Wild mit Steinbrück

Peer Steinbrück habe ich nur einmal getroffen. Es war im November 2003, als Steinbrück noch NRW-Ministerpräsident war und ich noch nicht Berater seines Herausforderers Jürgen Rüttgers. Steinbrück lud einen kleinen Kreis von Politikberatern, Meinungsforschern und Politikwissenschaftlern zum Mittagessen in die NRW-Landesvertretung in Berlin. Es gab Wild.

Das Interessante an dem Treffen war, dass Steinbrück einen ganz heterogenen Kreis geladen hatte – von Hans Eichels Vertrauten Schmidt-Deguelle bis zu Andreas Fritzenkötter, dem langjährigen Medienberater von Helmut Kohl. Steinbrück machte sich damals – und wie sich später herausstellte – zu recht Sorgen, dass ihm Gerhard Schröder die NRW-Wahl im Mai 20o5 verhageln könnte.

Der SPD-Politiker nahm sich selbst sehr zurück, gab nur Stichworte und hörte zu. Ich erinnere mich, dass ich damals bezweifelte, dass Schröder und damit die SPD bis 2005 aus ihrer schweren Vertrauenkrise herausfinden können. Ich riet ihm, sich von Berlin mehr abzusetzen.

Zum zweiten wollte Steinbrück ein paar Ratschläge, wie er sich bei der Landtagswahl positionieren und wie er sein Image verbessern könne. Nicht unclever, denn diese Tipps beim Mittagessen waren kostenlos.

Es änderte aber nichts daran, dass seine Wahl in dem Moment verloren war, als die Zahl der Arbeitslosen im Frühjahr 2005 die Fünf-Millionen-Grenze überschritt.

Hinterher gab es, wie es in der SPD so üblich ist, interne Vorwürfe, wie sich Steinbrück Rat “bei solchen Leuten” holen könne.

P.S. Mit Steinbrück verbindet mich noch etwas: Wir haben einen gemeinsamen Freund und sind beide anlässlich dessen 60. Geburtstag auf einer Gratulations-CD in Form einer nicht ganz ernsten Tagesthemen-Sendung verewigt.

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Samstag, 29. September 2012, 12:24 Uhr

Mit vier Prozent ist schlecht wackeln

“Das Zuverlässigste an der FDP ist ihre Unzuverlässigkeit”. Das hat einst Franz Josef Strauß über die von ihm gehasste Partei gesagt. Die nächsten zwölf Monate werden wieder einmal zeigen, ob er recht hat.

Kaum, dass Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat vorgestellt wurde, blühen schon wieder die Spekulationen: Ist Steinbrück der Türöffner für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl? Kräftig genährt von Wolfgang Kubicki, der “neue Optionen” für seine Partei sieht. Was er wohl ernst meint, ist bei Dirk Niebel, der ebenfalls öffentlich mit der Ampel liebäugelte, reine Taktik, um den Koalitionspartner CDU/CSU für den Rest der Legislaturperiode zu disziplinieren.

Gibt es diese Ampel-Option wirklich? Schwer vorstellbar. Wer nur vier Prozent in den Umfragen hat, sollte nicht wackeln. Dann sind die letzten treuen Anhänger auch noch weg. Und neue kommen nicht hinzu.

Die FDP ist, auch wenn sie gesellschaftspolitisch gelegentlich liberale Aufwallungen hat, unverändert eine marktliberale Partei, der eine weitere Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ein Gräuel ist. Die Gräben zur SPD auch beim Thema Mindestlohn und auch ganz speziell zu Steinbrücks Bankenpapier scheinen unüberbrückbar.

Die FDP hat gar keine andere Wahl, als im Wahlkampf so zu tun, als eine Neuauflage von Schwarz-Gelb denkbar. Nur so kann sie hoffen, noch ein paar Brosamen vom CDU-Wählerkuchen abzubekommen, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu klettern.

Wenn sie – über Kubicki hinaus – wackelt, dann setzt sie ihre ohnehin zweifelhafte parlamentarische Existenz aufs Spiel. Sie würde die CDU/CSU zwingen, einen Wahlkampf auch gegen die FDP zu machen, denn dann ginge es für die CDU/CSU nur noch darum, so viele Stimmen wie irgendwie möglich zu erkämpfen. Ohne Rücksicht auf die FDP. Dann ginge es nur noch um die Stimmenanteile von Union und SPD in einer neuen großen Koalition.

Steinbrück hat über den sehr unwahrscheinlichen Fall einer Mehrheit von Rot-Grün hinaus ernsthaft keine weitere Machtoption. Und die FDP nur die Wahl zwischen dem noch unwahrscheinlicheren Fall einer Neuauflage von Schwarz-Gelb und der Opposition. Außer, Franz Josef Strauß hätte doch recht.

