Donnerstag, 20. September 2012, 10:46 Uhr

Drei Millionen Besucher – danke!

Heute hat mein kleines Politik-Blog die Zahl von drei Millionen Besuchern überschritten. Dabei sind die Besuche der Abonnenten nicht mitgezählt. Ich danke allen Lesern und denjenigen, die einzelne Beiträge empfohlen (1.176) und denjenigen, die mein Blog insgesamt (261) weiterempfohlen haben. Und natürlich allen Twitterern, Blogs und Online-Portalen, die mein Blog oder einzelne Beiträge immer wieder verlinkt haben.

Der sprengsatz hat sich bei politisch Interessierten inzwischen fest etabliert. Zu den Lesern gehören viele Politik-Journalisten, Politiker und Mitarbeiter von Parteien und Ministerien. Der sprengsatz wird in anderen Medien oder in Presseschauen häufig zitiert.

Im Durchschnitt dieses Jahres haben jeden Monat 180.000 Leser den sprengsatz angeklickt oder als Abonnenten direkt die einzelnen Beiträge angesteuert, darunter etwa 12.000 bis 14.000 Stammleser. Ich habe in den rund dreieinhalb Jahren 576 Artikel und Anekdoten geschrieben, die von 4.692 Lesern 22.470 mal kommentiert wurden.

Meistgelesene Beiträge in diesem Jahr waren “Die Überlebensfrage der Demokratie” (mehr als 40.000 Leser) , “Das Märchen vom Politiker im Glück” und “Am Tropf von BILD”. .

Die Diskussionen der Leser sind intensiv (bis zu 200 Kommentare pro Beitrag), meist sehr sachkundig und anregend. Löschen musste ich nur ein paar dutzend Kommentaree, weil sie verunglimpfend, verhetzend oder strafrechtlich relevant waren. Trolle umgehen glücklichweise den sprengsatz.

Meistkommentierte Beiträge waren “”Wulff verzeiht sich” (182 Kommentare), “Merkel, die FDP und die Würde “(177) und “Das Märchen vom Politiker im Glück” (164).

Obwohl mich der sprengsatz viel Zeit und auch Geld kostet (bisher mehr als 9.000 Euro), werde ich mindestens bis zur Bundestagswahl 2013 weitermachen. Ich hoffe, das ist für die meisten keine Drohung, sondern eine gute Nachricht. Bitte empfehlen Sie den sprengsatz weiter.

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Zimmermanns Irrflug mit Strauß

Man kann auch auf Politiker, die durchaus umstritten waren, in persönlich angenehmer Erinnerung zurückblicken. So geht es mir mit Friedrich Zimmermann (“Old Schwurhand”), dem Ex- Innenminister unter Helmut Kohl, der jetzt im Alter von 87 Jahren gestorben ist.

Zimmermann war ein Herr, im persönlichen Umgang sehr angenehm, und eigentlich liberaler als sein konservativer Ruf. Aber die CSU hatte schon immer ihre Innenminister (selbst den wirklich liberalen Beckstein) angewiesen, mit aller Härte die rechte Flanke abzudecken.

Frauen gegenüber war wunderbar altmodisch charmant. Und er konnte tolle Anekdoten erzählen – zum Beispiel über Franz-Josef Strauß. Er war mit dem leidenschaftlichen Hobby-Piloten häufiger unterwegs und berichtete von waghalsigen Manövern, als Strauß einmal die Orientierung verlor.  Strauß ging in den Tiefflug und Zimmermann musste aus dem Flugzeugfenster schauen und Strauß sagen, welche Straßen und Bahnlinien er überflog, damit dieser wieder wusste, wo er war.

Ich erinnere mich auch an einen Besuch in seinem Haus in den Bergen, wo seine Frau Semmelknödel mit Schwammerl (Pilzen) kochte, die er selbst am Vortag gesammelt hatte. Und er fuhr mich und einen Kollegen stolz mit seinem Lada-Geländewagen (der Mercedes war ihm zu teuer) durch sein Jagdrevier.

Deshalb überrschte mich auch nicht, dass er bei einem Essen in Hamburg statt Familienfotos stolz die Fotos der kapitalsten Hirsche herumzeigte, die er geschossen hatte.

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Sonntag, 16. September 2012, 12:28 Uhr

Gabriels Agenda 2017

Sigmar Gabriel ist – bei allen Schwächen – ein cleverer Kerl. Das Rennen um die Kanzlerkandidatur der SPD für die Bundestagswahl 2013 hat er geschickt eingefädelt -  nicht unbedingt für die SPD, auf jeden Fall aber für seine eigene Karriereplanung. Denn, unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht, er wird auf jeden Fall gewinnen. Gabriel ist der einzige Sieger der SPD, der heute schon feststeht.

