Samstag, 11. August 2012, 18:42 Uhr

Hase Schäuble und die Igel

Es ist wie beim Rennen Hase gegen Igel: der Igel ist immer erster, immer schon da. Der Igel, dass sind die Schweizer Banken, der Hase Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sein mit der Schweiz geplantes Steuerabkommen ist heute schon hinfällig. Denn bis das Abkommen ratifiziert wird (wenn überhaupt), ist das Geld längst weg. Mit Hilfe der Banken in der Schweiz..

Die 10 Milliarden erhoffter Steuereinnahmen durch die vereinbarte Nachzahlung auf unversteuerte deutsche Vermögen in der Schweiz sind nur noch eine Phantasiezahl – wenn sie das nicht immer schon war. Nach Schätzungen unabhängiger Investoren, die “Der Spiegel” zitiert, sind schon 500 Milliarden nach Singapur geflossen.

Es klingt deshalb wie Hohn, wenn die schweizerische Finanzministerin jetzt sagt: “Wir wollen keine unversteuerten ausländischen Vermögen mehr in der Schweiz haben”. Ihr Wunsch geht Tag für Tag mehr in Erfüllung. Das war auch zu erwarten bei der langen Vorwarnzeit.

Man kann kein belastbares Abkommen mit einem Land schließen, das seinen Banken jahrzehntelang gestattet und sie ermuntert hat, ihr Geschäft mit Steuerhinterziehung im gigantischen Ausmaß zu machen. Schäuble kann sein Abkommen im Grunde vergessen.

Die Berner Finanzministerin hat aber auch hellsichtig gesagt, die Vermutung sei nicht von der Hand zu weisen, mit dem Ankauf der Steuer-CDs sollten noch möglichst viele Deutsche dazu gebracht werden, ihre Vermögen offenzulegen. Genauso ist es.

Die Komplizenschaft der Schweizer Regierung mit ihren, nach deutschem Recht, kriminellen Banken. lässt keine andere Wahl, als Steuer-CDs aufzukaufen. Das ist zwar rechtlich eine Grauzone, aber es ist reine Notwehr. Es ist immer noch der sicherste Weg, überhaupt an Geld zu kommen und wenigstens ein paar Hundert oder paar Tausend deutsche Steuerkriminelle zu erwischen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Es ist unmoralisch und zeugt von falscher Solidarität, dass diejenigen reichen Deutschen, die ihr Einkommen und ihre Vermögenserträge ordnungsgemäß versteuern, nicht gegen ihre kriminellen Bekannten und Verwandten aufstehen und die Steuerbehörden unterstützen.

Die eidgenössische Ministerin hat auch gesagt, dass die Steuer-CDs keinen Wert mehr haben, wenn das Abkommen in Kraft tritt. So ist es. Deshalb ist zu hoffen, dass das Abkommen, das die Steuerehrlichen brüskiert, so nie in Kraft tritt. Bis das klar ist, geht hoffentlich der CD-Schlussverkauf weiter.

Jeder kleine Schwarzarbeiter, der erwischt wird,  wird in Deutschland bestraft, während nach dem geplanten Abkommen schwerkriminelle reiche Steuerhinterzieher straffrei ausgehen sollen. Das ist eine Erschütterung des Rechtsbewußtseins der breiten Bevölkerung. Es passt aber ins Bild der immer ungerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung.

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Donnerstag, 09. August 2012, 12:26 Uhr

Ein wahrhaft christlicher Politiker

Es lohnt sich, sich noch einmal mit dem denkwürdigen Interview des bayrischen Finanzministers Markus Söder in “Bild am Sonntag” zu beschäftigen. Unabhängig von seinen politischen Aussagen. Denn man erfährt einiges über das christliche Menschenbild des christlich-sozialen Politikers, dessen Lebensziel das Ministerpräsidentenamt in Bayern ist. Die Auswahl seiner Metaphern ist entlarvend.

Der christliche Söder will Menschen (in diesem Fall den Griechen) “die Zähne zeigen”, an ihnen “ein Exempel statuieren” und ihnen “das Rettungsseil kappen”. So sei das in den Bergen üblich, um das eigene Leben zu retten.

Die Menschenverachtung, die aus diesen Bildern spricht, entlarvt Söder als wenig christlichen Menschen. Denn derjenige, der vom Seil abgeschnitten wird, stürzt in den Tod. Bei politischen Seilschaften in der CSU mag das so üblich sein. Übertragen aufs wahre Leben heißt das aber, das eigene Leben geht immer vor. Darwinismus á la CSU?

Die Kindererzieherin, die dem Jungen in den 25 Meter tiefen Schacht hinterhersprang und dadurch rettete, war in den Augen Söders wahrscheinlich ein Volltrottel. Und der Schriftsteller, der in den reißenden Fluss sprang, um seinen Hund zu retten und dabei selber ertrank, ein Obervolltrottel. Das will Söder natürlich nicht sein. Deshalb statuiert er Exempel und schneidet Menschen vom Seil ab.

Danke für diesen Ausflug in das christliche Welbild eines christlich-sozialen Karrieristen.

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Sonntag, 05. August 2012, 12:23 Uhr

Minister und die soziale Kompetenz

Soziale Kompetenz hat man oder man hat sie nicht. Sie ist auch nicht dadurch zu erlernen, dass man Minister wird. Dies haben in den vergangenen Wochen zwei Bundesminister bewiesen, Kristina Schröder und Hans-Peter Friedrich. Beide haben im Umgang mit Untergebenen genau die soziale Kompetenz vermissen lassen, die ein Minister noch mehr braucht als ein Wirtschaftsboss.