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Freitag, 28. September 2012, 12:13 Uhr

Missglückte Inszenierung – richtiger Kandidat

Wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst – so heißt ein alter Schlagertitel von Juliane Werding. So ist es jetzt dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ergangen.

Gabriel hatte sich das so schön gedacht: eineinhalb Jahre hält er Medien und Öffentlichkeit mit der Kandidaten-Troika  in Atem, beschäftigt die Phantasie der Wähler, zeigt den Reichtum der SPD an potenziellen Kanzlerkandidaten, versetzt die CDU/CSU in Angst und Schrecken.

Und dann, Ende Januar 2013, wenn Niedersachsen für die SPD gewonnen ist, dann präsentiert der große Vorsitzende den Heilsbringer. Und er selbst bereitet sich darauf vor, nach der Bundestagswahl auch Fraktionschef zu werden.  Tja, wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst.

Die Inszenierung ist gründlich schiefgegangen. Das Publikum wandte sich ermüdet von der Troika ab, Angela Merkel stabilisierte sich als Kanzlerin auf immer höherem Umfrageniveau, die Partei drängte auf eine rasche Entscheidung.

Jetzt ist Gabriel die Regie entglitten. Frank-Walter Steinmeier wollte nicht länger den Zählkasper machen und erklärte seinen Verzicht und die schöne Inszenierung brach zusammen.

Die Findung eines Kanzlerkandidaten kann man nicht eineinhalb Jahre inszenieren. Es geht um Ehrgeiz und Macht, um Eitelkeiten und Selbstachtung. Das hält kein Spitzenmann so lange durch. Deshalb ist Steinmeiers Verzicht konsequent und ehrenwert.

Steinmeier wollte Herr seines Handelns bleiben, Treibender sein und nicht Getriebener. Peer Steinbrücks Inthronisierung ist gründlich misslungen, weil einer das traurige Spiel nicht mehr mitmachen wollte.

Das ändert aber nichts daran, dass der Zusammenbruch der SPD-Regie am Ende doch zum richtigen Kanzlerkandidaten geführt hat. Peer Steinbrück ist strategisch die beste Wahl: er steht wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder ein Stück rechts vom SPD-Mainstream, er hat wirtschafts- und finanzpolitisches Profil, er hat Krisenkompetenz. Mit ihm hat die SPD die größten Chancen, in bürgerliche Wählerschichten einzubrechen. Und er setzt auf alles oder nichts. Das imponiert.

Allerdings darf ihm die SPD bei ihrem kleinen Parteitag am 24. November nicht mit utopischen Rentenbeschlüssen die Kandidatur kaputt machen. Sollte der Vorstand mit seinem Rentenkurs (Beibehaltung der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent) an den SPD-Linken und dem Gewerkschaftsflügel scheitern, dann bräuchte Steinbrück gar nicht mehr anzutreten.

Für Angela Merkel und die CDU ist Steinbrück, wenn die SPD Vernunft zeigt, der gefährlichste Kanididat. Mit ihm gibt es im Gegensatz zu Steinmeier 2009 keine assymetrische Demobilisierungs-Strategie, also den Versuch, die SPD-Anhänger durch Übernahme sozialdemokratischer Positionen und einen einschläfernden Wahlkampf zu demobilisieren und von der Urne fernzuhalten.

Mit Steinbrück kommt Feuer in den Wahlkampf. Er wird polarisieren, Merkel zum Duell zwingen.  Alle, die auch den Unterhaltungswert eines Wahlkampfes schätzen, können sich freuen.

Die Siegeschancen der SPD sind allerdings nur ein wenig größer geworden. Denn Steinbrück kann nur gewinnen (also so viele Stimmen holen, dass es für Rot-Grün reicht), wenn die Wähler Merkel satt haben, wenn sie europapolitisch scheitern sollte, wenn Abwahlstimmung aufkommt. Dafür spricht aber aus heutiger Sicht nichts. Die SPD und Steinbrück können aus eigener Kraft nur wenig erreichen, sie müssen à la baisse spekulieren.

Aber immerhin, es wird kein Einschlafwahlkampf. Und Merkel wird mehr gefordert, als sie durch Steinmeier oder Gabriel gefordert worden wäre. Das ist ja schon etwas. Einer aber, der sich als einziger Sieger wähnte, nämlich Sigmar Gabriel, ist der Verlierer der verunglückten Inthronisation.

P.S. Und es gibt noch eine weitere gute Nachricht: Kurt Beck hat endlich eingesehen, dass seine Zeit als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz zu Ende geht.

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Das ganz Private in der Politik

Das Private und das angebliche Private  in der Politik spielen nicht erst seit Bettina Wulffs Buch eine große Rolle. Immer wieder macht das Privatleben auch Politik, beim Sturz Willy Brandts zum Beispiel.

Sind es reine Gerüchte, ist der Fall schnell geklärt: nicht zu verifizieren, also keine Veröffentlichung. Schwieriger wird es dann, wenn die Gerüchte sich zur möglichen Tatsache verdichten. Geht es dabei um Spitzenpolitiker, muss auch schon mal der Chefredakteur ran, wenn er die Politiker gut kennt.

So sind mir zwei peinliche Gespräche in Erinnerung. In dem einen Fall ging es um einen Minister, der seine alkoholkranken Frau verlassen habe und mit einer neuen, sehr bekannten Lebensgefährtin zusammenlebte. Ich sprach mit ihm und verzichtete, nachdem er mir die Krankheitsgeschichte und die möglichen Folgen von Presseberichten erklärt hatte, auf eine Veröffentlichung.

Der andere Fall war wesentlich pikanter: die Frau eines Ministers hatte angeblich in der Gemeinschaftssauna eines Mehrfamilienhauses einen anderen Saunagast belästigt. Dieser zeigte die Frau an.

Darüber mit einem Politiker zu sprechen, ist nicht einfach. Er bestritt den Vorfall erwartungsgemäß und ich sagte ihm, solange kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei, würden wir darauf nicht eingehen. Dazu kam es nicht. Offenbar hatten sich die Frau und der Saunagast außergerichtlich geeinigt.

Grundsätzlich galt früher die Regel: solange Ereignisse im Privatleben von Politikern keine politischen Ursachen oder Folgen haben, sind sie für die Veröffentlichung tabu. Es gab viele Geschichten, die ich deshalb unter den Tisch fallen ließ.

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Samstag, 22. September 2012, 12:09 Uhr

Auf zur großen Koalition?

Die nächste große Koalition kommt näher. Das ist keine Überraschung für diejenigen, die Umfragen und längerfristige Trends lesen können und die mit der Fragmentierung der Parteienlandschaft vertraut sind. Sie scheint aus heutiger Sicht unausweichlich – als Ergebnis einer Bundestagswahl, die weder dem sogenannten bürgerlichen Lager noch Rot-Grün eine Mehrheit bringt.

Neu ist allerdings, dass die große Koalition, über deren Ende sich 2009 eine große Mehrheit gefreut hat, wieder gewünscht wird. Dass sie nicht mehr als Schreckgespenst des Stillstands und der Diskurserstickung gilt, sondern als Chance. 54 Prozent der Wähler wollen sie laut Umfragen. Und immer größere Teile der CDU, die des Partners FDP überdrüssig ist, streben eine große Koalition an.

Die Signale sind eindeutig: die faktisch heute schon bestehende große Koalition in der Europapolitik, Frau von der Leyens Rentenkonzept, ihr Armutsbericht, die Zustimmung der CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland im Bundesrat zur gesetzlichen Frauenquote, die gemeinsame Mindestlohninitiative von CDU und SPD in Thüringen (8,50 Euro). Wächst da etwas zusammen, was zusammen gehört?

Zweifellos ist die Enttäuschung über Schwarz-Gelb groß. Die “geistig-politische Wende” (Guido Westerwelle) hat sich als gegenseitige Blockade, als Klientelpoltik entpuppt. Die Kultur des Umgangs ist verheerend, die Akteure aufgerieben und erschöpft.

Der Versuch, Banken und Hedgefonds zu regulieren und Spekulationsgewinne mit einer Finanztransaktionssteuer wenigstens ein bisschen abzuschöpfen, ist im FDP-Sumpf stecken geblieben. Die Kluft zwischen arm und reich ist größer geworden. Eine traurige Bilanz. Fast alle Akteure sind beschädigt, außer Angela Merkel. Die Wiederholung dieser Koalition ist so faszinierend wie eine neue Show mit Thomas Gottschalk.

Deshalb ist die Sehnsucht nach einer neuen großen Koalition verständlich. Von ihr wird erwartet, dass sie im Jahr fünf nach der Lehman-Pleite endlich die Finanzmärkte diszipliniert und reguliert. Dass sie die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinert – durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, durch die Einführung einer Vermögenssteuer, durch einen Mindestlohn, durch die schärfere Regulierung von Zeit- und Leiharbeit.

Und natürlich erwarten die Anhänger einer großen Koalition, dass die gebündelten Kräfte von CDU/CSU und SPD die Europa- und Eurokrise tatkräftiger und perspektivisch überzeugender bewältigen als Schwarz-Gelb.

Das Ganze aber so moderat, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter vertieft wird. Das heißt: eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der den Leistungswillen nicht lähmt, eine Vermögenssteuer, die keine Betriebe zerstört und Arbeitsplätze kostet, eine Rentenpolitik, die das System der gesetzlichen Rente erhält, aber Besserverdienende und Vermögende am Beitragsaufkommen beteiligt.

Dafür würde sich eine große Koalition tastsächlich wieder lohnen, trotz aller prinzipiellen Bedenken.


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