Seit er vor mehr als einem Jahr die Troika Steinmeier/Steinbrück/Gabriel installierte und inszenierte, lässt er bewußt den Eindruck zu, dass er sich selbst auch zum Kreis der möglichen Kanzlerkandidaten zählt. So erhält er maximale öffentliche Aufmerksamkeit und behält die Fäden der Macht in der Hand. Ohne ihn und an ihm vorbei wird es keinen Kanzlerkandidaten geben. Kurt Beck grüßt aus dem Hintergrund.

Es hieße aber, Gabriels Cleverness zu unterschätzen, wenn man ihm unterstellt, er habe ernsthaft an eine eigene Kandidatur gedacht. Klug wie er ist, kennt er die alte Regel, dass nicht der Kanzlerkandidat gewählt, sondern der amtierende Kanzler abgewählt wird. Und für eine Abwahl Angela Merkels gab es vor einem Jahr kaum Anzeichen und heute erst recht nicht.

Gesucht wird also in Wirklichkeit ein Zählkandidat, der sich seine Niederlage abholen oder bestenfalls die SPD erneut in eine große Koalition führen darf. Beides ist nichts für Gabriel. Wie alle Spitzenpolitiker treibt auch ihn der Ehrgeiz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.

Und das geht für einen SPD-Kandidaten frühestens 2017, wenn die Deutschen Merkels überdrüssig werden,  und nicht schon 2013. Deshalb hat er auch schon frühzeitig ausgeschlossen, nach der Wahl ein Ministeramt anzunehmen.

Und, Angela Merkel hat`s vorgemacht, dafür muss man heute schon die Vorkehrungen treffen. Sie hatte beim berühmten Wolfratshausener Frühstück Edmund Stoiber für die Unterstützung seiner Kandidatur die Zusage abgetrotzt, sie – unabhängig vom Wahlausgang – dabei zu unterstützen, Fraktionsvorsitzende zu werden. Doppelchef – das ist die beste Voraussetzung für die Kanzlerkandidatur bei der dann folgenden Bundestagswahl.

Dafür muss Gabriel einen Kanzlerkandidaten auswählen, der den eigenen Ambitionen für 2017 nicht im Weg steht. Das wäre bei Peer Steinbrück am einfachsten. Er will Kanzler werden oder gar nichts. Fraktions- und Parteiämter reizen ihn nicht. Zudem könnte er ein Ergebnis einfahren, das wenigstens respektabel ist.

Mit Frank-Walter Steinmeier, dem heutigen Fraktionsvorsitzenden,  ist das etwas schwieriger. Mit ihm müsste er noch frühstücken. Gabriel müsste Steinmeier für die Kanzlerkandidatur die Zusage abringen, nach der Wahl 2013 auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten. Würde Steinmeier Vizekanzler und Außenminister einer großen Koalition, wäre der Weg für Gabriel ohnehin frei.

Gabriel ist tatsächlich recht clever. Die Wahl 2013 hat er für seine Karriereplanung abgehakt. Jung genug ist er dafür. Er hat eine Agenda 2017.

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Mittwoch, 12. September 2012, 15:09 Uhr

Die letzte Schlacht

Es war die letzte große Schlacht um die Euro-Rettungspolitik. Die Gegner haben in Karlsruhe verloren. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) tritt in Kraft.

Weitere juristische Schlachten wird es nicht geben. Das Thema Euro-Rettung ist verfassungsrechtlich beendet. Denn neue Rettungsschirme wird es genausowenig geben wie ein neues Rettungspaket für Griechenland. Und damit auch keine neuen Verfahren in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausgespielt. Und das ist auch gut so. Denn Karlsruhe ist als politisches Instrument ungeeignet und überfordert. Dafür sind die Politiker und alle vier Jahre die Wähler zuständig. Falls es überhaupt noch einmal juristische Auseinandersetzungen um die Rettungspolitik geben sollte, dann vor dem Europäischen Gerichtshof.

Jetzt liegt der Ball wieder bei der Politik. Ein bisschen zeitliche Streckung für Griechenland wird der nächste Schritt sein, denn die Kanzlerin will Griechenland auf jeden Fall im Euro halten. Die Physikerin Angela Merkel hasst unkalkulierbare und unbeherrschbare Kettenreaktionen, wie sie beim Austritt der Griechen aus dem Euro die Folge wären.