Begleitet wird diese Inkompetenz meist von der Unfähigkeit zur Kommunikation. Aber wie soll man auch etwas erklären, was offenbar nicht zu erklären ist?

Familienministerin Schröder feuerte ihre Abteilungsleiterin für Gleichstellung, ohne dafür bis heute eine Erklärung zu liefern oder liefern zu können. Deshalb schießen Mutmaßungen ins Kraut. War die Gefeuerte zu emanzipiert für den Geschmack der Ministerin? Zu beliebt bei den weiblichen CDU-Abgeordneten – im Gegensatz zur Ministerin?

So bleibt nur festzustellen: eine Frau, die für Emanziption kämpft, zum Beispiel in Form einer Frauenquote,  ist zu emanzipiert für das Frauenbild von Frau Schröder.

Der zweite ist Bundesinnenminister Friedrich, der die drei obersten Chefs der Bundespolizei feuerte, ebenfalls ohne erklären zu können, warum. Während die Medien schon die Ablösung meldeten, hatte Friedrich keine Zeit und keine Worte gefunden, um den obersten Polizisten zu erklären, warum sie gehen müssen. Er reagierte nicht einmal auf den Gesprächswunsch des Chefs der Bundespolizei. Der nach seiner Ablösung zu recht darauf hinwies, wie “unwürdig” das Ganze sei.

Für Friedrich und Schröder endete das Trauerspiel erwartungsgemäß in einem Kommunikationsdesaster . Selbst dann, wenn sie plausible Gründe für die Entlassungen gehabt hätten, wären diese heute nicht mehr zu vermitteln.

Wenn es drei entscheidende Kriterien für die Führung eines Ministeriums gibt, dann haben die beiden schon zwei (soziale Kompetenz, Kommunikationsfähigkeit) nicht erfüllt. Das dritte Kriterium (fachliche Kompetenz) wird von vielen auch bezweifelt. Ein Trost: Untergebene, Kollegen und Wähler müssen die beiden aber nur noch gut ein Jahr ertragen.

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Mittwoch, 01. August 2012, 14:22 Uhr

Merkels Schicksalssommer

Wenn die Zeichen nicht trügen, strebt die Eurokrise ihrem existenziellen, schicksalhaften Höhepunkt entgegen. In den nächsten Wochen und Monaten geht es um Alles oder Nichts, die Zeit der zaudernden kleinen Schritte ist vorbei.

Schicksalhaft nicht nur für die Südlander Europas, sondern für ganz Europa, auch für Deutschland, auch für Angela Merkel. Wird der Euro mit einer gigantischen Anstrengung, mit der “Bazooka” gerettet, oder zerfällt die Eurozone und damit auch die EU?

Gegen die “Bazooka”, die Banklizenz für den ESM und die Chance unbegrenzter Geldschöpfung bei der EZB, gibt es gute und gewichtige Argumente. Eine demokratisch nicht legitimierte Institution erhielte das Recht, die Risiken und die Haftung Deutschlands unbegrenzt zu vergrößern. Die Inflationsgefahr würde steigen. Und die Sparanstrengungen in den Krisenländern würden möglicherweise gestoppt. Warum noch sparen, wenn der ESM unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft?

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass alle bisherigen Rettungschirme und Einzelschritte nichts gebracht haben. Griechenland steht unmittelbar vor der Staatspleite, Spanien kann sich schon bald nicht mehr auf den Kapitalmärkten finanzieren. Dasselbe droht Italien. Und dafür gibt es nach den bisherigen Abmachungen kein dauerhaft wirksames Gegenmittel.

Der Eurozone und damit ganz Europa droht in den nächsten Wochen und Monaten der Zerfall. Dagegen helfen weder Fiskalpakt noch Bankenunion. Die Spekulanten geben erst auf, wenn sie wissen, dass sie keine Chancen mehr haben. Dass sie weniger Geld haben als die anderen. Und das wäre beim Einsatz der “Bazooka”.

Man möchte nicht in der Haut von Angela Merkel stecken, sich zwischen diesem Skylla und Carybdis, zwischen Pest und Cholera entscheiden zu müssen. Wird sie zur Totengräberin (oder Sterbehelferin) Europas, indem sie die “Bazzoka”-Pläne verhindert, oder zur Kanzlerin, die Deutschlands Stabilität geopfert hat und zur Totengräberin ihrer Regierungskoalition?

Ein Mittelweg scheint nicht in Sicht. Die Zeit des Durchwurstelns ist vorbei. Stimmt sie den Plänen von Hollande, Monti, Rajoy und Juncker zu, dann verliert sie im Bundestag die Mehrheit, ihre schwarz-gelbe Regierung wäre am Ende. Zudem drohten neue Verfassungsklagen. Noch ist nicht einmal der ESM-Vertrag ratifiziert.

Jeder Kanzler stand während seiner Amtszeit vor einer politisch-existenziellen Herausforderung. Helmut Schmidt mit dem Nato-Doppelbeschluss, Helmut Kohl mit der Wiedervereinigung, Gerhard Schröder mit der Agenda 2010. Merkels Herausforderung ist die Euro-Krise. Sie steht an der entscheidenden Weggabelung ihrer Amtszeit. Dieser Sommer und Herbst entscheiden auch über Merkels Kanzlerschaft.


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