gehörte zu den wenigen hochrangigen Staatsschützern, die frühzeitig auf die wachsende Gefahr des Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus hingewiesen haben, sich aber beim damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble nicht durchsetzen konnten. Die damalige Zusammenlegung der Abteilungen Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungschutz zeugt von Geschichtsvergessenheit und Gegenwartsblindheit. Und von professionellem Versagen.

Fromm ist jetzt das klassische Bauernopfer. Wie man die Politik kennt, wird mit diesem Personalopfer die Aufarbeitung der furchtbaren Fehler und Pannen eher wieder ins Stocken geraten. Man hat jetzt ja einen Schuldigen.

Die eigentliche Fragen, die immer noch beängstigend und drohend hinter der NSU-Mordserie und hinter dem  NSU-Aufklärungsskandal stehen, sind:

Wie weit reichte die Zusammenarbeit des Verfassungschutzes in Thüringen und des Bundesamtes mit Rechtsradikalen und rechtsradikalen Terrorhelfern? Wer führte wen? Der Verfassungschutz die V-Leute oder die V-Leute den Verfassungschutz zumindest an der Nase herum? Dienten die Honorare für die V-Leute weniger der Aufklärung als der Finanzierung der rechtsextremen Szene?

Und: Gab es über die professionelle Zusammenarbeit mit den V-Leuten hinaus eine stille oder offene Kumpanei? Wurden die Akten geschreddert, um – wie in den letzten Tagen der DDR – die Agenten zu schützen? Warum wurden Daten manipuliert und alle Warnungen überhört?

Und hinter all dem steht die – hoffentlich unberechtigte – Frage, ob es nicht, zumindest in Ansätzen, doch so etwas wie einen “tiefen Staat” hinten den Kulissen der Geheimdienste gibt. Diese Angst muss die Politik den Bürgern nehmen – durch radikale Aufklärung ohne Rücksicht auf Personen, Strukturen und Behörden. Und ohne Rücksicht auf Geheimhaltung.

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Mordsmäßige Anfrage

Deutsche Politik- und Wahlkampfberater erhalten gelegentlich auch Anfragen aus dem Ausland. So ist es auch mir ergangen. In beiden Fällen ist der Kelch glücklicherweise an mir vorübergegangen.

Die eine Anfrage kam vor einigen Jahren aus Ungarn, aus dem Umfeld von Viktor Orban, der sich inzwischen als Pseudo-Demokrat entpuppt hat. Die andere aus dem Büro des damaligen – wohl recht anständigen – Präsidenten des Kosovo, der um seine Wiederwahl fürchtete. Die Flüge waren schon gebucht, als die Anfrage zurückgezogen wurde.

Ich war ganz froh darüber, denn sein politischer Gegenspieler, der einen eigenen Mann im Präsidentenamt platzieren wollte, hatte in  seiner Vergangenheit die unangenehme Angewohnheit, unliebsame Menschen per Mordauftrag aus dem Weg räumen zun lassen.


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