Der eigentliche Akteur des Euro-Krisenmanagements aber ist die Europäische Zentralbank (EZB), die mit ihren unbegrenzten (aber konditionierten) Anleihekäufen den Kollaps des Euro und der Eurozone verhindern wird. Eine Institution, die nach Willen ihrer Schöpfer von politischen Einflüssen unabhängig ist. Und diesen Spielraum wird sie ausnutzen. Merkel und Schäuble sehen das mit Wohlwollen. Sie sind aus dem Schneider.

Das war`s. Adieu Karlsruhe. Jetzt beginnt wieder der verfassungsrechtliche Alltag.

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Samstag, 08. September 2012, 12:17 Uhr

Der Mut der Bettina Wulff

Bettina Wulff ist eine mutige Frau. Mit ihren Klagen gegen Berichte über ihre angebliche Rotlichtvergangenheit nimmt die Ehefrau des Ex-Bundespräsidenten in Kauf, dass diese Verleumdungen den Raum des Internets verlassen und die gesamte Öffentlichkeit erreichen. Aber ihre Ehre ist ihr wichtiger als eine mögliche zusätzliche  Belastung ihrer Reputation. Dieser Mut verdient großen Respekt.

Aber auch am Tag der Berichte über Bettina Wulffs Feldzug gegen die Verleumder reichen bei Google schon die drei Buchstaben “Bet”, um “Bettina Wulff Escort” (14.300 Einträge) und “Bettina Wulff Prostituierte” (44.400 Einträge) aufscheinen zu lassen. Erst an vierter Stelle kommt bei “Bet” das Betreuungsgeld.

Diese Reihenfolge sagte viel über das häufig idealisiert gepriesene Internet. Es ist neben seiner aufklärerischen Funktion auch eine riesige Denunziations- und Verleumdungsmaschine, häufig sogar vor der Information. Die Freiheit des Internets gilt eben nicht nur für syrische Blogger, sondern auch für einen 88jährige Hamburger Rentner und eine niedersächsische FDP-Frau, die die Verleumdungsmaschine gegen Bettina Wulff in Gang gesetzt haben.

Und williger Helfer ist immmer die Suchmaschine Google, die – völlig neutral natürlich – jedem Verleumder die Plattform verbreitert und die Verleumdung ins Unendliche potenziert. Es ist nicht nur Bettina Wulff, sondern allen Opfern von Verleumdungen und üblen Nachreden zu wünschen, dass ihre Klage gegen Google Erfolg hat und alle Einträge gelöscht werden müssen.

Und es wäre ein – hoffentlich – abschreckendes Beispiel, wenn neben den Verursachern auch Google zu einem hohen Schadensersatz verurteilt werden würde.

Es ist eben etwas anderes, ob ein klatschsüchtiger Politiker einem Journalisten von den Gerüchten erzählt, der sie dann zu verifizieren versucht und, weil eine Verleumdung nicht verifizierbar ist, auf eine Veröffentlichung verzichtet, oder ob sich das Internet der Gerüchte bemächtigt.

Im freien Netz gibt es keine Kontrolle und journalistische Sorgfaltspflicht. Das haben nicht nur Bettina Wulff erlebt, sondern tausende oder zehntausende nichtprominenter Menschen, die im Internet gemobbt, denunziert und verleumdet werden.

Und das meist unter dem Schutz der Anonymität. Auch in meinem Blog tauchten immer wieder – natürlich anonyme – Kommentare über Bettina Wulffs angebliches Vorleben auf. Da jeder Kommentar von mir genehmigt werden muss, konnte ich sie alle löschen. Wenn eine solche Instanz fehlt, gelangt jede Verleumdung sofort ins Netz.

Aber der Fall Wulff zeigt auch, dass die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt worden ist. Durch die “Berliner Zeitung” und Günther Jauch. Beide hatten auf dem Umweg über ein Zweitgerücht (In Berlin werde gemunkelt, BILD könne mit einem Bericht über das frühere Leben Bettina Wulffs aufwarten) die Verleumdungskampagne befeuert. Aber, so die verlogene Ausrede des netten Herrn Jauch, er habe doch nur eine Zeitung zitiert. Hoffentlich ist Bettina Wulff auch in diesem Fall erfolgreich.

Die Konsequenz aus dem Fall Bettina Wulff kann nur sein, das Internet endlich kritischer zu sehen und nicht bei jedem Versuch, unsere Rechtsordnung auch dort durchzusetzen, reflexartig Zensur zu rufen. Es wäre ein zivilisatorischer Rückschritt, wenn es im Internet weiter erlaubt würde, die Regeln unseres Zusammenlebens außer Kraft zu setzen.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin